Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 09 2013

Md. Rep. Chris Van Hollen speaks from 1988 Iraq gas experience in backing Syrian strike - The…

Md. Rep. Chris Van Hollen speaks from 1988 Iraq gas experience in backing Syrian strike - The Washington Post

http://www.washingtonpost.com/local/md-rep-chris-van-hollen-speaks-from-1988-iraq-gas-experience-in-backing-syrian-strike/2013/09/07/1544cb92-174c-11e3-804b-d3a1a3a18f2c_story.html?hpid=z2

“I have always found it cruelly ironic that the United States and the world did nothing when Saddam Hussein actually used chemical weapons against his people, and then wrongly went to war more than 15 years later when Saddam Hussein did not even have any chemical weapons,” Van Hollen said.

Today, Van Hollen wants to make sure Syrian dictator Bashar al-Assad doesn’t escape punishment as Saddam did in 1988. He is helping to lead the effort to round up congressional support to authorize President Obama to carry out air and missile strikes to deter Syria — and others — from using poison gas again.

(...)

Even Nazi dictator Adolf Hitler refrained from using chemical weapons on the battlefield.

“I’m well aware of the argument that this was a bloody civil war in which over 100,000 people have already been killed. Some people ask, ‘What’s the difference?’ ” Van Hollen said.

“But there is a reason that the international community for almost 90 years has banned the use of poison gas. That’s because it’s a weapon of mass destruction that kills indiscriminately,” he said.

He noted that last month’s gas attack killed more people at one time than any other assaults during the Syrian fighting.

(...)

“I strongly believe that if the United States and the international community had taken some action [in 1988], then it would have reined in Saddam Hussein early on, that the failure to act emboldened Saddam Hussein to take reckless action, including the invasion of Kuwait,” Van Hollen said.

#WMD #gas #ADM #Syrie #Irak #Saddam

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

In meinem Betrag über das sog. „Kanzler Duell“ habe ich geschrieben: „Merkel gab vermeintlich klare Antworten, indem sie sich aber immer ein Hintertürchen offen hielt, aus dem sie im Zweifel entwischen kann.“ So auch bei der Frage eines Militäreinsatzes in Syrien.

Maybrit Illner fragte: „Wird sich Deutschland an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, Ja oder Nein?“
Darauf Merkel: „Nein, Deutschland wird sich nicht beteiligen und Deutschland wird sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein Nato-Mandat oder ein UN-Mandat oder ein europäisches Mandat“ gibt.

Ich habe über diese Äußerung gemutmaßt, dass wenn es ein Nato-Mandat oder ein „europäisches Mandat“ gäbe, die „Sache“ für Merkel anders aussähe.

Nachdem Merkel auf dem Gipfel in Petersburg, anders als Großbritannien, Frankreich, Italien und als ständiger Gast beim G 20 auch Spanien (sowie die Türkei und Japan als Nichteuropäer) eine von den USA vorgelegte Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat, hätte man noch glauben können, dass Merkels „No“ gelte. Doch schon einen Tag später auf dem Treffen der 28 EU-Außenminister in Vilnius hat Deutschland die Petersburger Syrien-Erklärung von 11 G 20-Staaten aber unterzeichnet.

Es gibt also nun das von Merkel im „Duell“ angedeutete „europäische Mandat“. Die Bundesregierung hat der US-Erklärung zugestimmt, nicht etwa, weil Deutschland sich sonst möglicherweise von seinen europäischen Nachbarn isoliert hätte, nein – umgekehrt -, weil die Kanzlerin „alles“ dransetzte, „eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen“.

Sie rühmte sich sogar noch für diesen taktischen Winkelzug, in Petersburg nein zu sagen und in Vilnius ein Ja der Europäer – die in dieser Frage keineswegs einheitlicher Meinung waren – herbeigeführt zu haben. Sie hat dafür ein neues Hintertürchen gefunden: „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen“, sagte Merkel am Sonntag bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf.

In der „Bild am Sonntag“ wird Merkel nach wie vor zitiert: “Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Weltgemeinschaft im UN-Sicherheitsrat endlich eine einheitliche Haltung einnimmt“.

Das Eintreten für eine einheitliche Haltung im UN-Sicherheitsrat, muss vor dem Hintergrund der eindeutigen Gegnerschaft der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China gegen einen Militärschlag in Syrien aber gleichfalls nur wieder als eine Ausflucht betrachtet werden, die politisch nichts kostet und auch nichts wert ist. Merkel hat auf dem G 20 in Petersburg weder mit dem russischen Präsidenten Putin noch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen oder sprechen können. Auch da waren ihre großspurigen vorherigen Ankündigungen nur Schall und Rauch.

Immerhin, so könnte manche sagen, lehnt Merkel eine Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Syrien ab. Aber haben die USA jemals Deutschland um eine militärische Beteiligung für ihre geplanten Raketenbombardements gebeten?

Das ist eine Absage, auf die (jedenfalls bisher) nie eine Zusage erwartet wurde. Die Frage, ob die seit langem im östlichen Mittelmeer kreuzenden deutschen Spionageschiffe, ob das Patriot-Flugabwehrsystem der Bundeswehr in der Türkei, ob die fliegenden deutschen Radarsysteme AWACS nicht schon längst an den amerikanischen Vorbereitungen für einen Militärschlag „beteiligt“ sind und beteiligt bleiben werden, bleibt außen vor. Ehrlich wäre, wenn Merkel antworten würde, dass auch diese Unterstützung nicht in Frage kommt. Aber auch dieses Hintertürchen lässt Merkel offen. Schließlich muss sie alles versuchen, sich bis zum Wahltag um eine Entscheidung herumzudrücken, die in der Bevölkerung auf mehrheitliche Ablehnung stieße.

Entscheidend ist aber etwas ganz anderes. Obama und Kerry ist klar, dass sie keine Zustimmung für einen Militärschlag im UN-Sicherheitsrat bekommen werden. Selbst die Zustimmung im Kongress ist ungewiss und die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist (noch immer) dagegen. Wenn es schon keine politische und schon gar keine völkerrechtliche Basis oder kein UN-Mandat geben kann, so sucht die US-Regierung wenigstens um die politische Unterstützung von möglichst vielen Staaten und dabei vor allem der europäischen.

Und genau um diese Unterstützung der 28 Europäischen Länder zu erreichen, hat Merkel „alles drangesetzt“.

Merkel wird sich natürlich darauf berufen, dass in der von der US-Regierung formulierten Syrien-Erklärung ein Militärschlag nicht ausdrücklich erwähnt ist. Da ist nur von einer „starken internationalen Antwort“ („a strong international response“) die Rede. Aber mehr hat die US-Regierung auch schon in Petersburg nicht verlangt. Ihr reicht diese Formel zur Legitimation ihrer militärischen Einsatzpläne aus.

Da Obama fest entschlossen ist, einen Militärschlag zu führen, wäre es doch eine offenkundige Täuschung, wenn die USA eine solche Erklärung den G 20-Staaten und den Europäern vorlegten, damit sich diese in dem (frommen) Glauben wiegen könnten, es gäbe noch eine politische Alternative zu einem Militäreinsatz.

Der US-Außenminister kam doch erklärtermaßen nur deshalb nach Vilnius, um für eine Militärintervention zu „werben“ und er zeigte sich „ermutigt“ von der Forderung seiner EU-Kollegen nach einer „starken Antwort“ auf den Chemiewaffeneinsatz: „”Wir sind sehr dankbar für die starke Erklärung nach diesem Treffen“. Er betrachtet diese Erklärung ganz selbstverständlich als Zustimmung zu den amerikanischen Einsatzplänen: Die Zahl der Unterstützer liege mittlerweile im „zweistelligen Bereich“ verkündete Kerry voller Stolz.

Und auch Außenminister Westerwelle sagte ganz offen, dass Deutschland nun doch der Syrien-Strategie der USA folgen wolle.

Die Europäer haben mit der Unterzeichnung dieser Erklärung auch die amerikanische Version übernommen, dass es die syrische Regierung war, die für den Chemiewaffenangriff vom 21. August verantwortlich war. Obwohl von amerikanischer Seite dafür immer noch keine eindeutigen Beweise auf den Tisch gelegt worden sind und ohne dass bisher den Aussagen selbst amerikanischer Geheimdienstleute oder den Erkenntnissen deutscher Abhör-Spezialisten oder anderen ernst zu nehmenden Quellen nachgegangen worden wäre, die besagen, dass Assad nicht für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich war, sondern möglicherweise gegen dessen Regime kämpfende Gruppen oder welche Kräfte auch immer.

Merkel und Westerwelle spiegeln aber immer noch vor, als setzten sie auf einen „politischen Prozess“. Und sie erklären es darüber hinaus als ihren politischen Erfolg, dass den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit geboten werden soll, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“.

Doch erstens ist in der Erklärung nur davon die Rede, dass die „fact finding mission“ ihre Ergebnisse so bald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen möge, ohne dass allerdings ein Militärschlag davon abhängig gemacht würde. Und zweitens hatten die Inspekteure weder den Auftrag noch – nach aller Wahrscheinlichkeit – die Möglichkeit aufzuklären, wer – wenn (was wohl gar nicht mehr bestritten ist) Chemiewaffen eingesetzt wurden – verantwortlich für diese Gräueltat gewesen ist.

Auch hier ist erkennbar nur ein weiteres Hintertürchen eingesetzt worden, denn die amerikanische Regierung hat sich keineswegs verpflichtet, ihre schon getroffene Entscheidung von den Erkenntnissen der UN-Inspektoren abhängig zu machen oder zu revidieren.

In Wirklichkeit ist die Aussage von Merkel, Deutschland werde sich an einem Militärschlag gegen Syrien nicht beteiligen, reine Augenwischerei. Die Kanzlerin und ihr Außenminister haben im Gegenteil wesentlich dazu beigetragen, dass Europa eine amerikanische Militärintervention politisch unterstützt und sie haben sich damit in eine „Koalition der Kriegswilligen“ (Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei) eingereiht, die einen ohne UN-Mandat völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Amerikaner (und vielleicht noch anderer Staaten) politisch legitimieren soll.

Wie hier nachgezeichnet wurde, haben sich Merkel und ihr Außenminister bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden beschönigenden Erklärungen immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, mit Worten dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig.

Wer nun aber darauf gehofft hätte, dass diese hinterhältige Taktik von SPD und Grünen aufgedeckt und öffentlich angeprangert würde, muss enttäuscht feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist. Wie üblich kritisieren diese Oppositionsparteien nur das Vorgehen, also das Hin und Her der Kanzlerin als „Totalausfall der deutschen Außenpolitik“ (Gabriel). Beklagt wird nicht, dass die Erklärung der US-Regierung von der Bundesregierung unterschrieben worden ist, sondern dass zu spät unterzeichnet worden sei. „Die Bundesregierung hat aus wahltaktischen Überlegungen gezögert, das Papier zu unterschreiben und ist damit schon wieder einen Sonderweg gegangen“, kritisierte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler – gerade so als könne er sich an den „Sonderweg“ Schröders beim Überfall der Koalition der Willigen auf den Irak nicht mehr erinnern.

Auch die Grünen wollen offenbar das miese taktische Spiel Merkels nicht aufdecken. Ihrer Vorsitzenden, Claudia Roth, fiel nichts Besseres ein, als Merkel einen „abenteuerlichen Zickzackkurs“ vorzuwerfen. Distanziert von den Inhalten der US-Erklärung hat sich bis auf die Linke, keine der Oppositionsparteien.

Entgegen seinen relativ mutigen Äußerungen im Kanzlerduell ist auch der Herausforderer der Kanzlerin, Peer Steinbrück, wieder eingeknickt: „So tragisch es ist, (…) ich kann mir im Augenblick keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien innerhalb kurzer Zeit abstellt“. “Ich kann nicht erkennen, dass eine zweitägige militärische Strafexpedition in Syrien irgendetwas zum Besseren für die Menschen bringt“, sagte er tränenrührend. Zur Unterzeichnung der Syrien Erklärung durch die Bundesregierung selbst hatte er offenbar nichts zu sagen.

flattr this!

Canut-infos du jeudi 5 septembre

Canut-infos du jeudi 5 septembre
http://blogs.radiocanut.org/canutinfos/2013/09/05/canut-infos-du-jeudi-5-septembre-2013

http://rezo.net/squelettes-dist/puce.gif

1h d’information indépendante sur l’international, la France et l’environnement : Israël & Palestine : mosquée Al Aqsa + destruction de maison à Jéricho Répression / Censure / Tunisie : En cavale face une nouvelle atteinte à la liberté d’expression – Russie : Encore des expos censurées Syrie + Egypte J’aime ma boite / Thaïlande : Travail forcé de pêcheurs / OIT Ça vous étonne ? Capitalisme : USA, les patrons les mieux payés sont parfois des escrocs Bonne nouvelle : la France recule au classement du (...)

Play fullscreen
The Countries Pulling the Strings in the Syrian Civil War
After a recent visit to Syria, Patrick Cockburn discusses the involvement of Saudi Arabia, Qatar, Turkey the US and Russia in the Syrian civil war.
Views: 36
1 ratings
Time: 07:10 More in News & Politics

September 08 2013

Sous la Syrie, le Hezbollah. – En point de Mire – Actualité et Flashback

Sous la Syrie, le Hezbollah. – En point de Mire – Actualité et Flashback
http://www.renenaba.com/sous-la-syrie-le-hezbollah

http://www.renenaba.com/wp-content/uploads/2013/09/manif.png

Sous la Syrie, le Hezbollah ; ou la lutte souterraine entre Bandar, le capo di capo de contre-révolution arabe, et Hassan Nasrallah, le « seigneur de la résistance ».
René Naba | 08.09.13 | Paris

« Il ne saurait y avoir de victoire politique possible sans une victoire culturelle préalable » (Antoine Gramsci).

Légende : « De Gaza, un salut au seigneur de la résistance libanaise, Sayyed Hassan Nasrallah » (Journal libanais Al Akhbar 04.O9.13/

Paris-Sous la Syrie, le Hezbollah. Tel est l’objectif sous-jacent de la stratégie saoudo américaine dans la nouvelle épreuve de force contre le pouvoir baasiste suscitée par la controverse sur l’usage des armes chimiques en Syrie. Cauchemar de l’Occident, bête noire des Saoudiens et des Israéliens, le Hezbollah fait l’objet d’une manœuvre d’étranglement visant à neutraliser la seule structure arabe à tenir tête tout à la fois aux Etats-Unis, à Israël et à la dynastie wahhabite.

Le seul à constituer une menace directe pour Israël en ce qu’il est seul acteur arabe disposant d’une base opérationnelle limitrophe d’Israël, à l’exception de la Syrie, hors service du fait d’une guerre intestine, et du Hamas, en phase d’égarement révolutionnaire dans la foulée de son ralliement aux pétromonarchies du Golfe et l’installation de son quartier général à Doha (Qatar), à 30 km de la base américaine du Centcom.
Des trois partenaires de l’axe de la contestation à l’hégémonie israélo-américaine (Iran, Syrie, Hezbollah), l’axe subliminale du mal dans la stratégie atlantiste, le 3me acteur présente le meilleur rendement en terme de rapport qualité prix, la meilleure rentabilité opérationnelle en terme d’efficacité en ce que l’Iran (80 millions d’habitants, puissance du seuil nucléaire et autonome géographiquement) constitue un aléa stratégique pour une attaque occidentale et la Syrie, un aléa politique, pour les multiples répercussions que l’effondrement du pouvoir d’état pourrait entrainer pour son environnement.

#Syrie

Il y a des preuves mais elles doivent rester scrètes... Chemical attacks in Syria. Where's the…

Il y a des preuves mais elles doivent rester scrètes...

Chemical attacks in Syria. Where’s the proof Assad was responsible? - CSMonitor.com
http://www.csmonitor.com/USA/Foreign-Policy/2013/0908/Chemical-attacks-in-Syria.-Where-s-the-proof-Assad-was-responsible

In his initial statement ten days ago about the use of chemical weapons in Syria, Secretary of State was adamant about who was to blame for an attack in the suburbs of Damascus that he said killed 1,429 people, including 426 children.

“We know where the rockets were launched from, and at what time,” Sec. Kerry said, citing but not detailing intelligence reports. “We know where they landed, and when. We know rockets came only from regime-controlled areas, and went only to opposition-controlled or contested neighborhoods.”
 
“We know that a senior regime official who knew about the attack confirmed that chemical weapons were used by the regime,” Kerry added.

In blasting what she called a “blatant violation of international law, a war crime and a crime against humanity,” European Union foreign policy chief Catherine Ashton also pointed a finger at Assad for the Aug. 21 chemical attack.
”[The Syrian government] is the only one that possesses chemical weapons agents and the means of their delivery in a sufficient quantity," she said Saturday.

Want your top political issues explained? Get customized DC Decoder updates.

Some members of Congress have received classified intelligence briefings, presumably including evidence the Obama administration knows it needs to provide if it’s to win congressional authorization for the use of US military force in Syria.

But publicly, at least, the White House has yet to make its case in any detail, and its latest comments haven’t clarified things.

On Sunday, White House chief of staff Denis McDonough said a “common-sense test” rather than “irrefutable, beyond-a-reasonable-doubt evidence” makes the Syrian government responsible.

“We’ve seen the video proof of the outcome of those attacks,” Mr. McDonough said on CNN’s “State of the Union.”

“All of that leads to a quite strong common-sense test irrespective of the intelligence that suggests that the regime carried this out,” he said. “Now do we have a picture or do we have irrefutable beyond-a-reasonable-doubt evidence? This is not a court of law and intelligence does not work that way. So what we do know and what we know the common-sense test says is [Assad] is responsible for this. He should be held to account.”

Part of the problem for Obama is that showing US evidence in greater detail could reveal sources and methods of intelligence gathering – a problem all administrations have faced over the years, whether it has to do with signals gathering and code breaking, satellite photos, or spies on the ground.

1 | 2
Next

L'étrange destin des alaouites syriens

Le régime de M. Bachar Al-Assad s'appuie sur une violence sans limites, mais aussi sur la crainte qu'inspire aux minorités, et en premier lieu aux alaouites, la montée d'un islamisme sunnite djihadiste et la terreur des représailles qu'implique leur appartenance au clan Assad. / Syrie, Histoire, (...) / Syrie, Histoire, Islam, Minorité nationale, Religion, Société, Répression - 2013/01

Syrie : les services de santé se mobilisent dans la perspective de frappes occidentales - Syrie -…

Syrie : les services de santé se mobilisent dans la perspective de frappes occidentales - Syrie - RFI
http://www.rfi.fr/moyen-orient/20130908-syrie-services-sante-mobilisent-perspective-frappes-occidentales
http://www.rfi.fr/aef_player_popup/rfi_player#

Oubaida al-Moufti
Médecin membre l’Union des organisations syriennes de secours médicaux

On se prépare dans tous les hôpitaux à une éventuelle frappe, parce qu’on sait bien qu’il y aura des civils qui seront touchés. On est en train de faire des stocks de matériel médical et de médicaments, et de s’organiser au niveau de la répartition médicale...

Quels sont les préparatifs dans les hôpitaux français pour l’accueil des blessés syriens mr le président de la R.F. ?

Syrie : la ville chrétienne de Maaloula aux mains des rebelles et des jihadistes d'al-Nosra | À La…

Syrie : la ville chrétienne de Maaloula aux mains des rebelles et des jihadistes d’al-Nosra | À La Une | L’Orient-Le Jour
http://www.lorientlejour.com/article/831990/syrie-la-ville-chretienne-de-maaloula-aux-mains-des-rebelles-et-des-j

Syrie : la ville chrétienne de Maaloula aux mains des rebelles et des jihadistes d’al-Nosra

Ville symbole pour les chrétiens d’Orient, Maaloula (50 kms au nord de Damas, assez près de l’autoroute Damas/Alep) fait déjà l’objet d’une bataille de communication. Les combats s’y déroulent depuis mercredi 4, avec des annonces de victoire tour à tour par les uns ou les autres. Al-Arabiyya, chaîne saoudienne très pro-rebelles, donne sa version des faits (http://www.alarabiya.net/ar/arab-and-world/syria/2013/09/08/%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B5%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%83%D8%A7%D9%85%D9%84%D8%A9), expliquant en gros que les bombardements sont le fait de l’armée régulière, que les assaillants ont donné l’ordre de respecter les églises et de rassurer leurs « frères chrétiens ». Mieux, le régime a envoyer les fameux « chabbihas » déguisés en islamistes pour perpétrer des exactions qui seront ensuite mises sur le dos des combattants rebelles...

Pas impossible qu’on en reparle...

Syrie : continuer à réfléchir ?

#Syrie : continuer à réfléchir ?
http://reflets.info/syrie-continuer-a-reflechir

Des articles traitant de la propagande, dont un à propos de la Syrie et de Meyssan, mais aussi au sujet de l’influence de masse, ont été publiés sur Reflets. Ces sujets sont centraux si l’on veut continuer à comprendre le monde actuel. Et l’information qui nous parvient. Pour éviter de plonger dans une vaste bouillie intellectuelle […]

A Political Solution in Syria : The Readership's View | Qifa Nabki

A Political Solution in Syria : The Readership’s View | Qifa Nabki
http://qifanabki.com/2013/09/07/a-political-solution-in-syria-the-readerships-view

There’s no question that this debate has already been going for a long time in Washington and other capitals, but very few government officials have been willing to speak publicly or even anonymously about what kinds of scenarios are envisioned. This is interesting, given the insistence of the Obama administration, the EU, Russia, Iran, and China that the Syrian crisis cannot be solved militarily. Here are some informed speculations about the alternatives:

Prospectives intéressantes et de fait, on ne lit pas grand choise de ce type dans la presse française... Les scénarios de Nadim Shehadi et ses craintes ne sont pas les moins intéressante.

AIPAC to deploy hundreds of lobbyists to push for Syria action - Haaretz

AIPAC to deploy hundreds of lobbyists to push for Syria action - Haaretz

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.545661

The influential pro-Israel American Israel Public Affairs Committee will deploy hundreds of activists next week to win support in Congress for military action in Syria, amid an intense White House effort to convince wavering U.S. lawmakers to vote for limited strikes.

“We plan a major lobbying effort with about 250 activists in Washington to meet with their senators and representatives,” an AIPAC source said on Saturday.

Congressional aides said they expected the meetings and calls on Tuesday, as President Barack Obama and officials from his administration make their case for missile strikes over the apparent use of chemical weapons by Syrian President Bashar Assad’s government.

The vote on action in Syria is a significant political test for Obama and a major push by AIPAC, considered one of the most powerful lobbying groups in Washington, could provide a boost.

The U.S. Senate is due to vote on a resolution to authorize the use of military force as early as Wednesday. Leaders of the House of Representatives have not yet said when they would vote beyond saying consideration of an authorization is “possible” sometime this week.

Obama has asked Congress to approve strikes against Assad’s government in response to a chemical weapons attack on Aug. 21 that killed more than 1,400 Syrians.

But many Republicans and several of Obama’s fellow Democrats have not been enthused about the prospect, partly because war-weary Americans strongly oppose getting involved in another Middle Eastern conflict.

Pro-Israel groups had largely kept a low profile on Syria as the Obama administration sought to build its case for limited strikes after last month’s attack on rebel-held areas outside Damascus.

Supporters of the groups and government sources acknowledged they had made it known that they supported U.S. action, concerned about instability in neighboring Syria and what message inaction might send to Assad’s ally, Iran.

But they had generally wanted the debate to focus on U.S. national security rather than how a decision to attack Syria might help Israel, a reflection of their sensitivity to being seen as rooting for the United States to go to war.

EU to ensure settlement guidelines will not harm ties with Israel, says Ashton Haaretz

EU to ensure settlement guidelines will not harm ties with Israel, says Ashton
Haaretz
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.545659

The European Union’s foreign policy chief, Catherine Ashton said on Saturday that the EU will make sure the new settlement guidelines do not harm relations with Israel.

Speaking in Vilnius after a meeting with U.S. Secretary of State John Kerry, Ashton said that the guidelines - which state that any private Israeli entity that wants to receive funding from the EU must demonstrate that it has no links to the West Bank, East Jerusalem, or the Golan Heights – will be implemented “sensitively, and we of course want to continue to have a strong relationship with Israel.”  

Ashton’s comments came after Kerry met in Vilnius with the EU’s 28 foreign ministers, urging them to postpone the new guidelines.

A senior U.S. official said Kerry asked the foreign ministers to support ongoing Israeli-Palestinian talks and postpone the implementation of the guidelines so as not to hinder the negotiations. The official said that the foreign ministers showed “willingness and openness to consider Kerry’s request.”

Déclaration liminaire de John Kerry au sénat sur la crise en Syrie | IIP Digital

Déclaration liminaire de John Kerry au sénat sur la crise en Syrie | IIP Digital
http://iipdigital.usembassy.gov/st/french/texttrans/2013/09/20130904282196.html#ixzz2e1ENuFWE

(...) Assurément, d’aucuns poseront la question, à juste titre il me semble, des conséquences involontaires de l’action. D’aucuns craignent des représailles de nature à déboucher sur un conflit plus étendu. Je ne vais pas mâcher mes mots : si Bachar al-Assad est assez arrogant, je dirais même assez stupide, pour user de représailles contre les conséquences de son comportement criminel, les États-Unis et leurs alliés ont d’amples moyens pour lui faire regretter cette décision sans avoir à partir en guerre. Même les partisans de Bachar al-Assad, la Russie et l’Iran, disent publiquement que le recours aux armes chimiques est inacceptable. Par ailleurs, certaines personnes vont soulever la question de l’étendue de notre responsabilité. À celles-ci, je dis que, quand quelqu’un tue des centaines d’enfants avec une arme dont le monde a prohibé l’emploi, nous sommes tous responsables. C’est vrai en raison des traités comme la Convention de Genève ou la Convention sur les armes chimiques et, pour nous aux États-Unis, la loi sur les responsabilités de la Syrie. Mais c’est vrai aussi parce que nous avons une humanité commune et partageons la décence la plus élémentaire.

Ce n’est pas le moment d’être isolationnistes dans un fauteuil. Ce n’est pas le moment d’être spectateurs d’un massacre. Ni notre pays ni notre conscience ne peuvent se permettre le coût du silence. Nous avons dénoncé des horreurs indicibles bien des fois dans le passé. Nous devons maintenant passer à l’action et nous devons protéger notre sécurité, protéger nos valeurs, et guider le monde, forts de la conviction que nous comprenons parfaitement notre responsabilité. Merci.

Membre du public – Monsieur le secrétaire d’État Kerry, le peuple américain dit non à la guerre.

Le sénateur Menendez, président de la commission – Silence dans la salle. Silence dans la salle.

Membre du public – Le peuple a dit non à la guerre. (Inaudible) une autre guerre. Nous ne voulons pas une autre (inaudible).

Le sénateur Menendez – Je demande au – veuillez rétablir le calme.

Membre du public – (Inaudible) personne ne veut cette guerre. Les missiles de croisière – lancer des missiles de croisière, ça veut dire une autre guerre. Le peuple américain ne veut pas de ça. M. Kerry (inaudible).

Le sénateur Menendez – Monsieur le secrétaire Hagel.

Le secrétaire d’État John Kerry – Puis-je me permettre – la première fois que j’ai fait une déposition devant cette commission, quand j’avais 27 ans, mes sentiments étaient très similaires à ceux de la personne qui proteste. Et c’est exactement pour cela qu’il est si important que nous débattions de cette question, que nous parlions de ces sujets au vu et au su du pays, et le Congrès va agir en sa qualité de représentant du peuple américain. Je crois que nous pouvons tous respecter ceux qui ont un point de vue différent, et nous respectons ce principe.

http://www.info-palestine.eu/IMG/jpg/a0-468.jpg

Kerry portrait of Syria rebels at odds with intelligence reports

Kerry portrait of Syria rebels at odds with intelligence reports
http://www.reuters.com/article/2013/09/05/us-syria-crisis-usa-rebels-idUSBRE98405L20130905

Secretary of State John Kerry’s public assertions that moderate Syrian opposition groups are growing in influence appear to be at odds with estimates by U.S. and European intelligence sources and nongovernmental experts, who say Islamic extremists remain by far the fiercest and best-organized rebel elements.

September 07 2013

Direct link between Assad and gas attack elusive for U.S.

Direct link between Assad and gas attack elusive for U.S.
http://mobile.reuters.com/article/idUSBRE98603A20130907?irpc=932

WASHINGTON (Reuters) - With the United States threatening to attack Syria, U.S. and allied intelligence services are still trying to work out who ordered the poison gas attack on rebel-held neighborhoods near Damascus.

No direct link to President Bashar al-Assad or his inner circle has been publicly demonstrated, and some U.S. sources say intelligence experts are not sure whether the Syrian leader knew of the attack before it was launched or was only informed about it afterward.

While U.S. officials say Assad is responsible for the chemical weapons strike even if he did not directly order it, they have not been able to fully describe a chain of command for the August 21 attack in the Ghouta area east of the Syrian capital.

It is one of the biggest gaps in U.S. understanding of the incident, even as Congress debates whether to launch limited strikes on Assad’s forces in retaliation.

...

A declassified French intelligence report describes a unit of the SSRC, known by the code name “Branch 450”, which it says is in charge of filling rockets or shells with chemical munitions in general.

U.S. and European security sources say this unit was likely involved in mixing chemicals for the August 21 attack and also may have played a more extensive role in preparing for it and carrying it out.

“BEST EVIDENCE”

Bruce Riedel, a former senior U.S. intelligence expert on the region and sometime advisor to the Obama White House, said that intelligence about the SSRC’s alleged role is the most telling proof the United States has at hand.

“The best evidence linking the regime to the attack at a high level is the involvement of SSRC, the science center that created the (chemical weapons) program and manages it. SSRC works for the President’s office and reports to him,” Riedel said.

Syria intervention plans fuelled by oil interests, not chemical weapon concerns | Nafeez Ahmed |…

Syria intervention plans fuelled by oil interests, not chemical weapon concerns | Nafeez Ahmed | Environment | theguardian.com
http://www.theguardian.com/environment/earth-insight/2013/aug/30/syria-chemical-attack-war-intervention-oil-gas-energy-pipelines

In 2009 - the same year former French foreign minister Dumas alleges the British began planning operations in Syria - Assad refused to sign a proposed agreement with Qatar that would run a pipeline from the latter’s North field, contiguous with Iran’s South Pars field, through Saudi Arabia, Jordan, Syria and on to Turkey, with a view to supply European markets - albeit crucially bypassing Russia. Assad’s rationale was “to protect the interests of [his] Russian ally, which is Europe’s top supplier of natural gas.”

Instead, the following year, Assad pursued negotiations for an alternative $10 billion pipeline plan with Iran, across Iraq to Syria, that would also potentially allow Iran to supply gas to Europe from its South Pars field shared with Qatar. The Memorandum of Understanding (MoU) for the project was signed in July 2012 - just as Syria’s civil war was spreading to Damascus and Aleppo - and earlier this year Iraq signed a framework agreement for construction of the gas pipelines.

The Iran-Iraq-Syria pipeline plan was a “direct slap in the face” to Qatar’s plans. No wonder Saudi Prince Bandar bin Sultan, in a failed attempt to bribe Russia to switch sides, told President Vladmir Putin that “whatever regime comes after” Assad, it will be “completely” in Saudi Arabia’s hands and will “not sign any agreement allowing any Gulf country to transport its gas across Syria to Europe and compete with Russian gas exports”, according to diplomatic sources. When Putin refused, the Prince vowed military action.

It would seem that contradictory self-serving Saudi and Qatari oil interests are pulling the strings of an equally self-serving oil-focused US policy in Syria, if not the wider region. It is this - the problem of establishing a pliable opposition which the US and its oil allies feel confident will play ball, pipeline-style, in a post-Assad Syria - that will determine the nature of any prospective intervention: not concern for Syrian life.

#Syrie #Russie #Arabie_saoudite #Iran #Europe #Bandar #gazoducs #pipelines

Reposted byiranelection iranelection

On Syria, AIPAC, The 800 Pound Gorilla, Risks Looking Like A Chimp ! | MJ Rosenberg

On Syria, AIPAC, The 800 Pound Gorilla, Risks Looking Like A Chimp! | MJ Rosenberg
http://mjayrosenberg.com/2013/09/07/on-syria-aipac-the-800-pound-gorilla-risks-looking-like-a-chimp

I called a friend on Capitol Hill to refresh my memory about what the AIPAC push is going to look like:

First come the phone calls from constituents who are AIPAC members. They know the Congressman and are nice and friendly and just tell him, or whichever staffer the constituent knows, just how important this vote is to him and his friends back in the district.

Then the donors call. The folks who have hosted fundraisers. They are usually not only from the district but from New York or LA or Chicago. They repeat the message: this vote is very important.

Contrary to what you might expect, they do not mention campaign money. They don’t have to. Because these callers are people who only know the Congressman through their checks, the threat not to write any more of them is implicit. Like the constituents, the donors are using AIPAC talking points which are simple and forceful. You can argue with them but they keep going back to the script. Did I mention the rabbis? We only have a few in our district but we get calls from all of them and from other rabbis from around the state.

Then there are the AIPAC lobbyists, the professional staffers. They come in, with or without appointments. If the Congressman is in, they expect to see him immediately. If not, they will see a staffer. If they don’t like what they hear, they will keep coming back. They are very aggressive, no other lobby comes close, They expect to see the Member, not mere staff.

Then there are the emails driven by the AIPAC website, the editorials in the one Jewish newspaper we have in our state. And then the “Dear Colleague” letters from Jewish House members saying how important the vote is for Israel and America. They also will buttonhole the Members on the House floor. Because my boss is not Jewish, he tends to defer to his Jewish colleagues. It is like they are the experts on this. And, truth be told, all the senior Jewish Members of the House are tight with AIPAC. Also, the two biggest AIPAC enforcers, House Majority Leader Eric Cantor and his Democatic counterpart, Democratic Whip Steny Hoyer, are fierce AIPAC partisans, and they make sure to seek out Members on the floor to tell them how they must vote. On anything related to Israel, they speak in one voice: AIPAC’s.

Pretty intimidating, no?

Obviously no one on the peace side has resources like this.

And that is why AIPAC should win. If it doesn’t and if the Members of Congress who voted “no” are re-elected anyway, then the #1 tool AIPAC has going for it will be broken. That is the belief that it is invincible because of the campaign donations its directs both to those who support it and to defeat those who don’t.

Asia Times Online :: Obama dips toe in Syrian Rubicon

Asia Times Online :: Obama dips toe in Syrian Rubicon
http://www.atimes.com/atimes/World/WOR-01-040913.html
By M K Bhadrakumar , 4 septembre 2013

A leading international authority on the subject, Professor Jack Goldsmith at the Harvard Law School (who previously served as US Assistant Attorney General in the Office of Legal Counsel and also as Special Counsel to the Department of Defense, apart from being a member of the Hoover Institution Task Force on National Security and Law) warned on Sunday, “There is much more here [in the proposed AUMF] than at first meets the eye.”

In a detailed commentary for the Lawfare journal, the professor wrote:

It [AUMF] authorizes the President to use any element of the US Armed Forces and any method of force. It does not contain specific limits on targets - either in terms of the identity of the targets (eg the Syrian government, Syrian rebels, Hezbollah, Iran) or the geography of the targets.

Does the proposed AUMF authorize the President to take sides in the Syrian Civil War, or to attack Syrian rebels associated with al Qaeda, or to remove Assad from power? Yes, as long as the President determines that any of these entities has a (mere) connection to the use of WMD in the Syrian civil war, and that the use of force against one of them would prevent or deter the use or proliferation of WMD within, or to and from, Syria, or protect the US or its allies (eg Israel) against the (mere) threat posed by those weapons. It is very easy to imagine the President making such determinations with regard to Assad or one or more of the rebel groups.

Does the proposed AUMF authorize the President to use force against Iran or Hezbollah, in Iran or Lebanon ? Again, yes, as long as the President determines that Iran or Hezbollah has a (mere) connection to the use of WMD in the Syrian civil war, and the use of force against Iran or Hezbollah would prevent or deter the use or proliferation of WMD within, or to and from, Syria, or protect the US or its allies (eg Israel) against the (mere) threat posed by those weapons.

The proposed Syrian AUMF is worth a lot, for it would (in sum) permit the President to use military force against any target anywhere in the world (including Iran or Lebanon) as long as the President, in his discretion, determines the target has a connection to WMD in the Syrian civil war and the use of force has the purpose of preventing or deterring (broad concepts) the use or proliferation of WMDs in, to, or from Syria, or of protecting the US and its allies from the mere threat (again, a broad concept) of use or proliferation of WMDs connected to the Syrian conflict.

Congress needs to be careful about what it authorizes. [Italics as in original text.]

10 Chemical Weapons Attacks Washington Doesn't Want You to Talk About

10 Chemical Weapons Attacks Washington Doesn’t Want You to Talk About

http://www.policymic.com/articles/62023/10-chemical-weapons-attacks-washington-doesn-t-want-you-to-talk-about

Sur le sujet : Irak : après les feux de la guerre, les cancers - Les blogs du Diplo
http://blog.mondediplo.net/2012-12-05-Irak-apres-les-feux-de-la-guerre-les-cancers

Et le travail du reporter franco-irakien Feurat Alani, notamment le docu « Fajullah, a lost generation »

#WMD #ADM #guerre #war #weapons #USA #Irak

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl