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January 18 2014

„The Day We Fight Back“: Konzertierte Web-Aktion gegen staatliche Massenüberwachung

Ein US-amerikanisches Aktionsbündnis will am 11. Februar einen breiten Protest gegen die staatliche Massenüberwachung initiieren. Mit „The Day We Fight Back“ wollen die Initiatoren zugleich an die Anti-SOPA-Proteste von vor einem Jahr anknüpfen und des verstorbenen Netz-Aktivisten Aaron Swartz gedenken.

Mit einem groß angelegten Aktionstag wollen zwölf US-amerikanische Bürgerrrechts-Initiativen, Organisationen, Unternehmen und Websites – darunter die Electronic Frontier Foundation, die Freedom of the Press Foundation, Freepress, boingboing und weitere – gegen die massenhafte Überwachung der Bevölkerung protestieren. Sie rufen dafür den 11. Februar vorab als den „Tag, an dem wir zurückschlagen“ aus.

Doch im Slogan „The Day We Fight Back – Against Mass Surveillance“ verankern sie zugleich die Erinnerung an den breiten, internationalen und als erfolgreich betrachteten Widerstand gegen die US-Gesetzentwürfe SOPA und PIPA. So schreiben sie auf der Website des Aktionstags:

Im Januar 2012 wehrten wir die Zensurvorhaben SOPA und PIPA mit dem größten Protest ab, den es im Internet je gab. … Heute sehen wir uns einem ganz anderen Angriff gegenüber, der nicht nur das Internet unterminiert, sondern auch unsere Vorstellung, wir würden in einer wirklich freien Gesellschaft leben – dem Angriff durch massenhafte Überwachung.

Darüber hinaus soll „The Day We Fight Back“ auch Aaron Swartz gedenken, einem international bekannten Netz-Aktivisten und treibendem Kopf der damaligen Anti-SOPA-Proteste:

„Würde Aaron Swartz noch leben, stände er heute in vorderster Front, um sich dagegen zu wehren, dass Regierungen unsere täglichen digitalen Verrichtungen beobachten, sammeln und analysieren.“

Um sich deutlich gegen die Überwachungen durch die  NSA auszusprechen, sollen am 11. Februar möglichst viele Mails und Anrufe aus der Bevölkerung direkt an die Abgeordneten des US-Kongresses gehen. Ziel ist es, die Politiker dazu zu bewegen, sich gegen den sogenannten FISA Improvements Act (Gesetz) auszusprechen und für den USA Freedom Act, sowie dafür zu sorgen, das Nicht-Amerikaner vor Überwachung geschützt werden.

Zwei  Gesetzesentwürfe zur Reform der Geheimdienstkontrolle

Der FISA Improvements Act ist die Vorlage des eigens eingerichteten US-Kongressausschusses, der die Geheimdienste kontrollieren soll. FISA steht für Foreign Intelligence Surveillance Act, ein  1978 beschlossenes „Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung“. Nach dem Aufdecken der NSA-Abhörpraktiken durch Edward Snowden soll der FISA Improvements Act eigentlich die Überwachung und Regulierung der US-Auslandsgeheimdienste reformieren. Doch in seiner jetzigen Form steht der Gesetzentwurf heftig in der Kritik. Er führe nicht dazu, die flächendeckenden Abhörpraktiken zu entschärfen.

Demgegenüber beabsichtigt der alternativ eingebrachte Entwurf für einen „USA Freedom Act” „die Beendigung von Lauschangriffen, Schleppnetz-Sammlung und Online-Überwachung“. Doch auch dessen Reformvorschläge gehen manchen nicht weit genug. Beide Gesetzesvorhaben sind zwar noch in der parlamentarischen Diskussion, doch schon weit genug, um beispielsweise die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) auf den Plan zu rufen. Die ACLU unterstützt den USA Freedom Act. Darauf beruft sich auch das Aktionsbündnis „The Day We Fight Back“ beruft und für den es die Bevölkerung gewinnen und aktivieren will.

Protest-Banner und -Layer für Websites und Profilbilder

twibbon

*Das „Twibbon“ für Avatare

Für den angestrebten Massenprotest gestalteten die Aktivisten Internet-Banner. Sie sollen von Personen, Firmen, Organsiationen, Initaitiven oder Institutionen platziert werden, etwa auf Webseiten,  Blogs oder Profilen in sozialen Netzwerken. Zudem legt das Bündnis eine Grafik mit dem Slogan „Stop the NSA“ vor. Diese soll man am 11. Februar über das eigene Profilfoto auf Social-Media-Plattformen oder bei Communities legen, um sich so dem Protest anzuschliessen.

Außerdem regt der Aufruf an, während des Aktionstages in sozialen Netzen – Hashtag: #StopTheNSA – und in Communities oder Foren ganz gezielt Themen und Links zu setzen. Beispielsweise auf der verbreiteten Bookmarking-Plattform Reddit, die zum Aktionsbündnis gehört – wie schon bei ähnlichen, vorangegangenen Initiativen – und den Protest nicht ganz ohne Eigennutz unterstützt. Gleichfalls, so die Organisatoren, könne man am 11. Februar Artikel zu NSA und Überwachung veröffentlichen oder entsprechende Events  organisieren.

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Schweinderl