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August 06 2013

02mydafsoup-01

Bundestagswahl 2013 - 40 plus: Apathie und Resignation als Methode und Erbe der DDR-Sozialisation lassen sich problemlos mit den Vorgaben neoliberal orientierter Medienkonzerne in Einklang bringen:


1) Wer sich inhaltlich außerhalb der vorgegebenen Argumentationslinie und eines allgemein verbindlich angesehenen Lebensstils profiliert, wird massenpsychologisch stillschweigend ausgelesen und findet sich unversehens in einer von der überwiegenden Mehrheit unrealistisch bzw. unhaltbar extremistisch bewerteten Außenseiterposition wieder.

2) das Kalkül zur Mehrheitsbeschaffung setzt als Teil der Wahlkampfstrategie auf das Scheitern an der 5%-Hürde kleiner inhaltlich Neues riskierender Parteien und baut auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, woraus folgt, dass aus der Sicht von Frau Merkel jegliches Aufsehen im Wahlkampf zu vermeiden und inhaltlich diskutierbare und ins Detail gehenden Aussagen zu politisch brisanten Themen strickt aus dem Weg zu gehen ist, was selbstredend alle im Wahljahr 2013 virulenten Fragen u.a. zum Verlust des Europagedankens, der Meinungsfreiheit, zur Bedrohung und rechtlichen Enteignung der Privatsphäre, desgleichen zur Energiewende, zur Rechtsentmündigung durch Arbeitsverträge, zur extremen Schere in der Einkommensentwicklung, ferner zu ökonomischen und sozialpädagogischen Fragen bei der Kinderbetreuung, bei Schul- und Berufsausbildung, bei Fragen zur Wissenschaftsethik mit einschließt.

3) Zu den medial als lenk- bzw. kalkulierbar eingestuften Wähler/Inne-n, die für die Wahl der Volksparteien in Frage kommen, zählen gemeinhin diejenigen, die dem Status Quo nichts entgegenzusetzen haben oder dies in irgendeiner Form als erstrebenswert halten könnten; es kommen ferner all diejenigen hinzu, die sich, aus welchen Gründen auch immer, grundsätzlich bei ihrer Stimmabgabe vorab auf eine Partei, das heißt auf eine der 4 Volksparteien (einschl. der Grünen), festlegen;

Aus den 3 hier aufgeführten Prämissen lässt sich als Zielsetzung bzw. Wahlprognose unschwer ausmachen,

a) dass sich an Person und Regierungsstil im Kanzleramt koalierend allein mit der SPD, oder in der Trias mit der SPD und den Grünen (wohl kaum mehr mit der FDP), so gut wie nichts ändern wird;
b) dass jede Partei in der Koalition dem bisher innenpolitisch und außenpolitisch eingeschlagenen europafeindlichen und wirtschaftspolitisch neoliberalen Weg nolens volens mitzutragen hat. Sie hat sich dabei inhaltlich, will sie die Koalition mit der CDU/CSU ernsthaft eingehen, auf den unweigerlichen Verlust der von wem auch immer zu verantwortenden Glaubwürdigkeit gegenüber ihrer Wählerschaft einzurichten;
c) dass durch Inanspruchnahme einer medial verhängten Omerta dafür gesorgt ist, dass sich in der aktuellen Situation die Piratenpartei unter keinen Umständen der 5%-Hürde nähert, und es diesbezüglich nicht etwa zu einer Parteiabsprache zwischen der Partei Die Linke und den Piraten kommt [sic]; nur für den Fall, falls beide Seiten eine Vereinigung ihrer Kandidaten mit entsprechenden inhaltlichen und personellen Vereinbarungen für die kommende Legislaturperiode im Rahmen einer gemeinsamen Wahlliste anstreben sollten - meines Wissens ließe sich dergleichen zumindest in den skandinavischen Ländern entsprechend handhaben.

- Den genannten wahltaktischen Prämissen haben sich dank unterstützender Präsenz der Medien alle Volksparteien, einschließlich der Grünen, in enger Übereinstimmung mit den medial vermittelten Vorgaben des Kanzleramts zu fügen; dem Interesse des Kanzleramtes ist es, wie gesagt, dienlich, gänzlich ungeniert eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zu erzielen, was die Position der Kanzlerin hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag stärkt; dergleichen kann sich zwar nicht im Einklang mit den Interessen der Grünen, der FDP und der SPD (wohl auch nicht der CDU/CSU als Partei) befinden, aber genannte Parteien bestimmen bekanntlich weder Themen, argumentative Tiefe, noch Tempo des Wahlkampfs, die alle drei schon seit Beginn der Ära Merkel in Abstimmung mit dem Kanzleramt in den versierten Händen der Medienkonzerne der Familien Mohn und Springer liegen, deren strategische Kompetenz wohlweislich in beratender und unterstützender Funktion auf das beieinflussbare Wahlverhalten der politsch am geringsten Versierten im Lande abzielt; wobei sich bisher bei dieser Art medial gezielt inhaltsleer versprechender, nationale Untertöne evozierender und persönliche Freiheitsrechte hintanstellender Einwirkung auf die Massen, die Stimmen der zuletzt Genannten als Mehrheits-Garant für Kanzleramt und Regierungsbildung erweisen.

oAnth . Muc 2013-08-06

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