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May 21 2011

02mydafsoup-01

Rechtshilfe in der Wolke | Berlin 2011 - 2011-05-21


Die Berufung auf ein „angekündigtes Rechtshilfeersuchen“ belegt, dass die Ermittler mit der Beschlagnahme der Piraten-Daten einen Eingriff vorweggenommen haben, der der vorherigen sachlichen, juristischen und politischen Prüfung auf Ebene zumindest der Justizministerien bedurft hätte. Es gibt keine verfassungsgemäße „internationale Rechtshilfe to go“.

Gestern ließen französische Strafverfolger über das BKA durch das Amtsgericht Darmstadt 12 Kilo Internet beschlagnahmen. 12 kg wogen jene Rechner, auf denen die Piratenpartei neben eigenen auch Dokumente aus aller Welt verwahrt, die Internetnutzer zumeist verschlüsselt – aber stets ungefragt – auf der „Wolke“ der Piraten hinterlegen konnten. Bis gestern.

Cloud-Computing“ war das zentrale Thema der diesjährigen CeBIT in Hannover. Die Datenspeicherung in der „Wolke“ eignet sich vor allem für Dokumente, auf die eine Vielzahl von Nutzern zugreifen können sollen. Die Frage nach der Verantwortung der Bereitstellung eines solchen Dienstes ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, aber auch Google tut es, und unzählige weitere Dienste-Anbieter. Keineswegs nur die Piraten.

Einem Cloud-Dokument galt die gestrige Polizeiaktion. Laut der Süddeutschen Zeitung ging es um einen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA (EdF) durch die Hackergruppe Anonymous. Das Dokument enthielt angeblich einen geheimen Authentifikationsalgorithmus (SSH-Key), und die französischen Ermittler wollten wissen, wer ihn unzweifelhaft kriminell ins Internet gestellt hat.

Datenklau oder Sabotage

EdF betreibt zwar über überwiegend Kernkraftwerke. Deren Steuerung ist aber durch das Internet nicht angreifbar. Ein Hackerangriff könnte also nur dem Versorgungsnetz gegolten haben, oder aber dem Klau anerkannt schutzwürdiger, oder nur politisch sensibler Daten der EdF (z.B. solchen zur Störfallstatistik).

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat im Antrag auf Erlass des fraglichen Durchsuchungsbeschlusses (ehrlicher – juristisch aber auch idiotischer Weise) argumentiert, es ginge um die Vorwegnahme eines förmlichen Rechtshilfeersuchens des französischen Justizministeriums, das zwar noch nicht ergangen, aber angekündigt sei. Damit ist klar: Es ging nicht um die Versorgungssicherheit, sondern allein um die Verfolgung von Angreiferen eines bereits abgewehrten Hacks. Der Zugriff galt also nicht der Gefahrenabwehr, und schon gar nicht der Abwehr eines Kraftwerkzwischenfalls.

Eine willfähriges Ermittlungsgericht

Vor allem aber bedarf die Weiterleitung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens der justizministeriellen Prüfung. Die beantragte Maßnahme muss nämlich nicht nur dem Recht des ersuchenden Staates und dem des ausführenden Staates, sondern auch den zu diesem Zweck eingegangenen völkerrechtlichen Vereinbarungen der beteiligten Staaten entsprechen. Vor diesem Hintergrund ist die eine vorweggenommene Beschlagnahme der Dateninfrastruktur einer politischen Partei verfassungsrechtlich in gleich mehrfacher Hinsicht problematisch. Dem Rechtsstaat hat das BKA und vor allem das sichtlich überforderte Amtsgericht in Darmstadt einen Bärendienst erwiesen, dafür aber der dem Kernanliegen der Piratenpartei, dem verstärkten Augenmerk auf die notleidenden digitalen Bürgerrechte, einen nicht mehr zu übertreffenden Gefallen.

So schrieb ein Twitter-Nutzer gestern Abend:

Verschwörungstheorie mal umgedreht: Wie erregt man maximale Aufmerksamkeit kurz vor einer Wahl?

Es fällt in der Tat schwer, Krokodilen (pardon) den Piraten beim Weinen zuzusehen. Aber wer sich in ihre Lage zwei Tage vor einer Landtagswahl versetzt, kann nicht anders, als sich mit ihnen auf die Schenkel zu klopfen.

Wurde gestern ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben?

Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt, soviel ist klar, hat gute Chancen, einen ganze Reihe von Gesetzgebungsverfahren zur Kontrolle der Informationen in der „Cloud“ auszulösen. Allen voran dürften sich die Juristen der Europäischen Kommission sich über den Fall beugen, zum Ausbau der dritten Säule der EU („Justiz und Inneres“). Aber auch im Bundesministerium der Justiz in Berlin (BMJ) dürften am Montagfrüh die Faxgeräte heißlaufen, um den Beschluss eines Amtsgerichts an Land zu ziehen, das eine notgedrungen einsame Entscheidung zu treffen hatte (Amtsrichter, man mag es bedauern, haben keine Fachvorgesetzten, denen sie berichten müssten oder dürften, was sie so alles zur Entscheidung auf dem Tisch haben). Zweifelhaft ist, ob das Amtsgericht Darmstadt aus dem von dem BKA ausgearbeiteten und von der Staatsanwaltschaft verantworteten Antrag überhaupt absehen konnte, dass im Falle der Beschlagnahme der fraglichen Festplatten der Internetauftritt einer ganzen Partei mitsamt ihrer internen Kommunikation aus dem Verkehr gezogen werden würde.

Polizisten ohne externe Ausbildung

Das konnten nur die Polizisten ermessen, die gestern in Offenbach, ich nehme einmal an – nach telefonischer Rücksprache mit einem resoluten Staatsanwalt – gegen neun Uhr dann den Stecker gezogen haben. Der hessische Staatsanwalt, ein Beamter in einer weisungsgebundenen Behörde, wird angesichts der vielen Liegestützen, zu denen er verdonnert werden dürfte, einer wahren Herausforderung seiner Fitness entgegensehen. Zu Recht.

Das ganze Verfahren wurde aber nicht auf der Justiz-, sondern der Polizeischiene angezettelt. Beamte mit unzureichender Ausbildung. Auf ihrer gestrigen Pressekonferenz hat die Piratenpartei in Berlin angekündigt, sollte sie in die Bremische Bürgerschaft gewählt werden, wolle sie sich künftig für eine bessere Ausbildung (wörtlich:) der Berliner Polizei verwenden.

Auch auf die Gefahr hin, dass es sich dabei um einen Versprecher gehandelt hat, und die Polizei in Bremen gemeint war: Wäre ich Bremer, ich würde dort die Piraten wählen. Berlin zuliebe.

__________

Der Autor arbeitete in den 90er jahren als Rechtshilfereferent u.a für Europa und den Nahen Osten im Auswärtigen Amt.

Reposted bydatenwolf datenwolf
02mydafsoup-01
Zitat aus den Leserreaktionen zu

Die Kämpfer von der Puerta del Sol  | Werner A. Perger - Die Zeit - 20110519

Der neue spanische Populismus von unten könnte ein Modell sein für den Widerstand gegen die Postdemokratie.



[...]

Wieso Populismus?

Bei uns würden die Empörten lieber Arm in Arm mit den Bankern gegen die "schmarotzenden" Südländer auf die Strasse gehen.

Das wäre DEUTSCHER!

[...]

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oAnth:

Wenn der Autor eingangs von einem vielversprechenden Modell spricht ist die Wortwahl "Popullismus" allerdings wenig hilfreich und führt in die Irre.

Der neue spanische Populismus von unten könnte ein Modell sein für den Widerstand gegen die Postdemokratie.
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