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"Tell the chef, the beer is on me."
La presse britannique après le vote d’hier sur la Syrie:
Blow to Cameron’s authority as MPs rule out British assault on Syria | Politics | theguardian.com
▻http://www.theguardian.com/politics/2013/aug/30/cameron-mps-syria
David Cameron’s plans for military action in Syria shot down in dramatic Commons vote - UK Politics - UK - The Independent
▻http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/david-camerons-plans-for-military-action-in-syria-shot-down-in-dramat
Britain drifts towards isolation | The A-List
▻http://blogs.ft.com/the-a-list/2013/08/30/britain-drifts-towards-isolation/#axzz2dRsGhzHj
‘National soul-searching’ after defeat on Syria, Chancellor says | The Times
▻http://www.thetimes.co.uk/tto/news/uk/article3856104.ece
Syria crisis: No to war, blow to Cameron - Telegraph
▻http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10275158/Syria-crisis-No-to-war-blow-to-Cameron.html
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass heute aus terminlichen Gründen leider keine Hinweise II erscheinen werden.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Anmerkung WL: Der britische Premier verlor gestern Abend eine Abstimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien. Er will sich nun bei der Entscheidung nicht über den Willen der Abgeordneten hinwegsetzen, musste Cameron zusichern.
Die zweite Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ging gestern ergebnislos auseinander.
Ergänzende Anmerkung JB: Weil Labour-Führer Ed Miliband zarte Zweifel hegt, wird er von der Regierung als „fucking cunt“ und „copper-bottomed shit“ bezeichnet, was wir an dieser Stelle lieber nicht übersetzen wollen. Wie tief sind die Tories eigentlich gesunken?
Anmerkung WL: Ein bemerkenswert kritischer Artikel in der FAZ über die kriegstreibende Meinungsmache der NYT. Die Frage bleibt, macht es die FAZ oder andere deutsche Medien nicht genauso?
Kommentar unseres Lesers V.B.: Welty setzt neue Massstäbe in unterirdischer Hetze übelster Couleur. Die Kommentarfunktion hat tagesschau.de für diesen Artikel vorsorglich deaktiviert.
Anmerkung unseres Lesers J.G.: Vergleichbar zum Wahl-O-Mat erstellt das Tool ein politisches Profil des Nutzers und gleicht dieses mit den Parteipositionen ab. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat bezieht ParteieNavi die Parteipositionen jedoch nicht aus den Selbstdarstellungen der Parteien, sondern auf Basis der Einschätzung von unabhängigen Experten aus der Politikwissenschaft.
dazu: $52.6 billion – The Black Budget
Quelle: Washington Post
passend dazu: Arbeitsmarkt im August 2013
Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (August 2012 – August 2013):
Männer und Frauen: –4,6% in Thüringen bis +6,6% im Saarland
Frauen –5,4% in Thüringen bis +5,7% im Saarland (Bund: +0,1%)
Männer: -4,0% in Sachsen-Anhalt bis +8,5% in Bayern (Bund: +2,6%)
unter 25 Jahre: -14,0% in Thüringen und Berlin bis +10,3% in Hamburg (Bund: -0,7%)
Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im August 2013 870.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,423 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 102.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2013 etwa 5,191 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 13.000 mehr ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 19 [PDF - 2.3 MB])
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 453 KB]
Anmerkung WL: In den Nachrichten hörte ich heute häufig, dass armutsgefährdet sei, wer über ein Einkommen verfüge, das unterhalb 60 Prozent des „Durchschnittseinkommens“ liege. Das ist falsch, das Durchschnittseinkommen liegt höher als der bei dieser Statistik zugrunde gelegte Wert, nämlich 60 % des Medians der Äquivalenzeinkommen. Das Durchschnittseinkommen lag z.B. 2010 bei 21.470 Euro netto pro Jahr. Der Median lag bei 18.797 Euro netto pro Jahr. Der Median ist der Einkommenswert derjenigen Person, die die Bevölkerung in genau zwei Hälften teilt. Das heißt, die eine Hälfte hat ein höheres, die andere ein niedrigeres gewichtetes Einkommen. Der Medianwert wird durch Ausreißer nach oben oder unten nicht so stark beeinflusst, wie der Durchschnittswert.
60% des Medians der Äquivalenzeinkommen bedeutete gleichfalls für das Jahr 2010 für eine allein lebende Person 764 Euro, für ein Paar ohne Kind 1.146 Euro, für ein Paar mit einem Kind 1.375 Euro und mit zwei Kindern 1.604 Euro, für eine allein Erziehende mit Kind 993 Euro und mit zwei Kindern 1.222 Euro pro Monat http://nationalearmutskonferenz.de/data/Armut_Ueberblick_nak_2005_2010.pdf. (Die Werte dürften 2012 geringfügig höher liegen.)
In Ostdeutschland lebt also nahezu jeder Fünfte und in Westdeutschland jeder Siebte unter diesem Einkommen.
Anmerkung unseres Lesers H.H.: Es ist schon auffallend wie häufig solche Fehler in der letzten Zeit passieren. Die Frage ist nur, was damit bezweckt wird? Wie tief will man die Betroffenen noch in einen Sumpf aus Armut, Überlebenskampf und Verzweiflung ziehen? Täglich hören und lesen wir von Meldungen, die alle denselben Tenor haben: Die Austeritätspolitik ist der falsche Weg! Trotzdem wird dieser falsche Weg unbeirrt fortgesetzt.
Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich macht einen diese penetrante Konzentration auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit einer Nation ärgerlich, fällt doch die Strategie des Absenkens von Kosten und insbesondere von Löhnen als zentrale Maßnahme weit in die wirtschaftswissenschaftliche Steinzeit zurück. Besonders ärgerlich ist, dass selbst die Lissabonstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU schon weiter war, allein schon dadurch, dass sie von einer wissensbasierten Wettbewerbsfähigkeit sprach. Entsprechend wird auf Forschungstätigkeit und auf ein gutes Ausbildungssystem größter Wert gelegt. Es wurden Quoten für Forschung, Universitätsausgaben, ja sogar bei Schulabbrechern als Ziel festgelegt. Natürlich ist diese in der EU-Politik übliche präzise Quotenfestlegung genauso abstrus wie bei den Maastrichtkriterien. Genauso wie bei den Schuldenquoten wird das unterschiedlichen Entwicklungs- und Spezialisierungsniveau der südlichen und der nördlichen Länder der EU nicht berücksichtigt. Die Portugiesen z.B. sind deutlich schlechter ausgebildet und haben eine niedrigere Qualifikation im Vergleich zum EU-Durchschnitt. Portugal hat eine Schulabbrecherquote 20,8 % (EU-Durchschnitt 12,8 %, EU-2020-Zielvorgabe 10 %). 2012 lag der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem Hochschulabschluss bei 27,2 % (EU-Durchschnitt 35,8 %, EU-2020-Zielvorgabe 40 %). Was heißt hier flexible Löhne? Es geht um eine stärkere industrielle Basis und dabei um die Fähigkeit zu Produkt- und Prozessinnovationen. Auch wenn viel Produktion in Portugal zurzeit Teil einer verlängerten Werkbank ausländischer Firmen ist, bringen Qualitätssteigerungen durch bessere Ausbildung usw. viel, gerade im Verhältnis zur osteuropäischen Konkurrenz. – Statt die Budgets für Ausbildung und Forschung zu kürzen, müssten diese eigentlich erhöht werden. – Ach ja, eine Teilstrategie der Lissabonstrategie richtet sich auf soziale Kohäsion.
Kommentar unseres Lesers J.B.: Nun, wenn es um Hungertote, auch durch Lebensmittelspekulationen der Deutschen Bank verschärft, ging, dann war Herr Ackermann nicht so sensibel! Die kannte er schließlich nicht.
Anmerkung WL: Bis die gemeinsamen Anstrengungen für das Stopfen von Steuerschlupflöcher Erfolge zeitigen werden, kann man vermutlich noch sehr lange warten.
Anmerkung Orlando Pascheit: Die ganze Diskussion um das Thema Ausspähung und Überwachung leidet etwas an der Frage, wer was wie viel wusste. Bei der Frage um die Möglichkeiten der Spähprogramme wird viel zu wenig beachtet, dass Deutschland, die westliche Welt zurzeit kaum einer autoritären Bedrohung von innen ausgesetzt ist. Deshalb müssen zumindest jetzt hohe gesetzliche Hürden für die Begrenzung dieser Möglichkeiten gesetzt werden, bevor sich der Überwachungsstaat zum Selbstgänger entwickelt. Das Modul ISIS kann immense Datenmengen erfassen und filtern. Es erfasst und lokalisiert innerhalb einer Reichweite von 400 bis 500 Kilometern jede elektromagnetische Strahlung . Es ist selbstverständlich im Inneren eines Landes nutzbar, kann z.B. ohne Weiteres Mobilfunk, Handfunkgeräte oder Satellitentelefone abhören. Der vorläufige Ausstieg aus dem Projekt Euro Hawk bedeutet zunächst nur der Abschied von einer unbemannten Plattform, selbstverständlich wird die Technik in einer bemannten Plattform, also in Flugzeugen zum Einsatz kommen. – Siehe die sehr schöne Karte in der Studie “Analyse der technischen Fähigkeiten des Euro Hawk unter dem Blickpunkt des möglichen Einsatzes im Inneren” [PDF - 297 KB]
Anmerkung Orlando Pascheit: Als Anfang August in der Türkei die Urteile im Großprozess gegen 275 mutmaßliche Verschwörer und Putschisten gesprochen wurden, haben etliche Zeitungen darauf hingewiesen, dass das Verfahren immer mehr dazu diente, all jene zum Schweigen zu bringen, die sich der Ideologie der Regierung widersetzen. Leider war es das dann auch. Wenigsten die westlichen Zeitungen hätten sich in dieser Frage ausführlicher mit dem EU-Kandidaten Türkei auseinandersetzten können.
Twitter / f_inter : Al-Jarba : "Ces frappes seraient ...
▻https://twitter.com/f_inter/status/373334532117635072
Al-Jarba : « Ces frappes seraient très utiles, elles aboutiraient à un équilibre sur le terrain. » #Syrie
// oAnth: http://seenthis.net/messages/169460
Le Parlement britannique rejette toute action militaire en Syrie
▻http://www.lemonde.fr/europe/article/2013/08/29/le-parlement-britannique-debat-d-une-possible-intervention-en-syrie_3468570_
Les députés britanniques ont voté jeudi 29 août contre la motion gouvernementale présentée par le premier ministre, David Cameron, qui défendait le principe d’une intervention militaire en Syrie en réponse aux lourds soupçons d’usage d’armes chimiques par Damas.
The Surprising, Sordid Story of Sarin, Syria’s Alleged Chemical Weapon - ABC News
▻http://abcnews.go.com/ABC_Univision/surprising-sordid-story-sarin-syrias-alleged-chemical-weapon/story?id=20096730
German chemists “discovered” the nerve agent, then called “Substance 146,” in 1938 while doing pesticide research. (That’s its molecular composition shown above.) It was named “Sarin” after the four researchers who developed it: Schrader, Ambros, Rüdiger and Van der L*in*de.
One of those inventors, Otto Ambros, became Hitler’s chief chemical weapons engineer and put Sarin into production for the Nazi war effort. Ambros (...) also oversaw the production of a government rubber plant at the Auschwitz concentration camp, using Jewish prisoners as labor. Many of the workers died on the job or were later put to death.
In 1948, he was convicted of war crimes and crimes against humanity at Nuremburg and sentenced to eight years in prison. One prosecutor, disgusted by the light sentence, wrote a book about Ambros and his colleagues titled “The Devil’s Chemists.” (...)
Ambros only served half of his prison sentence. After his release in 1951, he was whisked to the West to advise the U.S. Army on its own chemical weapons program — including Sarin.
...
L’Eglise chaldéenne estime qu’une intervention en Syrie serait une « catastrophe »
▻http://www.maghrebemergent.com/actualite/breves/fil-monde/item/28724-l-eglise-chaldeenne-estime-qu-une-intervention-en-syrie-serai
« Une frappe militaire en Syrie entrainerait une catastrophe », a déclaré à l’AFP le patriarche irakien Louis Raphael Sako, basé à Kirkouk, dans le nord du pays. Les pays occidentaux font courir le risque d’une répétition « de l’expérience irakienne » alors que, 10 ans après l’intervention américaine, ce pays connait toujours « des attentats à la bombe, des problèmes de sécurité, et un manque de stabilité », a ajouté le patriarche.
Prashant Rao (prashantrao) sur Twitter
▻https://twitter.com/prashantrao
#INFOGRAPHIE Le bilan mensuel de la poursuite de la violence en Irak
8/2012-8/2013
Admire un peu le vocabulaire des journalistes persuadés d’être dans le camp du bon et du juste :
Syrie : Assad défie l’Occident, tractions à l’ONU
▻http://tempsreel.nouvelobs.com/topnews/20130829.AFP3574/syrie-les-experts-de-l-onu-quitteront-le-pays-d-ici-samedi.html
Le président syrien Bachar al-Assad a menacé jeudi de défendre son pays « contre toute agression » des Occidentaux qui maintiennent la pression en poursuivant leurs préparatifs militaires au moment où les experts de l’ONU rentrent dans la dernière ligne droite de leur enquête sur l’utilisation présumée de l’arme chimique par Damas.
Bien entendu, il ne t’aura pas échappé que c’est l’Occident qui menace et annonce depuis cinq jours, en continu et sur tous les tons, qu’il va bombarder la Syrie, et non le contraire. La notion « Assad défie l’Occident » est non seulement une tournure habituelle du genre, mais je pense qu’elle repose sur une attitude foncièrement raciste (nom de l’arabe de service, défier, l’Occident…).
La phrase qui introduit le sujet est absolument magnifique : Bachar « a menacé ». Et menacé de quoi ? « de défendre son pays ». Mais ce type est un génie du mal ! Plus loin, le Syrien « martèle » qu’il va défendre son pays. Ce type n’a vraiment aucune retenue !
À l’inverse, au même moment : Obama laisse entendre qu’il pourrait intervenir seul en Syrie
▻http://www.liberation.fr/monde/2013/08/29/en-direct-l-armee-francaise-prete-a-intervenir-en-syrie_927928?xtor=rss-4
Barack Obama se réserve le droit d’agir unilatéralement contre le régime syrien pour le punir d’avoir utilisé ses armes chimiques, sans attendre l’ONU ou ses alliés comme la Grande-Bretagne, laisse entendre la Maison Blanche.
Donc, le chef de la plus grande puissance militaire du monde, annonce qu’il va bombarder, en dehors du droit international et de son propre chef, un pays du tiers monde. Est-ce qu’il « menace » ? Est-ce qu’il « martèle » ? Non : il « laisse entendre ».
Et évidemment, « intervenir », euphémisme tellement charmant qu’on en oublierait qu’il s’agit de balancer des missiles de croisière au pouvoir de dévastation invraisemblable. (À côté, « défendre son pays » semble un terme d’une violence insoutenable.)
Twitter / AFP :
▻https://twitter.com/AFP/status/373150947490275328
#INFOGRAPHIC: Foreign forces and bases in the Middle East and selected Syrian military equipment
« Guerre contre les armes chimiques » : comment Obama s’est laissé piéger dans le conflit syrien
par Pepe Escobar / 28 août 2013 - Russia Today
▻http://www.info-palestine.eu/spip.php?article13906
(...)
« Identifier » les faitsSuivons une piste qui est beaucoup plus plausible que la version vendue par Washington.
Le renseignement israélien a divulgué à un journal koweïtien que Benny Gantz, le Chef d’état-major des Forces de défense israéliennes (FDI), avait remis à son bon copain Martin Dempsey de l’état-major US, des « documents et des photos » valant preuves de la culpabilité du gouvernement syrien. Sans doute, ce sera le cœur de la « révélation » de la Maison Blanche ce jeudi.
Les preuves en question indiquent que des roquettes ont été lancées à partir d’un « poste de l’armée syrienne près de Damas » - en un lieu que le chercheur finlandais Petri Krohn, qui mène actuellement une enquête minutieuse, a définitivement placé comme occupé par les « rebelles » depuis juin (faites défiler la souris jusqu’à « Qaboun rocket launches »).
Ajoutez à cela le démantèlement par le ministère de la Défense à Bagdad il y a un mois, d’une cellule d’Al-Qaïda en Irak, qui avait l’intention de lancer des attaques en Irak et à « l’étranger », comme en Syrie, en utilisant des armes chimiques.
Selon Faleh al-Fayyad, responsable irakien à la sécurité nationale, Jabhat al-Nusra (al-Qaïda en Syrie) pourrait avoir accès à volonté à ces produits chimiques.
Nous avons donc ici tous les éléments d’une opération sophistiquée sous une fausse bannière. Les djihadistes de Jabhat al-Nusra, pour la plupart des mercenaires liés à al-Qaïda en Irak, mais sans aucun lien avec les civils syriens, utilisent avec femmes et enfants une zone anciennement occupée par l’armée syrienne pour lancer une attaque chimique - peut-être à l’aide de chlore - sous la couverture d’une offensive syrienne (admise par le gouvernement). Cette offensive a été baptisée « Opération bouclier de la ville. » Damas avait de solides renseignements sur des dizaines de « rebelles » formés par la CIA et les Saoudiens en Jordanie, en train de converger dans la région et de planifier une attaque massive sur la capitale.
Ensuite, il y a Bandar bin Sultan, le tsar des services de renseignement en Arabie saoudite, et sa menace au président Poutine dans leur célèbre rencontre de quatre heures plus tôt ce mois-ci : la solution militaire est la seule qui reste pour la Syrie. Bandar (surnommé « Bandar Bush ») un maître dans l’art des coups fourrés, est en charge de « gagner » la Syrie au profit de la Maison des Saoud par tous les moyens, chimiques ou autres.
Tout inspecteur d’armes chimiques des Nations Unies un tant soit peu sérieux, suivrait la piste que nous évoquons. Mais il ne le pourrait pas - à cause des pressions politiques américaines (puisque « c’est trop tard »). Il ne le pourrait pas non plus parce que Washington veut que les inspections cessent juste après avoir commencé - comme dans un rapide remix, une fois encore, de l’Irak en 2003 - tordant les faits au profit d’objectifs politiques.
Déconstruire les magouilles d’Obama
Donc, nous devons revenir à la politique du type : « nous bombardons parce que nous le voulons. » Quel est exactement le jeu d’Obama ?
Le journal de Tel Aviv, Yedioth Ahronoth, comme je l’ai déjà indiqué veut vraiment que Washington aille attaquer les sites d’armes chimiques en Syrie - indépendamment des possibles et horribles « dommages collatéraux », pour ne pas mentionner la possibilité que des djihadiste liés à al-Qaïda en prennent en partie le contrôle.
Le projet d’Israël est de voir la Syrie tomber dans un chaos sanglant et total dans un avenir proche. Ce qui n’est pas le même projet que celui de la maison des Saoud, qui veut un changement de régime. Ce qui n’est pas le même projet que celui de l’administration Obama. À première vue, c’est un changement de régime aussi, mais le Plan B d’Obama parle de « niveler le terrain de jeu », ce qui s’intègre finalement dans le projet israélien.
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(ce que confirme Shimon Peres dans son style très reconnaissable.)
Shimon Peres : "Israël n’est pas impliqué en Syrie"
Le Point.fr - Publié le 29/08/2013
►http://www.lepoint.fr/monde/shimon-peres-israel-n-est-pas-implique-en-syrie-29-08-2013-1719084_24.php
Alors que les civils s’équipent de masques à gaz, le président israélien a annoncé qu’en cas de menace syrienne l’État répliquerait « avec toute sa force ».
Syrie, Allemagne, et Grèce, trois liens - La lettre volée, politique, lectures, Europe et humeurs diverses
▻http://www.lalettrevolee.net/article-syrie-allemagne-et-grece-trois-liens-119771297.html
Sur la Syrie, la traduction d’un article de Paul Craig Roberts, ex secrétaire d’état de Reagan devenu viscéralement opposé à l’impérialisme américain. Je ne souscris pas à toutes ses formules, notamment celle qui assimile les agressions américaines actuelles aux agressions nazies, mais sur le fond je ne peux que lui donner raison. L’intervention américaine en Syrie ne se justifie que par une volonté américaine préalable d’en finir avec Assad.
AFP : Syrie : les chrétiens d’Orient unis contre une intervention
▻http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jZoNi29-1wcYWbSKjpPMvGnGgMiQ?docId=f4a8a36e-7f60-44cb-af82-866a5a32588
De Jean-Louis DE LA VAISSIERE (AFP) –
Cité du Vatican — De tout le Moyen-Orient, les Eglises, alarmées par le sort des chrétiens de la région et exceptionnellement unies, s’associent au pape François pour refuser toute intervention militaire en Syrie, jugeant qu’une action renouvellerait en pire l’expérience calamiteuse de l’Irak il y a dix ans.
François avait lancé dimanche un appel pressant pour faire « cesser le bruit des armes » en estimant que « ce n’est pas l’affrontement qui offre des perspectives d’espérance » mais « la capacité de dialoguer ».
Les patriarches d’Orient, conscients que leurs appels séparés ne sont pas suffisamment pris en considération, espèrent que François, populaire, parlera à nouveau et sera écouté par les capitales occidentales.
Le Vatican —son quotidien l’Osservatore Romano, sa radio— sont montés au créneau pour relayer les immenses craintes des chrétiens d’Orient, qui craignent d’être balayés par la violence et l’islamisme radical.
Dans la dernière édition de l’Osservatore Romano, le cardinal Leonardi Sandri, préfet pour les Eglises orientales, a adressé une supplique au nom de toutes ces Eglises pour que « l’intérêt supérieur de la paix et de la vie prévale sur tout autre intérêt et ressentiment partisan ».
Les chrétiens d’Orient ont soutenu en majorité les régimes autoritaires et laïcs —Saddam Hussein en Irak et la dynastie des Assad en Syrie—, qui protégeaient leurs droits et leur sécurité. Depuis la chute de Saddam Hussein en 2003, l’islamisme radical sunnite s’est répandu et des millions de chrétiens ont fui leurs villes et villages.
ROYAUME-UNI • Miliband brocardé pour son refus d’intervenir en Syrie | Courrier international
▻http://www.courrierinternational.com/article/2013/08/29/miliband-brocarde-pour-son-refus-d-intervenir-en-syrie
L’heure n’est pas vraiment à l’union nationale outre-Manche. The Times révèle que le mercredi 28 août Ed Miliband, le chef du Parti travailliste, a annoncé par téléphone au Premier ministre conservateur qu’il ne soutiendrait pas le vote d’une intervention britannique en Syrie. « Les travaillistes ne soutiendront aucun vote tant que les inspecteurs de l’ONU n’auront pas terminé leurs délibérations et présenté leurs conclusions au Conseil de sécurité », explique le quotidien britannique, reprenant les mots du leader travailliste.
En Syrie, le paradoxe américain
▻http://www.lemonde.fr/idees/article/2013/08/29/en-syrie-le-paradoxe-americain_3467904_3232.html
Alain Frachon veut que l’OMS englobe la « complotite » des gens envers les Etats-Unis dans sa liste des maladies.
While the dishonest and the stupid are attempting to railroad everyone into military endeavours devoid of public benefit, let us remember that France stood out of the Iraq war because it had independent orbital imaging capabilities showing that the WMD claims were nonsense... Meanwhile, the USA took for a ride all the blind ones who had decided that US imagery was cheaper and good enough.
Military sovereignty is also about being able to remain peaceful - let us remember that next time the time for budget cuts come: ▻http://fistfulofeuros.net/afoe/spies-for-europe
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The original statement is in this Ken Silverstein piece (▻http://harpers.org/sb-creating-th-1149534425.html):
“They say everyone else was wrong,” said this former official, “but we conditioned them to be wrong. We spend [tens of billions of dollars per year] on signals intelligence and when we reach a conclusion, the people who spend less than that tend to believe us. They weren’t wrong, they chose to believe us. The British, Germans, and Italians don’t have all those overhead assets, so they rely on us. Historically they have been well-served, so they believe us when we tell them the earth is round. The French have their own assets—and guess what? They didn’t go with us”
Guilhem Penent, of France’s IFRI and IRSEM thinktanks, writes in the Space Review (▻http://www.thespacereview.com/article/2340/1) as follows:
“Regarding outer space, France’s main objective is to perpetuate its autonomy and national sovereignty. As sovereignty is the state of determining itself based on its own will without depending on other nations, satellites are, first and foremost, the guarantee of France’s autonomy in assessment and thereby in decision-making”
The decision not to follow the US in 2003 was thus taken by then President Jacques Chirac in accordance with intelligence based for the most part on Earth-imaging satellite HELIOS 1, whose findings were in contradiction which was being said at the UN Security Council. When the war in South Ossetia broke out in 2008 between Russia and Georgia, then President Nicolas Sarkozy, as chair of the Presidency of the Council of the European Union (EU), used images provided by HELIOS 1 and HELIOS 2 to deny Russia’s allegations about the withdrawal of its troops when those troops were actually progressing southward.
This is the first public confirmation, I believe, that the French did in fact stand out of the Iraq war because HELIOS imagery showed that the WMD claims were nonsense
Si tu suis un peu la presse depuis 2 jours, tu devrais déjà avoir compris qui sont les véritables victimes de la guerre en Syrie :
– Libération avec AFP : Crise en Syrie : les Israéliens s’équipent en masques à gaz
▻http://www.liberation.fr/monde/2013/08/28/crise-en-syrie-les-israeliens-s-equipent-en-masques-a-gaz_927450
– Euronews : Israël : recrudescence de la demande de masques à gaz
▻http://fr.euronews.com/2013/08/27/israel-recrudescence-de-la-demande-de-masques-a-gaz
– Les Échos avec Reuters : Syrie : Ruée sur les masques à gaz en Israël
▻http://www.lesechos.fr/economie-politique/monde/actu/reuters-00544911-syrie-ruee-sur-les-masques-a-gaz-en-israel-598033.php
– Le Point - avec AFP : Shimon Peres : “Israël n’est pas impliqué en Syrie”
►http://www.lepoint.fr/monde/shimon-peres-israel-n-est-pas-implique-en-syrie-29-08-2013-1719084_24.php
Parallèlement, les médias se sont fait l’écho de scènes d’agitation dans les centres de distribution de masques à gaz à travers le pays.
– RFI (avec notre correspondant à Jérusalem) : Syrie : Israël se prépare à d’éventuels débordements sur son territoire
▻http://www.rfi.fr/moyen-orient/20130828-syrie-israel-prepare-attaque-masques-gaz-netanyahu
En attendant, les Israéliens se pressent dans les centres de distribution de masques à gaz. Selon un responsable, les commandes de kits de protection contre les armes non conventionnelles ont augmenté de 300 %.
– Jacques Benillouche sur Slate : Syrie : en Israël, la rue panique, pas le gouvernement
▻http://www.slate.fr/story/76986/syrie-israel-panique
Selon les derniers chiffres officiels, plus de 40% des Israéliens ne disposent pas de masques mais la diffusion d’images dramatiques de corps de jeunes enfants, à priori gazés en Syrie, a accru l’angoisse de la population. Les centres de distribution de masques, deux à Jérusalem et un à Tel-Aviv, ont été pris d’assaut et se sont effondrés sous la demande, qui dépassait les stocks disponibles en ville.
– Libération avec AFP : En direct : Obama n’a pas encore pris la décision d’intervenir ou non en Syrie
▻http://www.liberation.fr/monde/2013/08/28/en-direct-les-inspecteurs-de-l-onu-reprennent-leur-mission-en-syrie_92762
De plus, les Israéliens se hâtent de s’équiper en masques à gaz, de longues queues se formant notamment à Tel-Aviv au bureau de poste faisant office de centre de distribution.
– Libération avec AFP : Israël se prépare à un possible débordement du conflit syrien
▻http://www.liberation.fr/monde/2013/08/28/israel-se-prepare-a-un-possible-debordement-du-conflit-syrien_927704
Au Parlement, une commission tenait une session d’urgence sur la situation en Syrie. Avant la réunion, le chef de la commission, Eli Yishai du parti Shass (opposition), a reproché au gouvernement d’avoir fermé des usines de masques à gaz et de ne pas allouer suffisamment de fonds pour l’achat de masques.
– France 24 : Intervention en Syrie : Israël s’attend à des représailles
▻http://www.france24.com/fr/20130828-frappe-damas-israeliens-pire-attaque-occident-washington-syrie-ba
Les Israéliens veulent toutefois se préparer au pire. Depuis le début de la semaine, les habitants de l’État hébreu se ruent sur les masques à gaz.
– L’Express vidéo : Les Israéliens s’équipent en masque à gaz
▻http://videos.lexpress.fr/actualite/video-les-israeliens-s-equipent-en-masques-a-gaz_1276475.html
– La Vie : Les armes chimiques, bombe atomique du pauvre
▻http://www.lavie.fr/actualite/monde/les-armes-chimiques-bombe-atomique-du-pauvre-27-08-2013-43411_5.php
Plus difficilement, de masques à gaz – ces jours-ci, en Israël, la population s’en équipe pourtant abondamment.
Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert. Von Jens Berger.
Wer hatte ein Motiv?
In jedem mehr oder weniger guten Krimi fragen sich die Ermittler immer als Erstes, wer denn ein Motiv für das aufzuklärende Verbrechen hatte. Welches Motiv sollte beispielsweise der syrische Diktator Bashar al-Assad haben, in der letzten Woche, fast exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Obama den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ festgelegt hat, diese „rote Linie“ zu überschreiten? Militärisch sah die Situation für die Regierungstruppen im nunmehr zweieinhalb Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg noch nie so gut aus wie heute. Nachdem die Regierungstruppen im Juni einen strategisch wichtigen Sieg bei Kusseir erzielen konnten, befinden sich die Rebellen landesweit in der Defensive. Ein Einsatz von Giftgas würde den Regierungstruppen in einer solchen Situation keinen militärischen Vorteil bringen – erst recht nicht in den Vororten von Damaskus, in denen die Rebellen ohnehin auf zunehmend verlorenen Posten standen und offenbar bereits Kapitulationsverhandlungen im Gange waren.
Auch auf der politischen Ebene ist kein Motiv für einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen auszumachen. Hinter den Kulissen soll es in den letzten Monaten zu ernsthaften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA gekommen sein, da die USA immer stärkere Zweifel daran haben, ob eine Unterstützung der islamistischen Rebellen tatsächlich in ihrem Interesse sein kann. Al-Assad weiß, dass ein solches Kriegsverbrechen die NATO-Mächte und die arabischen Staaten nur enger zusammenschweißen würde, seinen eigenen Verbündeten Russland in die Defensive bringt und womöglich sogar einen Militärschlag der NATO provoziert.
Hinzu kommt, dass der vermeintliche Giftgaseinsatz in unmittelbare Nähe des Aufenthaltsortes der UN-Inspektoren ausgeübt wurde, die erst wenige Tage zuvor in Syrien ankamen. Warum sollte al-Assad seine – momentan nicht gerade unbequeme – Position aufs Spiel setzen, indem er sich die Weltöffentlichkeit durch ein Massaker zum Feind macht?
Egal wie man es dreht und wendet, man findet kein überzeugendes Motiv, das einen Giftgaseinsatz durch Regierungstruppen erklären würde. Im Gegenteil. Dafür findet man jedoch ohne große Mühe zahlreiche Motive, die einen Giftgaseinsatz durch die Rebellen erklären würden. Nicht nur der Schulterschluss der Unterstützermächte, sondern auch der angekündigte Militäreinsatz der westlichen und arabischen Staaten spielen voll und ganz den Rebellen in die Hände.
Zu den Hintergründen: Zu Syrien und weit darüber hinaus – Günther Meyer im Interview mit den NachDenkSeiten
Waren es die Rebellen selbst?
US-Vizepräsident Biden meint zu wissen, dass „das [syrische] Regime als einziges über Chemiewaffen [verfügt]“. An dieser Aussage gibt es jedoch begründete Zweifel. Nach Aussagen des Mainzer Nahost-Experten Günther Meyer deutete beim Giftgasangriff auf die Ortschaft Khan al-Assal vielmehr „alles darauf hin, dass die Aufständischen Giftgas eingesetzt haben, um die Regierung für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen, und dadurch den Druck auf das Regime zu erhöhen“. In einem aktuellen Interview mit der Basler Zeitung präzisiert Meyer seinen Vorwurf:
„Für den ersten Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal nahe Aleppo, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen, waren die Jihadisten unter den Aufständischen verantwortlich. Auch damals beschuldigten die Oppositionellen die Regierungsarmee. Nach Recherchen der britischen Zeitung «Guardian» wurde die Giftgasgranate von einem Ort nahe der türkischen Grenze abgefeuert, der sich unter der Kontrolle der al-Qaida nahen Al-Nusra-Front befand. Mit Khan al-Assal griffen die Jihadisten einen Ort an, der von den Assad-Truppen kontrolliert wird und dessen schiitische Bevölkerung hinter dem Regime steht. Ein paar Wochen nach dem Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal verhafteten türkische Polizisten eine Gruppe von syrischen Jihadisten, die einen Behälter mit Giftgas bei sich trugen. Damit ist nachgewiesen, dass die Jihadisten die Möglichkeit haben, an Chemiewaffen zu kommen.“
Quelle: Basler Zeitung
Eine spannende Frage ist, woher die in der Türkei festgenommenen Al-Nusra-Jihadisten, die von Saudi Arabien und Katar gesponsert werden, das Sarin hatten. Nach Angaben der libanesischen Zeitung al-Akhbar stammte das Sarin offenbar aus Katar. Genauso spannend ist es freilich, warum diese Story es nie in die Schlagzeilen westlicher Medien geschafft hat. Islamistische Jihadisten (also Terroristen), die in Besitz von Sarin sind. Ist das etwa keine Meldung wert? Es gibt auch noch zahlreiche – nicht ausreichend belegbare – Meldungen, nach denen islamistische Kämpfer in Syrien auch im Besitz von Giftgas aus dem Arsenal des ehemaligen lybischen Diktators Gaddafi sein sollen.
Dass die Rebellen nicht nur Giftgas besitzen, sondern auch eingesetzt haben, ist zumindest für die UN-Ermittlerin und frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes Carla del Ponte klar. In einem TV-Interview beantwortete del Ponte die Frage, wer hinter den Giftgasanschlägen im April 2013 steckte unmissverständlich: „Das waren die Rebellen, nicht die Regierungsvertreter.” Später milderte ihre Aussage leicht ab und sprach von „einem starken, konkreten Verdacht, aber keinen unwiderlegbaren Beweis, dass Saringas eingesetzt wurde – und dies von Seiten der Opposition, nicht der Regierung.“
All dies sind klare Indizien (aber keine Beweise) dafür, dass die USA mit ihrer Aussage, „nur das syrische Regime“ würde über Giftgas verfügen, falsch liegen. Aber wen wundert das? Auch beim Massaker von Khan al-Assal vertraten die USA die – nicht haltbare – Version, dass nicht die Rebellen, sondern die Regierungstruppen verantwortlich seien. Der frühere UNO-Waffeninspektor Heiner Staub bezeichnet die Arbeit der US-Geheimdienste in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger.
„Die Amerikaner haben schon x-mal behauptet, sie wüssten genau, was passiert sei. 2003 ja auch im Irak, und am Ende war es nicht wahr. Die angeblichen Informationen, auf die Kerry und Biden verwiesen haben, basieren wohl auf Geheimdienstinformationen, und die sind zweifelhaft. Aufgrund meiner Erfahrung traue ich den US-Experten wenig zu“
Heiner Staub
Massaker-Marketing
Die Rebellen haben also mehr als nur ein Motiv und verfügen offenbar auch über Sarin. Bereits in der Vergangenheit haben die Rebellen mehrfach eigene Massaker gegen die Zivilbevölkerung als Massaker der syrischen Regierungstruppe verkauft und so im Westen Punkte gemacht. Jürgen Todenhöfer hat für diese Form der Propaganda den passenden Begriff „Massaker-Marketing-Strategie“ geprägt. Ein Beispiel für diese Strategie ist das Massaker von Hula, das den Westen dazu brachte, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen.
In diesem Zusammenhang ist auch der Granateneinschlag auf türkisches Gebiet von Interesse, der zur Stationierung der deutschen Patriot-Einheiten geführt hat. Informationen aus österreichischen Militärkreisen weisen darauf hin, dass es sich bei der Granate um ein Modell aus NATO-Beständen handelte. Ein Angriff unter falscher Flagge? Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit – und dies trifft auch auf den Bürgerkrieg in Syrien zu, in dem von beiden Seiten gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
Rote Linien und scheinheilige Phrasen
Momentan deutet zwar alles darauf hin, dass es in Syrien zu einem Giftgaseinsatz gekommen ist. Vollkommen offen ist jedoch, wer für diesen völkerrechtswidrigen Angriff verantwortlich zeichnet. Alle Indizien sprechen dafür, dass der Angriff nicht von den Regierungstruppen, sondern von den Rebellen ausgeübt wurde. Ob es jemals einen Beweis geben wird, wer die Verantwortung für den Angriff trägt, ist eher unwahrscheinlich. Die UN-Inspektoren, die momentan vor Ort die Beweise sichten, haben kein Mandat, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Und schlussendlich spielt es wohl ohnehin keine Rolle, was die Inspektoren finden. Dazu noch einmal Heiner Staub im Tagesanzeiger:
„Gemäss dem, was durchsickert, scheint ein Angriff eine beschlossene Sache zu sein. Was die Inspektoren finden oder nicht finden, spielt keine Rolle. Die Amerikaner haben ohnehin schon behauptet, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, und sie sagen auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb ist die Kommunikation so schwierig.“
Heiner Staub
P.s.: Zeitgleich zum vermeintlichen Giftgaseinsatz in Syrien veröffentlicht das Fachmagazin „Foreign Policy“ Beweise, die belegen, dass die CIA Saddam Hussein dabei half, im ersten Golfkrieg völkerrechtswidrig chemische Waffen gegen den Kriegsgegner Iran einzusetzen. Und auch nach den Giftgasangriffen gegen die Kurden und Schiiten im eigenen Land, konnte Saddam Hussein noch lange auf seinen treuen Verbündeten USA zählen. So viel zum Thema „rote Linien“.
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