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November 28 2012

02mydafsoup-01

http://blog.die-linke.de - Leistungsschutzrecht für Presseverlage | Bundestag - Termin


http://blog.die-linke.de/digitalelinke/leistungsschutzrecht-fur-presseverlage-im-bundestag/


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UPDATE 22.11. 12:55 Uhr

Bereits gestern Abend hatten LINKE und Grüne im Bundestag angekündigt, dagegen zu protestieren, dass die erste Lesung des Leistungsschutzrechts ohne echte Debatte im Plenum durchgewunken werden sollte. Heute morgen haben Mathias Schindler und Netzpolitk.org dazu aufgerufen, sich bei den Fraktionen im Bundestag dafür einzusetzen, dass es eine echte Debatte zum Leistungschutzrecht gibt. Mittlerweile hat auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, angekündigt, sich für eine echte Debatte einsetzen zu wollen.

Darüber hinaus haben Tabea Rößner von den Grünen und Petra Sitte von der LINKEN am Mittag angekündigt, ihr Rederecht auf jeden Fall wahrnehmen zu wollen.

Heute tagt der Ältestenrat des Bundestages um die Tagesordnung für kommende Woche offiziell zu beschließen. Dabei wird auch der Protest der Oppositionsfraktionen für eine echte Debatte zur Sprache kommen. Wir werden weiter berichten.

 

UPDATE 23.11. 11:10 Uhr

Der Ältestenrat hat gestern einstimmig beschlossen, das Leistungsschutzrecht am 29.11.2012 unter TOP 19 zu debattieren. Nach der jetzigen Aufsetzungsplanung wäre die frühestmögliche Uhrzeit 20:45. Das ist aber nur ein theoretischer Wert: Realistisch ist 22:00 Uhr, möglich ist auch 23:15.

 

UPDATE 27.11. 13:45 Uhr

Laut Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50-02.25 Uhr statt – also Freitag zu nachtschlafender Zeit …

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oAnth: doch wohl eher Donnerstag (29.11.2012) "...zu nachtschlafender Zeit..."!?

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via http://www.perlentaucher.de/blog/278_die_nacht_der_leistungsschutzrechte

Beitrag von Thierry Chervel, Mitglied der Redaktion von Perlentaucher.de

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