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August 30 2013

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Syria: The Most Sought After Chess Piece
Larry Wilkerson: With Saudi Arabia heavily funding the opposition and Iran backing Assad, the Syrian civil war has spiraled into a global struggle for power ...
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La presse britannique après le vote d'hier sur la Syrie : Blow to Cameron's authority as MPs rule…

La presse britannique après le vote d’hier sur la Syrie:

Blow to Cameron’s authority as MPs rule out British assault on Syria | Politics | theguardian.com
http://www.theguardian.com/politics/2013/aug/30/cameron-mps-syria

David Cameron’s plans for military action in Syria shot down in dramatic Commons vote - UK Politics - UK - The Independent
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/david-camerons-plans-for-military-action-in-syria-shot-down-in-dramat

Britain drifts towards isolation | The A-List
http://blogs.ft.com/the-a-list/2013/08/30/britain-drifts-towards-isolation/#axzz2dRsGhzHj

‘National soul-searching’ after defeat on Syria, Chancellor says | The Times
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/uk/article3856104.ece

Syria crisis: No to war, blow to Cameron - Telegraph
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10275158/Syria-crisis-No-to-war-blow-to-Cameron.html

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Any Attack on Syria Would Be Illegal, Increase Sectarianism in Middle East
Vijay Prashad: Possible missile strike against Syria has been a part of the West's game plan since 1979 to weaken Iran for its independent path, but US milit...
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass heute aus terminlichen Gründen leider keine Hinweise II erscheinen werden.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Bundestagswahl
  3. 10,8 Milliarden Dollar für die NSA
  4. Dierk Hirschel – Das Jobwunder-Märchen
  5. Von Erfolgsmeldungen und der Wirklichkeit: Nur monatlich 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger beenden ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeit
  6. Armutsgefährdung in Ostdeutschland nach wie vor höher
  7. Löhne sinken stärker als vom IWF berechnet
  8. Versicherungskonzern Zurich: Ackermann tritt als Verwaltungsratschef zurück
  9. Militärisch-industrieller Komplex: Kungelei zwischen EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium aufgedeckt
  10. Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert
  11. Drohnen für die Bundeswehr: Aufklärer ohne Datenschutz
  12. Verfassungsschutz
  13. Flassbeck: „Spekulationsblasen platzen“
  14. Elitenförderung statt Bafög für Alle?
  15. Sven Gösmann wird dpa-Chefredakteur
  16. Franziska Augstein: Blome eine “Katastrophe”
  17. Medienkontrolle in der Türkei: Der kontrollierende Mann am Bosporus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Camerons Gefecht nach Milibands Rückzug
      Großbritanniens Premierminister bangt um die sicher geglaubte Mehrheit für den Syrien-Einsatz. Die Labour Party will vorerst nicht zustimmen…
      Doch am Mittwoch glitten Cameron die Ereignisse aus den Händen. Nicht nur Abgeordnete, auch Kirchenmänner, ehemalige Generäle und Botschafter, selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierten den geplanten Einsatz. In seiner eigenen Fraktion zeichnete sich Widerstand von etwa achtzig Abgeordneten ab. Allerorten wurde nach den Zielen und Folgen der Militäroperation sowie deren Rechtsgrundlage gefragt. In dieser Stimmung änderte Miliband seinen Kurs. Zunächst verlangte er eine stärkere Berücksichtigung der Vereinten Nationen, erweckte aber noch den Eindruck, einem entsprechend nachgebesserten Regierungsantrag zuzustimmen. Am späten Nachmittag schaltete er dann auf Konfrontation und ließ Cameron am Telefon wissen, dass die Labour Party ihr Placet für Luftschläge erst erteilen werde, wenn der Bericht der UN-Waffeninspektoren vorliege – also frühestens in der kommenden Woche.
      Cameron sind einstweilen die Hände gebunden
      Nach anfänglicher Weigerung fügte sich Cameron ins Unvermeidliche und ließ den Unterhausantrag am Abend ändern.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung WL: Der britische Premier verlor gestern Abend eine Abstimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien. Er will sich nun bei der Entscheidung nicht über den Willen der Abgeordneten hinwegsetzen, musste Cameron zusichern.
      Die zweite Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ging gestern ergebnislos auseinander.

      Ergänzende Anmerkung JB: Weil Labour-Führer Ed Miliband zarte Zweifel hegt, wird er von der Regierung als „fucking cunt“ und „copper-bottomed shit“ bezeichnet, was wir an dieser Stelle lieber nicht übersetzen wollen. Wie tief sind die Tories eigentlich gesunken?

    2. Obama Willing to Pursue Solo Syria Strikes
      President Obama is prepared to move ahead with a limited military strike on Syria, administration officials said on Thursday, even with a rejection of such action by Britain’s Parliament, an increasingly restive Congress, and lacking an endorsement from the United Nations Security Council…
      Although the officials cautioned that Mr. Obama had not made a final decision, all indications suggest that the strike could occur as soon as United Nations inspectors, who are investigating the Aug. 21 attack that killed hundreds of Syrians, leave the country…
      The White House is to present its case for military action against Syria to Congressional leaders on Thursday night. Administration officials assert that the intelligence will show that forces loyal to President Bashar al-Assad carried out the chemical weapons attack in the suburbs of Damascus.
      The intelligence does not tie Mr. Assad directly to the attack, officials briefed on the presentation said, but the administration believes that it has enough evidence to carry out a limited strike that would deter the Syrian government from using these weapons again.
      Quelle: New York Times
    3. Assads elektronischer Präventivschlag
      Mit dem Hackerangriff auf die „New York Times“ hat die syrische Cyberguerilla ins Zentrum der argumentativen Kriegsvorbereitung getroffen. Die Zeitung bereitet ihr Publikum seit Monaten auf eine Militäraktion gegen Assad.
      Die „New York Times“ hat ihr Publikum seit Monaten auf eine Militäraktion gegen das Assad-Regime vorbereitet, ein Publikum, das sich mehrheitlich als liberal beschreibt und daher glaubt, kriegerischen Eskapaden gegenüber besonders kritisch eingestellt zu sein. Um ein solches Publikum für die Anwendung von Gewalt zu gewinnen, erst recht für einen Angriff ohne die völkerrechtlich vorgeschriebene Ermächtigung des Sicherheitsrates, müssen die Bedenken umständlich ausgeräumt werden – und je mehr Umstände man dabei macht, desto besser.
      Das Hin und Her eines vermeintlichen Schlingerkurses kann die wirksamste Kriegsvorbereitung sein, da hinterher gesagt werden kann, das Für und Wider sei erschöpfend erörtert worden. Informationen über einen bevorstehenden Krieg zu sammeln heißt, sich auf etwas einstimmen zu lassen, das aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin geschehen wird…
      Die Hacker, die sich hinter dem Namen einer „Syrischen elektronischen Armee“ (SEA) verbergen, haben sich für den Angriff, der am Dienstagnachmittag und teilweise bis in den späten Abend die Internetseite der „New York Times“ unerreichbar machte, das perfekte Ziel und den richtigen Zeitpunkt ausgesucht…
      Quelle: F.A.Z.

      Anmerkung WL: Ein bemerkenswert kritischer Artikel in der FAZ über die kriegstreibende Meinungsmache der NYT. Die Frage bleibt, macht es die FAZ oder andere deutsche Medien nicht genauso?

    4. Wolfgang Michal – Warum sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema eignet
      Ein Militärschlag würde den Nahen Osten weiter destabilisieren, den Terrorismus stärken und die Überwachung des Westens zementieren.
      Die großen Staatsmänner unter den Journalisten und Meinungsforschern (in Deutschland gibt es eine Menge davon!) heben jetzt mahnend ihre staatsmännischen Zeigefinger und erklären, der Syrien-Konflikt eigne sich ganz und gar nicht als Wahlkampfthema.
      Leider eignet sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema. [...]
      Mit dieser Strategie, die uns seit 2001 von einer zunehmend paranoider werdenden Supermacht aufgezwungen wird, ist eine ausgleichende Friedens- und Entwicklungspolitik unvereinbar. Und genau das gehört in den jetzigen Wahlkampf. Denn wir haben soeben zehn Wochen lang erfahren müssen, mit welcher Perfidie und Kaltschnäuzigkeit wir von unseren Verbündeten ausspioniert werden, welche Methoden die Geheimdienste anwenden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, welche Lügen sie uns auftischen, um die Sicherheit raffgieriger Eliten zu gewährleisten, und wie arrogant die Verantwortlichen mit uns umspringen, wenn wir Aufklärung verlangen.
      Ein Vergeltungsschlag gegen Syrien zählt zu jenen Mitteln, die den Überwachungsstaat zementieren helfen. Denn die Ausweitung des Bürgerkriegs im Nahen Osten wird den Terroristen Zulauf bescheren. Und genau das ist es, was eine Politik-Alternative im Wahlkampf thematisieren muss.
      Quelle: Carta
    5. Nur der Krieg darf Gegner sein
      “Alle warten auf Obamas Befehl“, überschrieb Spiegel online einen Beitrag. Wie selbstverständlich wird da über einen anstehenden Militärschlag berichtet, und routinemäßig werden auch von Journalisten einige Eventualitäten durchgespielt. Auch andere Berichterstatter zeigten sich darin geübt. Wir kennen dies aus vorangegangenen Kriegseinsätzen des “Westens”.
      Das alles liegt erst einen Tag zurück. Heute muss Spiegel online mit “Amerikas Angst vor einem zweiten Irak” aufmachen. Das aber trifft gar nicht den Punkt. Denn wenn es so wäre, hätte es Obama doch gar nicht so weit kommen lassen. Nein, es ist – in den USA wie in England und auch in Frankreich – vielmehr dieser Kontrapunkt, der die Kriegsbegeisterten zurückhält: Die Bevölkerungen hier wie dort sind gegen den Krieg. Und wohl auch einige Parlamentarier. Nur das hält den emsigen englischen Premier Cameron zurück: “Der britische Premier David Cameron, der bisher auf Eile drängte, will nun erst den Bericht der Uno-Inspektoren abwarten, der wahrscheinlich Anfang nächster Woche kommt”, berichtet der Spiegel ebenda. Eine entsprechende Entwicklung wird heute früh auch aus den USA und am Nachmittag auch aus Frankreich gemeldet. Während die vom Volk gewählten Regierungen den Krieg wie selbstverständlich als Mittel der Politik begreifen, sind diejenigen, die diese Regierungen gewählt haben, mehrheitlich dagegen. Und sie liegen richtig, denn, wie wir es einleitend formuliert haben: Der Krieg selbst ist der Gegner. Der Gegner des Friedens.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    6. Syrien: Die deutsche Verantwortung
      Die Uhr tickt, die Westmächte bereiten sich auf einen Militärschlag gegen Syrien vor. Deutschland sichert Unterstützung zu. Und das, obwohl Experten vor einem militärischen Eingriff in dieser unübersichtlichen Situation dringend warnen. Denn nicht nur, dass noch immer nicht klar ist, wer Nervengift eingesetzt hat, solch eine Intervention würde vor allem den Djihadisten nutzen, die dank türkischer Unterstützung in den letzten Monaten in Scharen über die türkische Grenze nach Syrien eingesickert sind und dort mehr und mehr die demokratische Opposition verdrängt haben. Treibt der NATO-Partner Türkei ein gefährliches Doppelspiel – einerseits Partner der NATO andererseits Unterstützer von Djihadisten, die die UN als Terrorgruppe eingestuft hat? Und warum schaut Deutschland, das zum Schutz der Türkei Patriot-Raketen im Land stationiert hat, diesem Treiben tatenlos zu?
      Quelle: Monitor
    7. Wie im Irak
      Unter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, “die Verantwortlichen” müssten umgehend “zur Rechenschaft” gezogen werden.
      Noch in dieser Woche soll endgültig die Entscheidung über Militärschläge gegen die syrische Regierung fallen. Deutschland will keine eigenen Truppen stellen, kündigt aber politische Unterstützung an. Während der neue Präsident der Exilorganisation “Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte” zu Gesprächen in Berlin erwartet wird, wird das auch in Syrien selbst fest verankerte oppositionelle “Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel” in Deutschland weiterhin ignoriert. Dessen Präsident, ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes, erhebt schwere Vorwürfe gegen die westliche Kriegskoalition. Demnach ist die Militarisierung des Konflikts ebenso in hohem Maße dem Westen anzulasten wie das Scheitern von Verhandlungen. Die Legitimation des angekündigten Überfalls durch den Giftgas-Einsatz hält der Präsident des “Nationalen Koordinationskomitees” für einen “vorbereiteten Coup”.
      Quelle: German Foreign Policy
  2. Bundestagswahl
    1. Spitzenteam der Linkspartei: Achter mit Strippenzieher
      Wer soll Deutschland bis 2017 lenken? Diese Woche stellt tagesschau.de Spitzenkandidaten vor. Gleich acht nominierte die Linkspartei, weil keine Einigung auf ein Duo gelang. Die Partei kämpft ums politische Überleben und mit dem früheren Spitzenpersonal.
      Quelle: tagesschau.de

      Kommentar unseres Lesers V.B.: Welty setzt neue Massstäbe in unterirdischer Hetze übelster Couleur. Die Kommentarfunktion hat tagesschau.de für diesen Artikel vorsorglich deaktiviert.

    2. Angela Merkel, sicher ist sicher
      Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.
      Quelle: Blätter
    3. Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2013
      Als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2013 bieten Politikwissenschaftler der Universität Konstanz und des Zentrums für Demokratie Aarau (Schweiz) ein detailliertes und forschungsorientiertes Entscheidungshilfe-Tool in Ergänzung zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Die alternative Entscheidungshilfe „ParteieNavi“ wird am Donnerstag, 29. August 2013, unter parteienavi.de veröffentlicht. Die Konstanzer Politikwissenschaftler bieten Medienvertretern wöchentliche Auswertungen der dadurch gewonnenen Informationen an.
      Quelle 1: Universität Konstanz
      Quelle 2: parteienavi.de

      Anmerkung unseres Lesers J.G.: Vergleichbar zum Wahl-O-Mat erstellt das Tool ein politisches Profil des Nutzers und gleicht dieses mit den Parteipositionen ab. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat bezieht ParteieNavi die Parteipositionen jedoch nicht aus den Selbstdarstellungen der Parteien, sondern auf Basis der Einschätzung von unabhängigen Experten aus der Politikwissenschaft.

  3. 10,8 Milliarden Dollar für die NSA
    Unterlagen aus dem Enthüllungsfundus von Edward Snowden zeigen, wie sich die Ausgaben für die 16 US-Spionagebehörden seit dem 11. September 2001 erhöht haben. Knapp 40 Milliarden Euro stehen für die Spionagebehörden in einem vertraulichen Budgetentwurf.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: $52.6 billion – The Black Budget
    Quelle: Washington Post

  4. Dierk Hirschel – Das Jobwunder-Märchen
    Die professionellen Auguren erklären die hohen Zustimmungswerte für die Regierung mit der guten Wirtschaftslage. Mehr Jobs und eine wettbewerbsfähige Industrie machen den deutschen Michel glücklich. Auf den ersten Blick hat die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ganze Arbeit geleistet: Heute gibt es so viele Jobs wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit erreicht mit fast 42 Millionen Personen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unsere Nachbarn beneiden uns um das „deutsche Jobwunder“.
    Doch der Schein trügt. Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktbilanz hält keiner genauen Prüfung stand. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Von Erfolgsmeldungen und der Wirklichkeit: Nur monatlich 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger beenden ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeit
    „Lediglich 23 Prozent der Hartz-IV-Bezieher haben 2012 einen neuen Arbeitsplatz gefunden.“ Das meldeten die Bild-Zeitung und zahlreiche weitere Medien kürzlich. Sie beriefen sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Linksfraktion angefordert hatte. Das eigentliche Problem ist aber noch weitaus größer. Im Monatsdurchschnitt finden nur 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger eine Arbeit, die ihre Hilfebedürftigkeit beendet.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    passend dazu: Arbeitsmarkt im August 2013

    • 5,191 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
    • 4,423 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 9.400 (0,2%) weniger als im August 2012
    • 2,946 Millionen registrierte Arbeitslose – 41.000 (1,4%) mehr als im August 2012

    Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (August 2012 – August 2013):

    Männer und Frauen: –4,6% in Thüringen bis +6,6% im Saarland
    Frauen –5,4% in Thüringen bis +5,7% im Saarland (Bund: +0,1%)
    Männer: -4,0% in Sachsen-Anhalt bis +8,5% in Bayern (Bund: +2,6%)
    unter 25 Jahre: -14,0% in Thüringen und Berlin bis +10,3% in Hamburg (Bund: -0,7%)

    • 67,5% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (August 2012: 68,7%)
    • Von den 2,946 Millionen Arbeitslosen waren 956.000 (32,5%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 1,990 Millionen (67,5%) im Rechtskreis SGB II (bei den 410 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im August 2013 insgesamt 5,022 Millionen Frauen und Männer registriert, 76.000 (1,5%) mehr als im August 2012.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im August 2013 3,868 Millionen, 6.000 (0,2%) weniger als im August 2012.

    Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im August 2013 870.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,423 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 102.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2013 etwa 5,191 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 13.000 mehr ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 19 [PDF - 2.3 MB])

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 453 KB]

  6. Armutsgefährdung in Ostdeutschland nach wie vor höher
    Die Armutsgefährdung war im Jahr 2012 in den neuen Ländern nach wie vor deutlich höher als im früheren Bundesgebiet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Armutsgefährdungsquote in Ostdeutschland bei 19,7 % und in Westdeutschland bei 14,0 %. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Daten zur Armutsgefährdung auf Grundlage des Mikrozensus seit dem Jahr 2005. Seitdem haben sich die Armutsquoten in Ost- und Westdeutschland zwar angenähert, dennoch blieb die Armutsgefährdung in Ostdeutschland auch 2012 höher. 2005 galten 20,4 % der ostdeutschen Bevölkerung und 13,2 % der Menschen in Westdeutschland als armutsgefährdet.
    Am geringsten ist die Armutsgefährdung seit 2005 durchgängig in Baden-Württemberg und Bayern, am höchsten seit 2010 in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. 2012 lag das Armutsrisiko in Baden-Württemberg bei 11,1 % und in Bayern bei 11,2 %. In Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern war es rund doppelt so hoch (Bremen 23,1 %; Mecklenburg-Vorpommern 22,9 %).
    Im Vergleich der Jahre 2012 und 2005 ist das Armutsrisiko am stärksten in Thüringen und Sachsen-Anhalt gesunken. Am stärksten gestiegen ist es in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
    Von den 15 bevölkerungsreichsten Großstädten der Bundesrepublik Deutschland war das Armutsrisiko im Jahr 2012 in München (11,4 %) und Stuttgart (13,4 %) am geringsten. Am höchsten war die Armutsgefährdung in Dortmund (26,4 %), Leipzig (25,9 %) und Duisburg (25,1 %).
    Im Vergleich zum Jahr 2005 ist das Armutsrisiko in Hamburg, Nürnberg und Dresden gesunken. In den übrigen untersuchten Großstädten ist es gegenüber 2005 angestiegen: Den stärksten Zuwachs bei der Armutsgefährdung hatten Duisburg, Dortmund, Düsseldorf und Köln.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  7. Anmerkung WL: In den Nachrichten hörte ich heute häufig, dass armutsgefährdet sei, wer über ein Einkommen verfüge, das unterhalb 60 Prozent des „Durchschnittseinkommens“ liege. Das ist falsch, das Durchschnittseinkommen liegt höher als der bei dieser Statistik zugrunde gelegte Wert, nämlich 60 % des Medians der Äquivalenzeinkommen. Das Durchschnittseinkommen lag z.B. 2010 bei 21.470 Euro netto pro Jahr. Der Median lag bei 18.797 Euro netto pro Jahr. Der Median ist der Einkommenswert derjenigen Person, die die Bevölkerung in genau zwei Hälften teilt. Das heißt, die eine Hälfte hat ein höheres, die andere ein niedrigeres gewichtetes Einkommen. Der Medianwert wird durch Ausreißer nach oben oder unten nicht so stark beeinflusst, wie der Durchschnittswert.
    60% des Medians der Äquivalenzeinkommen bedeutete gleichfalls für das Jahr 2010 für eine allein lebende Person 764 Euro, für ein Paar ohne Kind 1.146 Euro, für ein Paar mit einem Kind 1.375 Euro und mit zwei Kindern 1.604 Euro, für eine allein Erziehende mit Kind 993 Euro und mit zwei Kindern 1.222 Euro pro Monat http://nationalearmutskonferenz.de/data/Armut_Ueberblick_nak_2005_2010.pdf. (Die Werte dürften 2012 geringfügig höher liegen.)
    In Ostdeutschland lebt also nahezu jeder Fünfte und in Westdeutschland jeder Siebte unter diesem Einkommen.

  8. Löhne sinken stärker als vom IWF berechnet
    Nur sieben Prozent der Angestellten in Portugal hätten im vergangenen Jahr weniger verdient als zuvor – das behauptete zumindest der Internationale Währungsfonds IWF in seinem Juni-Bericht über das Krisenland (hier als PDF). Doch die Zahl stimmt nicht, wie das portugiesische Wirtschaftsmagazin Jornal de Negócios nun herausfand. Der IWF hat Tausende Umfrageergebnisse bei seiner Rechnung unterschlagen. Tatsächlich ist die Lage viel schlimmer.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  9. Anmerkung unseres Lesers H.H.: Es ist schon auffallend wie häufig solche Fehler in der letzten Zeit passieren. Die Frage ist nur, was damit bezweckt wird? Wie tief will man die Betroffenen noch in einen Sumpf aus Armut, Überlebenskampf und Verzweiflung ziehen? Täglich hören und lesen wir von Meldungen, die alle denselben Tenor haben: Die Austeritätspolitik ist der falsche Weg! Trotzdem wird dieser falsche Weg unbeirrt fortgesetzt.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich macht einen diese penetrante Konzentration auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit einer Nation ärgerlich, fällt doch die Strategie des Absenkens von Kosten und insbesondere von Löhnen als zentrale Maßnahme weit in die wirtschaftswissenschaftliche Steinzeit zurück. Besonders ärgerlich ist, dass selbst die Lissabonstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU schon weiter war, allein schon dadurch, dass sie von einer wissensbasierten Wettbewerbsfähigkeit sprach. Entsprechend wird auf Forschungstätigkeit und auf ein gutes Ausbildungssystem größter Wert gelegt. Es wurden Quoten für Forschung, Universitätsausgaben, ja sogar bei Schulabbrechern als Ziel festgelegt. Natürlich ist diese in der EU-Politik übliche präzise Quotenfestlegung genauso abstrus wie bei den Maastrichtkriterien. Genauso wie bei den Schuldenquoten wird das unterschiedlichen Entwicklungs- und Spezialisierungsniveau der südlichen und der nördlichen Länder der EU nicht berücksichtigt. Die Portugiesen z.B. sind deutlich schlechter ausgebildet und haben eine niedrigere Qualifikation im Vergleich zum EU-Durchschnitt. Portugal hat eine Schulabbrecherquote 20,8 % (EU-Durchschnitt 12,8 %, EU-2020-Zielvorgabe 10 %). 2012 lag der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem Hochschulabschluss bei 27,2 % (EU-Durchschnitt 35,8 %, EU-2020-Zielvorgabe 40 %). Was heißt hier flexible Löhne? Es geht um eine stärkere industrielle Basis und dabei um die Fähigkeit zu Produkt- und Prozessinnovationen. Auch wenn viel Produktion in Portugal zurzeit Teil einer verlängerten Werkbank ausländischer Firmen ist, bringen Qualitätssteigerungen durch bessere Ausbildung usw. viel, gerade im Verhältnis zur osteuropäischen Konkurrenz. – Statt die Budgets für Ausbildung und Forschung zu kürzen, müssten diese eigentlich erhöht werden. – Ach ja, eine Teilstrategie der Lissabonstrategie richtet sich auf soziale Kohäsion.

  10. Versicherungskonzern Zurich: Ackermann tritt als Verwaltungsratschef zurück
    Der Ex-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, tritt als Verwaltungsratschef des Schweizer Versicherungskonzerns Zurich zurück. Das gab das Unternehmen jetzt bekannt. In seiner Begründung bezieht sich Ackermann auf den Tod eines Zurich-Managers.
    Quelle: Süddeutsche

    Kommentar unseres Lesers J.B.: Nun, wenn es um Hungertote, auch durch Lebensmittelspekulationen der Deutschen Bank verschärft, ging, dann war Herr Ackermann nicht so sensibel! Die kannte er schließlich nicht.

  11. Militärisch-industrieller Komplex: Kungelei zwischen EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium aufgedeckt
    Der Rüstungskonzern EADS ist auf vielen Ebenen mit der Herstellung von Drohnen befaßt. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren die hochfliegenden Geräte der MALE-Klasse (»Medium Altitude Long Endurance«). Im Projekt »Sagitta« will das Unternehmen den Prototyp einer Kampfdrohne entwickeln. EADS erhielt von der Bundesregierung und der Europäischen Union umfangreiche Zuwendungen für Forschungsvorhaben, Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Mit Northrop Grumman, dem Hersteller des Trägerflugzeugs »Euro Hawk«, hat sich EADS in einer GmbH zusammengeschlossen. In Vermerken der Bundeswehr wird das Verhältnis der Firmen jedoch als »zerrüttet« bezeichnet: Ein weiterer Hinweis, daß die »Reißleine« für den Kauf weiterer US-Drohnen eine Mogelpackung war. Denn vielmehr geht es um Protektionismus zugunsten deutscher Drohnen-Hersteller. So war es auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP als Ausbau von »nationalen Fähigkeiten« zukünftiger unbemannter Luftfahrtsysteme festgeschrieben. – Seit Beginn seiner Amtszeit setzt sich der Verteidigungsminister für die EADS-Drohne ein. Mit hochrangigen EADS-Mitarbeitern traf er sich in dieser Sache zu Vier Augen-Gesprächen. »FEMALE« gilt seit einem Jahr sogar als möglicher Ersatz für den »Euro Hawk«, obwohl eine Serienproduktion frühestens 2020 zu erwarten ist. Um der Drohne Absatzmärkte auch im Ausland zu eröffnen, traf sich de Maizière mit Amtskollegen in Frankreich, Großbritannien und in den USA. Auf seine Initiative hat die Europäische Verteidigungsagentur angeregt, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu klären.
    Quelle: Junge Welt
  12. Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert
    Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung (17/14586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aus den Haushalten der Ministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Umwelt kamen. BMW und Daimler hatten auch Investitionszuschüsse im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten. Bei den Zahlungen der Ministerien handelte es sich überwiegend um Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
    Auf die Frage nach der Nutzung von Steuerschlupflöchern in Belgien durch deutsche Konzerne erläutert die Bundesregierung, multinationale Konzerne könnten ihre Steuerbelastung durch die Ausstattung belgischer Konzerngesellschaften mit Eigenkapital reduzieren. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Bis die gemeinsamen Anstrengungen für das Stopfen von Steuerschlupflöcher Erfolge zeitigen werden, kann man vermutlich noch sehr lange warten.

  13. Drohnen für die Bundeswehr: Aufklärer ohne Datenschutz
    Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk hat seine Arbeit beendet. Während die Regierungskoalition meint, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière entlastet wurde, glauben SPD und Grüne, dass de Maizière mit zahlreichen Unterlagen versorgt wurde und sehr wohl über den Stand des gescheiterten Projektes informiert war. Das Sondervotum der Linken wirft eine neue Frage auf. Danach gibt es für das Aufklärungssystem kein Datenschutzkonzept. Während der Euro Hawk am Boden bleibt bzw. in die USA zurück überführt wird, hat das Aufklärungssystem ISIS nach den nunmehr beendeten Testflügen eine große Zukunft vor sich. Schließlich ist ISIS das Modul, mit dem man hübsch gucken kann, wie dies ein Sprecher des Verteidigungsministeriums formulierte. Die derzeitige Lücke in der elekronischen Kampfführung besteht darin, dass die Position von gegnerischen Ortungsanlagen genau bekannt sein muss, damit angreifende Flugzeuge (und Schiffe) Tarnmaßnahmen ergreifen können. Technisch kann ISIS eine breite Spanne von Funkfrequenzen erkennen, nicht nur den Radarfunk. Deshalb muss aus Gründen des Datenschutzes unterbunden werden, dass ISIS beim Flug über Deutschland beispielsweise den GSM-Mobilfunk mitschneidet und analysiert. Auf die Nachfrage nach dem Datenschutzkonzept von ISIS erhielt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko die Auskunft, dass Überwachungsdrohnen grundsätzlich in dem gesetzlich geregelten Umfang kontrolliert werden, soweit personenbezogene Daten anfallen. Außerdem würde eine “Initiativbeteiligung” des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 23. Juli 2013 vorliegen. Im Klartext: An diesem Datum fragte die von Peter Schaar geleitete Behörde erstmals nach, ob für ISIS ein Datenschutzkonzept vorliegt.
    Quelle: heise online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die ganze Diskussion um das Thema Ausspähung und Überwachung leidet etwas an der Frage, wer was wie viel wusste. Bei der Frage um die Möglichkeiten der Spähprogramme wird viel zu wenig beachtet, dass Deutschland, die westliche Welt zurzeit kaum einer autoritären Bedrohung von innen ausgesetzt ist. Deshalb müssen zumindest jetzt hohe gesetzliche Hürden für die Begrenzung dieser Möglichkeiten gesetzt werden, bevor sich der Überwachungsstaat zum Selbstgänger entwickelt. Das Modul ISIS kann immense Datenmengen erfassen und filtern. Es erfasst und lokalisiert innerhalb einer Reichweite von 400 bis 500 Kilometern jede elektromagnetische Strahlung . Es ist selbstverständlich im Inneren eines Landes nutzbar, kann z.B. ohne Weiteres Mobilfunk, Handfunkgeräte oder Satellitentelefone abhören. Der vorläufige Ausstieg aus dem Projekt Euro Hawk bedeutet zunächst nur der Abschied von einer unbemannten Plattform, selbstverständlich wird die Technik in einer bemannten Plattform, also in Flugzeugen zum Einsatz kommen. – Siehe die sehr schöne Karte in der Studie “Analyse der technischen Fähigkeiten des Euro Hawk unter dem Blickpunkt des möglichen Einsatzes im Inneren” [PDF - 297 KB]

  14. Verfassungsschutz
    1. Ganz schön Panne
      Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie hat im wesentlichen eines deutlich gemacht: Rassismus ist in diesem Land weiterhin keine gefährliche Haltung, sondern lediglich eine Panne im »System Bundesrepublik«. [...]
      Und es gibt weitere »Pannen«: In Hellersdorf erleben wir derzeit den Versuch einer Kopie von Lichtenhagen. Und in Duisburg organisieren Antirassisten Schutz für Roma, die via Facebook Brandanschläge und Todesdrohungen erhalten. Sind das alles Pannen und Betriebsstörungen? Und wenn die Störung abgeklungen ist, läuft alles wieder völlig reibungslos?
      Die Pannenserie geht noch weiter: Die NPD, die im Wahlkampf wieder mal den »Sozialstaat der Deutschen« hofiert und »nationalsozialistisch« ködert, ist so gesehen nur eine Panne im Parteiensystem. Die Haltung ihrer Mitglieder wahrscheinlich lediglich ein bisschen »menschliches Versagen«. Sarrazin fungierte nur als pannenanfälliger Typus eines Sozis.
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Verfassungsschutz Thüringen : Der Hauptfeind steht immer links
      Sie haben die NSU-Mordserie nicht verhindert und auch die Wahlerfolge der NPD nicht. Im Gegenteil: Die Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechten Szene freuten sich über die staatliche Aufbauhilfe oder waren solche Pfeifen, dass auf ihre Informationen wenig Verlass war. Sie erscheinen schlichtweg als verzichtbar. Mindestens aber müssten die Regeln eines Einsatzes von V-Leuten aufs Strengste überprüft werden.
      Quelle: taz
  15. Flassbeck: „Spekulationsblasen platzen“
    Wenn höhere Zinsen normal sind – warum lösen sie Alarm auf den Finanzmärkten aus?
    Flassbeck: Weil sich dann zum Beispiel die „Carry Trades“ nicht mehr lohnen. Dabei nehmen Spekulanten Kredite in einer Währung auf, deren Zinsen niedrig liegen – wie jetzt beim Dollar. Dieses Geld wird dann in Ländern investiert, die höhere Zinsen bieten, weil dort auch die Inflation höher ist. Dies waren zuletzt Schwellenländer wie Indien, Brasilien, die Türkei. Wenn viele Spekulanten diesen Carry Trade betreiben, werten die Währungen dieser Länder stark auf – was Extraprofit verspricht. Aber der Carry Trade funktioniert nur, solange alle Spekulanten fest an die Stabilität der Zinsdifferenz glauben. Sobald die US-Zinsen steigen, kehren sich die Zahlungsströme um…
    Jeder versucht jetzt, seine Gewinne rechtzeitig mitzunehmen. Eine riesige Herde von Spekulanten versucht noch schnell von der Straßenbahn zu springen, bevor es klingelt…
    Die Aktienkurse sind gestiegen, obwohl die Wirtschaft kaum wächst. Es ist ein Alarmzeichen ersten Ranges, wie schwach sich die Weltkonjunktur entwickelt – obwohl die Zinsen bei null liegen. Die Lage in den Schwellenländern verursacht eine zusätzliche Unsicherheit. Dies könnte reichen, um erneut eine Finanzkrise auszulösen, auch wenn sie nicht so schwer ausfallen dürfte wie 2008…
    Quelle: taz
  16. Elitenförderung statt Bafög für Alle?
    Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Büchergeldes für Stipendiaten sorgt auch bei vielen Studierenden für Kritik
    Kurz vor der Bundestagswahl widmet sich die Bundesregierung noch einmal der Bildung. Zum Wintersemester 2013/2014 wird das Büchergeld für öffentlich geförderte Stipendiaten erneut erhöht. Bereits zum Sommersemester 2011 war es von 80 auf 150 Euro pro Monat angehoben worden. Damit würden wertwolle Freiräume für Stipendiaten geschaffen, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Begabtenförderung in einer gemeinsamen Pressemitteilung…
    … statt selektiv nur bestimmte Gruppen zu fördern, könne durch eine Bafög-Erhöhung für Alle eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Studierenden.
    Auf diese Forderung können sich alle Kritiker der Stipendiatenförderung einigen. Ob allerdings der Vorschlag, das Büchergeld zu spenden, eine Lösung ist, sollte gründlich diskutiert werden. Denn ein Bafög, von dem man leben kann, wäre ein Rechtsanspruch. Eine Spende behält, mag sie auch noch so gut gemeint sein, dagegen den Charakter eines Almosens.
    Quelle: Telepolis
  17. Sven Gösmann wird dpa-Chefredakteur
    Alles Springer oder was? Auch der neue Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist ein “Bild”-Mann: Sven Gösmann, 47, wird voraussichtlich zum 1. Januar Nachfolger von Wolfgang Büchner, 47, der als Chefredakteur zum “Spiegel” wechselt. Das hat der dpa-Aufsichtsrat heute in Frankfurt beschlossen. Gösmann ist seit 2005 Chefredakteur der “Rheinischen Post”, vorher war er stellvertretender Chefredakteur der “Bild”-Zeitung – praktisch ein Vorgänger von Nikolaus Blome, den Büchner gerade zum “Spiegel” holen will. Kai Diekmann twittert denn auch im Triumphton “Schon wieder einer von uns: Sven Gösmann wird neuer Chef von dpa!”. Stefan Niggemeier stellt fest: “Die ‘Bild’-Zeitung hat ihren Marsch durch die Institutionen dann weitgehend abgeschlossen.” Mit ein Grund für Gösmanns Wechsel dürfte die Tatsache sein, dass der Verleger der “Rheinischen Post”, Karl Hans Arnold, im Aufsichtsrat der dpa sitzt. In Gösmanns Amtszeit fiel die Entscheidung, bei der “Rheinischen Post” wieder den Basisdienst von dpa zu beziehen.
    Quelle: turi2.de
  18. Franziska Augstein: Blome eine “Katastrophe”
    Franziska Augstein, die Tochter von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, lehnt Nikolaus Blome als Mitglied der Chefredaktion des Nachrichtenmagazins ab. Die Entscheidung, an Blome festzuhalten, sei “eine Katastrophe”, sagte sie laut einer Erklärung, die dpa vorliegt. Darin heißt es: “Anlässlich dieses Skandals erlaube ich mir, auf meinen Vater Rudolf Augstein zu verweisen: Er hätte diese Personalie niemals durchgehen lassen
    Quelle: Meedia
  19. Medienkontrolle in der Türkei: Der kontrollierende Mann am Bosporus
    Seit fünf Jahren sitzt Tuncay Özkan bereits im Gefängnis, und wenn das Anfang August im Ergenekon-Prozess verhängte Urteil bestätigt wird, wird er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Die Richter verurteilten den Journalisten zu verschärfter lebenslänglicher Haft plus 22½ Jahren. Das bedeutet: Einzelhaft und nur eine Stunde Hofgang pro Tag. Özkan, der einen eigenen Fernsehsender besaß, hat aus seiner rechtsnationalistischen Gesinnung und seiner Antipathie gegen die islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nie ein Hehl gemacht. Aber ist er ein Terrorist? Liberale Journalisten sahen über die mangelnden Beweise und die Verletzung der Rechte der Angeklagten im Prozess lange hinweg, weil es mit Özkan und den 22 anderen Journalisten, die verurteilt wurden, für sie nicht die «Falschen» traf. Dass die AKP der Kuratel durch das Militär und seine Verbündeten im Geiste ein Ende bereitete, bedeutete zunächst eine Stärkung der Demokratie.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Als Anfang August in der Türkei die Urteile im Großprozess gegen 275 mutmaßliche Verschwörer und Putschisten gesprochen wurden, haben etliche Zeitungen darauf hingewiesen, dass das Verfahren immer mehr dazu diente, all jene zum Schweigen zu bringen, die sich der Ideologie der Regierung widersetzen. Leider war es das dann auch. Wenigsten die westlichen Zeitungen hätten sich in dieser Frage ausführlicher mit dem EU-Kandidaten Türkei auseinandersetzten können.

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Twitter / f_inter : Al-Jarba : "Ces frappes seraient ...

Twitter / f_inter : Al-Jarba : "Ces frappes seraient ...
https://twitter.com/f_inter/status/373334532117635072

Al-Jarba : « Ces frappes seraient très utiles, elles aboutiraient à un équilibre sur le terrain. » #Syrie

// oAnth: http://seenthis.net/messages/169460


August 29 2013

Le Parlement britannique rejette toute action militaire en Syrie

Le Parlement britannique rejette toute action militaire en Syrie
http://www.lemonde.fr/europe/article/2013/08/29/le-parlement-britannique-debat-d-une-possible-intervention-en-syrie_3468570_

Les députés britanniques ont voté jeudi 29 août contre la motion gouvernementale présentée par le premier ministre, David Cameron, qui défendait le principe d’une intervention militaire en Syrie en réponse aux lourds soupçons d’usage d’armes chimiques par Damas.

The Surprising, Sordid Story of Sarin, Syria's Alleged Chemical Weapon - ABC News

The Surprising, Sordid Story of Sarin, Syria’s Alleged Chemical Weapon - ABC News
http://abcnews.go.com/ABC_Univision/surprising-sordid-story-sarin-syrias-alleged-chemical-weapon/story?id=20096730

German chemists “discovered” the nerve agent, then called “Substance 146,” in 1938 while doing pesticide research. (That’s its molecular composition shown above.) It was named “Sarin” after the four researchers who developed it: Schrader, Ambros, Rüdiger and Van der L*in*de.

One of those inventors, Otto Ambros, became Hitler’s chief chemical weapons engineer and put Sarin into production for the Nazi war effort. Ambros (...) also oversaw the production of a government rubber plant at the Auschwitz concentration camp, using Jewish prisoners as labor. Many of the workers died on the job or were later put to death.

In 1948, he was convicted of war crimes and crimes against humanity at Nuremburg and sentenced to eight years in prison. One prosecutor, disgusted by the light sentence, wrote a book about Ambros and his colleagues titled “The Devil’s Chemists.” (...)

Ambros only served half of his prison sentence. After his release in 1951, he was whisked to the West to advise the U.S. Army on its own chemical weapons program — including Sarin.

...

L'Eglise chaldéenne estime qu'une intervention en Syrie serait une « catastrophe »

L’Eglise chaldéenne estime qu’une intervention en Syrie serait une « catastrophe »
http://www.maghrebemergent.com/actualite/breves/fil-monde/item/28724-l-eglise-chaldeenne-estime-qu-une-intervention-en-syrie-serai

« Une frappe militaire en Syrie entrainerait une catastrophe », a déclaré à l’AFP le patriarche irakien Louis Raphael Sako, basé à Kirkouk, dans le nord du pays. Les pays occidentaux font courir le risque d’une répétition « de l’expérience irakienne » alors que, 10 ans après l’intervention américaine, ce pays connait toujours « des attentats à la bombe, des problèmes de sécurité, et un manque de stabilité », a ajouté le patriarche.

Prashant Rao (prashantrao) sur Twitter
https://twitter.com/prashantrao

#INFOGRAPHIE Le bilan mensuel de la poursuite de la violence en Irak

8/2012-8/2013

https://pbs.twimg.com/media/BS12tOfCMAEAq3S.jpg

Admire un peu le vocabulaire des journalistes persuadés d'être dans le camp du bon et du juste :…

Admire un peu le vocabulaire des journalistes persuadés d’être dans le camp du bon et du juste :
Syrie : Assad défie l’Occident, tractions à l’ONU
http://tempsreel.nouvelobs.com/topnews/20130829.AFP3574/syrie-les-experts-de-l-onu-quitteront-le-pays-d-ici-samedi.html

Le président syrien Bachar al-Assad a menacé jeudi de défendre son pays « contre toute agression » des Occidentaux qui maintiennent la pression en poursuivant leurs préparatifs militaires au moment où les experts de l’ONU rentrent dans la dernière ligne droite de leur enquête sur l’utilisation présumée de l’arme chimique par Damas.

Bien entendu, il ne t’aura pas échappé que c’est l’Occident qui menace et annonce depuis cinq jours, en continu et sur tous les tons, qu’il va bombarder la Syrie, et non le contraire. La notion « Assad défie l’Occident » est non seulement une tournure habituelle du genre, mais je pense qu’elle repose sur une attitude foncièrement raciste (nom de l’arabe de service, défier, l’Occident…).

La phrase qui introduit le sujet est absolument magnifique : Bachar « a menacé ». Et menacé de quoi ? « de défendre son pays ». Mais ce type est un génie du mal ! Plus loin, le Syrien « martèle » qu’il va défendre son pays. Ce type n’a vraiment aucune retenue !

À l’inverse, au même moment : Obama laisse entendre qu’il pourrait intervenir seul en Syrie
http://www.liberation.fr/monde/2013/08/29/en-direct-l-armee-francaise-prete-a-intervenir-en-syrie_927928?xtor=rss-4

Barack Obama se réserve le droit d’agir unilatéralement contre le régime syrien pour le punir d’avoir utilisé ses armes chimiques, sans attendre l’ONU ou ses alliés comme la Grande-Bretagne, laisse entendre la Maison Blanche.

Donc, le chef de la plus grande puissance militaire du monde, annonce qu’il va bombarder, en dehors du droit international et de son propre chef, un pays du tiers monde. Est-ce qu’il « menace » ? Est-ce qu’il « martèle » ? Non : il « laisse entendre ».

Et évidemment, « intervenir », euphémisme tellement charmant qu’on en oublierait qu’il s’agit de balancer des missiles de croisière au pouvoir de dévastation invraisemblable. (À côté, « défendre son pays » semble un terme d’une violence insoutenable.)

#l'odeur_du_napalm

« Guerre contre les armes chimiques » : comment Obama s'est laissé piéger dans le conflit syrien…

 « Guerre contre les armes chimiques » : comment Obama s’est laissé piéger dans le conflit syrien
par Pepe Escobar / 28 août 2013 - Russia Today
http://www.info-palestine.eu/spip.php?article13906

(...)
« Identifier » les faits

Suivons une piste qui est beaucoup plus plausible que la version vendue par Washington.

Le renseignement israélien a divulgué à un journal koweïtien que Benny Gantz, le Chef d’état-major des Forces de défense israéliennes (FDI), avait remis à son bon copain Martin Dempsey de l’état-major US, des « documents et des photos » valant preuves de la culpabilité du gouvernement syrien. Sans doute, ce sera le cœur de la « révélation » de la Maison Blanche ce jeudi.

Les preuves en question indiquent que des roquettes ont été lancées à partir d’un « poste de l’armée syrienne près de Damas » - en un lieu que le chercheur finlandais Petri Krohn, qui mène actuellement une enquête minutieuse, a définitivement placé comme occupé par les « rebelles » depuis juin (faites défiler la souris jusqu’à « Qaboun rocket launches »).

Ajoutez à cela le démantèlement par le ministère de la Défense à Bagdad il y a un mois, d’une cellule d’Al-Qaïda en Irak, qui avait l’intention de lancer des attaques en Irak et à « l’étranger », comme en Syrie, en utilisant des armes chimiques.

Selon Faleh al-Fayyad, responsable irakien à la sécurité nationale, Jabhat al-Nusra (al-Qaïda en Syrie) pourrait avoir accès à volonté à ces produits chimiques.

Nous avons donc ici tous les éléments d’une opération sophistiquée sous une fausse bannière. Les djihadistes de Jabhat al-Nusra, pour la plupart des mercenaires liés à al-Qaïda en Irak, mais sans aucun lien avec les civils syriens, utilisent avec femmes et enfants une zone anciennement occupée par l’armée syrienne pour lancer une attaque chimique - peut-être à l’aide de chlore - sous la couverture d’une offensive syrienne (admise par le gouvernement). Cette offensive a été baptisée « Opération bouclier de la ville. » Damas avait de solides renseignements sur des dizaines de « rebelles » formés par la CIA et les Saoudiens en Jordanie, en train de converger dans la région et de planifier une attaque massive sur la capitale.

Ensuite, il y a Bandar bin Sultan, le tsar des services de renseignement en Arabie saoudite, et sa menace au président Poutine dans leur célèbre rencontre de quatre heures plus tôt ce mois-ci : la solution militaire est la seule qui reste pour la Syrie. Bandar (surnommé « Bandar Bush ») un maître dans l’art des coups fourrés, est en charge de « gagner » la Syrie au profit de la Maison des Saoud par tous les moyens, chimiques ou autres.

Tout inspecteur d’armes chimiques des Nations Unies un tant soit peu sérieux, suivrait la piste que nous évoquons. Mais il ne le pourrait pas - à cause des pressions politiques américaines (puisque « c’est trop tard »). Il ne le pourrait pas non plus parce que Washington veut que les inspections cessent juste après avoir commencé - comme dans un rapide remix, une fois encore, de l’Irak en 2003 - tordant les faits au profit d’objectifs politiques.

Déconstruire les magouilles d’Obama

Donc, nous devons revenir à la politique du type : « nous bombardons parce que nous le voulons. » Quel est exactement le jeu d’Obama ?

Le journal de Tel Aviv, Yedioth Ahronoth, comme je l’ai déjà indiqué veut vraiment que Washington aille attaquer les sites d’armes chimiques en Syrie - indépendamment des possibles et horribles « dommages collatéraux », pour ne pas mentionner la possibilité que des djihadiste liés à al-Qaïda en prennent en partie le contrôle.

Le projet d’Israël est de voir la Syrie tomber dans un chaos sanglant et total dans un avenir proche. Ce qui n’est pas le même projet que celui de la maison des Saoud, qui veut un changement de régime. Ce qui n’est pas le même projet que celui de l’administration Obama. À première vue, c’est un changement de régime aussi, mais le Plan B d’Obama parle de « niveler le terrain de jeu », ce qui s’intègre finalement dans le projet israélien.

““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
(ce que confirme Shimon Peres dans son style très reconnaissable.)

Shimon Peres : "Israël n’est pas impliqué en Syrie"
Le Point.fr - Publié le 29/08/2013
http://www.lepoint.fr/monde/shimon-peres-israel-n-est-pas-implique-en-syrie-29-08-2013-1719084_24.php

Alors que les civils s’équipent de masques à gaz, le président israélien a annoncé qu’en cas de menace syrienne l’État répliquerait « avec toute sa force ».

Syrie, Allemagne, et Grèce, trois liens - La lettre volée, politique, lectures, Europe et humeurs…

Syrie, Allemagne, et Grèce, trois liens - La lettre volée, politique, lectures, Europe et humeurs diverses
http://www.lalettrevolee.net/article-syrie-allemagne-et-grece-trois-liens-119771297.html

Sur la Syrie, la traduction d’un article de Paul Craig Roberts, ex secrétaire d’état de Reagan devenu viscéralement opposé à l’impérialisme américain. Je ne souscris pas à toutes ses formules, notamment celle qui assimile les agressions américaines actuelles aux agressions nazies, mais sur le fond je ne peux que lui donner raison. L’intervention américaine en Syrie ne se justifie que par une volonté américaine préalable d’en finir avec Assad.

AFP : Syrie : les chrétiens d'Orient unis contre une intervention

AFP : Syrie : les chrétiens d’Orient unis contre une intervention
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jZoNi29-1wcYWbSKjpPMvGnGgMiQ?docId=f4a8a36e-7f60-44cb-af82-866a5a32588

De Jean-Louis DE LA VAISSIERE (AFP) –

Cité du Vatican — De tout le Moyen-Orient, les Eglises, alarmées par le sort des chrétiens de la région et exceptionnellement unies, s’associent au pape François pour refuser toute intervention militaire en Syrie, jugeant qu’une action renouvellerait en pire l’expérience calamiteuse de l’Irak il y a dix ans.

François avait lancé dimanche un appel pressant pour faire « cesser le bruit des armes » en estimant que « ce n’est pas l’affrontement qui offre des perspectives d’espérance » mais « la capacité de dialoguer ».

Les patriarches d’Orient, conscients que leurs appels séparés ne sont pas suffisamment pris en considération, espèrent que François, populaire, parlera à nouveau et sera écouté par les capitales occidentales.

Le Vatican —son quotidien l’Osservatore Romano, sa radio— sont montés au créneau pour relayer les immenses craintes des chrétiens d’Orient, qui craignent d’être balayés par la violence et l’islamisme radical.

Dans la dernière édition de l’Osservatore Romano, le cardinal Leonardi Sandri, préfet pour les Eglises orientales, a adressé une supplique au nom de toutes ces Eglises pour que « l’intérêt supérieur de la paix et de la vie prévale sur tout autre intérêt et ressentiment partisan ».

Les chrétiens d’Orient ont soutenu en majorité les régimes autoritaires et laïcs —Saddam Hussein en Irak et la dynastie des Assad en Syrie—, qui protégeaient leurs droits et leur sécurité. Depuis la chute de Saddam Hussein en 2003, l’islamisme radical sunnite s’est répandu et des millions de chrétiens ont fui leurs villes et villages.

ROYAUME-UNI • Miliband brocardé pour son refus d'intervenir en Syrie | Courrier international

ROYAUME-UNI • Miliband brocardé pour son refus d’intervenir en Syrie | Courrier international
http://www.courrierinternational.com/article/2013/08/29/miliband-brocarde-pour-son-refus-d-intervenir-en-syrie

L’heure n’est pas vraiment à l’union nationale outre-Manche. The Times révèle que le mercredi 28 août Ed Miliband, le chef du Parti travailliste, a annoncé par téléphone au Premier ministre conservateur qu’il ne soutiendrait pas le vote d’une intervention britannique en Syrie. « Les travaillistes ne soutiendront aucun vote tant que les inspecteurs de l’ONU n’auront pas terminé leurs délibérations et présenté leurs conclusions au Conseil de sécurité », explique le quotidien britannique, reprenant les mots du leader travailliste.

While the dishonest and the stupid are attempting to railroad everyone into military endeavours…

While the dishonest and the stupid are attempting to railroad everyone into military endeavours devoid of public benefit, let us remember that France stood out of the Iraq war because it had independent orbital imaging capabilities showing that the WMD claims were nonsense... Meanwhile, the USA took for a ride all the blind ones who had decided that US imagery was cheaper and good enough.

Military sovereignty is also about being able to remain peaceful - let us remember that next time the time for budget cuts come: http://fistfulofeuros.net/afoe/spies-for-europe

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The original statement is in this Ken Silverstein piece (http://harpers.org/sb-creating-th-1149534425.html):

They say everyone else was wrong,” said this former official, “but we conditioned them to be wrong. We spend [tens of billions of dollars per year] on signals intelligence and when we reach a conclusion, the people who spend less than that tend to believe us. They weren’t wrong, they chose to believe us. The British, Germans, and Italians don’t have all those overhead assets, so they rely on us. Historically they have been well-served, so they believe us when we tell them the earth is round. The French have their own assets—and guess what? They didn’t go with us

Guilhem Penent, of France’s IFRI and IRSEM thinktanks, writes in the Space Review (http://www.thespacereview.com/article/2340/1) as follows:

Regarding outer space, France’s main objective is to perpetuate its autonomy and national sovereignty. As sovereignty is the state of determining itself based on its own will without depending on other nations, satellites are, first and foremost, the guarantee of France’s autonomy in assessment and thereby in decision-making

The decision not to follow the US in 2003 was thus taken by then President Jacques Chirac in accordance with intelligence based for the most part on Earth-imaging satellite HELIOS 1, whose findings were in contradiction which was being said at the UN Security Council. When the war in South Ossetia broke out in 2008 between Russia and Georgia, then President Nicolas Sarkozy, as chair of the Presidency of the Council of the European Union (EU), used images provided by HELIOS 1 and HELIOS 2 to deny Russia’s allegations about the withdrawal of its troops when those troops were actually progressing southward.

This is the first public confirmation, I believe, that the French did in fact stand out of the Iraq war because HELIOS imagery showed that the WMD claims were nonsense

#WMD #Iraq #Helios #France #war #USA #intelligence #Chirac

### #Syrien-Intervention: "Westen begeht #Völke...

### #Syrien-Intervention: "Westen begeht #Völkerrechtsbruch" INTERVIEW | KIM SON HOANG, 29. August 2013, 14:12 **Rechtsphilosoph Reinhard Merkel verurteilt einen eventuell bevorstehenden Angriff der USA und skizziert legitime Wege des Einschreitens** ... Merkel: Gehen wir einmal davon aus, dass das bewiesen werden kann. Dann stellt sich die Frage nach der Zurechenbarkeit dieses Verbrechens zum politischen Herrschaftssystem in #Syrien. Will man gerade deswegen einen Krieg führen, muss man #Beweise haben, die eine Verantwortlichkeit des ganzen Systems belegen. Dafür reicht es nicht, dass man ein #Kriegsverbrechen feststellt. Das kann ja immer auch die Tat eines einzelnen Verbrechers gewesen sein. Im Übrigen wissen wir seit Immanuel Kant, dass es keine Legitimationsgrundlage für Bestrafungskriege gibt. Frankreichs Präsident Francois #Hollande sagt jetzt, man werde die Verantwortlichen "#bestrafen". Aber seit wann darf man Krieg führen, um ein Verbrechen zu ahnden? Auch nach dem heutigen #Völkerrecht ist so etwas fraglos unzulässig. Strafkriege laufen auf eine Kollektivbestrafung vieler Unschuldiger für die Taten Einzelner hinaus. So etwas verstößt gegen Grundprinzipien des Rechts. Schließlich muss alles durch das Nadelöhr des #UN-Sicherheitsrats. Er kann Gewalt nur dann autorisieren, wenn eine Bedrohung des internationalen Friedens vorliegt. Das ist hier schwer begründbar. Man mag ja sagen, dass ohne die Intervention ein erneuter #Giftgaseinsatz drohen würde. Aber so etwas ließe sich nicht mit einem zweitägigen "chirurgischen" Schlag verhindern. Und untaugliche Gewaltmittel sind immer #illegitim. derStandard.at: Die USA und ihre Verbündeten basteln gerade an einer Legitimation mittels NATO, Arabischer Liga und dem Aufstellen einer breiten internationalen Koalition. Merkel: Das sind keine normativen Fundamente und daher auch keine Legitimationsgrundlagen für einen Krieg. ... http://derstandard.at/1376534951670/Syrien-Intervention-Westen-begeht-gravierenden-Voelkerrechtsbruch Reinhard #Merkel ist Professor für #Rechtsphilosophie und #Strafrecht an der Universität Hamburg. Im Frühjahr 2011 galt er als einer der schärfsten Kritiker des #NATO-Einsatzes in #Libyen. Auch das bisherige Vorgehen der westlichen Länder in Syrien hat er bereits getadelt. #Bellizisten #Cameron #obama #krieg #Sarin #Giftgas #Militärschlag #Völkerrechtsbruch #Chemiewaffen #Chemiewaffeneinsatz #Chemiewaffenkonvention
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US Prepares For Syria Intervention Without UN Authorization
Civilians will be the biggest loser in possible US strike on Syria.
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Si tu suis un peu la presse depuis 2 jours, tu devrais déjà avoir compris qui sont les véritables…

Si tu suis un peu la presse depuis 2 jours, tu devrais déjà avoir compris qui sont les véritables victimes de la guerre en Syrie :

– Libération avec AFP : Crise en Syrie : les Israéliens s’équipent en masques à gaz
http://www.liberation.fr/monde/2013/08/28/crise-en-syrie-les-israeliens-s-equipent-en-masques-a-gaz_927450

– Euronews : Israël : recrudescence de la demande de masques à gaz
http://fr.euronews.com/2013/08/27/israel-recrudescence-de-la-demande-de-masques-a-gaz

– Les Échos avec Reuters : Syrie : Ruée sur les masques à gaz en Israël
http://www.lesechos.fr/economie-politique/monde/actu/reuters-00544911-syrie-ruee-sur-les-masques-a-gaz-en-israel-598033.php

– Le Point - avec AFP : Shimon Peres : “Israël n’est pas impliqué en Syrie”
http://www.lepoint.fr/monde/shimon-peres-israel-n-est-pas-implique-en-syrie-29-08-2013-1719084_24.php

Parallèlement, les médias se sont fait l’écho de scènes d’agitation dans les centres de distribution de masques à gaz à travers le pays.

– RFI (avec notre correspondant à Jérusalem) : Syrie : Israël se prépare à d’éventuels débordements sur son territoire
http://www.rfi.fr/moyen-orient/20130828-syrie-israel-prepare-attaque-masques-gaz-netanyahu

En attendant, les Israéliens se pressent dans les centres de distribution de masques à gaz. Selon un responsable, les commandes de kits de protection contre les armes non conventionnelles ont augmenté de 300 %.

– Jacques Benillouche sur Slate : Syrie : en Israël, la rue panique, pas le gouvernement
http://www.slate.fr/story/76986/syrie-israel-panique

Selon les derniers chiffres officiels, plus de 40% des Israéliens ne disposent pas de masques mais la diffusion d’images dramatiques de corps de jeunes enfants, à priori gazés en Syrie, a accru l’angoisse de la population. Les centres de distribution de masques, deux à Jérusalem et un à Tel-Aviv, ont été pris d’assaut et se sont effondrés sous la demande, qui dépassait les stocks disponibles en ville.

– Libération avec AFP : En direct : Obama n’a pas encore pris la décision d’intervenir ou non en Syrie
http://www.liberation.fr/monde/2013/08/28/en-direct-les-inspecteurs-de-l-onu-reprennent-leur-mission-en-syrie_92762

De plus, les Israéliens se hâtent de s’équiper en masques à gaz, de longues queues se formant notamment à Tel-Aviv au bureau de poste faisant office de centre de distribution.

– Libération avec AFP : Israël se prépare à un possible débordement du conflit syrien
http://www.liberation.fr/monde/2013/08/28/israel-se-prepare-a-un-possible-debordement-du-conflit-syrien_927704

Au Parlement, une commission tenait une session d’urgence sur la situation en Syrie. Avant la réunion, le chef de la commission, Eli Yishai du parti Shass (opposition), a reproché au gouvernement d’avoir fermé des usines de masques à gaz et de ne pas allouer suffisamment de fonds pour l’achat de masques.

– France 24 : Intervention en Syrie : Israël s’attend à des représailles
http://www.france24.com/fr/20130828-frappe-damas-israeliens-pire-attaque-occident-washington-syrie-ba

Les Israéliens veulent toutefois se préparer au pire. Depuis le début de la semaine, les habitants de l’État hébreu se ruent sur les masques à gaz.

– L’Express vidéo : Les Israéliens s’équipent en masque à gaz
http://videos.lexpress.fr/actualite/video-les-israeliens-s-equipent-en-masques-a-gaz_1276475.html

– La Vie : Les armes chimiques, bombe atomique du pauvre
http://www.lavie.fr/actualite/monde/les-armes-chimiques-bombe-atomique-du-pauvre-27-08-2013-43411_5.php

Plus difficilement, de masques à gaz – ces jours-ci, en Israël, la population s’en équipe pourtant abondamment.

Giftgaseinsatz in Syrien – gibt es wirklich keine Zweifel?

Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert. Von Jens Berger.

Wer hatte ein Motiv?

In jedem mehr oder weniger guten Krimi fragen sich die Ermittler immer als Erstes, wer denn ein Motiv für das aufzuklärende Verbrechen hatte. Welches Motiv sollte beispielsweise der syrische Diktator Bashar al-Assad haben, in der letzten Woche, fast exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Obama den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ festgelegt hat, diese „rote Linie“ zu überschreiten? Militärisch sah die Situation für die Regierungstruppen im nunmehr zweieinhalb Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg noch nie so gut aus wie heute. Nachdem die Regierungstruppen im Juni einen strategisch wichtigen Sieg bei Kusseir erzielen konnten, befinden sich die Rebellen landesweit in der Defensive. Ein Einsatz von Giftgas würde den Regierungstruppen in einer solchen Situation keinen militärischen Vorteil bringen – erst recht nicht in den Vororten von Damaskus, in denen die Rebellen ohnehin auf zunehmend verlorenen Posten standen und offenbar bereits Kapitulationsverhandlungen im Gange waren.

Auch auf der politischen Ebene ist kein Motiv für einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen auszumachen. Hinter den Kulissen soll es in den letzten Monaten zu ernsthaften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA gekommen sein, da die USA immer stärkere Zweifel daran haben, ob eine Unterstützung der islamistischen Rebellen tatsächlich in ihrem Interesse sein kann. Al-Assad weiß, dass ein solches Kriegsverbrechen die NATO-Mächte und die arabischen Staaten nur enger zusammenschweißen würde, seinen eigenen Verbündeten Russland in die Defensive bringt und womöglich sogar einen Militärschlag der NATO provoziert.

Hinzu kommt, dass der vermeintliche Giftgaseinsatz in unmittelbare Nähe des Aufenthaltsortes der UN-Inspektoren ausgeübt wurde, die erst wenige Tage zuvor in Syrien ankamen. Warum sollte al-Assad seine – momentan nicht gerade unbequeme – Position aufs Spiel setzen, indem er sich die Weltöffentlichkeit durch ein Massaker zum Feind macht?
Egal wie man es dreht und wendet, man findet kein überzeugendes Motiv, das einen Giftgaseinsatz durch Regierungstruppen erklären würde. Im Gegenteil. Dafür findet man jedoch ohne große Mühe zahlreiche Motive, die einen Giftgaseinsatz durch die Rebellen erklären würden. Nicht nur der Schulterschluss der Unterstützermächte, sondern auch der angekündigte Militäreinsatz der westlichen und arabischen Staaten spielen voll und ganz den Rebellen in die Hände.

Zu den Hintergründen: Zu Syrien und weit darüber hinaus – Günther Meyer im Interview mit den NachDenkSeiten

Waren es die Rebellen selbst?

US-Vizepräsident Biden meint zu wissen, dass „das [syrische] Regime als einziges über Chemiewaffen [verfügt]“. An dieser Aussage gibt es jedoch begründete Zweifel. Nach Aussagen des Mainzer Nahost-Experten Günther Meyer deutete beim Giftgasangriff auf die Ortschaft Khan al-Assal vielmehr „alles darauf hin, dass die Aufständischen Giftgas eingesetzt haben, um die Regierung für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen, und dadurch den Druck auf das Regime zu erhöhen“. In einem aktuellen Interview mit der Basler Zeitung präzisiert Meyer seinen Vorwurf:

„Für den ersten Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal nahe Aleppo, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen, waren die Jihadisten unter den Aufständischen verantwortlich. Auch damals beschuldigten die Oppositionellen die Regierungsarmee. Nach Recherchen der britischen Zeitung «Guardian» wurde die Giftgasgranate von einem Ort nahe der türkischen Grenze abgefeuert, der sich unter der Kontrolle der al-Qaida nahen Al-Nusra-Front befand. Mit Khan al-Assal griffen die Jihadisten einen Ort an, der von den Assad-Truppen kontrolliert wird und dessen schiitische Bevölkerung hinter dem Regime steht. Ein paar Wochen nach dem Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal verhafteten türkische Polizisten eine Gruppe von syrischen Jihadisten, die einen Behälter mit Giftgas bei sich trugen. Damit ist nachgewiesen, dass die Jihadisten die Möglichkeit haben, an Chemiewaffen zu kommen.“

Quelle: Basler Zeitung

Eine spannende Frage ist, woher die in der Türkei festgenommenen Al-Nusra-Jihadisten, die von Saudi Arabien und Katar gesponsert werden, das Sarin hatten. Nach Angaben der libanesischen Zeitung al-Akhbar stammte das Sarin offenbar aus Katar. Genauso spannend ist es freilich, warum diese Story es nie in die Schlagzeilen westlicher Medien geschafft hat. Islamistische Jihadisten (also Terroristen), die in Besitz von Sarin sind. Ist das etwa keine Meldung wert? Es gibt auch noch zahlreiche – nicht ausreichend belegbare – Meldungen, nach denen islamistische Kämpfer in Syrien auch im Besitz von Giftgas aus dem Arsenal des ehemaligen lybischen Diktators Gaddafi sein sollen.

Dass die Rebellen nicht nur Giftgas besitzen, sondern auch eingesetzt haben, ist zumindest für die UN-Ermittlerin und frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes Carla del Ponte klar. In einem TV-Interview beantwortete del Ponte die Frage, wer hinter den Giftgasanschlägen im April 2013 steckte unmissverständlich: „Das waren die Rebellen, nicht die Regierungsvertreter.” Später milderte ihre Aussage leicht ab und sprach von „einem starken, konkreten Verdacht, aber keinen unwiderlegbaren Beweis, dass Saringas eingesetzt wurde – und dies von Seiten der Opposition, nicht der Regierung.“

All dies sind klare Indizien (aber keine Beweise) dafür, dass die USA mit ihrer Aussage, „nur das syrische Regime“ würde über Giftgas verfügen, falsch liegen. Aber wen wundert das? Auch beim Massaker von Khan al-Assal vertraten die USA die – nicht haltbare – Version, dass nicht die Rebellen, sondern die Regierungstruppen verantwortlich seien. Der frühere UNO-Waffeninspektor Heiner Staub bezeichnet die Arbeit der US-Geheimdienste in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger.

„Die Amerikaner haben schon x-mal behauptet, sie wüssten genau, was passiert sei. 2003 ja auch im Irak, und am Ende war es nicht wahr. Die angeblichen Informationen, auf die Kerry und Biden verwiesen haben, basieren wohl auf Geheimdienstinformationen, und die sind zweifelhaft. Aufgrund meiner Erfahrung traue ich den US-Experten wenig zu“

Heiner Staub

Massaker-Marketing

Die Rebellen haben also mehr als nur ein Motiv und verfügen offenbar auch über Sarin. Bereits in der Vergangenheit haben die Rebellen mehrfach eigene Massaker gegen die Zivilbevölkerung als Massaker der syrischen Regierungstruppe verkauft und so im Westen Punkte gemacht. Jürgen Todenhöfer hat für diese Form der Propaganda den passenden Begriff „Massaker-Marketing-Strategie“ geprägt. Ein Beispiel für diese Strategie ist das Massaker von Hula, das den Westen dazu brachte, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Granateneinschlag auf türkisches Gebiet von Interesse, der zur Stationierung der deutschen Patriot-Einheiten geführt hat. Informationen aus österreichischen Militärkreisen weisen darauf hin, dass es sich bei der Granate um ein Modell aus NATO-Beständen handelte. Ein Angriff unter falscher Flagge? Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit – und dies trifft auch auf den Bürgerkrieg in Syrien zu, in dem von beiden Seiten gelogen wird, dass sich die Balken biegen.

Rote Linien und scheinheilige Phrasen

Momentan deutet zwar alles darauf hin, dass es in Syrien zu einem Giftgaseinsatz gekommen ist. Vollkommen offen ist jedoch, wer für diesen völkerrechtswidrigen Angriff verantwortlich zeichnet. Alle Indizien sprechen dafür, dass der Angriff nicht von den Regierungstruppen, sondern von den Rebellen ausgeübt wurde. Ob es jemals einen Beweis geben wird, wer die Verantwortung für den Angriff trägt, ist eher unwahrscheinlich. Die UN-Inspektoren, die momentan vor Ort die Beweise sichten, haben kein Mandat, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Und schlussendlich spielt es wohl ohnehin keine Rolle, was die Inspektoren finden. Dazu noch einmal Heiner Staub im Tagesanzeiger:

„Gemäss dem, was durchsickert, scheint ein Angriff eine beschlossene Sache zu sein. Was die Inspektoren finden oder nicht finden, spielt keine Rolle. Die Amerikaner haben ohnehin schon behauptet, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, und sie sagen auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb ist die Kommunikation so schwierig.“

Heiner Staub

P.s.: Zeitgleich zum vermeintlichen Giftgaseinsatz in Syrien veröffentlicht das Fachmagazin „Foreign Policy“ Beweise, die belegen, dass die CIA Saddam Hussein dabei half, im ersten Golfkrieg völkerrechtswidrig chemische Waffen gegen den Kriegsgegner Iran einzusetzen. Und auch nach den Giftgasangriffen gegen die Kurden und Schiiten im eigenen Land, konnte Saddam Hussein noch lange auf seinen treuen Verbündeten USA zählen. So viel zum Thema „rote Linien“.

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