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February 07 2012

02mydafsoup-01
[...]

Die Last des gescheiterten Merkel-Plans von Oktober wurde also einzig und allein Griechenland auferlegt, das politische Risiko noch dazu. Während Merkel ihre euroskeptischen Koalitionspartner in Berlin nach Kräften schont, soll Papademos die politische Klasse in Athen auf selbstmörderische Reformen einschwören. Doch damit nicht genug: Berlin legte sich auch mit dem IWF an, der das Scheitern der bisherigen Strategie wenigstens teilweise erkannt hat und vor weiteren Lohnkürzungen und Sozialschnitten warnt. Tagelang stritten die Troika-Vertreter hinter den Kulissen um den richtigen Kurs - am Ende setzte sich Berlin durch.
Trotz der internen Streitigkeiten zeichnete sich vor zehn Tagen eine Lösung ab. Die Banken wollten nun auf beachtliche 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten - allerdings nur, wenn auch der öffentliche Sektor (also die EZB oder die nationalen Notenbanken) mitzieht und ebenfalls einige Milliarden abschreibt. Doch aus das passte Merkel nicht - indirekt hätte die EZB damit ja Griechenland gestützt, was nach der deutschen Doktrin undenkbar ist. "OSI" (Official sector involvement) wurde daher ebenso von der offiziellen Tagesordnung genommen wie die "PSI" (Private Sector Involvement). Ein Treffen der Finanzminister, das für den 6. Februar in Brüssel geplant war, wurde auf Wunsch Deutschlands kurzerhand abgeblasen.

[...]

Sollte Papademos am Ende doch noch einwilligen, droht seinem Land übrigens eine doppelte Entmündigung. Athen würde nicht nur die Kontrolle über seine Einnahmen verlieren, die auf besagtes Sperrkonto fließen sollen, um zuerst die Gläubiger zu bedienen. Es würde auch die Kontrolle über seine Schulden verlieren - denn die privaten Gläubiger sollen als Gegenleistung für den Schuldenschnitt neue langlaufende Anleihen nach britischem Recht erhalten. Die Regierung könnte dann keine weitere Umschuldung mehr erzwingen - und sich auch nicht mehr mit einem Austritt aus der Eurozone vor den Schulden retten. Sie säße endgültig in der Falle.
Wie Berlin die Griechenland-Rettung erschwert | Telepolis - 2012-02-07

the anti-social...

CP “I would like you to explain your concept of community(which can range all the way from the micro-community of lovers to the universal community of spirit in Christianity) How could the coming community go beyond this exclusivity?”

JLN “I want to stress that I don’t like to use the term ‘community’ without certain precautions. It has come to connote very much the ‘exclusive community’ you mention, and perhaps it may have always denoted that exclusivity. But what I have sought to works with is directed against any inferiority of community. That is why I prefer to speak of being-in-common or being-with. These are heavy expressions, I know. Their density avoids the seduction of the word ‘community’…”

Jean-Luc Nancy and Chantal Pontbriand (2000) from the Commonwealth catalogue in 2003.

Communities, of whatever type always drift towards exclusivity and to read the rest of the above text demonstrates the impossibility of philosophy in itself escaping from the exclusivity. And yet the commons as the phrase above suggests there is such a potential place, a commonwealth. I seem to be running into philosophical exclusivities quite a lot recently… I wish I could say I don’t understand why.

// oAnth - original URL - driftwork.tumblr

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Grundeinkommen, Wachstumszwang und geistiges Eigentum | differentia.wordpress 2012-02-03

Im Anschluss an den letzten Artikel ist in der Diskussion bei G+ der Einwand von Sascha Lobo aufgetaucht, dass der Fortbestand des Netzes auch davon abhängt, ob sich mit Inhalten ausreichend viel Geld verdienen lässt. Dieser Einwand ist berechtigt, widerlegt aber nichts, sondern verweist und die Kontingenz von Erfahrung.
Ein großes Hindernis in der Debatte um eine Grundeinkommen besteht darin, dass niemand eine Antwort auf die Frage hat, wie der wirtschaftliche Wachstumszwang überwunden werden könnte. Der Wachstumszwang entsteht durch Zinsstress. Kurz erklärt: alle zirkulierenden Guthaben kommen durch Kredite in Umlauf, welche zurück gezahlt werden müssen, obwohl eine Bank kein Geld verleiht. Sie erzeugt lediglich Kontostände (fiat money) und verlangt Zinsen und vernichtet diese Kontostände wieder. Übrig bleiben als Gewinne die Zinsen. Für diese Zinsen müssen aber weitere Kredite aufgenommen werden usw. Es muss die Wirtschaft also wachsen, um Zins und Zinseszins bezahlen zu können. Das ist der Grund, weshalb unter den Bedingungen des Wachstumszwangs kein Grundeinkommen verteilt werden kann. Es kann nämlich sein, dass dann kein Wachstum erzwungen werden kann. Wohlgemerkt: es könnte sehr wohl Wachstum geben, aber er kann nicht erzwungen werden. Oder auch so formuliert: ein Grundeinkommen kann nicht gewährt werden, weil für diese Guthaben niemand bereit wäre, Kredite aufzunehmen. Wer sollte dies tun? Gegenwärtig wird zwar an alle Bürger eine Art Grundeinkommen verteilt, aber all das unterliegt der hoch komplizierten Sanktionsmöglichkeiten durch den Staat, den zu finanzieren Kredite notwendig sind. Das gegenwärtige Grundeinkommen für alle Bürger besteht erstens in einem Steuerfreibetrag, den dienigen erhalten, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, und die Auszahlung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe für diejenigen, die von der Erwaerbsarbeit ausgeschlossen wurden. Diese Verteilungkosten treiben die Staatsschulden in die Höhe. Das Argument, bei einem Grundeinkommen für alle Bürger würde der Staat eben auch nur Schulden und vielleicht sogar weniger machen, weil der die kostenintensive Verteilungsbürokratie nicht finanzieren müsste, stimmt zwar, aber dann stellt sich Frage, wer die notwendigen Schulden macht, um die Wachstumsspirale weiter zu treiben. Würde der Staat weniger Schulden machen, muss jemand anders die Schulden machen. Denn nur durch Schulden kommen Guthaben in Umlauf.
Daraus ergibt sich eine Art Arbeitsverbot für alle Beteiligten. Denn gewerblich tätig sein heißt, ein ökonomisches Arbeitsverbot zu überwinden, welches kooperativ von Banken und Staaten durchgesetzt wird. Das Arbeitsverbot von Banken lautet: keiner darf arbeiten, investieren, produzieren und Gewinne machen, es sei denn, man bekommt von der Bank einen Kredit, durch welchen die Bank zuerst verdient, ohne selbst zu arbeiten, zu investieren, zu produzieren. Gelingt die Überwindung des Arbeitsverbot der Banken, bekommt man einen Kredit, sonst nicht und verbleibt gewerblich untätig. Übrigens steigern Banken dieses Verbot: ist es gelungen, das Verbot überwinden, steigern die Banken die Renditeforderung. Und es gilt die Regel: die Renditeforderung wird immer zuerst erfüllt, nicht die Lohnforderung. Wer die Lohnforderung steigert, ohne dass die Rendite zuerst steigt, wird in die Arbeitslosigkeit getrieben. Oder ist die zu erwartende Rendite zu gering, so wird auch nicht investiert, wie nützlich die Produkte auch immer sein mögen. Es kommt nicht auf die Produkte, auf den Nutzen für die Menschen an, sondern auf den Renditevorbehalt der Banken.
Das Arbeitsverbot vom Staat lautet: gelingt es nicht, die Schikane der Banken zu überwinden, wird man vom Staat schikaniert, durch Steuern, Sozialabgaben, oder durch ein Arbeitslosenamt, das die Bedingungen zur Forsetzung des Lebens unter die Vorraussetzung stellt, für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit zu sorgen, ohne dass dies dem Einzelnen gelingen kann. Protest dagegen ist zulässig aber wirkungslos. So ist der Umstand des Gelingens einer gewerblichen Tätigkeit nur eine Frage der sozial verteilten Wahrscheinlichkeit, nicht das Vermögen einzelner Menschen.
Für das Urheberecht gelten eben diese Voraussetzungen: nur solche Ideen können vermarktet werden, die dazu geeignet sind, die Renditeforderung zu erfüllen. Alle anderen Ideen dürfen zwar auch geäußert werden, sind aber ökonomisch irrelevant.

Daraus ergibt sich die Einsicht, dass die Verteilung eines Grundeinkommens auf die gleichen Bedingungen trifft wie der Verzicht auf Urheberschaft, weil nämlich beides in ökonomischer Hinsicht nur durch den Wachstumszwang von Bedeutung ist.
Daraus ergibt sich folglich auch die Beurteilung des politischen Problems: nicht die Einführung eines Grundeinkommens, nicht die Abschaffung des Urheberrechts ist das Problem, sondern der ideologische Klammergriff der Wachstumsspirale.

Siehe dazu auch:
Kreditwirtschaft und Atomenergie


Tagged: fiat money, Grundeinkommen, kredite, Urheberrecht, Wachstum, Wachstumszwang 
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Axel Honneth on Pierre Bourdieu | habermas-rawls.blogspot

From "Die Tageszeitung" (January 31, 2012):

Alex Honneth - "Der Soziologe als Intellektueller"
(for the 10th anniversary of Pierre Bourdieu's death)

Originally published in "Le Monde" on January 24, 2012, titled "Le savant et le politique".

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Critical examination of Recognition Theory | habermas-rawls.blogspot

In "Libertarian Papers" vol. 4 no. 1 (2012), Nahshon Perez has written a paper on

"The Internal Contradictions of Recognition Theory

Abstract
This article offers a critical examination of theories that emphasize the importance of governmental provision of self-esteem to citizens. Self-esteem is the feeling that one’s abilities and achievements are positively appraised by the surrounding society, and in some cases the legal system. Such theories are becoming fashionable, following the influence of scholars such as Axel Honneth, Nancy Fraser, and others.
The author argues that such theories face major challenges, on two accounts. First, trying to provide universal self esteem would imply that people would be under a duty to positively appraise the achievements of any given person, and that might violate the free exercise of judgment. Second, the dominant theories of recognition also emphasize the importance of self-respect. Such theories usually understand self-respect as ‘the relation of a person to herself/himself, that concerns their intrinsic worth’. The ability to positively or negatively appraise the conducts/achievements of other people is an integral part of this ‘intrinsic worth’. The attempt to provide universal positive appraisals (and therefore self-esteem) means therefore that a simultaneous achievement of self respect and self esteem is not possible as a social goal. Recognition theories face therefore not only an external critique by libertarian and (many) liberal approaches, but also internal problems of consistency between different parts of their own theories.

Nahshon Perez is a visiting assistant professor at the Elie Wiesel Center for Judaic Studies, Boston University.

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February 06 2012

Les plans répressifs de la Commission européenne au-delà de l'ACTA

Paris, le 6 février 2012 – La Commission européenne défend sans relâche ACTA, l'accord commercial anti-contrefaçon, qui provoque une vague d'opposition en Europe et au-delà. En présentant ACTA comme un accord sans danger, la Commission ouvre la voie à une politique de protection du droit d'auteur ultra-répressive, comme le révèlent des documents tout juste publiés. Les citoyens européens et leurs représentants élus doivent dénoncer cette dangereuse dérive du processus politique, vouée à saper les libertés en ligne et la structure même d'Internet, et exiger en lieu et place une réforme approfondie du droit d'auteur.

La semaine dernière, Neelie Kroes (Commissaire européenne en charge de l'Agenda numérique) et Viviane Reding (Commissaire européenne en charge de la Justice, de la Citoyenneté et des Droits fondamentaux), ont toutes deux apporté leur soutien à ACTA, épaulant Karel De Gucht, Commissaire européen chargé du Commerce international, dans sa promotion auprès du Parlement européen de cet accord illégitime. Le commissaire De Gucht a passé beaucoup de temps en lobbying au Parlement européen la semaine dernière, rencontrant divers groupes politiques pour les convaincre que l'opposition à ACTA est fondée sur de la désinformation, et que le Parlement doit accepter cet accord.

Voir Neelie Kroes et Viviane Reding rester ainsi indifférentes aux nombreuses critiques exprimées contre ACTA est très préoccupant. Comme le souligne La Quadrature dans un document1 participatif, les arguments avancés par les Commissaires européens en faveur de l'ACTA ne résistent pas à l'analyse.

Plus dérangeant encore, sans même attendre la décision du Parlement européen d'accepter ou non ACTA, le Commissaire Michel Barnier, en charge du Marché intérieur, fait déjà pression en faveur de nouvelles mesures répressives en matière de droit d'auteur, similaires à celles prévues par les lois SOPA et PIPA aux États-Unis. Une feuille de route récemment publiée sur la révision de la directive IPRED2 confirme que la Commission souhaite se concentrer sur les infractions en ligne, utilisant ACTA pour mettre en place des mécanismes de censure privée dans le droit européen3.

Le document laisse entendre que le retrait extra-judiciaire et expéditif de contenu en ligne, l'embargo financier contre des sites prétendument en infraction et même des mesures de filtrage du trafic Internet4 sont à l'étude, sous couvert de coopération entre les acteurs d'Internet et les industriels du copyright5. De plus, il y a une volonté claire d'étendre le champ des sanctions par une définition de l'« échelle commerciale » qui inclurait toute activité pouvant être considérée comme entraînant une perte de revenus pour les majors du film et de la musique6.

« La Commission européenne essaie de contourner la démocratie pour imposer des mesures répressives qui seront rendues inévitables par l'ACTA. Alors que Michel Barnier travaille déjà à la mise en œuvre des dispositions répressives contenues dans ACTA à travers la révision d'IPRED, les Commissaires De Gucht, Kroes et Reding demandent au Parlement d'accepter ACTA comme s'il s'agissait d'un accord inoffensif. En vérité, la Commission tente d'imposer l'agenda des industriels pour faire appliquer un droit d'auteur, des brevets et un droit des marques par des sanctions pénales extrêmement sévères et des mesures extra-judiciaires. », déclare Jérémie Zimmermann, porte-parole de l'organisation citoyenne La Quadrature du Net.

« Ce qu'il faut, ce n'est pas une répression plus dure encore, mais un débat ouvert sur la manière dont réformer positivement un droit d'auteur qui est de plus en plus contraire aux droits fondamentaux et à l'innovation. S'il était ratifié, ACTA créerait des obstacles majeurs à toute réforme. Les citoyens européens doivent continuer à appeler leurs représentants élus à rejeter l'ACTA. C'est la seule manière de mettre fin à cette véritable fuite en avant répressive et développer un cadre positif pour les activités créatives dans l'environnement numérique et les nouvelles pratiques culturelles. » déclare Philippe Aigrain, co-fondateur de La Quadrature du Net.

Contactez les parlementaires européens, et assurez-vous qu'ils comprennent vraiment ce qu'est ACTA. Visitez notre page de campagne dédiée.
  • 1. https://www.laquadrature.net/wiki/Counter-Arguments_Against_ACTA
  • 2. Voir notre dossier sur IPRED : http://www.laquadrature.net/fr/directive-anti-partage-ipred
  • 3. Selon ce document, « l'anonymat sur Internet, sa nature transfrontalière et ses services adaptés à l’utilisateur et au consommateur, accessibles partout dans le monde, ont créé un environnement en ligne où les auteurs d'infractions sont difficiles à identifier, les preuves numériques difficiles à conserver, les dommages dus aux ventes en lignes difficiles à évaluer et où, après avoir été découverts, les contrevenants “réapparaissent” rapidement sous un nom différent ». Voir : http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_markt_006_rev...
  • 4. Comme l'article 27 de l'ACTA, IPRED prévoit déjà des mesures pour « prévenir les infractions futures ». Il semble que la Commission veut imposer des mesures ad hoc pour empêcher les infractions.
    Lors d'une audition du Parlement européen sur les marques déposées en janvier, Jean Bergevin, chef de l'unité pour l'application des Droits de Propriété Intellectuelle, a fait remarquer que le blocage par DNS était étudié comme dernier recours quand l'application du droit civil ne permettait pas d'empêcher l'infraction.
  • 5. La « coopération » est un terme inventé pour désigner des mesures extra-judiciaires. ACTA encourage une telle coopération pour s'attaquer au contenu en ligne prétendument en infraction (article 27.4). La feuille de route du document relatif à IPRED précise :
    «  Des mesures complémentaires sous la forme d'outils de "soft-law" conçus pour interrompre la chaîne de valeur des contrefacteurs et accroître la coopération entre détenteurs de droits de propriété intellectuelle et les intermédiaires (ie : fournisseurs de service internet, transporteurs et coursiers, fournisseurs de services de paiement etc.) ne peuvent être exclues » (traduction par nos soins, original : “Complementary measures in soft-law instruments designed at disrupting the business/value chain of counterfeiters and at increasing the cooperation between intellectual property rights holders and intermediaries (e.g. internet service providers, shippers and couriers, payment-service providers etc) could not be excluded”).
    Ceci reprend clairement les provisions de SOPA et PIPA. Dès notification par les industries du divertissement, les moteurs de recherche, fournisseurs de services financiers et régies publicitaires se verraient interdits de fournir des services ou de contracter avec les sites visés, sans décision judiciaire. Pour une analyse de ces dispositions dans les projets de loi américains, voir :
    http://benkler.org/WikiLeaks_PROTECT-IP_Benkler.pdf (en anglais).

    Pour en savoir plus sur la récupération du mot « coopération » par les politiques d'application du droit d'auteur : http://www.laquadrature.net/wiki/Cooperation

  • 6. Voir les contre-arguments aux déclarations de la Commission selon lesquelles ACTA ne concerne que la contrefaçon à grande échelle : https://www.laquadrature.net/wiki/Arguments_Against_ACTA#.22ACTA_does_no... (en anglais)
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