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May 19 2012

Koan Leistungsschutzrecht dahoam im Urheberrecht

In einer heute Morgen von der dts Nachrichtenagentur verbreiteten Meldung unter der Überschrift “Krings: Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause vorliegen” wird abermals massiv Stimmung für die Einführung dieses Gesetzes gemacht. Mehrere Sachen sind daran hoch interessant.

In den letzten Wochen gab es bei uns vielfach Meldungen und Signale von Politikern aus CDU/CSU und FDP über verstärkte Bemühungen der Presseverleger die Koalition und hier insbesondere die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger endlich dazu zu bekommen, einen Referentenentwurf für das höchst umstrittene “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” vorzulegen. Dass die heutige Meldung jetzt über die Presse gespielt wird, kann man getrost als Begleitung dieser internen Bemühungen sehen. Der öffentliche Druck soll damit die Vehandlungsbereitschaft des Bundesjustizministeriums erhöhen. Gleichzeitig ist diese Meldung ein offenkundiger Zustandsbericht, dass man seitens der Befürworter aus den Reihen der Hardliner der Koalition und der Lobbyisten der Presseverleger nicht weiter kommt.

In der Meldung heißt es:

“Der Gesetzentwurf ist überfällig”, sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei “die Blaupause für die Bundesregierung”.

Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf überfällig ist, nimmt man die Ankündigung des Bundesjustizministeriums aus dem vergangenen Jahr als Maßstab. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, dass der Gesetzesentwurf, und hier sprechen wir vom sogenannten “3.Korb” nicht kommt. Ursprünglich war eine umfassende Reform des Urheberrechts insbesondere zugunsten von Wissenschaft und Forschung angedacht. Geblieben ist nach öffentlichen Aussagen eines Vertreters des Bundesjustizministeriums bei einer Veranstaltung zum “Tag des geistigen Eigentums” im 3. Korb als wichtigste Regelung nur das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” plus ein paar randständige Regelungen. Ergo, der 3.Korb ist faktisch das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage”. Da das Leistungsschutzrecht nach allen bekannten Informationen dem Grunde nach wesentliche Einschnitte in die Art und Weise wie wir miteinander kommunizieren plus eine Vielzahl weiterer “Kollateralschäden” haben wird, muss es abgelehnt werden.

Unionsfraktions-Vize Kings betonte in “Focus”, es müsse “endlich umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze richtigerweise beschlossen hat”. Er erwarte “auf jeden Fall noch vor der Sommerpause einen Entwurf”.

Selbstverständlich erwartet Krings bis zur Sommerpause einen Entwurf. Denn alles was bis zum Ende des Herbst nicht durch den Gesetzgebungsprozess durch ist, wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden und in den Mühlen des Bundestagswahlkampfs zerrieben. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seine Überlegungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage sehr genau und mit aller Zeit der Welt überlegt und abwägt. Zwingend notwendig ist hier beispielsweise ein ökonomisches Folgegutachten der Einführung eines solch weitreichenden Gesetzes um die finanziellen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft wie auch für Innovationen und Innovationsbereitschaft von Unternehmen abschätzen zu können. Auch müssen schwierigste Abgrenzungsfragen beispielsweise zur Frage der “Gewerblichkeit” gelöst werden. Ansonsten drohen jahrelange sehr unbefriedigende Rechtsstreitigkeiten zu Lasten vieler und auch zu Lasten des Urheberrecht als gesellschaftlich akzeptierte Größe. Die Erosion der Akzeptanz würde mit einer solchen Regelung zügig fortschreiten.

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, sagte “Focus”: “Wenn der überfällige Gesetzesvorschlag nun noch weiter auf sich warten lasse, ist das ein Armutszeugnis.” Noch setze man aber darauf, dass “die Koalition die Presse tatsächlich unterstützt”.

Dies ist nicht nur so ein dahin gesagter Satz, dies ist das schärfste Schwert mit dem die Zeitungsverleger der Politik ihre Zähne zeigen. Und ja, es ist als Drohung zu werten, dass die Begünstigung der Koalition durch Teile der Presse aufhören würde, wenn ein solches Gesetz nicht kommt. Nicht neu, trotzdem aber wieder einmal ein Armutszeugnis des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger. Hier wurde das Mantra der “Vierten Gewalt” gründlich missverstanden. Da die Strategie aber zu offensichtlich ist, bleibt zu hoffen, dass die Politiker der Koalition dieses Ansinnen schon per se vehement zurückweisen werden.

Disclaimer: Der Autor ist auch bei IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht aktiv und berichtet dort über Stellungnahmen, Stimmen und Argumente pro und contra eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

February 03 2012

Freischreiber: Positionspapier zum Dritten Korb

Der Verband der freien Journalisten Freischreiber hat ein Positionspapier zum Dritten Korb, also der anstehenden Urheberrechtsreform, veröffentlicht. Hierin fordern sie die Politik auf, sich mehr für die Belange der Urheber einzusetzen.

“Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden” heißt es in der Überschrift der Stellungnahme. Statt sich ausschließlich auf die Interessen der Medienwirtschaft zu konzentrieren, sollten die Urheber im Mittelpunkt weiterer Reformen stehen. Insbesondere fordern die freien Journalisten, dass das Urhebervertragsrecht reformiert wird. Dies dient dazu, die Urheber vor den übermächtigen Verwertern zu schützen, beispielsweise vor einem erzwungenen totalen Rechteausverkauf gegen ein pauschales Honorar. Solche Praktiken seien gerade im Verhältnis zwischen Verlagen und freien Journalisten üblich.

In der Stellungnahme heißt es:

Immer öfter werden die Urheber heute mit „Rahmen-Verträgen“ konfrontiert, die ihnen nur noch die „Wahl“ lassen, entweder der Totalabtretung ihrer Rechte zuzustimmen oder jegliche Arbeitsmöglichkeit zu verlieren. Das Prinzip des freien Aushandelns von Nutzungsrechten und Vergütungen wurde durch einseitig diktierte „Verträge“ ausgehebelt, kollektive Vereinbarungen werden endlos verzögert und schließlich nicht eingehalten (siehe Vergütungsregeln, §36 UrhG). Freischreiber e.V. fordert deshalb als dringendste Maßnahme eine Novellierung des Urhebervertragsrechts in Abschnitt 5 des UrhG (§28-44). Denn die im Jahr 2002 in Kraft getretene Reform hat nicht – wie beabsichtigt – zur Stärkung der Urheberposition beigetragen.

In weiteren Passagen der Stellungnahme geht es unter anderem um Pauschalabgaben für Nutzungen über das Netz. Diese seien ohnehin nicht zu kontrollieren, daher müssen man hierfür ein Vergütungsregime schaffen. In der Stellungnahme heißt es:

Freischreiber e.V. fordert deshalb, in Abschnitt 6 des UrhG (§44a-63a) die Ermöglichung der nicht-gewerblichen Privatkopie an die Einführung einer pauschalen Urheber-Abgabe zu binden. Die Erhebung und Verteilung einer solchen Abgabe muss unabhängig, nachvollziehbar, transparent und gesellschaftlich gerecht gestaltet werden. Eine Urheber-Abgabe würde Millionen von Abmahnungen überflüssig machen, die massenhafte Kriminalisierung von Jugendlichen vermeiden und den Urhebern den erforderlichen Ausgleich in Form einer gesellschaftlichen Tantieme eröffnen.

Gerade die Passage mit den pauschalen Vergütungen für nicht-gewerbliche Privatkopien war mir nicht ganz klar. Immerhin gibt es ja schon seit langem die so genannten Geräte- und Leermedienabgaben, mit denen Privatkopien abgegolten werden. Ich habe daher Wolfgang Michal – Vorstandsmitglied der Freischreiber – folgende Frage per Mail gestellt:

Was ist mit der Abgabe gemeint? Es gibt doch schon die Geräte- und Leermedienabgabe zur Vergütung von Privatkopien. Wie unterscheidet sich Eure Forderung nach einer “Urheber-Abgabe” hiervon?

Hier seine Antwort:

“Der Unterschied liegt im Wort “pauschal” und in der direkten Verknüpfung mit Abgeltung und Entkriminalisierung. Derzeit fällt ja pauschal nicht so furchtbar viel an durch die Geräte- und Leermedienabgabe. Und die Abmahnungen gibt es trotz dieser Abgaben. Unser “pauschal” meint also ein viel größeres “pauschal”. :-)
Wir wollen eine Ausweitung, die auch u.U. die Provider und/oder die Plattformen und/oder die Nutzer mit einbezieht. Das müsste gemeinsam diskutiert werden. Wir haben die Formulierung diesbezüglich bewusst offen gehalten, damit noch genügend Raum für eine Debatte ist. Es geht uns um eine gesellschaftliche Tantieme für die Urheber. 
Leider verstehen heute viele unter dem Begriff Kulturflatrate sehr unterschiedliche Dinge. In der Öffentlichkeit hat sich der Gedanke festgesetzt, dass mit einer Kulturflatrate die Urheber pauschal und abschließend honoriert würden. Das ist natürlich Unsinn. Es wird weiterhin das individuell (mit Verwertern) ausgehandelte Honorar im Zentrum der Urheber-Einkommen stehen, aber der Anteil am Einkommen, der über eine Umlage (=Tantiemen) hereinkommt, wird künftig steigen müssen, weil die Urheber die nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke im Netz gar nicht mehr überblicken und kontrollieren können (es sei denn um einen hohen Preis). Bedingung für eine solche Abgabe wäre eine grundlegende Reform der Verwertungsgesellschaften, über die die Abgabe verteilt werden soll.” 

June 08 2011

June 01 2011

May 30 2011

May 26 2011

May 25 2011

May 24 2011

May 23 2011

May 18 2011

vzbv fordert „Recht auf Privatkopie“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich mit einem aktuellen Positionspapier zur Reform des Urheberrechts zu Wort gemeldet.

Weiterlesen

May 12 2011

May 09 2011

June 02 2010

Anhörungen zum 3. Korb des Urheberrechts

Das Bundesjustizministerium veranstaltet nach einem Bericht von netzpolitik.org in den nächsten Monaten verschiedene Anhörungen zu der geplanten dritten Runde der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (sog. 3. Korb). Eine Anhörung zu der ebenfalls in der Diskussion befindlichen weiteren Einschränkung der Möglichkeit zur Anfertigung von Privatkopien scheint dabei nicht geplant zu sein. Das ist insoweit erstaunlich, als die Punkte

  • Begrenzung der Privatkopie auf Kopien nur vom Original
  • Verbot der Herstellung einer Privatkopie durch Dritte
  • gesetzliches Verbot sogenannter intelligenter Aufnahmesoftware

in einem Schreiben des BMJ an Verbände ganz oben auf der Prioritätenliste für den 3. Korb gestanden hat. Außerdem hat die Justizministerin für den 14.06.2010 eine “Berliner Rede zum Urheberrecht” angekündigt.

November 23 2009

Software-Mittelstandsverband fordert Urheberrechtsschutz gegen Softwarepatente

Mit einer Stellungnahme (PDF), die am 16.11.2009 veröffentlicht wurde, hat sich der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie e.V. (BIKT) zur anstehenden Urheberrechtsreform (dem so genannten “3. Korb”) geäußert. Der Branchenverband, der nach eigenen Angaben die Interessen von über 600 kleinen und mittelständischen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-)-Lösungsanbietern auf nationaler und europäischer Ebene vertritt fordert von der Politik, dass der Urheberrechtsschutz an Computerprogrammen gestärkt und gegen Patente auf “computerimplementierte Erfindungen” (also Softwarepatente) abgesichert wird. Der Verband sieht die Interessen der Software-Urheber  wegen des hohen Bestandes und weiteren Anstiegs von Softwarepatenterteilungen durch das Europäische Patentamt (EPA) in Gefahr.

BIKT weist in der Stellungnahme darauf hin, dass sich die internationale Politik beim Rechtsschutz für Computerprogramme bewusst für einen “copyright approach” und gegen einen “patent approach” entschieden habe. Ein paralleler Patentschutz, der sich an vielen Software-Patenten, die vom EPA gewährt würden, manifestiere, gefährde diese Entscheidung und die Integrität des Urheberrechtsschutzes am Programm. Er führe dazu, dass “Softwareautoren im Wirkungsbereich von Patenten an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer eigenen Programme gehindert werden.”

Der BIKT fordert den deutschen Gesetzgeber daher auf, eine gesetzliche “Schutzschirmklausel” einzuführen, die den Urheberrechtsschutz für Computerprogramme gegenüber dem Patentrecht absichert und bringt hiermit einen ganz neuen Aspekt in die Konsultationen zum 3. Korb ein. Dies sei sogar verfassungsrechtlich geboten, wie Rechtsanwalt Rasmus Keller in einem Gutachten (siehe die Zusammenfassung der Thesen als PDF), das er im Auftrag des BIKT erstellt hat, festgestellt hat. Auch ein konkreter Regelungsvorschlag wird unterbreitet.

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