offene Ablage: nothing to hide

Zerknirschte Sprüche ertönen derzeit vom Scherbenhaufen neoliberaler Gewissheiten. Wef-Chef Klaus Schwab bekennt: «Das kapitalistische System passt nicht mehr in die Welt.» Auch ein neoliberaler Hardliner wie Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), ist ähnlicher Auffassung: «Die Idee einer sozialistischen Gesellschaft lebt weiter. Und wird durch den Umgang mit der Finanzkrise befeuert.» Schon vorher fragten sich der erzkonservative Thatcher-­Biograf Charles Moore und Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ob die Linke mit ihrer Kritik des Kapitalismus nicht doch recht habe.

Diese Aussagen verkürzen zwar nicht die politisch-kulturelle Distanz zur traditionellen sozialistischen Linken, zu den Gewerkschaften oder gar zu den Kommunisten. Doch wenn nun die protestierende Occupy-Bewegung am Erzvater der neoliberalen Konterrevolution, Friedrich August von Hayek, Gefallen äussert, steht eine Einladung zum Wef 2013 ins Haus, nachdem in diesem Jahr die WOZ vom Wef ausgeladen worden war. So ändern sich die Zeiten.

Der Zusammenbruch von Lehman Bro­thers am 15. September 2008 und das nachfolgende Finanzbeben haben den neoliberalen Glauben ins Wanken gebracht, freie Märkte könnten die lasterhafte Gier von Manager­Innen in öffentliche Tugenden und Wohlstand verzaubern. So jedenfalls argumentierte mit überbordendem Optimismus Bernard de Mande­ville in seiner «Bienenfabel» im Jahr 1701. Doch mehr als 300 Jahre später verwandeln sich «private vices», die privaten Laster, nicht mehr in «public benefits», in öffentlichen Wohlstand. Die neoliberal-optimistische Weltsicht, dies vermitteln Schwab, Issing, Moore und Schirrmacher, ist nicht mehr zeitgemäss. Sie wirkt nur noch peinlich.

Die Tragödie erfüllt sich

Die Tragödie, die von den AkteurInnen des globalen Finanzsystems aufgeführt wird, ist unaufhaltsam. Das Geld des Marktes ist zum Skandal geworden. Waren auf dem Markt werden gegen Geld getauscht, das ist einfach und klar. Geld selbst wird zur Ware, wenn Geldvermögensbesitzer ihr Geld ausleihen und so Schuldnerinnen kreieren. Es entstehen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen, und Schuldner müssen den Schuldendienst leisten, zu dem sie vertraglich verpflichtet sind. Das ist ein kategorischer Imperativ, der sich nicht vom «bestirnten Himmel über mir und dem moralischen Gesetz in mir» (Kant) herleiten lässt, sondern eher aus Alberichs Nibelungenwelt der Schatzsucher und Geldscheffler stammt. Geld muss Junge kriegen, kritisiert Aristoteles, weil an der schweren Geburt einzelne Menschen und ganze Gesellschaften zerbrechen können. Die Tragödie des Geldes erfüllt sich.

Diese Erfahrung müssen auch die Europäerinnen und Europäer heute machen. Konsterniert beobachten sie die Eurokrise, die Griechenland immer näher an den Abgrund bringt und demnächst vielleicht auch Irland, Portugal und selbst Spanien und Italien. Aber diejenigen, die entweder auf der Gläubigerbank sitzen oder einen tragbaren Schuldendienst zu leisten haben, denken, sie seien vom griechischen Elend nicht betroffen. Dabei ist die gegenwärtige Krise nicht die erste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Mitte der siebziger Jahre, seit jenem «revolutionären Jahrzehnt», als die Nachkriegszeit mit keynesianischem Staatsinterventionismus, dem System fester Wechselkurse, regulierten Finanz- und Devisenmärkten, billiger Energieversorgung und der Vollbeschäftigung mit formeller, «guter» Arbeit zu Ende ging.

Auf den liberalisierten und deregulierten Finanzmärkten konnte die Spekulation die Geschäfte in die Hand nehmen und eine Sequenz von Schulden- und Finanzkrisen auslösen: von der Schuldenkrise der Entwicklungsländer in den achtziger Jahren zur Finanzkrise der Schwellenländer ein Jahrzehnt später, zur Krise der New Economy in den USA in den Nullerjahren, zur Subprime-Krise 2007, die in eine schwere Bankenkrise überging, die ihrerseits zur europäischen Staatsschuldenkrise führte, weil die Banken ja durch die Staaten gerettet wurden.

Es braucht ständig neue Schuldner

Die Krisen waren bislang regional oder auf bestimmte Sektoren der Ökonomie begrenzt, auch wenn sie Auswirkungen auf alle Welt hatten. Doch die europäische Krise ist auch eine Währungskrise geworden. Dafür haben schon die Ratingagenturen gesorgt. Daher betrifft sie auch diejenigen Länder, deren Regierung und Bevölkerung sich auf der sicheren Seite wähnen. Eine Währungskrise nämlich existiert immer im Plural und löst daher hegemoniale Konflikte aus. Und die können gefährlich sein.

Der moderne Kapitalismus wandelt sich zu einem finanzgetriebenen Kapitalismus. Sicher, alle ökonomischen Überschüsse stammen aus der «realen Wirtschaft», und sie werden von ArbeiterInnen und Angestellten produziert. Aber diese Überschüsse sind (am Sozialprodukt gemessen) – wie die durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstumsraten auch – kleiner geworden. Was man dann als produzierten Mehrwert nicht herausholen kann, wird im finanzgetriebenen Kapitalismus Schuldnern in der Gestalt des Schuldendienstes mit Unterstützung des Staats und mithilfe internationaler Institutionen abverlangt. Heute setzt die «Troika» aus EU-Kommission, EZB und IWF die Daumenschrauben an, um Schuldner zum Schuldendienst zu zwingen.

In den Krisen werden auch Geldvermögen vernichtet, doch nicht in solchem Ausmass, dass nicht eine neue Schuldenrallye losgehen könnte. Es müssen allerdings immer neue Anlagesphären gefunden werden, wo Investor­Innen ihr Kapital renditeträchtig unterbringen können. Es müssen also neue Schuldner her. Eine Zeit lang geht das gut – so lange, wie der Schuldendienst aus den real erzeugten Überschüssen finanziert werden kann. Doch die Verschuldung hat die Tendenz zu wachsen, wenn sie sich der Marge nähert, an der die Tragfähigkeit fraglich wird. Denn dann steigt das Risiko, und jede Refinanzierung wird teurer – bis diese wie im Falle Griechenlands unbezahlbar wird. Dann gnade Gott den Schuldnern.

Sparen wird ihnen abverlangt, bei allen Posten des Staatshaushalts, damit möglichst viel übrig bleibt für den Schuldendienst. Der Maastricht-Vertrag von 1992 hat bei den Defizitkriterien für den Staatshaushalt nicht zwischen Primärbudget, in dem alle Staatsausgaben mit Ausnahme derjenigen für den Schuldendienst verbucht werden, und dem Sekundärbudget des Schuldendiensts unterschieden. Der Staatshaushalt befand sich ganz in der mehr oder weniger souveränen Verfügung der Regierungen, so wie es in einem demokratischen Staatswesen sein sollte.

Diese Regel versuchen die Anwälte der Gläubigerinteressen in der EU, allen voran jene der Troika und der deutschen und französischen Regierung, nun zu revidieren. Sie deklarieren das Sekundärbudget als prioritär und das Primärbudget bestenfalls als sekundär: Zuerst kommt der Schuldendienst, einzuzahlen auf ein Sonderkonto, auf das die Regierungen der Schuldnerländer keinen Zugriff haben. Dafür soll nach deutschen Vorstellungen ein Sparkommissar sorgen. Der ist zwar abgelehnt worden, doch die Arroganz des Klassenprimus bleibt: «In Europa wird wieder deutsch gesprochen» (CDU-Fraktionschef Volker Kauder). Die Anwälte des Geldes pfeifen auf das europäische Integrationsprojekt, an dem mehrere Generationen gewirkt haben. Sie stellen es zur Disposition, den Schuldendienst an die Banken nicht.

Sparen als Eingriff in soziale Rechte

Auch im mittelalterlichen Schuldturm gab es kein Pardon, auch nicht bei den «Kapitulatio­nen», die dem Osmanischen Reich von den Gläubigernationen im 19. Jahrhundert bis zu dessen finaler Pleite und dem historischen Verschwinden abverlangt wurden. Bei der Zerstörung Jugoslawiens in den neunziger Jahren spielte die Gewalt des Geldes ebenfalls eine böse Rolle. Der Schuldendienst und die nationalistische Frage, wer im jugoslawischen Vielvölkerstaat dafür verantwortlich gemacht werden und daher zahlen soll, sprengten das Staatswesen in einem mörderischen Krieg.

Doch trotz der historischen Erfahrungen sind die Gläubigerbanken und ihre Regierungen gnadenlos – und zugleich ideenlos. Sie glauben nämlich erstens, die Schuldner seien an den Schulden schuld. Das wusste schon Aris­toteles besser: Geld ist immer eine soziale Beziehung. GläubigerInnen oder GeldvermögensbesitzerInnen brauchen unbedingt Schuldner, um ihr Geld renditeträchtig anlegen und GeldvermögensbesitzerInnen bleiben zu können. Schuldner verhalten sich also völlig systemkonform, wenn sie Schulden machen. Ohne Schulden würde das auf Geld und Kapital beruhende System gar nicht funktionieren können.

Zweitens machen sich die Sparkommissare und ihre Auftraggeberinnen zu Bütteln der Finanzmärkte und derjenigen Gestalten, die dort das Sagen haben. Eigentlich weiss man heute, dass die FinanzakteurInnen eine kurze Sicht auf die Ereignisse pflegen. Schnelle Mitnahmen im Turbohandel versprechen den SpekulantInnen schöne Schnäppchen. Politisches Gestalten hingegen verlangt eine langfristige Perspektive, Geduld und Augenmass beim Abwägen von Interessen. Max Weber hat ja recht: Nur so lassen sich dicke Bretter bohren. Die Hektik allerdings, mit der Griechenland und morgen vielleicht Portugal, Irland oder Spanien und Italien der Schuldendienstpresse überantwortet werden, um Bankeninteressen und GeldvermögensbesitzerInnen zu bedienen, ist geeignet, das langfristig angelegte europäische Einigungsprojekt zu zerstören.

So wird drittens die Ungleichheit, die sowieso in mehreren Jahrzehnten neoliberaler Dominanz so sehr zugenommen hat, dass sie nicht mehr zu leugnen ist, auf die Spitze getrieben. Die OECD hat dies kürzlich in der Studie «Warum die Ungleichheit immer weiter steigt» statistisch belegt. Es geht hier nicht mehr um «Sparen» – ein Euphemismus für grausame Eingriffe in das Alltagsleben einer Gesellschaft, in soziale Rechte auf Versorgung mit öffentlichen Gütern und Diensten, in die Einkommensverteilung durch Lohn- und Gehaltskürzungen, in Lebensstandard und Lebenszuschnitt von Millionen zugunsten einiger MillionärInnen. Es geht um Räume politischer Gestaltung, die durch das Sparverlangen so eingeengt werden, dass nicht nur die soziale Substanz einer Demokratie aufgelöst wird, sondern auch formaldemokratische Verfahren leerlaufen und nichts mehr bewegen können. Die Finanzkrise ist längst zur Demokratiekrise geworden.

Griechenland mag pleitegehen. Für den Fall, so behaupten die BankenretterInnen, haben sie einen «Plan B». Es ist zu hoffen, dass dieser bestenfalls ein Bluff ist. Denn eine produktive Lösung der Eurokrise ist weder der Troika noch den europäischen Regierungen zuzutrauen: Das wäre ein radikaler Schuldenschnitt, eine «seisáchtheia», eine Lastenabschüttelung wie im Athen von Solon im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung. Anders als vor 2600 Jahren müssten heute auch die globalen Finanzmärkte reguliert werden, damit die Sequenz von vernichtenden Schuldenkrisen nicht fortgesetzt wird. Die nächsten Anlagefelder sind ja schon im Visier der Geldvermögen besitzenden SpekulantInnen: Rohstoffe, Nahrungsmittel, Energieträger. Das Verschuldungselend wandert dann von Europa nach Afrika, Asien, Lateinamerika. Die Schuldenrallye geht weiter.