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June 26 2015

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Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

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Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

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http://www.flassbeck-economics.de/das-katastrophale-ende-des-griechisch-europaeischen-trauerspiels/
— Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels | Heiner Flassbeck - 2015-06-26
Reposted byiggy iggy
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Es ist ein hartes Erwachen, wie nach einer durchwachten Nacht. "Die Isolierung von Tsipras auf dem Gipfel" titelt die konservative griechische Zeitung Kathimerini am Freitag. Auch die linken Blätter sehen den griechischen Premier mehr denn je in der Enge. Noch am Donnerstagabend hatte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis gehofft, die EU-Regierungschefs würden den Knoten in Brüssel durchschlagen. Nun wissen Alexis Tsipras und seine Mitstreiter: Angela Merkel und die anderen EU-Chefs werden es nicht richten. Der Ball ist zurück bei den Finanzministern. Das ist bitter für Tsipras.

Was der Premier auf dem nächtlichen Gipfel in Brüssel erlebt hat, das lässt sich nach griechischen Quellen nun in etwa so rekonstruieren: Heftige Kritik an Athen kam ausgerechnet von den Iren und den Portugiesen. Die mussten selbst schon harte Sparauflagen erfüllen, ohne dass es überhaupt ausführliche Debatten auf EU-Gipfeln gab, wie der irische Regierungschef Enda Kenny anmerkte. Früher habe Tsipras beklagt, Athen sei nie dieselbe Flexibilität bei den Reformen gewährt worden wie Irland und Portugal. Aber, so fragte Kenny den Griechen: Wo sind eure Strukturreformen?

Auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Tsipras einen Zusammenstoß. Als Tusk auf Englisch sagte: "The Game is over" (das Spiel ist aus), explodierte Tsipras, wie die Zeitung Ta Nea schreibt. "Das ist kein Spiel", sagte Tsipras und betonte, hinter ihm stünden "1,5 Millionen Arbeitslose, drei Millionen Arme und Tausende Familien ohne Einkommen, die von der Rente ihrer Großeltern leben". Tusk, so drohte Tsipras, sollte nicht unterschätzen, zu was ein "gedemütigtes Volk" fähig sei. "Künftige Historiker" würden nicht verstehen, "dass wir mit unserem Vorschlag zu keiner Einigung kamen".

Besonders hart ging der bulgarische Premier Bojko Borissow mit Tsipras ins Gericht. In seinem Land betrage die Durchschnittsrente nur 180 Euro, weil man sich nicht mehr leisten könne. Borissow zeigte sich auch verärgert, dass Griechenland es schon seit Jahren nicht schaffe, eine gemeinsame Zollfahnder-Einheit mit Bulgarien aufzustellen, um den Grenzschmuggel zu bekämpfen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-bittere-stunden-fuer-tsipras-1.2539155
— Bittere Stunden für Tsipras | SZ - 2015-06-26
02mydafsoup-01
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STANDARD: Was braucht es neben einer kräftigen Lohnentwicklung in Deutschland noch, damit Europa wieder aus der Rezession kommt?

Flassbeck: Es braucht wieder einen makroökonomischen Dialog, bei dem die Lohnentwicklung in Europa koordiniert wird. Da muss entschieden werden, wie sich Länder an ihre Produktivität anzupassen haben – und sie müssen sich anpassen, das ist das entscheidende.

STANDARD: Politisch schwer machbar.

Flassbeck: Tja, dann gibt's halt keine Währungsunion mehr. Eine Währungsunion bedeutet, dass ich entsprechend meinen Verhältnissen lebe. Ich kann weder systematisch über noch unter meinen Verhältnissen leben, und beides ist aber der Fall. Griechenland hat über seinen Verhältnissen gelebt und Deutschland unter seinen Verhältnissen. Österreich ist auch ein wenig darunter.

STANDARD: Ist Deutschland zu mächtig für diese EU?

Flassbeck: Das Problem ist, dass in einer Finanzkrise Gläubiger unheimlich mächtig werden und Deutschland ist der größte Gläubiger. Und die Sache ist, dass Deutschland nicht begreift, dass diese Macht des Gläubigers nicht eine gottgegebene Macht ist, sondern ein reiner Finanzmarkteffekt. Kluge Politiker würden mit dieser Macht sehr behutsam umgehen, aber kluge Politiker sind in Deutschland weit und breit nicht zu sehen.


http://derstandard.at/2000018011161/Oekonom-Flassbeck-Ich-halte-es-fuer-eine-Absurditaet

— Ökonom Flassbeck: "Es ist nicht nur Griechenland" | derstandard.at - 2015-06-26
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Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, wäre ein Domino-Effekt zu befürchten: Griechische Banken drohten bei einem Bankrott ihre Tochtergesellschaften in den südosteuropäischen Staaten mit in den Abgrund zu reißen. "Wir schließen die Möglichkeit staatlicher Unterstützung für Banken nicht aus", erklärte die Agentur. Sollten diese Hilfen dann die Staatsfinanzen deutlich schwächen, könnte das negative Folgen für die Kreditwürdigkeit der Länder haben.

Der Marktanteil von Ablegern griechischer Geldhäuser wie der Alpha Bank, der Piraeus Bank und Eurobank Ergasias reicht laut S&P von 15 Prozent in Rumänien und Serbien bis hin zu mehr als 20 Prozent in Bulgarien und Mazedonien. S&P hatte zuvor erklärt, die Agentur gehe weiterhin davon aus, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Der langsame Fortschritt der Gespräche sei dennoch ein Zeichen, dass ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsgemeinschaft möglich ist.
Angst um Zypern

Innerhalb der EU werden auf politischer Ebene und innerhalb den Notenbanken bereits seit Wochen Notfallpläne für den Fall diskutiert, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Bisher im Fokus standen dabei Bulgarien und Zypern. Für beide Länder gibt es nach Angaben von Euronotenbankern bereits konkrete Überlegungen, um eine Ausbreitung der Schockwellen bei einem Grexit zu verhindern.

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http://derstandard.at/2000017981501/SP-warnt-vor-Dominoeffekt-in-Suedosteuropa
— S&P warnt vor Dominoeffekt in Südosteuropa | derstandard.at - 2015-06-24
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