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December 16 2010

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Justice Department officials are trying to find out whether Mr. Assange encouraged or even helped the analyst, Pfc. Bradley Manning, to extract classified military and State Department files from a government computer system. If he did so, they believe they could charge him as a conspirator in the leak, not just as a passive recipient of the documents who then published them.

Among materials prosecutors are studying is an online chat log in which Private Manning is said to claim that he had been directly communicating with Mr. Assange using an encrypted Internet conferencing service as the soldier was downloading government files. Private Manning is also said to have claimed that Mr. Assange gave him access to a dedicated server for uploading some of them to WikiLeaks.

Adrian Lamo, an ex-hacker in whom Private Manning confided and who eventually turned him in, said Private Manning detailed those interactions in instant-message conversations with him.

[...]

U.S. Tries to Build Conspiracy Case Against WikiLeaks Founder|  NYTimes.com 20101216

December 12 2010

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Sehr geehrte Frau zu Guttenberg,

   

wir begrüßen grundsätzlich Ihr Engagement gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sehr – so wie Ihr Bemühen, die Problematik in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Besonders Ihre Hinweise auf die fehlende Unterstützung von Kindern und wie man ihnen helfen kann, Missbrauch zu erkennen und zu benennen.

Die praktischen Tipps, die Ihr Buch liefert sind positiv und haben vielversprechende Ansätze, Missbrauch an Kindern zu erkennen und Kindern das Rüstzeug zur Eigenwehr zur Verfügung zu stellen. Es ist schockierend zu lesen, dass Kinder sich mehrfach über den sexuellen Missbrauch äußern müssen, bis sie auf Verständnis und Hilfe stoßen.

Wir sehen uns jedoch gezwungen, den Kontext zu kritisieren, in dem Ihre Bemühungen angesiedelt sind und die Praxis, die Sie und der Verein “Innocence in Danger” pflegen. Da Sie sich als Repräsentantin dieses Vereins verstehen und inszenieren, richten wir unsere Worte direkt an Sie.

Netzsperren

Zunächst ist es kein Zufall, dass Ihr persönliches Engagement zeitlich mit der Entscheidung über einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zu Netzsperren und den Verhandlungen des Bundestages über das Zugangserschwerungsgesetz zusammenfällt und in den Medien präsent ist. Vielmehr ist Ihr Verein “Innocence in Danger” die treibende Kraft hinter dem Engagement für das Einführen von Netzsperren. Bereits im Mai 2008 traf Julia von Weiler bei einem Abendessen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Ziercke. Im August folgte dann eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten gefordert wurde.
Es gibt jedoch zahlreiche Gründe gegen die Installation einer Netzsperreninfrastruktur. Es wird nicht nur ein undemokratisches und intransparentes Instrument verwendet, vielmehr haben sich die bereits eingesetzten Netzsperren als kontraproduktiv und gefährlich für den Kampf gegen die Verbreitung des Materials von dokumentiertem sexuellen Missbrauch erwiesen. Die Diskussion um Netzsperren lenkt darüber hinaus vom eigentlichen Problem ab.

Statt eine Sperrinfrastruktur zu etablieren, die zur Zensur von anderen Seiten wie z.B. Glücksspielseiten oder unliebsamen politischen Meinungen zweckentfremdet werden kann, sollten alle verfügbaren Mittel zum Löschen des Materials und zur Verfolgung der Täter verwendet werden. Das Löschen dieser Seiten ist absolut notwendig, ebenso die Verfolgung und Bestrafung der Täter.

Löschen ist, bei einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen privatwirtschaftlichen Inhalteanbieter, bereits nach wenigen Minuten möglich, wie der AK Zensur jüngst nachweisen konnte. Eine temporäre Sperrung, bis eine Löschung erfolgt ist, ist somit nur eine Ausrede, um die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden nicht forcieren zu müssen.

Die einhellige Expertenmeinung ist ganz klar: Löschen statt Sperren! Mit MOGiS und Trotz Allem sprechen sich darüber hinaus Opferverbände kategorisch gegen Internetsperren aus und bezeichnen diese als eine Fortsetzung der Kultur des Wegsehens.

Tatort Internet

Zu der Kritik über das schlecht gemachte, populistische und dem Thema nicht angemessene Sendeformat, tritt für uns die Verquickung mit politischen Forderungen. Interpol arbeitet, ähnlich wie das BKA, seit langem daran, Netzsperren politisch etablieren zu können. Ein Fernsehformat, das sich Aufklärung und Sensibilisierung im Internet auf die Fahne geschrieben hat, verliert seine Glaubwürdigkeit vollends, wenn es letzendlich nur ein verlängerter Arm der Strafverfolger und Zensoren ist.

So ist bekannt geworden, dass Interpol im Vorfeld an die Produzenten, der von Ihnen beworbenen Sendung “Tatort Internet”, herantrat. Hier wird eine politische Agenda medial verfolgt, die einen traurigen Höhepunkt einer länger andauernden Entwicklung darstellt.

Innocence in Danger

Auch wenn das grundsätzliche Anliegen des Vereins und seiner Mitglieder ehrenhaft erscheinen mag, gibt es doch zahlreiche Anhaltspunkte, die uns vermuten lassen, dass Ihre Bemühungen in erster Linie Ihrer Reputation und einer zweifelhaften politischen Agenda dienen. Zum Einen stellt sich die Frage nach der Verwendung der Spendengelder und den konkreten Projekten, die Sie angeblich unterstützen – diese wurden bereits von der Berliner Zeitung und anderen Medien aufgeworfen. Wir erwarten nun die von Ihnen angekündigte Offenlegung Ihrer Ausgaben.

Zum Anderen wird weiteres Misstrauen erregt, da die Hilfe-Hotline des Vereins kostenpflichtig ist und die von Ihnen angeblich angestrengten Projekte auf der Homepage des Vereins mehr als spärlich erläutert werden. Gibt es Evaluationen zu den von Ihnen angestoßenen Projekten? Welche Experten haben Sie einbezogen? Wo liefen Testversuche? Die von Ihrem Verein bisher angeführten Darstellungen sind lediglich als Eigenwerbung zu verstehen und beinhalten keine Informationen, die auch nur eine von den oben aufgeworfenen Fragen beantworten könnten.

Darüber hinaus müssen wir Ihnen eine verzerrte Weltsicht attestieren: Sexueller Missbrauch findet in der überwältigenden Zahl der Fälle in der Familie bzw. dem direkten Umfeld statt. Ihr Fokus liegt jedoch auf den Missbrauchsfällen durch vorherige Kontaktaufnahme im Internet. Selbstverständlich muss auch an dieser Stelle auf Gefahren hingewiesen werden, jedoch verzerren Sie die Größenverhältnisse, indem Sie den Missbrauch durch Fremde über- und somit den Missbrauch durch Familienmitglieder und Mitglieder aus dem direkten Umfeld unterbewerten.

Speerspitze von Lobbyistengruppen

Ihr Engagement erscheint somit zunehmend als Speerspitze einer Lobbyarbeit unter dem Banner “Schützt die Kinder”, hinter dem sich jedoch lediglich der Versuch verbirgt, das Internet kontrollieren zu können. Neben den Sicherheitsbehörden befinden sich unter den Lobbyisten, wie vom Europaabgeordneten Engström aufgedeckt, auch die Film- und Musikindustrie, die Netzsperren als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt sehen möchte. Unlängst stellte Frau Kommissarin Cecilia Malmström einen Zusammenhang zwischen Terrorismusfinanzierung und Urheberrechtsverletzungen her. Es geht also nicht um das Wohl der Kinder, sondern um finanzielle Interessen einflussreicher Lobbyistengruppe. Diese Interessen jedoch unter dem Totschlagargument “Schützt die Kinder” zu verkaufen, halten wir für respektlos und äußerst bedenkenswert und fragen uns, ob Sie Ihr Engagement in diesem Licht betrachtet sehen möchten.

Gemessen an der medialen Präsenz Ihrer Person, liebe Frau zu Guttenberg, und der Vehemenz, mit der Sie den Altruismus des Vereins beschwören, bleibt uns nur der Verdacht, dass Sie sich als Vorkämpferin anderer Interessengruppen missbrauchen lassen wollen. Schlimmer noch kann und muss man Ihnen den Missbrauch von bereits sexuell missbrauchten Kindern vorwerfen. Sie stellen sich an die Spitze eines Vereins, der weder transparent noch effektiv arbeitet und lassen sich vor den Karren einer breit angelegten sicherheitspolitischen Agenda spannen. Und das zum Leid der Bürgerrechte und schließlich auch der Kinder. Denn kein Kind wird durch Netzsperren vor sexuellen Übergriffen bewahrt. Ganz im Gegenteil wird durch Netzsperren noch Symbolpolitik betrieben und der Kampf gegen sexuellen Missbrauch somit erheblich geschwächt.

Wir bitten Sie an dieser Stelle, sich mit unserer (wenn auch harten) Kritik ernsthaft auseinander zu setzen. Gerne bieten wir Ihnen unsere Unterstützung beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch und die Verbreitung von Material, der diesen dokumentiert, an.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________________________


Redaktionell verantwortlich gemäß §5 TMG:
Julia Schramm
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Email: julia [punkt] schramm [at] piratenpartei [punkt] de

Ladungsfähige Anschrift gemäß TMG:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

Geschäftsstelle
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fon: +49 30 27572040
Fax: +49 30 609897-517
E-Mail: bgs_anfragen [at] piratenpartei [punkt] de

Offener Brief an Frau Guttenberg
(Unterschriftenaktion, Eure Teilnahme dringend erbeten!)

Reposted byIrrbertkrekkjv6MadMaiddevloque
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December 10 2010

December 08 2010

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Tagung: evangelische Akademie in Tutzing - WELTWIRTSCHAFT IM UMBRUCH AUSWEGE AUS DER KRISE

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Studiogespräch: “Es ist natürlich ein Skandal” | quer-Blog 20101126 blog.br-online.de

Max Otte ist Professor für Betriebswirtschaft an der Fachhochschule in Worms. Den Börsencrash von 2008 hatte er schon 2006 vorhergesagt. Über Lobby und Juristen, meint er, schreiben sich die Banken den größten Teil ihrer Gesetze selbst.

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gedankenträger [man weiß ja nie] » like most people, i am conflicted about wikileaks, but: was für ein trauerspiel.

Am Tag nachdem sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange freiwillig der britischen Polizei gestellt hat, frohlockt es in den Zeitungen. Claus Christian Malzahn unterstellt Assange in der WELT, Assange habe zu lange mit der Rechtsfreiheit im Internet gespielt: schon im Untertitel vermischt Malzahn die Wikileaks-Veröffentlichungen und die Strafverfolgung in Schweden, die mit den Veröffentlichungen überhaupt nichts zu tun hat, ganz abgesehen einmal davon, dass es gar keine Rechtsfreiheit im Internet gibt. Es ist geradezu erstaunlich, wie viele Fehler man in einem einzigen Satz einbauen kann.

[...]

December 07 2010

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Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz

Der CCC hat eine Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion rund um Wikileaks veröffentlicht: Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz.

[...] Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit.

“Die westlichen Regierungen treten für die Informationsfreiheit immer nur dann ein, wenn es andere Länder betrifft. Sobald es jedoch um mehr als nur Lippenbekenntnisse geht, sobald Daten publiziert werden, die ihre eigenen Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie offenbar genauso undemokratisch, wie die Staaten, die sie sonst öffentlich lauthals verurteilen”, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Der CCC verurteilt daher auf schärfste jegliche Eingriffe in die weltweite Informationsinfrastruktur zum Zwecke der Zensur und politischen Unterdrückung von Informationen. Regierungen, etwa in den USA und in Frankreich, haben ihre Exekutive angewiesen, “irgendeinen Weg” zu finden, die Verbreitung der ungeliebten Inhalte im und vom eigenen Land aus zu verhindern. Offenbar nach politischem Druck haben US-amerikanische Dienstleister wie Amazon ihre technische Unterstützung für Wikileaks eingestellt.[...]

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Die vollständige Verlautbarung des CCC befindet sich auf Soup.io hier

Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

December 06 2010

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5139 617d 500
Nikolaus: probably during the 80ies at ANDECHS Monastery in Upper Bavaria
Nikolaus: wahrscheinlich in den 80iger-Jahren im Kloster Andechs, Oberbayern
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5108 db86 500
Nikolaus: probably during the 80ies at ANDECHS Monastery in Upper Bavaria
Nikolaus: wahrscheinlich in den 80iger-Jahren im Kloster Andechs, Oberbayern
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