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July 29 2013

Alexander Peukert, warum erscheint das Urheberrecht heute so unzeitgemäß?

Das Urheberrecht hat einmal eine unabhängige Verlagswirtschaft ermöglicht, mit den digitalen Produktionsweisen ergeben sich jedoch immer mehr Konflikte. Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und internationales Immaterialgüterrecht an der Uni Frankfurt, zeichnet die Entwicklung und aktuelle Probleme im Interview nach.

Andrea Pollmeier: Werden geistige Produkte im digitalen Zeitalter zu einer Art Allgemeingut?

Alexander Peukert: Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich zunächst klarmachen, dass körperliche Gegenstände (Sachen) wie der Bildschirm, an dem dieses Interview gelesen wird, etwas kategorial Anderes als Immaterialgüter sind. Immaterielle Güter kann man nicht anfassen. Sie können wie eine Musikkomposition beliebig häufig reproduziert werden.

Ein Ökonom würde sagen: Sie sind in ihrer Nutzung nicht rivalisierend. Eine Komposition wird nicht zerstört, wenn sie im Internet tausende oder Millionen Male reproduziert wird. Eher geschieht das Gegenteil: Ein Werk wird aufgenutzt; es gewinnt durch massenhafte Nutzung ökonomische, kulturelle und soziale Bedeutung hinzu. Auch für Ökonomen ist irritierend, dass es sich bei Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst um Güter handelt, die nicht mehr knapp sind, wenn sie im Internet verfügbar sind.

Diese faktische Beobachtung sagt jedoch nichts darüber aus, welche normativen Schlüsse man zieht. Das geltende Recht sagt: Du darfst keine Vervielfältigungen vornehmen. Das Urheberrecht verbietet also diese „Aufnutzung“, doch kann das Urheberrecht nicht verhindern, dass diese Aufnutzung möglich ist. Das Gut bleibt ein nicht-rivalisierendes, ein immaterielles Gut.

Es ist fundamental wichtig, den Unterschied zwischen Sachen und Immaterialgütern klar zu erkennen. Leider wird beides in der politischen Diskussion durcheinandergeworfen. So heißt es häufig, Urheberrechtsverletzungen seien Diebstahl oder Raub. Das aber ist juristisch falsch, weil sich die Begriffe Diebstahl und Raub ausschließlich auf körperliche Gegenstände (Sachen) beziehen. Es werden also Kategorien aus dem Recht der Sachen in das Recht des geistigen Eigentums übertragen. Dabei wird – bewusst oder unbewusst – unter den Teppich gekehrt, dass diese Güter ganz unterschiedliche Charakteristika haben.

Andrea Pollmeier: Welche Bedeutung hat es dann, wenn jemand unrechtmäßig eine Kopie macht?

Alexander Peukert: Das ist eine Urheberrechtsverletzung. Wenn man gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht, sollte man dies aber nicht damit begründen, dass es auch verboten sei, Sachen zu stehlen. Dieser Unterschied ist mir sehr wichtig: Es ist eine andere Art von Verhalten, etwas aus dem Internet herunterzuladen oder in einen Laden zu gehen und eine CD zu stehlen.

Andrea Pollmeier: Immaterielle Güter sind für die Allgemeinheit wichtig, der unabhängige Qualitätsjournalismus wird beispielsweise als „systemrelevant“ für die Demokratie bezeichnet und auf  Verfassungsebene geschützt. In welcher Weise haben diese geistigen Werke eine andere Bedeutung als Wasser und Luft?

Alexander Peukert: Wasser und Luft sind nicht unendlich verfügbar und können durch Übernutzung zerstört werden. Bei immateriellen Gütern ist das nicht der Fall – die Tragödie der Allmende gibt es hier nicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es unterschiedliche Arten von Gütern gibt, und je stärker die Allgemeinheit auf den Zugang zum betreffenden Gut angewiesen ist, desto eingeschränkter ist das Eigentum. Grundwasser zählt beispielsweise nicht zu den Sachen, die dem Grundeigentümer gehören.

Auch zum Urheberrecht gibt es Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass diese Güter besonderer Art sind und dass es Werke und Informationen gibt, die man für die Allgemeinheit zugänglich halten muss – denken Sie an öffentliche Reden oder Gesetzestexte. Diese durchaus wertvollen Güter gehören niemandem. Außerdem ist das Urheberrecht im Gegensatz zum Sacheigentum zeitlich befristet. Die Urheberrechte enden, wenn auch viele Jahrzehnte, nachdem das Werk geschaffen wurde. Dieser Unterschied ist begründungsbedürftig, und die entscheidende Begründung liegt in der unterschiedlichen Natur von körperlichen Gütern einerseits und immateriellen Geistesschöpfungen andererseits.

Andrea Pollmeier: Was hat sich verändert, dass das Urheberrecht heute so unzeitgemäß erscheint?

Alexander Peukert: Das Urheberrecht ermöglicht Geschäftsmodelle. Das ist sein ganzer Sinn und Zweck. Das Urheberrecht ist Anfang des 18. Jahrhunderts begründet worden, um auf privater Ebene marktwirtschaftlich ein Verlagswesen zu organisieren, das nicht mehr von der Krone kontrolliert wird. Es konnte mit Hilfe des Urheberrechts also staatsfern privat verlegt werden. Das Urheberrecht ist der Eigentumstitel, mit dem kapitalistische Produktionsweisen im kulturellen Sektor funktionieren. Nun sind diese Produktionsweisen durch das Internet fundamental verändert worden. Es ist möglich, dass der Urheber sich direkt vermarktet. Die Rolle der Intermediäre ändert sich und manche, wie die Zeitungsverlage, verschwinden vielleicht.

Auch die Rolle des Lesers verändert sich aus urheberrechtlicher Sicht. Das Lesen eines analogen Buches war und ist auch heute noch urheberrechtlich irrelevant. Es ist keine Vervielfältigung und auch sonst keine urheberrechtlich relevante Nutzung. Der Werkgenuss ist frei. Das heißt, in der analogen Zeit war der Endnutzer beim Lesen, Hören oder Schauen vom Urheberrecht gar nicht tangiert. Als man anfing, über Copyshops und Tonbandgeräte private Kopien zu produzieren, wurde auch das gegen pauschale Vergütungssysteme gestattet. Wieder wurde der Endkonsument vom Urheberrecht fern gehalten. Er kaufte seine Bücher, seine Leerkassetten und vielleicht seinen Drucker und bemerkte nicht, dass er beim Erwerb eine Abgabe bezahlte. So existierte das Urheberrecht als Regulierung für den Endnutzer scheinbar gar nicht und zugleich institutionalisierte es den gesamten, vorgelagerten Vermarktungsprozess.

Heute ist jedoch jede Kopie einer Datei, die in den Arbeitsspeicher des Rechners geladen wird, eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung. Auf diese Weise breitet sich das Urheberrecht im privaten Raum aus. Selbst der private Werkgenuss ist nicht mehr urheberrechtsfrei, sondern im Urheberrecht kompliziert geregelt und nur teilweise freigestellt. So ist es beispielsweise erlaubt, eine DVD, die legal erworben wurde, im DVD-Player abzuspielen. Die hierbei anfallenden, vorübergehenden Vervielfältigungen sind erlaubt. Hingegen ist es verboten, sich im Internet ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber Inhalte herunterzuladen oder sie auch nur zu streamen.

Andrea Pollmeier: Bislang hatte das Urheberrecht die Funktion, zwischen den drei Bereichen – Autor, Verlag, Leser – einen Ausgleich zu gewährleisten. Der Endnutzer war, wie Sie erklärt haben, kaum tangiert. In der digitalen Welt hat das Urheberrecht faktisch zu einer Verschiebung der Mächteverhältnisse beigetragen, es stärkt jetzt den Verwerter, der Autor wird mit geringen Pauschalzahlungen abgespeist und der Nutzer wird verunsichert und kriminalisiert, er ist in eine schwierige Grauzone hineingeraten.

Alexander Peukert: Im analogen Zeitalter lag das Heft des Handelns bei den Verlagen und anderen Produzenten. Sie erwarben von den Urhebern die Nutzungsrechte im maximalen Umfang. Die hierfür gezahlten Vergütungen wurden schon seit geraumer Zeit für nicht angemessen erachtet. Deshalb wurde 2002 ein zwingender Anspruch auf angemessene Vergütung eingeführt.

Heute geraten die privaten Endnutzer wie erläutert in das Visier der Rechteinhaber. Aus deren Sicht untergräbt die unerlaubte private Einzelnutzung auf Dauer ihr gesamtes Geschäftsmodell. Wenn jeder alles downloadet, dann kann man nichts mehr verkaufen. Also gehen die Rechtsinhaber gegen jeden Urheberrechtsverletzer vor. Über Auskunftsansprüche gegen Internetserviceprovider werden Anschlussinhaber identifiziert, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das Landgericht Köln am Sitz der Deutschen Telekom ist mit diesen Ansprüchen bereits so überlastet, dass wochenweise einzelne Kammern nur noch Urheberrechtsakten bearbeiten, hunderte nacheinander. Bei dieser Masse von Fällen kommt das staatliche Gerichtssystem an die Grenze der Belastbarkeit.

Andrea Pollmeier: Ärgerlich ist, dass die Verlage mit den Abmahnwellen den Anschein erwecken, sie kämpften für die Rechte ihrer Autoren. In der Regel profitiert jedoch nicht der Urheber, sondern der Intermediär beziehungsweise der Verlag.

Alexander Peukert: So ist es. Inzwischen sagt man sogar, dass auch die Intermediäre das Geld nicht bekommen, sondern zunächst die Anwaltskanzleien, die über diese Aufträge ihr eigenes Geschäftsmodell betreiben. Sie reichen die umgesetzte Schadensersatzsumme natürlich an den Verlag oder an die Plattenfirma weiter. Beim Urheber oder ausübenden Künstler landen die Beträge allenfalls dann, wenn der Vertrag eine dauernde Beteiligung an den Umsätzen vorsieht.

Andrea Pollmeier: Die Beteiligungsregel ist für die Urheber zur Falle geworden. Verleger nutzen ihre Marktmacht aus und zwingen Autoren Verträge auf, die keine dauerhafte und spartenspezifische Beteiligung vorsehen. Gegen diese „Buy-out-Verträge“ wurde vor Gericht gestritten, doch hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit solcher Verträge erlaubt, solange eine „angemessene“ Vergütung festgelegt wird. Angemessen ist das, was am Markt üblich ist, am Markt üblich sind aber immer schwierigere Preissituationen, der Einzelne bleibt nach der jetzigen Rechtsprechung de facto ungeschützt.

Alexander Peukert: Das ist nicht das, was das Urheberrecht sagt. 2002 ist in das Urhebervertragsrecht eine Vorschrift eingefügt worden, die vorsieht, dass die Verwertung eines Werkes angemessen zu vergüten ist. Das Urheberrechtsgesetz verlangt eine Vergütung, die nach Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Wenn die Üblichkeit unredlich ist, dann gilt sie nicht.

Die Erwartungen, die an dieses Gesetz gerichtet waren, sind allerdings nur zum Teil erfüllt worden. Man hatte sich erhofft, dass die Vergütungen der Urheber, insbesondere der Übersetzer – und dazu sind auch die meisten Urteile ergangen – signifikant steigen würden. Man ging davon aus, dass das, was vor 2002 bezahlt worden ist, als unredlich niedrig angesehen wurde. Die Rechtsprechung ist jedoch zurückhaltend darin, Beträge oder Beteiligungssätze zuzusprechen, die deutlich über das hinausgehen, was sowieso schon üblicherweise bezahlt wird. Der Denkfehler dieses Gesetzes könnte sein, dass man glaubte, Richter zu finden, die wissen, was der richtige Preis ist.

Andrea Pollmeier: Wie kann man sich diesem Ziel noch annähern?

Alexander Peukert: Die Vorschrift, dass ein redlicher Betrag zu zahlen ist, geht schon weiter als alles, was mir aus anderen Urheberrechtsordnungen bekannt ist. Das ist also, wenn man das rechtsvergleichend sieht, schon sehr, sehr viel.

Das Problem ist einfach, dass die Richter nicht wissen, was der gerechte Preis ist und viele würden behaupten, keiner weiß das. Wenn man die Urteile liest, stellt man fest, wie schwer sich die Richter tun, die natürlich widersprüchlichen Vorträge zur Frage: „Was ist zu bezahlen, was kann ich bezahlen und was müsste bezahlt werden?“, einschätzen zu können. Der Landrichter oder auch der Richter beim Bundesgerichtshof versteht weder das Geschäftsmodell des Verlages oder anderer Unternehmen noch ist er als Lebenszeitrichter in der Rolle des prekären Textlieferanten, der für seine Leistung angemessen bezahlt werden möchte. Deshalb ist mein Eindruck, dass die Richter heilfroh sind, wenn sie Vergütungssätze absegnen können, die von gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen vereinbart werden.

Bei der Entscheidung für den Berufsbereich der Journalisten ging es außerdem nicht um die Festlegung eines präzisen Preises, der etwa pro Zeile zu bezahlen wäre, sondern um die Frage, ob eine pauschale Abgeltung per se unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das nicht so gesehen, sondern gesagt, dass pauschale Vergütungen zulässig sind. Es ging also nicht um präzise Beträge. Die gilt es am konkreten Fall zu entscheiden und zu fragen: Was ist das für ein Text, in welchem Medium erscheint er usw. Hier sieht man sogleich wieder die Problematik dieses Gesetzes: Alle Umstände müssen berücksichtigt werden, um in diesem oder jenem Segment die richtige Vergütung bestimmen zu können.

Andrea Pollmeier: Gerade dieser Einzelfallbezug macht es dem freien Journalisten besonders schwer und verhindert zugleich die Möglichkeit von Verbandsklagen.

Alexander Peukert: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Produkten, die von vielen Urhebern mit Inhalten gespeist werden, eine pauschale Abgeltung noch als im Prinzip redlich betrachtet wird. In der Tat wird damit die Machtasymmetrie zwischen den wenigen Unternehmen, die printmäßig entgeltliche Produkte absetzen, und den vielen Journalisten, die miteinander konkurrieren, um an diese Unternehmen Textprodukte zu verkaufen, nicht angetastet. Aufgrund einer solchen Asymmetrie ist dann auch ein zwingender Anspruch auf redliche Vergütung dysfunktional. Der Einzelne wird allein schon aus Angst, auf irgendwelche schwarzen Listen zu geraten oder das Prozessrisiko zu tragen, selten den Rechtsweg gehen und sich als pars pro toto exponieren.

Zwar hat der Gesetzgeber diese Problematik gesehen. Das Gesetz sieht vor, dass zwischen den Verwerter- und Urhebergruppen idealerweise gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt werden sollen. Die Vorstellung einer gewissermaßen tarifvertragsähnlichen Situation im freiberuflichen Bereich ist jedoch nicht Realität geworden.

Andrea Pollmeier: Eine zunehmende Rechtsunsicherheit findet man nicht nur bei den Journalisten, sondern auch im literarischen Milieu. Der Autor Thomas Meinecke hat 2012 in der Frankfurter Poetikvorlesung ausschließlich aus Sekundärtexten zitiert, die zu seinen zuvor publizierten Werken von Literaturkritikern, Wissenschaftlern oder Studenten geschrieben worden sind. Kein eigener, neu formulierter Satz fügt die zitierten Passagen zusammen. Er sampelt Texte wie Musik und betritt damit auch aus urheberrechtlicher Sicht Neuland. Die digitale Technik erleichtert solch kreatives Zusammenführen. Die rechtliche Grauzone, in die der Autor beim Nutzen dieser neuen Möglichkeiten vordringt, zeigt, wie widersprüchlich das Urheberrecht selbst aus Autorensicht ist.

Alexander Peukert: Das Urheberrecht kann kreative Freiräume der nachnutzenden Urhebergeneration einschränken. Autoren dürfen mit Geschriebenem nicht uneingeschränkt kreativ umgehen, sondern nur, soweit es das Urheberrecht erlaubt. Das Urheberrecht erlaubt die Nutzung von Zitaten, wenn es entweder – nach klassischer Art – das selbst Gesagte belegt, oder wenn es so frei benutzt wird, dass das übernommene Werk verblasst. Bei Meineckes Vorgehen verblasst das Original nicht, er erstellt eine Textcollage.

Einen vergleichbaren Rechtsstreit gab es zwischen der Brecht-Erbin und Heiner Müller. 1996 war das Theaterstück „Germania 3 Gespenster am toten Mann” veröffentlicht worden, in dem Heiner Müller in erheblichem Umfang – 18 von 75 Seiten – als Fremdtexte gekennzeichnete Brecht-Formulierungen verwendet hatte. Die Brecht-Erbin machte eine Urheberrechtsverletzung geltend. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht. Heiner Müller zitiere nicht, sondern stelle in großem Umfang fremde Texte neben eigene Texte. Er belege nicht, wie beim Zitat, was er selbst sagt. So verblasse das, was von Brecht übernommen worden ist, offensichtlich nicht.

Es musste erst ein anderes Gericht in Karlsruhe einschreiten, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung als verfassungswidrigen Eingriff in die Kunstfreiheit von Heiner Müller eingeordnet und für ungültig erklärt. Die Verschränkung fremder und eigener Texte sei ein zulässiges Stilmittel, wenn sich Fremdes und Eigenes zu einem neuen Ganzen füge. Ob dies der Fall sei oder nur das eigene Werk durch fremdes geistiges Eigentum angereichert werde, sei auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln. Mit dieser Argumentation könnte möglicherweise auch ein vollständig aus fremden Werken bestehender Remix gerechtfertigt werden.

Textcollagen werden also als Kunstform akzeptiert, und zwar interessanterweise durch eine Einschränkung des Urheberrechts unter Berufung auf das Grundrecht der Kunstfreiheit. Bis heute gibt es keine explizite Regelung im Urheberrechtsgesetz, die auf solche Kunstformen reagiert. Man könnte auch sagen, der Gesetzgeber ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen, das Gesetz in transparenter Weise an neue künstlerische Ausdrucksweisen anzupassen. Dieser Fall bestätigt die Intransparenz und gewissermaßen den Konservatismus des Urheberrechts.

Andrea Pollmeier: Auch über das Vorkommen verwaister Werke versperrt das Urheberrecht bis heute den Zugang zu Kulturgütern.

Alexander Peukert: Das Thema der verwaisten Werke ist erst durch die Digitalisierung so richtig aufgekommen. Verwaist ist ein Werk, wenn es wahrscheinlich noch urheberrechtlich geschützt ist, sein Urheber jedoch nicht bekannt oder nicht auffindbar ist. Wenn also ein Schriftwerk, ein Foto oder ein Film um 1920 in die Archive kam, der Urheber aber möglicherweise erst 1950 verstarb, sind die Urheberrechte noch immer in Kraft, da sie erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers enden. Oft weiß man nicht, wer der Urheber zum Beispiel eines Fotos überhaupt ist. Selbst wenn man es weiß, ist dieser eventuell nicht aufzufinden. In manchen Fällen weiß man, dass und wann er verstorben ist, doch sind die Erben unbekannt, die die Rechte an den betreffenden Werken inne haben. In solchen Fällen spricht man von verwaisten Werken.

Die Quote dieser verwaisten Werke in den Beständen von Bibliotheken, Foto- oder Filmarchiven ist erschreckend hoch. Die Schätzungen schwanken zwischen 5 und 40 Prozent, im Fotobereich geht man von bis zu 90 Prozent verwaisten Werken aus.

Andrea Pollmeier: Die unklare Rechtslage machte sich Google zu nutze. 2004 begann Google ohne Zustimmung der Rechteinhaber mit dem Scannen und der digitalen Speicherung von Millionen Bücher aus aller Welt, die für jedermann online abrufbar werden sollten.

Alexander Peukert: Das Projekt Google Books im Sinne der Verfügbarmachung des Weltwissens ist natürlich von kommerziellen Interessen getrieben und wurde von der deutschen und französischen Regierung und teilweise der EU-Kommission erfolgreich bekämpft. Jedenfalls vorläufig wird Google Books außerhalb der USA deshalb nicht realisiert werden. Zugleich hat man auch in Europa eine Regelung für verwaiste Werke geschaffen, die gerade in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die europäische Regelung erlaubt die Digitalisierung verwaister Werke allerdings nur öffentlichen Einrichtungen zu kulturellen und bildungspolitischen Zwecken.

In den USA diskutiert man also darüber, ob ein kommerzielles Unternehmen die verwaisten Werke verwerten und ins Netz stellen darf, während in Europa der Steuerzahler eine kulturpolitische Maßnahme finanzieren soll. Hier werden durchaus tiefgreifende kulturelle Unterschiede zwischen den USA und der EU deutlich. Fraglich bleibt jedoch, ob hierzulande für die massenhafte Digitalisierung und die zwingende Suche nach etwaigen Rechtsinhabern auch das erforderliche Geld vorhanden ist.

Andrea Pollmeier: Der kommerzielle amerikanische Weg ist Ihrer Ansicht nach sinnvoll?

Alexander Peukert: Ich würde sagen, dass es auf diese Weise wenigstens realistisch ist, dass die massenhaft verwaisten Inhalte das Licht der Welt erblicken. Es gibt ein Unternehmen, das diese Investitionen allerdings unerlaubt getätigt hat und glaubt, dass sie sich lohnen werden. Google hatte mit amerikanischen Verlagen und Autorenverbänden eine vertragliche Regelung geschaffen, die eine beachtliche ökonomische Beteiligung vorsah – soweit sich eben jemand meldet.

Die europäische Regelung erlaubt diese Nutzung erst, nachdem eine sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber erfolglos durchgeführt und dokumentiert wurde. Dann darf zum Beispiel die Deutsche Nationalbibliothek verwaiste Werke ins Netz stellen. Erst, wenn ein berechtigter Einspruch erfolgt, muss das Werk von der Seite der Nationalbibliothek gelöscht werden; zudem ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks gilt also, dass verwaiste Werke genutzt werden dürfen und der Urheber oder Rechtsnachfolger widersprechen muss. Anders lässt sich dieses Problem ja auch gar nicht lösen. Die Unterschiede zwischen Google Books und dem europäischen Weg bestehen darin, dass Google ungefragt alles digitalisierte, ohne vorab im Einzelnen zu prüfen, ob es sich überhaupt um verwaiste Werke handelt, und dass die Begünstigten der EU-Lösung nicht kommerzielle Unternehmen, sondern öffentliche Träger des Kulturerbes sind. Ich habe Zweifel, ob der europäische Weg finanzierbar ist.

Andrea Pollmeier: Kulturgüter werden also bei uns weniger als Ware, sondern eher als Gemeingut betrachtet. Legt man sie darum in die Obhut der Allgemeinheit?

Alexander Peukert: Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist das so. 70 Jahre nach dem Tod wird das Werk Allgemeingut und kann von jedermann zu allen legalen Zwecken benutzt werden.

Andrea Pollmeier: … und es erfordert dann einen hohen Idealismus von öffentlicher Seite, wenn es am Leben erhalten werden soll.

Alexander Peukert: Und Geld.

Andrea Pollmeier: Das Urheberrecht ist national, das heißt die Verwertungs- und Verbreitungsrechte enden an den Landesgrenzen. Alles, was über das Internet verbreitet wird, ist jedoch weltweit zugänglich. Wie kann man mit dieser Unstimmigkeit umgehen?

Alexander Peukert: Diese Unstimmigkeit gab es von Anfang an. Urheberrechte waren immer national begrenzte Rechte, doch auch im 18. und 19. Jahrhundert wurden Werke weltweit genutzt. Über die Einräumung der Weltrechte an ein Unternehmen, das dann Unterlizenzen erteilte, hat man es geschafft, diesen Weltmarkt zu bestücken. Verwertungsgesellschaften wie die GEMA verfügen über Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Verwertungsgesellschaften, die es erlauben, dass die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften das Weltrepertoire für Deutschland lizenzieren können. Es ist also der analogen Welt gelungen, die territoriale Zersplitterung vertraglich zu organisieren.

Im Internetzeitalter ist auch das komplexer geworden. Rechtsinhaber versuchen verstärkt, Märkte territorial aufzuspalten. Die Plattenfirmen zum Beispiel haben kein Interesse daran, dass es nur eine einzige, europaweite Musikplattform gibt, die für einen einheitlichen Preis die ganze EU mit Musik bestückt. Sie wollen lieber unterschiedliche Preise ansetzen und damit die gesamte Kaufkraft abschöpfen.

Dafür gibt es durchaus gute Gründe. Diese territoriale Aufspaltung kann inzwischen auch technisch unterstützt werden, indem zum Beispiel der Zugriff auf bestimmte, ausländische Webseiten gesperrt ist. Solche Sperren können Kenner zwar umgehen, für den normalen User funktionieren sie jedoch. So war es beispielsweise lange Zeit nicht möglich, die Musikplattform Spotify aus Deutschland zu nutzen, bevor sie offiziell für Deutschland lizenziert war. Bei legalen Plattformen, für die man sich zum Beispiel mit der Kreditkartennummer anmelden muss, lassen sich territoriale Aufspaltungen weitgehend durchführen.

An diesem Punkt offenbart sich das digitale Dilemma des Internets und der Digitalisierung: Einerseits ist das Internet ein weltumspannendes Medium, in dem alles gleichzeitig verfügbar ist, zugleich erlaubt es aber auch eine relativ effiziente digitale Rechtekontrolle. Früher war diese Aufspaltung nicht durchsetzbar: Wenn das Buch auf dem Markt war, kam es auch ins Ausland, das war nicht mehr zu kontrollieren. Jetzt erlaubt es die Digitalisierung, diese Ländergrenzen einzuführen und auf diese Weise das Internet zu reterritorialisieren.

Andrea Pollmeier: Bei Youtube fallen Sperren auch regelmäßig auf.

Alexander Peukert: Auch hier zeigt sich die auf dem Recht, insbesondere dem Urheberrecht, basierende, territoriale Zersplitterung des Internets. Ich habe gerade das Problem des Nutzers beschrieben, der manche legale Plattformen nicht nutzen kann. Umgekehrt gibt es Online-Intermediäre wie Google, die gern einen weltweit einheitlichen Standard hätten und überall nach denselben Regeln ihre Plattformen anbieten möchten. Die Rechtslage ist jedoch unterschiedlich, so dass Youtube USA andere Inhalte aufweist als Youtube Deutschland. Für diese großen Anbieter ist die unterschiedliche Rechtslage wie für Rechtsinhaber und Nutzer ein Problem.

Andrea Pollmeier: Vor dem Hintergrund dieser veränderten Geschäftslage wird immer wieder auch das Stichwort Kulturflatrate genannt. Was verstehen Sie darunter?

Alexander Peukert: Eine Kulturflatrate ist eine pauschale monatliche Gebühr, gegen die ohne irgendwelche Differenzierungen alles heruntergeladen werden darf, was im Internet verfügbar ist. Diese Extremstform, diese nicht weiter differenzierte Pauschalgebühr, lehnen jedoch sowohl die Urheber, die Verwerter als auch die Internetserviceprovider ab, die – wie die Telekom – ein viel größeres Interesse haben, das Internet zu partitionieren und Premiumangebote leichter zugänglich zu machen als irgendwelche freien Inhalte.

Andrea Pollmeier: Der Europäische Gerichtshof hat über eine Vergütung von Privatkopien bei Online-Nutzungen entschieden. Rückt damit die Einführung einer Kulturflatrate in Reichweite?

Alexander Peukert: Hierbei geht es um folgendes Phänomen: Urheber machen Texte, Fotos und Filme immer häufiger im Internet verfügbar, ohne sie hinter Paywalls zu verstecken und ohne dafür eine Vergütung zu verlangen. Die Werke stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz oder sie sind ohne jede Erklärung frei zugänglich im Netz. Wenn diese Werke heruntergeladen werden, wird eine Kopie dieser Werke hergestellt. Diese Kopie ist, wenn der Nutzer das für sich zu privaten Zwecken speichert oder ausdruckt, eine in Deutschland zulässige Privatkopie.

Zunächst hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Wer seine Werke frei ins Internet stellt, erlaubt ja die Kopien, also gibt es dafür keine weiteren Vergütungen. Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch, diese Regelung sei dem Schutz des geistigen Eigentums nicht gemäß. Es müsse auch für freie Inhalte eine Privatkopievergütung gezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Frage schließlich dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand nunmehr, dass die Privatkopie von Werken, die in dieser Weise im Internet verfügbar sind, vergütungspflichtig ist. Daher haben Online-Autoren, die direkt in Blogs und auf Seiten wie Faust-Kultur publizieren, oder Wissenschaftler wie ich, die ihre wissenschaftlichen Texte ins Netz stellen, einen Anspruch auf angemessene Vergütung für die Privatkopien, die die Internetnutzer von diesen Texten erstellen. Damit ist Onlinekreativität legal verfügbar und wird pauschal vergütet. Die VG Wort hat beispielsweise bereits ein Meldesystem für Onlinetexte installiert.

Andrea Pollmeier: Wie wird diese Vergütung künftig realisiert?

Alexander Peukert: Vergütungspflichtig sind – wie heute teilweise auch schon – alle Geräte, die Kopien oder Downloads ermöglichen, also auch der Computer, das Tablet, das Smartphone. Auszuschütten ist dann eben nicht mehr nur an die Autoren, die im klassischen Verlagswesen veröffentlichen, sondern an reine Netzautoren. Damit wäre eine freiwillige Kulturflatrate realisiert. Der Einzelne hat nämlich die Wahl, in welches System er gehen möchte.

Im Prinzip gibt es zwei Arten, wie man im Internet publizieren und Umsätze generieren kann: Ich kann mich entscheiden, für das, was ich ins Netz stelle, keine individuelle Vergütung hinter einer Paywall zu nehmen. Stattdessen gebe ich mich mit nichts oder dem Wenigen zufrieden, was ich über die Verwertungsgesellschaften als Anteil an der pauschalen Online-Privatkopievergütung erhalte.

Zur Person

Alexander Peukert ist Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zuvor war er wissenschaftlicher Referent und Leiter des USA-Referats am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.

Das Interview hat Andrea Pollmeier für Faust-Kultur geführt, iRights.info veröffentlicht es hier mit freundlicher Genehmigung.

July 18 2013

BGH schickt Streit um Gebrauchtsoftware zurück nach München

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben, das dem Händler Usedsoft verboten hatte, gebrauchte Software-Lizenzen von Oracle weiterzuverkaufen. Nachdem inzwischen auch der Europäische Gerichtshof für den Weiterverkauf entschieden hatte, muss das Oberlandesgericht jetzt neu darüber befinden.

Seit 2006 streiten Oracle und Usedsoft inzwischen darüber, ob der Handel mit Gebrauchtlizenzen von Oracle-Software Urheberrechte verletzt. Vor dem Landgericht München, vor dem Oberlandesgericht München und vor dem Bundesgerichtshof, der sich schließlich an den Europäischen Gerichtshof gewandt hatte, um die europarechtlichen Fragen prüfen zu lassen. Am Mittwoch hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen den Weiterverkauf aufgehoben, das nun erneut darüber befinden muss. Die Entscheidung selbst ist noch nicht veröffentlicht.

Der eigentliche Paukenschlag kam bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr (C–128/11): Auch digital gekaufte Software darf weiterverkauft werden, wenn man mit ihr eine zeitlich unbegrenzte Lizenz erworben hat. Wer eine Software erwirbt, kauft demnach auch im Wortsinn. Softwarehersteller vertreten dagegen die Position, dass der Kunde nur ein Nutzungsrecht erwirbt, das in den AGB oder Endbenutzer-Lizenzverträgen häufig deutlich eingeschränkt wird.

„Erschöpfen” sich digitale Güter?

Rechtlich geht es im Streit vor allem um den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Er besagt, dass das Verbreitungsrecht des Herstellers endet, wenn er einen Kaufgegenstand rechtmäßig auf den europäischen Markt gebracht hat („Inverkehrbringen”). Ein Rechteinhaber kann dadurch nicht den gesamten Lebenszyklus des Produkts kontrollieren, weil das – so die Begründung – den Käufer als Eigentümer, aber auch den freien Warenverkehr übermäßig beschränken würde. Softwarehersteller wiederum befürchten sinkende Umsätze durch einen unkontrollierbaren Gebrauchtmarkt.

Durch den „Erschöpfungsgrundsatz” können Verbraucher Bücher, CDs und andere körperliche Werkexemplare zum Trödelmarkt tragen, für digitale Downloads aber bleibt der Weiterverkauf insgesamt umstritten. Zumindest für Software hatten die Luxemburger Richter klargestellt, dass es keine Rolle spielt, ob die Käufer sie direkt von der Hersteller-Seite herunterladen oder von einer CD-ROM oder DVD kopieren.

Signalwirkung hatte das EuGH-Urteil zwar auch für Musikdateien, E‑Books oder Filme, direkt anwendbar ist es aber nicht: Für Software gibt es eine eigene EU-Richtlinie, die der EuGH ausgelegt hatte. Für andere Inhalte sind vor allem die EU-Urheberrechtsrichtlinie und weitere Regelungen maßgebend.

Wer darf mit digitalen Gütern handeln?

Wer digitale Inhalte weiterverkaufen kann, darüber streiten mittlerweile Rechteinhaber, Plattformbetreiber, Händler und Nutzer. Für Unternehmen ist der Verkauf von überschüssigen Softwarelizenzen zum Beispiel bei Umstrukturierungen und anderen Veränderungen lohnend; Nutzer würden ebenso profitieren, wenn sie Software oder andere Inhalte weiterverkaufen können. Einen Gesetzentwurf „zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“ hatte letztes Jahr die Linke vorgestellt, Rechteinhaber-Verbände wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels protestierten.

Zugleich setzen Softwarehersteller zunehmend auf Mietmodelle und Cloud-Anbindung für ihre Programme. Auch bei Musik oder Filmen könnte der Zugang per Streaming den Besitz ablösen. Der Weiterverkauf würde dann nur einen kleinen Teil des Marktes betreffen, selbst wenn sich die nutzerfreundliche Rechtsprechung durchsetzt.

Amazon und Apple wiederum haben eigene Weiterverkaufs-Systeme mit entsprechendem Rechtemanagement als Patent angemeldet – ob sie tatsächlich umgesetzt werden, ist offen.

Volumenlizenzen, Updates und Support

Das Oberlandesgericht muss jetzt also erneut entscheiden, ob die Bedingungen für den Weiterverkauf auch im konkreten Fall von Usedsoft erfüllt sind – unter anderem, ob die ursprünglichen Käufer zeitlich unbegrenzte Lizenzen erworben haben. Der Bundesgerichtshof weist außerdem darauf hin, dass der Weiterverkauf nur dann erlaubt ist, wenn der Erstverkäufer seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Eine weitere offene Frage dürfte sich daraus ergeben, dass Usedsoft auch mit Volumenlizenzen handelt. Der EuGH hatte sich kritisch dazu gezeigt, solche Lizenzbündel aufzuspalten und einzeln zu verkaufen. Anders hatte zuletzt aber das Oberlandesgericht Frankfurt in einem ähnlichen Streit über Lizenzen der Adobe Creative Suite entschieden.

Auch die Frage, wie weit Updates und Support für den Gebrauchtkäufer bereit stehen, könnte die Münchner Richter beschäftigen. Der EuGH hatte nahe gelegt, dass ein Wartungsvertrag nicht zum Gebrauchtkäufer mitwandert, Updates aber zum Kaufgegenstand gehören. Usedsoft steht auf dem Standpunkt, ein Hersteller könne die Wartung nicht verweigern, ohne „schwerwiegende rechtliche Bedenken” hervorzurufen. Für die Münchner Richter bleibt auch nach dem Urteil des EuGH noch Einiges zu prüfen.

July 15 2013

Thom Yorke verlässt Spotify: „Nichts für neue Künstler”

Musiker und Radiohead-Sänger Thom Yorke hat angekündigt, seine Veröffentlichungen vom Streamingdienst Spotify zurückzuziehen – zumindest die Soloproduktionen und die seiner Band „Atoms for Peace”. Die meisten Alben sind bereits nicht mehr verfügbar. Gleichzeitig hat er Spotifys Geschäftsmodell kritisiert. Es fokussiere auf Künstler, die vom Backkatalog leben, biete aber Newcomern keine Perspektive.

Yorke will sich erklärtermaßen mit neuen, weniger bekannten Musiker-Kollegen solidarisieren. Bei Twitter hat sich eine Diskussion entsponnen:

Sein Produzent und Bandkollege Nigel Godrich schreibt:

Musiker Kieran Hebden stimmt zu:

Ein Londoner Label mischt sich ein:

Der Guardian über die Hintergründe:

But some artists have complained that it is less effective for them to make music available there than to sells CDs and digital downloads because the per-stream payments are comparatively tiny. The industry average offers slightly less than 0.4p a stream – meaning that 1m streams of a song would generate about £3,800. Most songs receive far fewer streams.”

Über die Vergütungsmodelle bei Streamingdiensten wie Spotify wird seit ihrer Gründung diskutiert, dazu sind unterschiedliche Zahlen im Umlauf. Die Bewertung hängt auch vom Vergleichsmaßstab ab: Die einen sehen in Streaming-Diensten ein Äquivalent zur CD, andere zum Radio-Airplay. Mit der Intervention von Yorke wird die Debatte jetzt wohl neu entfacht werden.

June 25 2013

Warum ich meine Musik nicht mehr verschenke

Werke im Netz zu verschenken ist eine gute Idee, fand der Musiker Bob Ostertag. Doch es ist leichter gesagt als getan. Was heruntergeladen wird, wird deshalb noch nicht gehört. Die Netbots der Plattformen durchsuchen jeden Tonschnipsel auf Urheberrechtsverletzungen. Sie dienen wenigen Stars und behindern viele Künstler.

2006 habe ich angefangen, meine Musik zu verschenken. Ich hatte bereits zu Zeiten von Vinyl und Kassette mit dem Musik machen begonnen; auf CD und LP gab es sie bereits. Ich habe meine Musik dann komplett ins Netz gestellt und als kostenlosen Download angeboten. Heute – sieben Jahre später – weiß ich, dass es weit schwieriger ist, Musik zu verschenken, als ich dachte. Teilweise stellt es sich sogar als unmöglich heraus.

Die Gründe dafür sagen eine Menge aus: Über Kreativität, Eigentum und Macht in einer vernetzten Welt, in der digitale Gemeingüter Konzernen gehören und von Netbots und stochastischen Algorithmen kontrolliert werden.

Meine Musik ist unter einer nicht-kommerziellen Creative-Commons-Lizenz verfügbar, die es jedem erlaubt, sie herunterzuladen, zu kopieren, zu remixen, zu kürzen oder zu zerstückeln. Sie darf nicht verkauft und mit ihr Gewinn gemacht werden. Wenn jemand meine Musik in eigene Stücke einbaut, sollte dies vermerkt werden; da es meine Musik als Quellmaterial kostenlos gibt, sollte auch später kein Geld dafür verlangt werden.

Die Musikindustrie hat für die Meisten noch nie funktioniert

Aber eigentlich sind das leere Worte, denn tatsächlich habe ich keine Ressourcen, um diese Bedingungen auch durchzusetzen. Die Probleme, denen ich in diesem Zusammenhang begegnet bin, waren ganz andere: Die Entscheidung, meine Musik kostenlos weiterzugeben, war der einfache Teil, weil die Musikindustrie für mich nie funktioniert hat. Das ist soweit keine große Überraschung. Für die meisten Musiker hat die Musikindustrie noch nie funktioniert.

Überraschend ist eher, wie viele Musiker das anscheinend nicht wissen oder es vergessen haben. Die gesamte Struktur der Musikindustrie stellt Unternehmensinteressen an erste Stelle, die Interessen der Musiker waren stets zweitrangig. Nur die größten Stars werden gut umsorgt; Lady Gaga sollte keinen Grund zur Beschwerde haben. Viele Leute wären schockiert, wenn sie erfahren, wie viele Bands, deren Namen sie kennen und deren CDs sie kaufen, nie einen Cent von den Verkäufen sehen.

Für Musiker wie mich, die „nicht-kommerzielle“ Musik machen, welche sich schwer einem Genre oder einer Marketingkategorie zuordnen lässt, war die Situation von Anfang an hoffnungslos. Mein Einkommen kommt aus Konzerten, nicht aus Aufnahmen. Ich trete seit 1978 weltweit auf. Für den größten Teil meines Publikums war es vor dem Internet schwierig, meine Musik zu bekommen. Meine Konzerte wurden oft von Leuten besucht, die weite Strecken gereist waren, um die Show zu sehen – und die hofften, jene Alben kaufen zu können, von denen sie gehört hatten, die sie aber nie irgendwo finden konnten.

Ein großer Schritt für Radiohead, für mich nur ein kleiner

Auftritt Internet. Plötzlich wurde es für jedermann möglich, Audioaufnahmen zu vertreiben und dabei nur ein paar Buttons zu klicken, wo vorher noch eine Infrastruktur aus Presswerken, LKWs, Schiffen, Flugzeugen, Warenhäusern, Geschäften, Buchhaltern, Anwälten etc. pp. nötig war. Wer braucht da schon die Plattenindustrie? Was für große Namen wie Radiohead eine schwierige, zögerliche und letztendlich unmögliche Entscheidung gewesen sein mag, fiel mir einfach.

Ich schrieb einen Essay „Über den beruflichen Selbstmord eines Studiomusikers”, der viel gelesen und kommentiert wurde. Auch wurde ich eingeladen, dem Vorstand von Question Copyright anzugehören, einer NGO, die sich für ein echtes digitales Gemeingut einsetzt. Nachdem ich meine Musik also befreit hatte, haben tatsächlich viel mehr Menschen auf sie zugegriffen. „w00t” – meine erste Veröffentlichung, mit der ich um die CD-Produktion einen Bogen machte und die als freier und kostenloser Download bereitsteht, wurde etwa 40.000 Mal heruntergeladen. In der Summe sind die Downloadzahlen aller meiner Aufnahmen auf weit über 100.000 angestiegen. (Da inzwischen verschiedene Seiten meine Titel zum Download anbieten, habe ich keine genaue Statistik.)

Wenn ein virtueller Baum umfällt

Dennoch habe ich gelernt, dass Zugang haben und Musik hören zwei verschiedene Dinge sind. Kostenlose Downloads haben einen Typus des hortenden Sammlers hervorgerufen, den es nur im digitalen Zeitalter gibt. In meinen Universitätskursen frage ich Studenten nach ihren Download-Gewohnheiten. Jeder, der Musik liebt, hat herausgefunden, wie man sie kostenlos herunterladen kann; allen Anstrengungen der Musikindustrie zum Trotz. Alle haben viel mehr Musik auf ihren Laptops und iPods, als sie in ihrem gesamten Leben jemals werden hören können. Gigabyte über Gigabyte an bedeutungslosen Daten. Eben diese Studenten sagen aber, dass sie alles, was sie sich an Musik gekauft haben, gehört haben.

Wenn ein virtueller Baum in einem virtuellen Wald fällt und keiner öffnet die Datei, gibt es ein Geräusch? Schwierige Frage. Wenn wir von Gemeingütern oder Commons reden – zum Beispiel über gemeinschaftliches Eigentum an Viehweiden in England – dann reden wir über begrenzte Ressourcen, die als solche geschätzt und von der Gemeinschaft, die sie umgibt, gepflegt werden. Doch wenn wir unter Gemeingut die Serverfarmen verstehen, die ohne Grenzen skalieren, dann sprechen wir von etwas anderem. Habe ich meine Musik unter Wert verkauft, weil ich ihr aufgenommenes Artefakt nicht monetarisiere?

Für die meisten Menschen, die sich für Musik interessieren, sind iTunes, Spotify, Pandora und so weiter zu solchen Gemeingütern geworden; Webseiten, bei denen die Nutzer mit ihrer Lieblingsmusik beginnen und diese dann weiter mit als ähnlich klassifizierter Musik verknüpfen. Studenten und fanatische Sammler sitzen vielleicht bis spät in die Nacht, um herauszufinden, wie sie die Dateien kostenlos bekommen, aber für die meisten Menschen sind die oben erwähnten Dienste der Standardweg, um neue Musik zu entdecken. Und diese Seiten nehmen keine Musik an, die kostenlos ist; sie wollen Geld verdienen. Weil ich meine Musik kostenlos zur Verfügung stelle, habe ich mich offenbar selbst aus diesem „Gemeingut” ausgeschlossen.

Falscher Alarm auf Youtube

Jacques Sirot ist ein unabhängiger französischer Künstler und Filmemacher. Er hat meine Musik als Soundtrack für einen seiner letzten Filme genutzt, weil ich deutlich gesagt habe, dass er (und jeder andere auch) das darf. Um auf Nummer sicher zu gehen, vermerkte er auf Youtube, wo er den Film veröffentlicht hat: „Dieser Creative-Commons-Film nutzt das Lied „Say No More“ von Bob Ostertag, das unter CC-Lizenz steht; die Nutzung wurde zudem vom Künstler persönlich genehmigt.“

Jacques Sirot: Tsunami

Doch kurz nach Veröffentlichung wurde der Film wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt, mit dem Vermerk, „dass er möglicherweise Inhalte enthält, die IODA [Independent Online Distribution Alliance, B.O.] gehören oder von ihr lizenziert wurden”. Jacques widersprach so:

Dieses Video enthält Elemente, die urheberrechtlich geschützt sind, aber mit gültiger Lizenz oder schriftlicher Genehmigung durch den Rechteinhaber verwendet wurden. Bob Ostertag wurde über die Nutzung seiner Musik informiert, die er unter Creative-Commons-Lizenz vertreibt, und hat die Verwendung erlaubt.

Im besten Gewissen glaube ich, dass die Anschuldigungen nicht berechtigt sind, und dass ich aus obenstehenden Gründen die nötigen Rechte an allen Inhalten meines Videos besitze. Ich habe keine vorsätzlich falsche Erklärung abgegeben und nutze dieses Einspruchsprozedere nicht auf missbräuchliche Weise, um Rechte dritter Parteien zu unterlaufen.

Mir ist bewusst, dass das Verbreiten von betrügerischen Anfechtungen zur Sperrung meines Youtube-Accounts führen kann.“

Er erhielt folgende Antwort:

Lieber Jacques Sirot,

IODA hat Ihren Streitfall untersucht und ihre Copyright-Ansprüche zu Ihrem Video „TSUNAMI“ bestätigt. Für mehr Informationen besuchen Sie bitte Ihre Copyright Notice Seite.

Mit freundlichen Grüßen,
das YouTube Team

Tantiemen-Labyrinth

Jacques hat zusammen mit der Wissenschaftlerin Sally-Jane Norman eine beträchtliche Zeit damit verbracht, die Thematik zu untersuchen und mich dann letztendlich kontaktiert. Nachdem auch ich mich weitere Stunden damit beschäftigte, wurde mir klar, was passiert war: Jahre zuvor hatte ich einige CDs bei Seeland veröffentlicht, einem Label, das von der berühmt-berüchtigten Medienguerilla-Gruppe Negativland betrieben wurde. Negativland wurde für die Parodie eines U2-Songs verklagt, was sie zum Sinnbild der Kunstfreiheit und des Widerstands gegen absurd weitreichende Urheberrechtsansprüche machte.

Ich hatte das Label vor einigen Jahren verlassen, als ich meine Musik unter Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt habe. Wie so oft bei kleinen, unterfinanzierten Labels gab es Auseinandersetzungen über die Abrechnung. Negativland behauptete, ich schuldete ihnen Geld für unverkaufte CDs, die von den Geschäften zurückgeschickt wurden. Das war genau der Grund, warum ich nicht mehr mit kleinen Labels arbeiten und meine Musik lieber verschenken wollte. Es stellte sich dann heraus, dass Seeland zudem noch – ohne mich zu informieren – Tantiemen auf diese Musik einbehielt, um die angeblichen Verluste wieder auszugleichen.

Durch einen labyrinthartigen Weg an Verträgen und Rechtevergaben war die Sperrung von Jacques Sirots Video auf Youtube also das Ergebnis einer Buchhaltung, die heimlich Tantiemen aus meiner Musik für ein Label sammelte, das seinen Ruf auf den Widerstand gegen überzogene Urheberrechtsansprüche gründete. Negativland war darüber genauso entsetzt wie ich und hat die Sache nach Bekanntwerden sofort geklärt.

Der Fall Kanye West vs. Etienne Noreau-Hebert

Webseiten wie Youtube, Soundcloud oder Bandcamp erlauben es, freie Musik und Videos zu teilen. Aber selbst diese sind problematisch: Sie werden durch sogenannte Netbots kontrolliert, durch Softwarealgorithmen, die das Internet permanent nach Tönen absuchen, die vermeintlich das Eigentum von jemand anderem sind. Mein Freund Etienne Noreau-Hebert hat kürzliche neue Musik auf Soundcloud hochgeladen, um sie kostenlos mit anderen zu teilen. Er hat diese Antwort erhalten:

Unser automatisches Content Schutzsystem hat festgestellt, dass dein Sound „121223-Muhamarra-v0.3” möglicherweise den folgenden urheberrechtlich geschützten Inhalt enthält: „Love Lockdown (as made famous by Kanye West)” von Future Hit Makers Of America, Eigentum von Big Eye Music. Daher wurde die Veröffentlichung auf deinem Profil gesperrt.

Kanye West ist mit extrem erfolgreichen Platten, Filmen, einer Modelinie und mehr als 30 Millionen bezahlten Downloads natürlich eine Größe im kommerziellen Hip-Hop. Etienne ist ein unbekannter Musiker, der abstrakte elektronische Musik macht, die er kostenlos mit anderen teilen möchte. Nichts an Etiennes Musik erinnert auch nur annähernd an Kanye West.

Aber ein Netbot kam zu dem Schluss, dass Etienne Kanyes Rechte verletzte, und damit wurde seine Komposition von Soundcloud verbannt. Vielleicht gibt es jemanden auf Soundcloud, mit dem Etienne die Sache klären könnte, wenn er sich tief genug durch die Website graben, Mails versenden und durch die Telefonsysteme kommen würde. Vielleicht auch nicht. Aber Etienne vertreibt seine Musik kostenlos – oder vielmehr versucht er erfolglos, seine Musik kostenlos zu vertreiben. Woher soll er die Zeit dafür nehmen?

Wem dienen Netbots?

Die Software, die Soundcloud, Youtube und andere Anbieter im Netz nutzen, begann als Dienstleistung für große Labels, mit deren Hilfe sie Musikinhalte direkt beim Presswerk analysieren konnten, um unerlaubte Vervielfältigungen zu verhindern. Dieses System wird jetzt von allen genutzt. Die großen Labels wollen lieber zu viele Urheberrechtsverletzungen aufspüren als zu wenige. Das Ergebnis ist ein System, in dem die Interessen einer Handvoll Superstars, die keinen Cent ihrer Tantiemenmillionen verlieren wollen, mehr wiegen als die Interessen einer großen Mehrheit von Musikern, die einfach nur wollen, dass ihre Musik gehört wird.

Es geht dabei weniger um „gute” und „schlechte” Musik- oder Videoplattformen; der Punkt ist vielmehr, dass es im Sperr-System der Netbots starke Anreize für falschen Alarm gibt. Bei Youtube gibt es für mutmaßliche Rechteinhaber die Wahlmöglichkeit, urheberrechtsverletzende Videos herunterzunehmen oder Werbung zu schalten. Der Anreiz für falschen Alarm ist hier noch höher. Je mehr falsch-positive Sperrbenachrichtigungen verschickt werden, desto mehr kostenloser Werbeplatz wird generiert, auch wenn ansonsten gar keine rechtliche, künstlerische oder sonstige Verbindung besteht.

Doch kleine Leute wie Etienne sind nicht die einzigen Opfer der Kontrolle durch Netbots. Der Livestream von Michelle Obamas Rede während des letzten Demokraten-Parteitags wurden mitten im Satz durch Youtubes „präventive Inhaltsfilter“ unterbrochen. Zurück blieb nur ein schwarzer Bildschirm mit der Information, dass dieses Video Inhalte von WMG, SME, Associated Press (AP), UMG, Dow Jones, New York Times Digital, The Harry Fox Agency, Inc. (HFA), Warner Chappel, UMPG Publishing und EMI Music Publishing enthalte, von denen einer oder mehrere die Inhalte aufgrund von Urheberrechtsgesetzen für bestimmte Länder gesperrt habe. Wenn man wissen will, wer im Internet das Sagen hat, sind diese Namen ein guter Ausgangspunkt.

Ein Livestream der Hugo-Awards für Science-Fiction-Schriftsteller wurde geblockt, als ein Netbot feststellte, dass der Stream urheberrechtlich geschützte Filmclips enthalte. Das stimmte zwar, aber die Hugo-Awards hatten die Erlaubnis eingeholt, sie zu nutzen. Nur wussten die Netbots davon nichts. Youtubes präventive Filter blockierten auch wiederholt Aufnahmen von der Landung des NASA-Forschungsroboters auf dem Mars, obwohl sie als amtliche Werke gemeinfrei sind.

Fast kostenlos

Mein neuestes Werk heißt „A Book of Hours“ und enthält Aufnahmen der außergewöhnlich talentierten Sänger Shelly Hirsch, Phil Minton, Theo Bleckman und der Saxofon-Legende Roscoe Mitchell. Ich habe mich entschieden, das Album nicht zu verschenken, sondern einen relativ neuen Dienst mit dem merkwürdigen Namen CD Baby zu nutzen. CD Baby wird die Dateien zum Download anbieten, man kann sie wie üblich teilen, kommentieren und so weiter. Wichtiger ist aber, dass sie die Musik auf iTunes, Pandora, Spotify & Co. platzieren. Ich muss für diesen Service bezahlen. Sie akzeptieren meine Musik nicht, wenn ich dafür kein Geld verlange. Ich habe mich für den sehr geringen Betrag von knapp zwei Dollar für fast 60 Minuten Musik entschieden. Meine bisherigen Werke werden weiter kostenlos auf meiner Website stehen.

In gewisser Weise fühlt sich das an wie ein Rückzug von meinem Standpunkt der letzten sieben Jahre, dass Musik flächendeckend frei und kostenlos sein soll. Aber ich versuche in der digitalen Sintflut nur, meinen Kopf über Wasser zu halten.

Zur Person

Bob Ostertag ist Komponist, Interpret, Historiker, Instrumentenbauer, Journalist, Aktivist, Kajak-Lehrer sowie Professor für technokulturelle Studien an der University of California in Davis.

Zuletzt veröffentlichte er das Album „A Book of Hours”, die EP „A Surgeon General” sowie die Bücher „Raising Expectations (And Raising Hell)” und „Creative Life: Music, Politics, People, and Machines”.

Dieser Artikel erschien im englischen Original bei On the Commons (Lizenz: CC BY-SA). Übersetzung: Anne-Christin Mook.

June 03 2013

Designgesetz, Paypal-Klauseln, kino.to-Uploader

Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht.

Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts vorgelegt. Danach soll schon der Begriff des „Geschmacksmusters” abgeschafft werden und der neuen Formulierung „eingetragenes Design” weichen. Aus dem Geschmacksmustergesetz soll zudem das neue „Designgesetz” (DesignG) werden. Außerdem soll ein Nichtigkeitsverfahren eingeführt werden, mit dem bereits das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs feststellen kann – ein Gerichtsverfahren wäre dann nicht mehr nötig. Auch die interne Besetzung beim DPMA soll geringfügig verändert werden.
Der Gesetzesentwurf im Volltext.
Besprechung im Blog von CMS Hasche Sigle.

Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor

Wie die Berliner Zeitung vergangene Woche berichtet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage gegen Paypal erhoben. Grund sollen intransparente Klauseln, insbesondere zu Schadensersatz und verschuldensunabhängiger Haftung von Verbrauchern sein. Auch sei nicht immer klar, wie lange Transaktionen von Paypal überprüft werden können. Die Verbraucherzentralen reagierten damit auf Verbraucherbeschwerden, die sich u.a. über das Einfrieren von Konten durch Paypal beklagt hätten.
Bericht der Berliner Zeitung.
Weitere Details bei Heise online.

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei kino.to-Uploader

Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vorgegangen. Vergangene Woche sei das Haus eines Mannes in Schleswig-Holstein durchsucht und ein Rechner sowie mehrere Speichermedien beschlagnahmt worden, berichtet die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Dem Mann wird vorgeworfen, massenhaft Filme und Serien bei kino.to und dem Nachfolgeportal movie2k hochgeladen zu haben. Unterdessen war auch movie2k, das Portal, das die Lücke von kino.to gefüllt hat, zeitweise nicht erreichbar – möglicherweise die Folge weiterer Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die bereits im Fall kino.to ermittelt hatte. Mittlerweile ist das Portal unter leicht geändertem Namen jedoch wieder online.
Weiter bei onlinekosten.de.
Zu den Ermittlungen gegen movie2k bei Welt Online.
iRights.info: Rätselraten um movie2k.

Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts

Die Deutsche Telekom AG plant, bei neuen Tarifen ab einem gewissen Datenverbrauch die Anschlussgeschwindigkeit zu drosseln – und steht deshalb in der Kritik. Vergangene Woche wurden nun der Zeitung „Die Welt” Antworten der Telekom auf eine Anfrage des Bundeskartellamts zugespielt. Darin verteidigt die Telekom ihr Vorhaben. Anders als bislang bekannt, sei jedoch noch nicht entschieden, ob der Datenverkehr des hauseigenen Videoangebotes „Entertain” vom Inklusivvolumen ausgenommen sein soll. Vor allem diese Privilegierung von Diensten der Telekom und ihrer Partner-Unternehmen hatte die Diskussion um gesetzliche Regelungen zum Schutz der Netzneutralität in den letzten Wochen befeuert.
Ausführlich bei Welt Online.

BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht

Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht; nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Der BGH begründet in der Entscheidung, dass Google reagieren muss, wenn das Unternehmen auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird. Alle Fragen sind damit jedoch noch nicht beantwortet.
Ausführlich bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. VI ZR 269/12 im Volltext.
Kritische Anmerkungen von Prof. Niko Härting.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

April 19 2013

Gericht: E-Book-Shop darf Weiterverkauf untersagen und Privatkopie einschränken

Ein Downloadshop für E-Books und Hörbücher darf den Weiterverkauf der Dateien untersagen und weitere Kopien einschränken. Das hat das Landgericht Bielefeld in einem Streit mit Verbraucherschützern entschieden.

Was kauft man, wenn man Downloads kauft? Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil entschieden: Der Käufer erwirbt ein Nutzungsrecht, Einschränkungen zum Weiterverkauf und zum privaten Kopieren sind erlaubt (Az. 4 O 191/11, PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Onlineshop, der unter anderem E-Books und Hörbücher als Download anbietet. Das berichtet das Börsenblatt.

Die Klage der Verbraucherschützer hatte sich gegen Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Anbieters gerichtet, die dem Käufer nur das „einfache, nicht übertragbare” Recht zur Nutzung der Downloads geben und das Kopieren „für Dritte” und den Weiterverkauf untersagen. Zugleich wurden darin die Worte „Kaufvertrag”, „Lieferung” und „Kaufpreis” verwendet. Die Verbraucherschützer sehen die AGB als unwirksam an, weil die Regelungen für den Käufer unklar blieben und ihn unangemessen benachteiligten.

Landgericht: Kein Eigentum an Downloads

Ohne Erfolg: „Zweck des Vertrages ist es nicht, dem Verbraucher eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen”, so die Bielefelder Richter. Für Käufer gehe es im geschlossenen Vertrag mit dem Downloadshop primär darum, die Datei herunterladen und lesen beziehungsweise anhören zu können. Die Datei zu vervielfältigen oder weiterzuverkaufen habe dagegen „kein besonders hohes Gewicht”. Daher sei es auch zulässig, wenn die Geschäftsbedingungen das Kopieren für Dritte untersagen, das im Rahmen der Privatkopie sonst erlaubt wäre. Für die Käufer sei auch erkennbar, dass für Downloadshops andere Regeln gelten müssten, weil digitale Inhalte sonst ohne Kontrolle weiterzirkulieren würden.

Kurz gesagt: Der Nutzer weiß nach Ansicht des Landgerichts, worauf er sich einlässt. Im Urteil wird ausgeführt:

Diese Besonderheiten des Online-Handels sind dem durchschnittlichen Verbraucher auch bekannt. Der Erwerber eines Hörbuchs im Wege des Downloads muss mit erhöhten rechtlichen Beschränkungen rechnen. Durch die umfangreiche Berichterstattung in den Medien in den letzten Jahren über Raubkopien ist der Durchschnittskäufer hinreichend sensibilisiert in Bezug auf das Thema Download von Dateien. Bei ihm ist zumindest das Bewusstsein vorhanden, dass mit einer Datei nicht in demselben Maße verfahren werden darf, wie mit einem verkörperten Werk in Form eines Buches oder einer CD. Eine gewisse Hemmschwelle und Zurückhaltung ist diesbezüglich bei dem durchschnittlichen Erwerber von Hörbüchern und E-Books gegeben.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat das Urteil im Börsenblatt begrüßt. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Abgeschlossen ist der Streit über den Weiterverkauf bei digitalen Gütern mit dem Urteil des Landgerichts nicht. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der im letzten Jahr den Weiterverkauf im Fall von Software erlaubt hatte, ist er erst richtig entflammt.

Auch die Bielefelder Richter nehmen auf das Urteil des Gerichtshofs Bezug, entschieden aber dagegen, es auf andere digitale Inhalte zu übertragen. Ob der VZBV Berufung einlegen will, ist noch offen. Auf Nachfrage von iRights.info wollte der Verband dazu noch keine Aussage treffen.

April 15 2013

Wochenrückblick: Online-Videorekorder, verwaiste Werke, Filesharing-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Streit über Online-Videorekorder, das Kabinett beschließt Urheberrechtsänderungen bei verwaisten Werke und Zweitveröffentlichung, die BGH-Entscheidung zur Elternaufsicht beim Filesharing liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Das Bundesverfassungsgericht ordnet Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess an, der Bundesgerichtshof erlaubt Einwilligungen in Werbeanrufe per AGB.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorekorder

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorekorder Shift-TV und Save-TV in das Recht der Privatfernsehsender RTL und Sat1 auf Weitersendung ihres Programms eingreift. Offen blieb allerdings, ob die Fernsehsender den Anbietern der Online-Videorekorder eine Lizenz einräumen müssen. Nach § 87 Abs. 5 UrhG können Sendeunternehmen verpflichtet sein, Dritten Lizenzen einzuräumen. Auf diesen Zwangslizenzeinwand hatten sich die beklagten Betreiber berufen, weshalb die Instanzgerichte hätten prüfen müssen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Da dies nicht geschehen war, verwies der Bundesgerichtshof den Streit zurück an das Oberlandesgericht Dresden.
Zur Pressemeldung des BGH.
Hintergründe bei Telemedicus.
iRights.info zu den Hintergründen des Streits.

Kabinett beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes geeinigt, die Regelungen zu verwaisten Werken und einen vorsichtigen Schritt in Richtung Open Access vorsehen. Mit dem Gesetzesentwurf soll die Richtlinie der Europäischen Union über verwaiste Werke in deutsches Recht umgesetzt werden. Danach sollen Werke, deren Urheber nicht mehr auffindbar sind, durch bestimmte Organisationen wie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen genutzt werden dürfen, wenn diese eine sorgfältige Suche nach den Urhebern durchführen. Außerdem sollen wissenschaftliche Werke, die überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert wurden, im Internet zweitveröffentlicht werden dürfen.
Die Meldung zum Beschluss der Bundesregierung bei Heise online.
Eine Besprechung einer früheren, weitgehend identischen Version des Gesetzesentwurfes.
Analyse der Regelungen zu verwaisten Werken bei iRights.info.

Bundesgerichtshof zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing

Bereits im November letzten Jahres hat der BGH über die Haftung von Eltern für ihre Kinder beim Filesharing entschieden. Vergangene Woche hat der BGH nun die Entscheidungsgründe im Volltext veröffentlicht. Als Inhaber eines Internetanschlusses haften Eltern demnach nur, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzen. Dabei seien Eltern jedoch nicht verpflichtet, ihre Kinder ohne konkreten Anlass lückenlos zu überwachen. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht richteten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Wer sein Kind über rechtmäßiges Verhalten im Internet aufkläre, müsse nur dann weitergehende Maßnahmen zur Überwachung seiner Kinder einsetzen, wenn es konkrete Hinweise darauf gebe, dass eine solche Belehrung bei dem eigenen Kind nicht ausreicht.
Urteilsbesprechung bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. I ZR 74/12 – Morpheus – im Volltext.

Verfassungsgericht ordnet Plätze im NSU-Prozess an

Das Oberlandesgericht München muss im anstehenden Prozess um die NSU-Terrorzelle zusätzliche Plätze für Pressevertreter ausländischer Medien schaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung in der vergangenen Woche entschieden. Türkische Pressevertreter hatten sich in ihren Rechten verletzt gesehen, weil sie bei der Vergabe für das beschränkte Platzkontingent während des NSU-Prozesses leer ausgegangen waren. Das Oberlandesgericht München hatte die Plätze nach dem „Windhundprinzip” an die Journalisten vergeben, die sich am schnellsten akkreditiert hatten. Ob dieses Vergabeverfahren verfassungsgemäß war, ließ das Verfassungsgericht jedoch offen. Es wägte lediglich die Folgen seiner Entscheidung ab.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts im Volltext.
Eine Besprechung der Entscheidung von Jens Ferner.

BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe bei Geschäftsbedingungen

Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung vom November 2012 im Volltext veröffentlicht, in der er sich mit der Frage befasst, ob eine Einwilligung in Werbeanrufen auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedindungen (AGB) erfolgen kann. Dies sei möglich, so der BGH. Der Gesetzgeber habe ein Opt-In-Prinzip für Werbeanrufer an Verbraucher vorgesehen. Dies setze voraus, dass „im modernen Geschäftsleben praktikable Möglichkeit besteht”, eine erforderliche Einwilligung auch einzuholen. Soweit der BGH bisher anderes entschieden habe, halte er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr fest.
Die Entscheidung des BGH Az. I ZR 169/10 im Volltext.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Horia VarlanCC BY

Reposted byhexxe hexxe

March 24 2013

Aufruf an Journalistinnen und Journalisten: was verdient man in der Branche?

Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten Freischreiber hat einen Aufruf zur Angaben der Gehaltshöhe in der Branche gestartet. Alle Angaben werden anonym behandelt, nur das Zeilenhonorar oder der Tages- / Pauschalpreis sowie das entsprechende Medium werden veröffentlicht. Freischreiber setzt sich nicht nur für faire Arbeits-, sondern auch für bessere Honorarbedingungen ein. Hier kann man bei der Aktion “Was Journalisten verdienen” mitmachen.

March 12 2013

Verpatzter „Sim City”-Start: Worst Case des Cloud-Gamings

Wenn ein Online-Spiel offline geht: Der Fall „Sim City“ zeigt, was beim Cloud-Computing schiefgehen kann.

Unfreiwillig hat die Spielefirma Electronic Arts die große Schwäche des Cloud-Gamings offenbart: die Server des Anbieters müssen permanent online erreichbar sein. Genau das misslang nach dem Verkaufsstart von „Sim City 5” am vergangenen Donnerstag. Als hunderttausende Spieler anfingen, online virtuelle Städte zu bauen, versagten die überlasteten Server den Dienst. Zahlreiche Nutzer machten ihrem Ärger Luft und verlangten ihr Geld zurück. Bei einem großen Online-Shop bekam das Spiel reihenweise schlechte Bewertungen.

Inzwischen erklärt Electronic Arts, man bekomme die technischen Probleme in den Griff. Das Unternehmen habe die Server-Kapazitäten für Sim City um 120 Prozent erhöht, teilte eine Sprecherin am Samstag mit. Grund für die Probleme sei gewesen, dass mehr Kunden gleichzeitig spielen wollten als erwartet. Auch von der „Intensität“ des Spielens zeigt sich das Unternehmen überrascht. Die Kunden sollen mit einem Gratis-Spiel für die Probleme entschädigt werden.„Was passiert ist, tut uns außerordentlich leid“, so die Sprecherin.

Umstrittene Account-Bindung

Viele Nutzer fragen sich, warum Sim City nur spielbar ist, wenn ein stabiler und schneller Online-Datenaustausch zu den Unternehmens-Servern gewährleistet ist. Electronic Arts argumentiert, indem Unternehmens-Server die Berechnung des Spiels übernehmen, könnten auch Nutzer mit weniger leistungsstarken Endgeräten in den Genuss einer anspruchsvollen Grafik kommen. „Wir wollten ein Spiel, das grafisch ansprechend ist, aber keinen Hochleistungscomputer voraussetzt.“

Ein weiterer Grund dürfte sein, dass der Online-Zwang als Kopierschutz wirkt. Die Nutzer müssen sich online registrieren und einloggen, wenn sie spielen wollen. Ihren persönlichen Zugang dürfen sie anderen nicht übertragen. Weil jeder Kunde über eine Seriennummer identifizierbar ist, können sich auch nicht mehrere Nutzer einen Zugang teilen und parallel spielen.

Gegen diese Form von Account-Bindung“ gehen Verbraucherschützer derzeit gerichtlich vor.  Sie führe praktisch dazu, dass Kunden ein Online-Spiel nicht weiterverkaufen können, so das Argument. Die Anbieter verweisen darauf, dass sie dem Kunden nur Nutzungslizenzen einräumen, jedoch keine Eigentumsrechte.

Sim-City-Ausfall verdeutlicht Abhängigkeiten

Der Serverausfall bei Electronic Arts macht die Abhängigkeit bewusst, in die sich Kunden von Cloud-Anbietern begeben. Sollte Electronic Arts beispielsweise einmal pleitegehen, wäre auch Sim City 5 nicht mehr spielbar. Die Tageszeitung taz malt sich diesen Fall aus und vergleicht ihn mit dem Autosektor: „Man stelle sich vor, nach Schließung des letzten Opelwerkes würden alle jemals produzierten Fahrzeuge dieser Marke nicht mehr fahren können, weil die Zündung zum Schutz vor unerlaubtem Weiterverkauf des Fahrzeugs einer Synchronisation mit einem Rüsselsheimer Server bedarf, der dann leider nicht mehr existiert.“

Der vorübergehende Ausfall eines Online-Spiels ist ärgerlich, scheint aber verkraftbar. Sollten jedoch einmal Dokumente, Kalender und Adresslisten nicht mehr verfügbar sein, weil die Server des Cloud-Anbieters streiken, könnte manches Büro nur noch beschränkt arbeitsfähig sein. Ein wenig Vorbereitung auf das Worst-Case-Szenario „Offline-Modus“ scheint also angeraten – zumal Sim City kein Einzelfall bleiben muss.

Was der Nutzer von Cloud-Games rechtlich beachten sollte, hat iRights Cloud in einer Rubrik zusammengestellt.

February 15 2013

Inhalte auf Facebook veröffentlichen: Was muss ich beachten?

Für viele ist Facebook das digitale Wohnzimmer. So posten und sharen sie nach Herzenslust und vergessen dabei, dass Facebook auch ein öffentlicher Raum ist. Eigene und fremde Inhalte, Links und Videos, Bilder und Töne, alles vermischt sich. Worauf müssen Nutzer achten, damit sie sich keinen rechtlichen Ärger einhandeln?

Liest man die Nachrichten, bekommt man den Eindruck, dass es hoch riskant ist, Facebook zu benutzen. Da flattert einem sofort eine Abmahnung ins Haus, weil andere einem Gummi-Enten-Fotos auf die Pinnwand posten. Andere sorgen sich, dass Freunde peinliche Fotos veröffentlichen, ohne vorher zu fragen. Ein weiteres Problem betrifft die Frage, welche Nutzungsrechte man als Nutzer aufgibt, wenn man seine eigenen Fotos auf Facebook hochlädt.

Das sind alles hochkomplexe Fragen, auf die es oft keine klaren Antworten gibt: Das Gesetz hat die Probleme nicht vorausgesehen, Gerichtsentscheidungen stehen aus. Die einen sehen in Sozialen Netzwerken ein neues Betätigungsfeld professioneller Abmahnkanzleien, die anderen warnen vor Panikmache. Unser Text behandelt im folgenden Fragen des Urheberrechts, der Nutzungsrechte und des Persönlichkeitsrechts. Denn ein bewusster Umgang mit Rechten auf Facebook kann nicht schaden. Vorangestellt sei eine grundsätzliche Überlegung, die für viele Detailfragen eine Rolle spielt.

Ist Posten auf Facebook öffentlich oder privat?

Soziale Netzwerke werden hauptsächlich dafür benutzt, Bekannte, Kollegen und Freunde auf Inhalte hinzuweisen und sich darüber auszutauschen. Nutzer laden ihre Urlaubsfotos hoch, verlinken auf ihrem Profil einen Presseartikel, drücken auf den „Teilen“-Button unter einem Musikvideo. Wann kann diese Praxis urheberrechtlich zum Problem werden?

Viele Facebook-Nutzer mögen denken: „Was habe ich mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Ich teile hier doch bloß mit meinen Freunden!“ Tatsächlich ist im privaten Rahmen die Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in gewissem Umfang erlaubt, dank der Regelungen zur Privatkopie (auch genannt „Privatkopieschranke“). Doch im Zweifel entscheiden Gerichte über die genauen Grenzen des privaten Rahmens.

In Anwaltskreisen kursierte in analogen Zeiten die Faustregel: Maximal 100 Personen können in glaubwürdiger Weise zum engen Familien- und Freundeskreis zählen. Allerdings halten Menschen in digitalen Zeiten – gerade wegen der sozialen Netzwerke – mit weit mehr Menschen regelmäßig Kontakt. Mehrere hundert Facebook-Freunde sind keine Seltenheit.

Gerichtsentscheidungen darüber, ob und inwieweit der private Rahmen in sozialen Netzwerken anerkannt wird, stehen noch aus. Zwar mag die Beschränkung der Sichtbarkeit auf Freunde ein Stück weit vor der Verfolgung durch Rechteinhaber schützen, grundsätzlich legal ist das Teilen fremder Inhalte im Facebook-Freundeskreis deshalb noch nicht.

Nutzer sollten sich schon deshalb nicht in Sicherheit wiegen, weil es gar nicht so einfach ist, auf Facebook die Kontrolle über die tatsächliche Verbreitung eines Inhalts zu behalten. Viele Nutzer geraten bei den entsprechenden Einstellungen durcheinander. Wenn zum Beispiel die Sichtbarkeit auf „Freunde von Freunden“ gestellt wird, erreicht man schnell zehntausend Personen, wenn man rechnerisch davon ausgeht, dass ein Facebook-Nutzer im Schnitt 100 Freunde hat. Schon mit einem Klick können vormals auf „Freunde“ beschränkte Inhalte allen im Netz zugänglich gemacht werden.

Missgeschicke passieren selbst denen, die es besser wissen müssten. So wählte die Schwester des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg offenbar die falschen Privatsphäre-Einstellungen, worauf sich eines ihrer Familienfotos tausendfach im Netz verbreitete.

Privater Rahmen offenbar unwichtig für Facebook

Unklar bleibt, inwieweit Facebook selbst den Unterschied – Öffentlichkeit und privater Rahmen – macht, wenn es Urheberrechtsverstößen auf Hinweis der Rechteinhaber nachgeht. Man untersage den Nutzern das Posten von Inhalten, die gegen Urheberrechte Dritter verstoßen, heißt es in Facebooks Überblick zum Thema Urheberrecht. Facebook scheint nicht davon auszugehen, dass Nutzer fremde Inhalte (Fotos, Musik, Videos) hochladen, denn an anderer Stelle der Nutzungsbedingungen steht: „Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.“ Mit dieser etwas schwammigen Formel scheint sich das Unternehmen gegen urheberrechtlichen Ärger absichern zu wollen, indem es die Verantwortung dem Nutzer zuweist.

Zugleich bekennt sich Facebook dazu, geistiges Eigentum Dritter zu respektieren. „Wenn wir eine gültige Darstellung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum erhalten, sperren oder entfernen wir den Zugang zu dem vermeintlich verletzenden Inhalt umgehend“, so das Unternehmen. Wiederholungstätern kann das Konto gesperrt werden.

Wer also darauf hofft, dass seine Postings auf Facebook im privaten Rahmen bleiben und geschützte Werke anderer ohne Erlaubnis zugänglich macht, riskiert unabhängig von der Gesetzeslage seinen Facebook-Account. Er hat auch keine großen Chancen, sich dagegen zu wehren. Wie jedes private Unternehmen kann sich Facebook seine Vertragspartner selbst aussuchen und Inhalte und Profile löschen, wie es will.

Urheberrecht: Fremde Inhalte hochladen und posten

Nutzer sollten sich also grundsätzlich überlegen, wie sie fremde Inhalte auf Facebook zugänglich machen. Zwar ist unter Experten strittig, ob ein privates Facebook-Profil rechtlich wie eine eigene Homepage des Nutzers zu bewerten ist. Auf der sicheren Seite ist man allerdings, wenn man handelt, als wäre die Profilseite die eigene Homepage, zumindest im Umgang mit fremden Inhalten.

Nichts falsch machen Nutzer, wenn sie keine fremden Inhalte in ihr Profil hochladen, ohne die Rechteinhaber zu fragen. Hierzu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband auf seinem Portal „Surfer haben Rechte“. Besondere Vorsicht ist vor allem bei Profilbildern angeraten. Sie sind immer „öffentlich“, also für alle im Netz sichtbar. Manche Nutzer nehmen hier zum Beispiel urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Fotos von Stars oder Comicfiguren und gehen damit das Risiko einer Abmahnung ein.

Wer nicht auf das Posten fremder Inhalte verzichten will, kann Werke nutzen, die unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC) stehen. Diese erlaubt eine legale Nutzung ohne Einzelerlaubnis. Beispielsweise kann der Nutzer in der Regel problemlos CC-Fotos in sein Profil hochladen, wenn er den Urheber und die zugrundeliegende Lizenz angibt (siehe auch klicksafe: Fremde Inhalte auf eigenen Seiten). Diese Information kann der Nutzer der Fotodatei mit den gängigen Bildprogrammen zuweisen – etwa in den Dateieigenschaften unter „Copyright“. Facebook zeigt die vom Nutzer markierte Urheberschaft auch dann an, wenn das Foto von anderen geteilt wird. Natürlich kann es auch hier im Einzelfall Schwierigkeiten geben, wenn jemand Inhalte unter einer CC-Lizenz ins Netz stellt, ohne die Rechte hierfür zu haben. Aber aufpassen: Persönlichkeitsrechte sind in den CC-Lizenzen ausdrücklich nicht geregelt.

Verlinken auf fremde Inhalte

Das Verlinken auf fremde Inhalte ist in der Regel kein Problem. Der Nutzer kann hierzu die Adresse einer Internet-Seite (URL) in das Facebook-Eingabefeld „Status“ kopieren, den „Like“-Button unter einem Inhalt (Text, Video, Lied) drücken und diese Aktivität in seinem Profil anzeigen lassen oder Facebooks „Teilen“-Funktion nutzen, die sich unter zahlreichen Videos und Texten auf Webseiten findet.

Sonderfall Vorschaubilder

Streit gibt es im Augenblick um sogenannte Vorschaubilder, die Facebook zunächst automatisch erstellt, wenn der Nutzer einen Inhalt verlinkt. Verweist man zum Beispiel auf einen Presseartikel, erscheint eine Mini-Ausgabe des Original-Fotos neben der Überschrift und dem Vorspann des Textes. Dieses Vorschaubild ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Anfang 2013 mahnte eine Fotografin in Deutschland einen Facebook-Nutzer wegen genau eines solchen Mini-Bildes ab, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sah.

Der Ausgang des Streites ist noch offen und wirft eine Vielzahl komplexer juristischer Fragen auf. Manche Experten vergleichen den Fall mit der Bildersuche im Netz: Rechteinhaber, die sich technisch nicht dagegen wehren, dass ihre Fotos als Vorschaubild in Suchmaschinen auftauchen, dürften auch nicht gegen Vorschaubilder bei Facebook vorgehen (siehe Überblick unter www.telemedicus.info). Doch ist das vergleichbar? Zwar können Seitenbetreiber auch Vorschaubilder auf Facebook blockieren, allerdings ist das technisch komplizierter als etwa bei Googles Bildersuche.

Unklar bleibt für den privaten Nutzer, ob etwa große Medienhäuser Nutzungsrechte an den Original-Fotos erworben haben, die auch die Anzeige der Vorschaubilder durch Facebook-Mitglieder abdecken. Ebenfalls zur Debatte steht, ob Facebook mitverantwortlich ist, weil das Vorschaubild automatisch voreingestellt ist, und der Nutzer es aktiv ausschalten muss, um einen etwaigen Urheberrechtsverstoß zu vermeiden. All diese Fragen werden noch vor Gericht zu klären sein. Von einer Abmahnflut in Punkto Vorschaubilder kann im Augenblick jedoch nicht die Rede sein. Nur ein einziger Fall ist bisher bekannt.

Für Privatpersonen empfiehlt sich eine gewisse Gelassenheit. Beschwert sich tatsächlich ein Rechteinhaber, sollten Nutzer die Vorschau ausschalten, um unnötigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Wenn man unbedingt ein Bild haben möchte, ist es sicherer die Like- oder Teilen-Funktion des Anbieters zu nutzen, denn anders als bei selbstständig kopierten Links kann man hier eher davon ausgehen, dass Rechteinhaber in die Nutzung des Vorschaubildes auf Facebook einwilligen. Wer auf Nummer sicher gehen will, schaltet die Vorschaubilder ganz aus. Dazu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Videos einbetten

Gängige Praxis ist es, fremde Videos auf dem Facebook-Profil einzubetten, so dass sie dort abspielbar sind. Das ist etwa über die Teilen-Funktion auf großen Portalen wie Vimeo und YouTube automatisiert möglich. Es lassen sich zwar Fälle konstruieren, in denen der Facebook-Nutzer mithaften könnte, wenn er fremde Videos in seinem Profil zugänglich macht, die Urheberrechte verletzen. Allerdings wären das Extremfälle.

Videos, die Urheberrechte offensichtlich verletzen (etwa von der Kinoleinwand abgefilmte Hollywood-Blockbuster) sollte der Nutzer generell nicht einbetten, auch nicht auf Facebook. Gleiches gilt für erkennbar strafbare Inhalte, etwa volksverhetzende Propaganda. Mehr zu diesem Thema hat klicksafe am Beispiel von Musikvideos auf YouTube zusammengestellt. Im klassischen Fall eines Musikvideos auf einem der großen Videoportale wie YouTube, Vimeo, Sevenload, MyVideo und ähnlichen ist die Quelle jedenfalls nicht „offensichtlich rechtswidrig“ im Netz – schließlich nutzt etwa YouTube ein Filtersystem und viele Rechteinhaber haben Nutzungsverträge mit den Betreibern der Videoportale.

Haftung für Urheberrechtsverstöße Dritter

Offen bleibt die Frage, ob Facebook-Nutzer als „Störer“ mithaften, wenn Dritte auf ihrem Profil einen Urheberrechtsverstoß begehen. Der in Deutschland prominenteste Fall, bei dem die Veröffentlichung eines Gummi-Enten-Fotos abgemahnt wurde, ist sehr speziell gelagert. Es ging um ein Detail in einem größeren Streit zwischen kommerziellen Anbietern von Badeartikeln. Zu einer Gerichtsentscheidung in der Sache kam es nicht, die Streitparteien einigten sich außergerichtlich.

Private Facebook-Nutzer können in Punkto Störerhaftung gelassen bleiben und müssen es anderen nicht prinzipiell untersagen, Inhalte auf ihrer Pinnwand zu posten, weil diese dort Urheberrechte verletzen könnten. Erst wenn Nutzer über rechtswidrige Inhalte informiert wurden und sie trotz dieser Kenntnis nicht entfernen, kann sie eine eigene Verantwortung treffen.

Eigene Inhalte: Fremde Rechte beachten

Selbst erstellte Inhalte können Nutzer in der Regel problemlos auf Facebook teilen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, bei denen fremde Rechte verletzt werden können. Klassische Beispiele sind Handyvideos von Konzerten, Theaterbesuchen oder Bundesligaspielen. In der Regel verbieten zum einen die Veranstalter das Filmen oder zumindest die Verbreitung von Live-Mitschnitten, und haben damit das Recht auf ihrer Seite. Zum anderen haben die ausübenden Künstler bestimmte Schutzrechte an ihren Darbietungen, was ihnen eine rechtliche Kontrolle über Mitschnitte ermöglicht.

Persönlichkeitsrecht: Vorsicht bei privaten Fotos und Videos

Ärger droht auch, wenn Nutzer mit ihren eigenen Inhalten die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. In der Praxis relevant ist vor allem das Recht am eigenen Bild (Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes), das vorgibt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Im Fall von Minderjährigen ist die Genehmigung der Eltern einzuholen.

Vor allem das Fotografieren in privaten Räumen anderer kann problematisch sein. Wer unbefugt fotografiert, und dadurch einen „höchstpersönlichen Lebensbereich“ verletzt, macht sich strafbar (Paragraf 201a des Strafgesetzbuches), auch wenn dieses Delikt nur selten angezeigt und verfolgt wird. Nichts zu befürchten hat derjenige, der die abgelichteten Personen um Erlaubnis fragt, bevor er ein Foto von ihnen auf Facebook teilt.

Die Praxis sieht anders aus. Freunde und Bekannte überraschen sich auf Facebook regelmäßig mit Schnappschüssen voneinander. Meist ist das auch gar kein Problem. Ratsam ist es trotzdem, eine Sensibilität für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (auch von Freunden) zu entwickeln. Lade ich gerade ein sehr unvorteilhaftes, peinliches Foto eines anderen hoch? Sollte ich das Foto wirklich für die Öffentlichkeit freigeben, so dass jeder im Netz es sehen kann? Kann der Arbeitgeber, Lehrer oder die Familie des Betroffenen das Foto sehen, wenn ich es etwa für „Freunde von Freunden“ freischalte?

Vorher nachfragen sollte zum eigentlich guten Umgang gehören, erst recht, wenn die betroffene Person auf dem Foto namentlich markiert wird. Denn inzwischen sorgen sich viele Nutzer um ihren Datenschutz und ihre Privatsphäre im Netz – auch gegenüber dem Unternehmen Facebook.

Mitzudenken ist hier zum Beispiel, dass Dienste wie Facebook über Software zur automatischen Gesichtserkennung verfügen. Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob und wie Facebook diese Software legal in der EU einsetzen darf – und diese Praxis erst einmal gestoppt hat, manche Menschen wollen einfach nicht, dass Facebook sie theoretisch über biometrische Daten aus seinem Archiv identifizieren könnte. Das sollte man respektieren.

Rein rechtlich kann jeder verlangen, dass sein Foto aus Facebook rausgenommen wird, wenn es dort ohne Erlaubnis steht – es sei denn, es zeigt ihn eher zufällig als „Beiwerk“ zu einer Landschaft oder als Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung (Siehe Paragraf 23 Kunsturhebergesetz). Das lässt sich übrigens auch mit einer entsprechenden Meldung an Facebook durchsetzen.

Kommt es zum Streit, droht Rechtsverletzern die Übernahme von Abmahn- und gegebenenfalls Gerichtskosten. Zugleich stellen solche Rechtsverletzungen auf Profilseiten einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook dar. Facebook behält sich vor, bei gravierenden Verstößen das ganze Profil zu löschen.

Riskant ist es auch, andere über Facebook mit Fotos, Videos und Texten zu beleidigen und zu verleumden. Dieses sogenannte Cyber-Mobbing (auch Cyberbullying genannt) kann Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers (bis zur Kündigung), der Schule (bis zum Schulverweis) oder durch Facebook selbst (bis zur Profillöschung) nach sich ziehen. In vielen Fällen ist es auch eine Straftat.

Welche Rechte gibt der Nutzer an Facebook ab?

Mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit nutzen Facebook inzwischen als Online-Speicher für ihre Werke. Nutzer laden täglich 300 Millionen Fotos hoch, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Es gibt immer wieder Gerüchte, der Nutzer verliere die Urheberrechte an seinen Werken, die er auf Facebook postet. Das ist zunächst falsch. Sein Urheberrecht behält der Nutzer bis zum Tod. Nach deutschem Rechte kann er es im Normalfall gar nicht vollständig auf andere übertragen.

Die Frage ist allerdings, welche Nutzungslizenz der Urheber Facebook einräumt, wenn er dort ein vom Urheberrecht geschütztes Werk (bei Facebook „IP-Inhalt“ genannt) hochlädt. Hier heißt es in der „Erklärung der Rechte und Pflichten“: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“

Hier ist zunächst einmal ungeklärt, inwieweit so formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Privatpersonen rechtlich wirksam sind. Aber einmal angenommen, sie ist vollständig wirksam: Was bedeutet diese Erlaubnis nun konkret?

Geld kann der Urheber danach von Facebook für die weltweite Nutzung seiner Werke nicht verlangen („unentgeltlich“). „Nicht-exklusiv“ bedeutet, dass der Nutzer mit seinen Werken außerhalb von Facebook weiterhin weitgehend machen kann, was er will. Es handelt sich um ein sogenanntes einfaches Nutzungsrecht, das Facebook eingeräumt wird. Der Nutzer darf seine Fotos also woanders veröffentlichen oder die Nutzungsrechte anderen verkaufen, allerdings kann er anderen Personen keine „exklusiven“ oder „ausschließlichen“ Nutzungsrechte mehr übertragen, so lange Facebook das oben genannte einfache Nutzungsrecht besitzt.

Um Exklusivrechte anderweitig zu vergeben, müsste der Nutzer zunächst Facebook das einfache Nutzungsrecht wieder entziehen. Doch das kann kompliziert werden. Zwar endet die IP-Lizenz laut Facebook mit der Löschung des Inhalts, aber nur wenn er nicht mit anderen Nutzern geteilt wurde. Im Klartext: Im Extremfall müsste der Nutzer tausende andere Nutzer, die seine Werke (Fotos, Videos, Musik, Texte) geteilt haben, darum bitten, das geteilte Werk ebenfalls zu löschen. Diese Unsicherheit mag  vor allem für professionelle Fotografen, Musiker und Filmemacher ein Grund sein, ihre Werke nicht auf Facebook zu veröffentlichen, oder jedenfalls keine Werke, deren Nutzungsrechte sie noch exklusiv an Agenturen, Musiklabels und Medien verkaufen möchten.

Schwieriger ist die Frage, was aus den Worten „übertragbar“ und „unterlizenzierbar“ folgt. Theoretisch darf Facebook hierdurch Dritten erlauben, die Werke eines Mitglieds zu nutzen und selbst Lizenzen hierfür erteilen. Wie weit das gehen darf, bleibt aber unklar, da die Nutzungsarten nicht konkret eingeschränkt werden. In diesem Fall greift in Deutschland die Vermutungsregel (siehe Paragraf 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz), wonach sich die Rechteeinräumung durch den Urheber allein auf den Vertragszweck erstreckt.

Doch was ist der Vertragszweck bei Facebook? Es leuchtet ein, dass Freunde die Fotos, die der Nutzer mit ihnen teilt, auch sehen dürfen. Doch dürfte Facebook beispielsweise einem anderen Unternehmen erlauben, ein Urlaubsfoto des Nutzers für eine Werbekampagne zu nutzen? Da wird es schwierig. Auf der einen Seite erteilt der Nutzer die IP-Lizenz über seine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen. Der Nutzer könnte also im Fall der unliebsamen Werbekampagne argumentieren, er wollte das Foto auf Facebook nur mit seinen Freunden teilen, nicht mit irgendeinem Unternehmen.

Auf der anderen Seite teilt der Nutzer das Foto nicht nur mit seinen Freunden, sondern eben auch mit dem Unternehmen Facebook, das sich wiederum eine Unterlizenzierung vorbehält. Ausgehend von der genannten Vermutungsregel dürften jedenfalls all solche Nutzungen für Facebook erlaubt sein, die der Betrieb des Sozialen Netzwerkes üblicherweise mit sich bringt. Aber auch hier ist unklar, was davon genau umfasst ist.

Gültigkeit der IP-Lizenz unklar

Letztlich müssten Gerichte bestimmen, wie weit Facebook gehen darf, wenn es Werke seiner Mitglieder verwendet und ob der anzunehmende Vertragszweck beispielsweise den Verkauf der Nutzungsrechte an Dritte einschließt.

In einem ersten Urteil hat das Landgericht Berlin die zitierte IP-Lizenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook allgemein für unzulässig erklärt. Die Klausel verstoße gegen den urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken, so die Richter. Der Umfang der eingeräumten Rechte müsse klar bestimmt sein, was bei Facebook nicht der Fall sei.

Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und die IP-Lizenz nicht geändert. Der Rechtsstreit kann sich noch Jahre hinziehen, die Zulässigkeit der IP-Lizenz in Deutschland bleibt also offen. Im Streitfall müsste auch geklärt werden, ob der normale Nutzer die recht komplexen AGB-Bestimmungen bei Facebook überhaupt durchschauen kann, oder ob sie für den Nicht-Profi „überraschend“ und allein deshalb bereits unwirksam sind.

Eine Frage des Vertrauens

Bis dahin bleibt Facebook-Nutzern nur die Abwägung: Kann ich als Urheber mit den Nutzungsbedingungen in ihrer derzeitigen, recht vagen Form leben oder nicht? Facebook selbst versucht – wohl auch aus Sorge vor einem Proteststurm – die Angst der Nutzer vor einer ungewollten Verwendung ihrer Werke zu zerstreuen. Das Unternehmen nennt bislang recht harmlose Beispiele für Werbung mit Nutzerinhalten.

Markiert der Nutzer beispielsweise eine Werbeanzeige auf Facebook mit dem „Gefällt mir“-Button, wird diese Aktivität mitsamt seinem Profilfoto seinen Freunden angezeigt. Das Werk „Profilfoto“ erscheint also in einem Werbekontext auf Facebook. Zugleich schreibt das Unternehmen zum Thema Werbung: „Wenn ein Foto verwendet wird, handelt es sich dabei um dein Profilbild und nicht um ein Bild aus deinen Fotoalben“. Allerdings beschreibt dieser Satz nur den Ist-Zustand. Facebook könnte theoretisch die Werbenutzung auch auf die Fotoalben ausdehnen.

Es gibt trotzdem gute Gründe anzunehmen, dass Facebook vorsichtig mit den Nutzungsrechten seiner Mitglieder umgehen wird. Als sich das Foto-Netzwerk Instagram, das zu Facebook gehört, Ende 2012 neue Nutzungsbedingungen geben wollte, gab es eine Protestwelle. Die neuen Bedingungen waren so interpretierbar, dass ein Verkauf der Mitglieder-Fotos an Werbekunden durch Instagram nicht ausgeschlossen schien. Schließlich zog das Unternehmen die umstrittenen Formulierungen zurück und sprach von einem Missverständnis.

Facebook selbst weist daraufhin, dass das Vertrauen der Nutzer elementar für das eigene Geschäftsmodell sei: „Wenn du nicht das Gefühl hast, dass du kontrollieren kannst, wer die von dir geteilten Inhalte sehen kann, verwendest du Facebook wahrscheinlich seltener und teilst weniger Inhalte mit deinen Freunden. Das wäre weder im Sinne von Facebook noch in deinem Sinne“, heißt es auf der Unternehmensseite.

Aber Facebook könnte auch den umgekehrten Weg gehen und Geschäftsmodelle prüfen, die auf einer stärkeren Vermarktung der Nutzerinhalte basieren. Als börsennotiertes Unternehmen steht es stets unter Druck, Rendite zu erzielen. Bei kostenlosen Sozialen Netzwerken gilt grundsätzlich: Der Nutzer und seine Daten sind selbst das Produkt.

Eigene Werke im Auge behalten

Es bleibt letztlich dem Nutzer selbst überlassen, ob er darauf vertraut, dass Facebook mit seinen Werken kein Schindluder treibt. Wenn er Angst davor hat, sollte er keine Werke (Fotos, Filme, Musik, Texte) auf Facebook hochladen. Wer sich für eine Veröffentlichung auf Facebook entscheidet, kann zumindest dafür sorgen, dass die Urheberschaft erkennbar bleibt. Das hat den Vorteil, dass er einfacher verfolgen kann, wo seine Inhalte am Ende landen – und sich gegebenenfalls über unerwünschte Verbreitungen beschweren kann. Neben einem Vermerk in den Metadaten der betreffenden Datei („Copyright“) können Inhalte über ein digitales Wasserzeichen markiert werden, das mit kostenloser Software erstellt werden kann. Das Wasserzeichen ist dann im Werk selbst (Foto, Video) sichtbar.

Auch ein regelmäßiger Blick auf die Nutzungsbedingungen und Privatsphäre-Einstellungen von Facebook ist angeraten, um dort die Kontrolle über das eigene Werk nicht zu verlieren. Das Unternehmen hat die Nutzungsbedingungen und Vorsteinstellungen zur Privatsphäre bereits häufig zum Ärger vieler Verbraucherschützer geändert.

Fazit

Der Facebook-Nutzer sollte sich über den rechtlichen Rahmen seines „digitalen Wohnzimmers“ bewusst sein. Bevor Inhalte auf Facebook hochgeladen werden, sollte man die folgenden Punkte kurz gegenprüfen: Greife ich in fremde Urheber- und Persönlichkeitsrechte ein, wenn ich dort eigene und fremde Inhalte verfügbar mache? Wäre ich mit einer entsprechenden Veröffentlichung  einverstanden? Was sagt der Inhalt über mich aus und könnte er gegegenfalls missverstanden werden? Und schließlich: Möchte ich Facebook unter recht schwammigen Bedingungen eine einfache Nutzungslizenz für meine Werke überlassen?

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Dave Rutt, CC BY-NC-SA

February 06 2013

Recht auf Weiterverkauf: VZBV verklagt Spieleanbieter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht gerichtlich gegen Valve vor, den Betreiber der Spieleplattform Steam. Valve verwehre es den Kunden mit einer „Account-Bindung“, Spiele weiterzuverkaufen.

Es ist eine schwierige Rechtsfrage, die der Trend zu online-basierten Spielen aufwirft. Darf der Kunde ein Spiel auch dann weiterverkaufen, wenn er es als Download bezieht und nur in Kombination mit einem Online-Account nutzen kann? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) meint ja, und hat nun beim Landgericht Berlin Klage gegen den Spieleplattform-Betreiber Valve eingereicht.

Über Valves Steam-Plattform laden Nutzer zahlreiche Spiele herunter – etwa die „Grand Theft Auto“-Reihe, „007: Legends“ oder „Startrek“. Sie müssen die meisten Spiele online über einen Steam-Account registrieren und freischalten – auch dann, wenn sie später im Offline-Modus spielen wollen. Der mitgelieferte Aktivierungsschlüssel des Spiels ist aber in vielen Fällen nur für einen einzigen Nutzer-Account gültig. Und ohne den Account ist die gekaufte Spiel-Software nicht zu gebrauchen. Zugleich verbietet es Valve  den Kunden in seinen Geschäftsbedingungen, ihren Steam-Account an Dritte zu übertragen.

In dieser Konstuktion sieht der VZBV eine unzulässige Beschränkung der Verbraucherrechte. Denn den Kunden werde es faktisch verwehrt, die über die Steam-Plattform bezogenen Spiele weiterzuverkaufen. „Nach Auffassung des vzbv höhlt Valve durch das Verbot der Weitergabe des Benutzerkontos das vom Verbraucher erworbene eigentumsähnliche Recht unangemessen aus“, heißt es in einer Erklärung.

Neue Rechtspraxis nach EuGH-Urteil?

Das „eigentumsähnliche Recht“ sehen die Verbraucherschützer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestärkt. Der EuGH entschied Mitte 2012: Software darf auch dann weiterverkauft werden, wenn sie als Download erworben wurde. Vor diesem Hintergrund erhofft sich der vzbv eine Neubewertung in der Rechtssprechung. Noch 2010 hatte es der Bundesgerichtshof  für zulässig erklärt, wenn ein für die Nutzung einer Software zwingend erforderlicher Account nicht übertragbar ist. Das Landgericht Berlin muss nun abwägen, ob nach dem EuGH-Urteil die Account-Bindung im konkreten Fall dem Recht auf Weiterverkauf zuwiderläuft.

Juristisches Neuland: Darf man einen iTunes-Account vererben?

Die Frage, wie rechtlich mit bislang unverkäuflichen Online-Accounts umzugehen ist, ist für die cloud-basierte Werknutzung wegweisend. Der Verbraucher darf Spiele, Musik, Texte und Filme weiterkaufen, wenn er sie gepresst auf einen physischen Werkträger (CD-Rom, CDs, Bücher, DVDs) erworben hat. Doch wenn er dieselben Werke über einen Cloud-Dienst nutzt (zum Beispiel iTunes, Amazon Cloud etc.), wird die Weiterveräußerung durch die Anbieter in der Regel unterbunden. Geschäftsbedingungen verbieten es dem Nutzer, seinen Online-Zugang zu den Werken anderen zu veräußern, zu verschenken oder zu vererben. Doch ist diese Ungleichbehandlung legal? Erwirbt der Nutzer nicht auch ein eigentumsähnliches Recht an Werken in der Cloud? Verbraucher und Juristen dürfen auf die künftige Rechtssprechung gespannt sein.

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