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January 31 2014

White Paper: Potentiale und Hürden für Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In einem sogenannten White Paper, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, setzt sich der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch mit den Möglichkeiten für die Nutzung von Creative Commons Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinander. Die Untersuchung gab der SPD-nahe Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ in Auftrag.

Dobusch lehrt und forscht an der Freien Universität Berlin als Juniorprofessor für Organisationstheorie. Im Fazit seines White Papers schreibt er: „Es gibt nicht nur gute Gründe für einen verstärkten Einsatz von Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch Bereiche, in denen die diesbezüglichen Hürden niedrig sind, etwa bei selbstproduzierten Beiträgen ohne Fremdmaterial.“

Die größten von der Allgemeinheit finanzierten Produzenten

Abbildung:  D64 CC BY 4.0

Abbildung: D64 CC BY 4.0

Ausgangspunkt und Kernidee für das online verfügbare White Paper (PDF) sei die Tatsache gewesen, schreibt Dobusch im Paper, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Einrichtungen in Deutschland – die ARD-Anstalten, das ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio – die größten von der Allgemeinheit finanzierten Produzenten urheberrechtlich geschützter Inhalte seien. Zudem hätten diese Einrichtungen den ihnen erteilten Auftrag zu erfüllen: die Beitragszahlenden zu informieren und unterhalten.

Doch leider seien die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender nicht für die Allgemeinheit frei zugänglich, schreibt Dobusch in einer Meldung zu seinem White Paper, „und zwar nicht einmal in jenen Fällen, in denen es sich um reine Eigenproduktionen ohne Fremdmaterial und ohne nachgelagerte Verwertungsketten handelt. Die verstärkte Nutzung von Creative Commons könnte hier Abhilfe schaffen und so den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch ermöglichen, deren Bildungs- und Unterhaltungsauftrag noch besser zu erfüllen.“

CC-lizenzierte Inhalte bleiben trotz Depublizierungspflicht einfacher online

Diesem Ansatz folgend sollte die Untersuchung auch Potentiale sowie mögliche Ziele und Effekte für eine solche Creative-Commons-Nutzung näher beleuchten. Dazu heißt es im Abstract des White Papers:

Eine verstärkte Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde der Verbreitung der produzierten Inhalte dienen und eine Weiternutzung in den verschiedensten Kontexten vereinfachen – etwa im Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass offen lizenzierte Inhalte trotz der Depublizierungspflicht einfacher online verfügbar bleiben.

Darüber hinaus sollte die Untersuchung herausarbeiten, welche Hürden für eine Creative-Commons-Nutzung seitens öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bestünden, für welche Inhalte Creative Commons (CC) in Frage komme und welche Lizenzoptionen dabei gewählt werden sollten.

Fünf Handlungsempfehlungen

Der 17-seitige Bericht liefert eine Reihe von Pro-CC-Argumenten, die im Fazit in folgende fünf Handlungsempfehlungen münden:

Um den Anteil an Creative-Commons-lizenzierten Inhalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu steigern, bieten sich folgende kurzfristigen Maßnahmen an:

  • Studie zur Klassifikation von Inhalten hinsichtlich Lizenzierungstauglichkeit
  • Creative-Commons-Integration in Content-Management-Systeme
  • Informationsoffensive zu Creative Commons
  • Überarbeitung von Standardverträgen
  • Problem von verwaisten, öffentlich-rechtlichen Werken lösen

Diese Sofortmaßnahmen, heißt es im White Paper, könnten mittelfristig ergänzt werden durch Pilotprojekte mit AuftragsproduzentInnen in Bereichen, die ebenfalls für eine Creative-Commons-Nutzung in Frage kommen sowie die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Creative-Commons-Portals, in dem offen lizenzierte Inhalte gebündelt und durchsuchbar angeboten werden.

Mit diesem Befund dürfte das White Paper bei so manchem engagierten Fernseh- oder Radiomacher offene Türen einlaufen. Beispielsweise der bekannte Wissenschafts-Journalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar, der kürzlich im Interview mit iRights.info erklärte: „Öffentlich-rechtliche Sendungen sollten frei zugänglich sein“.

December 23 2013

Redtube erwirkt einstweilige Verfügung, Impressums-Abmahnungen, Tagesschau-App

Redtube erwirkt eine einstweilige Verfügung im Streit um Porno-Streaming-Abmahnungen, das Oberlandesgericht Nürnberg sieht Massenabmahnungen zur Impressumspflicht als unzulässig, die Tagesschau-App ist nach dem Urteil in der Berufungsinstanz erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Überwachung, Internet-Ausschuss, Onlinehändler und Rundfunkbeitrag.

Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus

Die Abmahnungen von Nutzern der Streaming-Seite Redtube sorgen weiter für Wirbel. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, soll die Streamingseite Redtube vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das abmahnende Unternehmen „The Archive AG“ erwirkt haben. Danach soll das Landgericht Hamburg „The Archive AG“ weitere Abmahnungen wegen Streamings auf Redtube vorläufig untersagt haben. Das LG Köln hat derweil in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass einzelne Kammern des Gerichts nicht mehr an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass Streaming offensichtlich Urheberrechte verletzt. Sogar die Aufhebung einzelner Auskunftsbeschlüsse zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern werde in Erwägung gezogen.
Die Frankfurter Rundschau zu der einstweiligen Verfügung.
Die Pressemeldung des LG Köln.
iRights.info-Interview mit Malte Stieper: Die Rechtslage ist nicht so unklar, wie es scheinen mag

OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen

Das Versenden von 199 Abmahnungen innerhalb von acht Tagen ist ein Indiz für eine missbräuchliche Massenabmahnung. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg Anfang Dezember entschieden. In dem konkreten Fall hatte ein IT-Unternehmen knapp 200 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook verschickt. Die Masse der Abmahnungen lasse den Schluss zu, dass es dem Unternehmen dabei nicht primär um die Unterlassung von Rechtsverstößen, sondern um den Ersatz der Kosten und ggf. um Vertragsstrafezahlungen gehe, so das Gericht. Die Abmahnungen seien daher rechtsmissbräuchlich und unzulässig.
Weiter bei Heise Online.
iRights.info: Schutz der eigenen Webseite vor Abmahnungen

OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat vergangene Woche entschieden, dass die App der Tagesschau vom Rundfunkauftrag der ARD gedeckt ist. Die App sei lediglich eine andere Übertragungsform der Internetseite tagesschau.de und kein eigener presseähnlicher Rundfunkdienst. Hintergrund des Verfahrens ist eine wettbewerbsrechtliche Klage mehrerer Verlage. Das Landgericht Köln hatte im September 2012 entschieden, dass die App mit Stand 15. Juni 2011 gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sei. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Köln aufgehoben. Das Gericht hat jedoch die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.
Zur Pressemeldung des OLG Köln.

US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

US-Bundesrichter Richard Leon hat das millionenfache Speichern von Telefondaten ausführlich kritisiert und vorläufig als verfassungswidrig einstuft. Die Überwachungspraxis des NSA verstoße gegen das 4. Amendment der US-Verfassung. Der Richter erklärte jedoch gleichzeitig, er erwarte einen Einspruch der Regierung. Auch ein Sprecher des Justizministeriums erklärte sich von der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung überzeugt. Die Entscheidung erging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ein Urteil in der Hauptsache sowie möglicherweise Urteile der höheren Instanzen bleiben auch in diesem Fall abzuwarten. Bisher wurden Klagen gegen Überwachungsaktivitäten von US-Gerichten stets abgewiesen.
Weiter bei der LTO.

Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag

Von „Schwierigkeiten” schreibt Netzpolitik.org, von einem „grandiosen Fehlstart” spricht Konstantin von Notz auf „Grün Digital”: In der vergangenen Woche ist die Gründung eines eigenen Internet-Hauptausschusses im Bundestag gescheitert. Nachdem Netzpolitiker verschiedener Fraktionen am Dienstag voreilig die Gründung des Ausschuss „Internet und Digitale Agenda (AIDA)” verkündet hatten, hieß es schon kurz danach: Kommando zurück, einen solchen Ausschuss wird es vorerst nicht geben. Grund: Im Normalfall spiegeln die Hauptausschüsse den Zuschnitt der Bundesministerien. Ein eigenes Ministerium für „Internet und Digitale Agenda” gibt es aber nicht, nur ein gewisses Kompetenzwirrwarr bei der Netzpolitik. In dieser Situation hat die Regierungskoalition die Entscheidung über den neuen Ausschuss erst einmal vertagt – auf frühestens Februar.
Bericht in der Onlineausgabe der Welt.

Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft

Ab dem 1. Januar 2014 gelten strengere Nachweispflichten für Warensendungen innerhalb der EU. Grenzüberschreitende Lieferungen von Unternehmen innerhalb der EU sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Diese Steuerfreiheit genießt jedoch nur, wer mittels einer so genannten „Gelangensbestätigung” des Abnehmers oder einem vergleichbarem Beleg (beispielsweise einer Spediteursbescheinigung) nachweisen kann, dass die Lieferung tatsächlich ans Ziel gelangt ist. Bisher ermöglichte eine Übergangsregelung einen einfacheren Nachweis. Die Neuregelung soll helfen, Steuerhinterziehungen, insbesondere durch die Einschaltung von Scheinfirmen in einer Lieferkette, vorzubeugen.
Zur Meldung bei Heise Online.
Anforderungen des Bundesfinanzministerium im Detail.

KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden

Ab 2015 könnte der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um monatlich 73 Cent gesenkt werden. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vergangene Woche vorgeschlagen. Die KEF ermittelt den finanziellen Bedarf der Rundfunkanstalten, an dem sich die Höhe des Rundfunkbeitrages orientiert. Schon Anfang Dezemberwurde bekannt, dass durch Umstellung der Rundfunkgebühr auf den neuen Rundfunkbeitragvoraussichtlich zu erheblichen Mehreinnahmen führt, die an die Beitragszahler weitergegeben werden müssen.
Die Details bei Spiegel Online.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 21 2013

Wie wir einmal die Space Night retteten

Eine Kampagne im Netz rettet die Kultsendung „Space Night“ im Bayerischen Rundfunk. Initiator Tobias Schwarz erzählt, wie es dazu kam.

Anfang des Jahres 2013 wollte der Bayerische Rundfunk (BR) die Sendereihe „Space Night“ einstellen. Angeblich waren erhöhte Produktionskosten durch die neue Tarifordnung der GEMA der Grund, doch diese zweifelhafte Begründung beendete die anfangs nur zögerlichen Proteste nicht, sondern löste sie erst richtig aus. Sie verhalf einer Forderung zum Durchbruch: freie Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Proteste formierten sich zuerst im Internet

Die Sendung „Space Night“ läuft seit 1994 im BR und ist für viele Menschen ein Teil ihrer Jugend. Die Bilder aus dem Weltall faszinierten. Verbunden mit elektronischer Musik verhalfen sie der Sendung zum Kultstatus. Ich zähle zwar nicht zur treuen Fangemeinde, bin aber immer noch Gelegenheitszuschauer und habe viele Erinnerungen an die „Space Night“. Als ich von ihrem drohenden Ende erfuhr, twitterte ich an den BR: Wenn es wirklich nur an den GEMA-Gebühren liegen sollte, könnte die Sendung doch mit GEMA-freier Musik gerettet werden.

Die Idee fand schnell viele Freunde. Der Gedanke mündete in einer Facebook-Gruppe und wurde in die Blogs von NetzaktivistInnen aufgenommen, die ihn verbreiteten und weiter ausgestalteten. Schnell erreichten wir ein erstes Ziel: Die Sendung sollte nicht mehr eingestellt werden. Die Ankündigung ihrer Neugestaltung nahm aber keine Rücksicht auf den zweiten Teil unserer Forderung, dass die „Space Night“ in Zukunft unter Creative Commons (CC) lizenzierte Musik verwenden sollte. Creative-Commons-Lizenzen erlauben es UrheberInnen festzulegen, wie Nutzer die Werke nutzen dürfen, ohne fragen zu müssen. Musik unter Creative Commons kann nicht bei der GEMA angemeldet werden und eignet sich deshalb hervorragend, um GEMA-Gebühren zu vermeiden.

Die Mär von den GEMA-Gebühren und der Kostenloskultur

Es stellte sich heraus, dass die GEMA-Ausrede des BR nicht zutraf. Die öffentlich-rechtlichen Sender schließen mit der GEMA einen Pauschalvertrag für alle Sender ab. Die Gebühren beim BR würden also ohnehin steigen, da die GEMA eine große Tarifreform durchgeführt hatte. Dieser Punkt spielte bei unserem Protest aber keine große Rolle, denn mit dem falschen Kostenargument konnten wir für GEMA-freie CC-Musik werben. Marco Trovatello baute eine Datenbank für MusikerInnen, die ihre CC-Musik dem BR für die „Space Night“ zur Verfügung stellten. Dabei ging es vor allem um die Beratung der BR-Mitarbeiter­Innen, die mit der mit der Neugestaltung beauftragt waren. Gemeinsam mit Marco und Christian Grasse koordinierten wir über Wochen die Proteste, auch als die „Space Night“ schon gerettet war und der BR entschieden hatte, CC-Musik zu verwenden.

CC-Musik in der „Space Night“ ist eine riesige Chance für die freie Musikszene, sich zu beweisen. Zwar stellten die MusikerInnen in der Datenbank ihre Musik umsonst zur Verfügung, wir machten aber in Blogeinträgen und in Gesprächen mit dem BR schnell klar, dass wir von einem aus der Haushaltsabgabe mit Millionen finanzierten Sender erwarten, dass er auch CC-MusikerInnen bezahlt. Die Lieder sind, um es mit Richard Stallmans viel zitierten Worten auszudrücken, zwar frei wie in Freiheit, aber nicht frei wie in Freibier. Der BR zeigte für diese Forderung von Anfang an Verständnis. Er kontaktierte alle Musiker­Innen, deren Lieder verwendet wurden und zahlte eine faire Vergütung für die Nutzung.

Endlich frei

Die Proteste begannen zwar im Netz und wurden dort koordiniert, ausschlaggebend waren aber die Menschen, die den BR vor allem telefonisch aufforderten, die Sendung zu retten. Das hat intern viel Eindruck gemacht, wie wir später erfuhren. Vor allem dem zweiten Teil der Forderung – dass CC-Musik verwendet werden sollte – verhalf das letztendlich zum Erfolg. Seit Mitte November ist die „Space Night“ als freie Sendung wieder im BR zu sehen.

BR-Mediathek: Space Night – Flight through the Skies

24 Tage dauerte der Protest. Am 10. Februar 2013 erhielt ich vom BR eine Mail, in der mir für meine Aktivitäten gedankt wurde. Sie hätten den „Plan einer Neugestaltung der Sendung effektiv“ unterstützt. Schöne Worte, aber der wichtigste Satz war: „Die musikalische Gestaltung wird definitiv lizenzfreie Musik“ verwenden. In diesem Moment wusste ich, dass wir gewonnen hatten. Wir hatten den zweiten Punkt unserer Forderung, den Einsatz freier Musik, durchgesetzt. Ein Erfolg, der erst der Anfang einer Entwicklung sein kann, die hoffentlich für freiere öffentlich-rechtliche Medien sorgen wird – frei wie in Freiheit, nicht wie in Freibier.

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Tobias Schwarz ist Leiter des journalistischen Projekts­ Netzpiloten.de. In seiner Freizeit bloggt er für Online-Medien wie Politik-Digital.de und Carta.info. Er ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis90/ Die Grünen in Berlin. Foto: Hung Trinh


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

Reposted bytowseraren

November 25 2013

Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung

Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal.

Landgericht Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam

Das Landgericht Berlin hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google in 25 Punkten für unwirksam erklärt. Die Klauseln wurden überwiegend verworfen, weil sie zu ungenau waren. Andere Klauseln erklärte das Gericht für unwirksam, weil sie Verbraucherrechte einschränkten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der geklagt hatte, war somit erfolgreich; der Verband wies jedoch darauf hin, dass er gegen rechtswidrige Datenschutzklauseln nur vorgehen könne, wenn diese Teil von AGB seien, anderenfalls fehle im die Klagebefugnis. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Pressemitteilung des VZBV.
iRights.info: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen

Seit Wochen verhandeln CDU/CSU und SPD über ihren Koalitionsvertrag – und mittlerweile dringen erste Zwischenergebnisse nach außen. In den Verhandlungsgruppen wird offenbar Tacheles gesprochen: Laut einiger geleakter Papiere peilt die große Koalition offenbar u.a. an, ein „Staatsziel Kultur” im Grundgesetz zu verankern, die Schnittstellen zwischen TK-, Kartell-, Telemedien- und Rundfunkrecht zu überarbeiten und sich für ein „Völkerrecht des Netzes” als UN-Charta einzusetzen. Bis zur endgültigen Festlegung des Koalitionsvertrags wird es aber noch einige Zeit benötigen. Insbesondere ist offenbar noch nicht entschieden, ob es ein Internetministerium oder einen speziellen Internet-Ausschuss im Bundestag geben soll.
Carta hat so viele „Koa-Leaks” wie möglich gesammelt.

EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern

Der EU-Berichterstatter und Ex-Außenminister Griechenlands, Dimitrios Droutsas, zweifelt an der baldigen Umsetzung eines EU-Datenschutzpakets. Als Grund führt Droutsas die Vorbehalte im EU-Rat an, die das Datenschutzpaket derzeit bremsen. Der Unterstützung des Rates bedarf aber es im Zusammenspiel mit Kommission und Parlament (Trilog). Hinzu kommen die anstehenden Wahlen fürs EU-Parlament im Mai 2014, die auch die für den Datenschutz zuständige Justizkommissarin Viviane Reding ablösen könnten. Ein neuer Justizkommissar könnte ganz andere Ansichten zum EU-Datenschutz haben als Reding; man müsste dann „wieder bei Null beginnen”, so Droutsas. Damit die Datenschutz-Grundverordnung vor den EU-Wahlen kommt, müsse der Trilog im März 2014 abgeschlossen sein, so Droutsas.
Ausführlich hierzu auf futurezone.at.

E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt

Ein unbekannter Hacker hatte offenbar über Monate Zugriff auf den E-Mail-Verkehr von EU-Parlamentariern. Einem österreichischem EU-Abgeordneten seien schon Metadaten von rund 40.000 Mails zugespielt worden. Ziel der Aktion soll ein Fingerzeig auf das Thema IT-Sicherheit gewesen sein. Technisch sei die Attacke auf die Microsoft-Anwendung „Active Sync” zurückzuführen, die der Synchronisation zwischen Computern und Mobilgeräten dient. Der Hacker konnte über einen WLAN-Access-Point in Parlamentsnähe die Zugangsdaten der Parlamentarier abgreifen.
Zur Meldung bei golem.de.

Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Jörg Klingbeil hat Webseiten öffentlicher Einrichtungen auf den Like-Button von Facebook abklopfen lassen. Ergebnis: Viele von ihnen haben den Like-Button entfernt oder durch die Zwei-Klick-Lösung ersetzt, darunter Schulen und auch Vereine. Der Landesdatenschützer hatte diese Einrichtungen zuvor aufgefordert, den Like-Button von Webseiten zu entfernen. Grund dafür ist der Umstand, dass Facebook mit eingebundenem Like-Button über das Nutzerverhalten auf Webseiten Daten sammeln kann.
Zur Meldung auf golem.de.

Stellvertretende NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal

Die stellvertretende Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Jugendkanal von ARD und ZDF als rechtswidrig bezeichnet. Im Interview mit Telemedicus kritisierte sie, der Beschluss sei ohne rechtliche Grundlage ergangen. Außerdem verletzten die Ministerpräsidenten durch ihr Vorgehen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte jüngst von ARD und ZDF verlangt, dass diese einen neuen Jugendkanal nur gründen sollen, sofern bestimmte Anforderungen an Programmkonzept und Finanzierung sichergestellt sind.
Das Interview auf Telemedicus.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 21 2013

VG Wort verliert Ausschüttungsstreit, Datenschutzverordnung, Jugendschutz-Filter

Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

OLG München erklärt bisherige Ausschüttungspraxis der VG-Wort für rechtswidrig

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die bisherige Praxis der VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen rechtswidrig ist. Die VG Wort hatte die Einnahmen pauschal zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt – und zwar auch in Fällen, in denen die Autoren ihre Rechte nicht an Verlage abgetreten hatten. Auch diesen „Allein-Rechteinhabern” floss also Geld nicht zu, das stattdessen an Verlage abgegeben wurde. Dies verstoße gegen das gegen das in Paragraf 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgelegte Willkürverbot, meint das OLG München. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist aber zugelassen.
Mehr bei Telemedicus.
iRights.info: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Datenschutzgrundverordnung: Vermittlungserfolg beim EU-Parlament

Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Datenschutzgrundverordnung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, den alle wichtigen Fraktionen des EU-Parlamentes mittragen. Der LIBE-Ausschuss und insbesondere der designierte Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht haben dazu die mehreren Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Diesen wird der Ausschuss am kommenden Montag zustimmen. Dass die EU-Datenschutzverordnung wirklich kommt, ist damit noch nicht gesagt: Im EU-Ministerrat ist der Entwurf weiterhin umstritten, ohne dass eine Einigung in Sicht ist. Auch Bürgerrechts-Aktivisten äußern Kritik.
Datenschutzbeauftrager Online hat die relevanten Quellen zusammengefasst.

Kritik an offiziell anerkannten Jugendschutzprogrammen

Im Februar 2012 hatte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Demzufolge können Anbieter von Telemedien bestimmte Jugendschutz-Pflichten erfüllen, indem sie ihre Angebote für diese Programme „programmieren” bzw. diese Programme vorschalten (Paragraf 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV). Die Programme seien aber ein „Griff ins Klo”, meint Alvar Freude: Etliche jugendgefährdende Angebote würden nicht ausgefiltert, dafür würden aber im Gegenzug harmlose Internetseiten geblockt. Freude fragt, worauf die Programme eigentlich getestet wurden.
Blogeintrag von Freude beim AK Zensur.

Kammergericht Berlin: Haftungsprivileg auch für Unterlassungsansprüche

Telemedicus hatte bereits darauf hingewiesen: Das Berliner Kammergericht hat die Ansicht vertreten, dass Unterlassungsansprüche gegen Provider ausgeschlossen sind, wenn eine Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz greift. Dies widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann sich aber auf Überlegungen zum Europarecht stützen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der BGH dem Kammergericht folgen wird. Dies wäre wahrscheinlich eine der grundlegendsten Rechtsprechungsänderungen des Internetrechts der vergangenen Jahre.
Mehr im CR-Blog.

Verfassungsgericht verhandelt im November zum ZDF-Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht wird die Normenkontrollanträge zum ZDF-Staatsvertrag im November verhandeln. Diese hatte die SPD, bedrängt durch die Grünen, im Jahr 2010 eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die Causa Brender und kritisiert mangelde Staatsferne bei den Gremien des ZDF. Diese sind für die Überwachung des ZDF zuständig und sollen eigentlich dem Staat möglichst fernstehen; während der Auseinandersetzungen um den damaligen ZDF-Chefredakteur Brender hatten allerdings einige CDU-Politiker Einfluss auf die Gremien ausgeübt und Brender offensiv aus seiner Position gedrängt. Indem das BVerfG die Klage mündlich verhandelt, gibt es zu erkennen, dass es der Sache Bedeutung einräumt.
Bericht bei FAZ.NET.

ARD und ZDF stellen gemeinsames Konzept für Jugendsender vor

ARD und ZDF haben ein gemeinsames Konzept zur Entwicklung eines gemeinsamen Jugendsenders vorgestellt. Laut Medienberichten soll sich dieser inhaltlich klar vom KiKA abgrenzen und eine ältere Zielgruppe ansprechen. Finanziert werden soll er zu zwei Dritteln von den ARD-Rundfunkanstalten, zu einem Drittel vom ZDF. Wegfallen sollen als Ersatz für die Neugründung drei Digitalkanäle: Bei der ARD Eins Festival und Eins Plus, beim ZDF ZDF Kultur. Das ZDF soll aber gleichzeitig seine Beteiligung am gemeinsamen Kultursender 3Sat ausbauen. Als nächstes werden sich nun die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Vorschlag befassen: Soll der Jugendsender kommen, muss vorher der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden.
Weitere Informationen bei Spiegel Online.

September 30 2013

Rechtspflicht zur Amnesie: Digitale Inhalte, Archive und Urheberrecht

Mit dem geltenden Urheberrecht wird es nicht ermöglicht, sondern vielmehr verhindert, dass digitale Inhalte archiviert werden können, so Eric W. Steinhauer. Der Bibliotheksjurist skizziert die Lage und fragt: Was soll unser kulturelles Gedächtnis ausmachen?

Was wir uns erzählen, was wir uns berichten, bildet das kommunikative Gedächtnis unserer Gesellschaft. Es reicht gerade soweit zurück wie die Erinnerung noch lebender Menschen: maximal 100 Jahre. Alles, was darüber hinausgeht, ist entweder mythisch oder vergessen oder im kulturellen Gedächtnis als einem Speichergedächtnis enthalten, wie es der Kulturwissenschaftler Jan Assmann einmal formuliert hat.

Dieses kulturelle Gedächtnis findet seinen Niederschlag in dauerhaften Zeugnissen der Kultur: in lesbaren Medien, an erster Stelle in Büchern und anderen gedruckten Materialien. Auf diese Medien sind wir zwingend angewiesen, wenn wir uns auf Sachverhalte außerhalb des zeitlichen Erfahrungshorizontes lebender Personen beziehen wollen.

Digitale Inhalte sind nicht von allein lesbar

Die Allgegenwart des Internet in der heutigen Wissens- und Informationsgesellschaft kann hier mit der Zeit zu einem ernsten Problem werden. Denn digitale Inhalte – kurz Digitalia – haben die unangenehme Eigenschaft, der sinnlichen Wahrnehmung nicht unmittelbar zugänglich zu sein. Sie müssen erst durch Software interpretiert und lesbar gemacht werden.

Soll dieser Vorgang über lange Zeiträume funktionieren, ist Vorsorge für die Stabilität von Formaten zu treffen oder eine Überführung in neue Formate notwendig. Doch damit nicht genug: Digitalia sind darüber hinaus auch noch hochfragil, da sie entweder unkörperlich und damit flüchtig in Netzen kursieren oder auf Datenträgern aufbewahrt werden, die nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht wie Papier über Generationen hinweg haltbar sind.

Digitalia müssen daher in regelmäßigen Abständen auf neue Datenträger umgeschrieben werden. Formatänderungen und Datenträgerwechsel sind technisch komplexe Vorgänge. Sie stehen bei der Frage der digitalen Langzeitarchivierung meist im Vordergrund. Technische Aspekte sind aber nur eine Seite des digitalen Gedächtnisses. Die andere Seite ist eine juristische.

1. Langzeitarchivierung: Was das Urheberrecht sagt

Soweit die betroffenen Digitalia persönliche geistige Schöpfungen sind – was meist der Fall sein wird – unterfallen sie als geschützte Werke dem Urheberrecht, und ihre Vervielfältigung hat bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. Da sowohl das für die digitale Langzeitarchivierung unverzichtbare Umkopieren als auch mögliche Formatänderungen Vervielfältigungen darstellen, liegt die gar nicht zu überschätzende Relevanz des Urheberrechts für diese Vorgänge auf der Hand. Und hier stellt sich die Lage – in grober Skizze – wie folgt dar:

Jede Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes greift in das Verwertungsrecht des Urhebers oder entsprechende Nutzungsrechte von Rechteinhabern ein. Wenn der Urheber oder die Rechteinhaber die für die Langzeitarchivierung erforderlichen Vervielfältigungen – sei es in Form von Nutzungsrechten, sei es in sonstiger Form – gestatten, ergeben sich keine Probleme. Die Vervielfältigung ist dann rechtmäßig. Ansonsten aber kann eine Langzeitarchivierung nur auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen vorgenommen werden.

Von den Schrankenregelungen kommen im Wesentlichen nur die labyrinthischen Normen für „Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch” in Betracht, um Kopien im Rahmen der digitalen Langzeitarchivierung zu rechtfertigen. Danach ist eine digitale Privatkopie gestattet, sofern sie nicht von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage angefertigt wird. Ebenfalls zulässig sind Vervielfältigungen für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch.

Hier wäre jedoch näher zu begründen, warum der eigene wissenschaftliche Gebrauch gerade eine auf mehrere Generationen angelegte Langzeitarchivierung erfordert. Tote können schwerlich einen eigenen wissenschaftlichen Gebrauch für sich reklamieren. Selbst wenn man sich hier auf den Gebrauch einer Institution bezieht, so stellt sich die Frage, ob Kopien noch vor jedem Gebrauch von der Schranke überhaupt erfasst sind oder ob nicht die Kopie selbst dem unmittelbaren Gebrauch dienen muss. Vor dem Hintergrund der regelmäßig geforderten engen Schrankenauslegung ist diese Frage keineswegs haarspalterisch, sondern leider nur allzu berechtigt.

Archivkopie: Ein kunstvolles Regelungslabyrinth

Interessanter ist da schon die Erlaubnis im selben Paragrafen, eine Vervielfältigung zur Aufnahme in ein eigenes Archiv herzustellen, denn der Aufbau eines Archivs ist genau das, was wir wollen, wenn wir über digitale Langzeitarchivierung reden.

Allerdings liegt hier die Tücke im Detail. So muss die Vorlage für die Archivkopie zunächst ein „eigenes Werkstück“ sein. Doch darf die Vervielfältigung selbst oder ihre Nutzung bloß in analoger Form erfolgen, was für die digitale Langzeitarchivierung schlicht sinnlos ist. Diese Beschränkung wiederum gilt nicht für Archive, die im öffentlichen Interesse tätig sind und keine wirtschaftlichen oder Erwerbszwecke verfolgen. Diesen Einrichtungen ist auch die digitale Kopie zur Aufnahme in ein eigenes Archiv gestattet. Hier ist also Gelegenheit, den kunstvoll verschränkten Aufbau des Paragrafen 53 Urheberrechtsgesetz zu bewundern.

Halten wir hier kurz inne. Die digitale Langzeitarchivierung scheint zwar nicht im Fokus des Gesetzgebers zu stehen, ist aber Einrichtungen gestattet, die im öffentlichen Interesse tätig werden. So jedenfalls kann man die Archivschranke verstehen und damit der Ansicht sein, dass immerhin Bibliotheken und Archive, mithin öffentliche Gedächtnisinstitutionen aus urheberrechtlichen Gründen nicht gehindert sind, digitale Langzeitarchivierung durchzuführen.

Einmal kopieren und Schluss

Diese Ansicht zur Archivschranke freilich ist etwas schlicht. Bei der Frage der digitalen Langzeitarchivierung geht es um den Aufbau eines digitalen Speichergedächtnisses, das in seiner Dauerhaftigkeit den gedruckten Büchern als den wohl wichtigsten Medien des überkommenen kulturellen Gedächtnisses entsprechen soll. Wegen der begrenzten Haltbarkeit von Datenträgern hilft es daher nichts, es mit einer einzigen Archivkopie für die Dauer des Urheberrechts an dem betreffenden Werk bewenden zu lassen. Um eine zuverlässige Speicherung zu gewährleisten, ist vielmehr die regelmäßige Migration auf einen neuen Datenträger nötig.

Die Archivschranke aber gestattet nur Vervielfältigungen zur Aufnahme in ein Archiv, Kopien im Archiv selbst sind nicht im Fokus der Norm. Ob hier eine Auslegung der Schrankenbestimmung helfen kann, ist zweifelhaft. Die jüngsten Gerichtsverfahren gegen Hochschulen um elektronische Semesterapparate und Leseplätze zeigen zudem, welche komischen, den Erfordernissen einer digital arbeitenden Wissenschaft nicht unbedingt entgegenkommenden Auslegung Schrankenbestimmungen durch Gerichte erfahren können.

Hält man sich dies vor Augen, ist man nicht gut beraten, auf dem sandigen Fundament der Archivschranke eine kostspielige Infrastruktur für die digitale Langzeitarchivierung aufzubauen. Unklares Recht ist hier ein ernstes Investitions- und Planungsrisiko!

Ausnahmen für Datenbankwerke und Kopierschutz

Indes, das Recht ist nicht in allen Punkten unklar. Klar und deutlich etwa drückt sich der Gesetzgeber bei den Ausnahmen von der Archivkopie aus. Danach ist eine Archivkopie von Datenbankwerken unzulässig; sie wird lediglich für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch sowie den Unterrichtsgebrauch unter Einschränkungen gestattet. Für Digitalia im Internet, die in Form von Datenbankwerken nicht unbedingt selten auftreten, ist das eine ziemliche klare, aber keine gute Aussage.

Sekundiert wird dieses wenig erfreuliche Ergebnis durch die Norm, dass bei einfachen Datenbanken ohne Werkcharakter zwar Privatkopien und solche für den Wissenschafts- und Unterrichtsgebrauch erlaubt sind (Paragraf 87c), nicht aber eine Archivkopie.

Als raffinierter Höhepunkt der klaren Aussagen des Gesetzgebers dürfen die technischen Schutzmaßnahmen nicht vergessen werden. Soweit es um Digitalia geht, die in Netzen kursieren, besteht von Rechts wegen keine Möglichkeit, technische Schutzmaßnahmen für Vervielfältigungen aufzuheben. Eine legale digitale Langzeitarchivierung allein auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen ist hier vollkommen ausgeschlossen.

Urheberrechtlich saubere Archivierung ist kaum möglich

Soweit also zu den Möglichkeiten, die das Urheberrecht zur Langzeitarchivierung von Digitalia eröffnet. Es liegt auf der Hand, dass diese Möglichkeiten nicht ausreichen. Außerhalb vertraglicher Vereinbarungen mit den Urhebern oder Rechteinhabern aber ist eine rechtlich saubere digitale Langzeitarchivierung im Rahmen der derzeitigen urheberrechtlichen Schranken nicht möglich.

Auf eine Schrankenlösung wird man aber nicht verzichten können, da insbesondere Netzinhalte oft kollaborativ und ohne eindeutige Klärung juristischer Fragen erstellt werden. Es ist in diesen Fällen oft nicht möglich, einen Ansprechpartner zur Einholung aller für die Langzeitarchivierung erforderlichen Rechte ausfindig zu machen. Überdies erscheint es angesichts der Masse an relevanten Digitalia wenig sachgerecht, neben den ohnehin schon hohen technischen Aufwand der Langzeitarchivierung noch einen bürokratischen Aufwand zur Klärung rechtlicher Fragen zu stellen.

Sammeln im Netz: Wie das Recht hinterherhinkt

Digitalia sammelt man nicht einfach so wie Bücher; es sei denn, sie sind auf körperlichen Datenträgern wie CD-ROMs verfügbar. Digitalia sammelt man, indem man sie auf eigene Speichermedien kopiert, also vervielfältigt. Solche Vervielfältigungen sind zweifelsfrei legal, wenn sie auf Grundlage einer Lizenzvereinbarung erfolgen. Allerdings ist nur ein Bruchteil des für das digitale kulturelle Gedächtnis relevanten Materials auf diese Weise verfügbar, etwa weil es von Verwertern entsprechend vermarktet oder auf Grundlage diverser Open-Content-Lizenzen im Internet bereitgestellt wird. Gerade frei zugängliche Internetquellen stehen oft unter keiner Lizenzbestimmung. Was tun?

Der Blick auf die urheberrechtlichen Schranken kann kurz gehalten werden: Privater oder eigener wissenschaftlicher Gebrauch kommt für für die klassischen Gedächtnisinstitutionen wie Archive oder Bibliotheken nicht in Betracht. Damit aber ist das Sammeln von Digitalia aus dem Internet auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen nicht möglich. Die schon erwähnte Archivschranke scheidet hier aus, weil das Ergebnis der Schrankennutzung die Voraussetzung ihrer Anwendung ist, nämlich das eigene Werkstück als allein zulässige Kopiervorlage.

Nationalbibliothek soll sammeln, darf aber nicht

Trotz dieser sehr misslichen urheberrechtlichen Situation hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) im Jahre 2006 dieser Bibliothek die Aufgabe zugewiesen, auch Digitalia als Kulturgut für die Nachwelt zu sichern, also ein digitales kulturelles Gedächtnis anzulegen. Dabei stellte sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien (PDF) sogar vor, dass die Deutsche Nationalbibliothek in regelmäßigen Abständen gewissermaßen Sicherungskopien des gesamten deutschsprachigen Internet im Wege des Webharvesting erstellt.

Das aber ist schlicht illegal. Das Urheberrechtsgesetz enthält keine entsprechende Schranke. Und auch das Nationalbibliotheksgesetz selbst regelt diesen Sachverhalt nicht, obwohl es den Sammelauftrag der Nationalbibliothek explizit auf unkörperliche Medienwerke und damit Digitalia in Netzen erweitert hat. Ansonsten ist das Gesetz stockkonservativ: Nicht nur Bücher und Datenträger, sondern auch Netzpublikationen müssen „abgeliefert” werden. Ähnlich „fortschrittliche“ Bestimmungen enthalten die Pflichtexemplarvorschriften der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Digitalia nutzen: Speichern verboten

Neben der Langzeitarchivierung und dem Sammeln ist schließlich noch das Vermitteln als dritte wichtige Säule des digitalen kulturellen Gedächtnisses zu beleuchten. Bibliotheken und Archive dürfen Mikroformsammlungen an Bildschirmen in ausgewählten Pflichtexemplarbibliotheken anbieten, Nutzer dürfen sich von den multimedialen Inhalten eigene Exzerpte machen, vielleicht ein paar Screens abfotografieren oder den Bildschirm auf den Kopierer legen. Das ist auch ein Ergebnis der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat sein Verständnis für digitales Arbeiten bündig so zum Ausdruck gebracht:

Für ein wissenschaftliches Arbeiten mit Texten ist nach heutigem Verständnis zwar der Ausdruck, nicht aber das Abspeichern wichtiger Textpassagen unerlässlich.

Für diese „komfortable” Form der Nutzung ist freilich eine angemessene Vergütung abzuführen. Wobei hier durchaus die Frage aufgeworfen werden kann, ob diese Vergütungspflicht für Pflichtexemplarbibliotheken im Rahmen ihres Sammelauftrages überhaupt angemessen ist, denn immerhin investieren diese Einrichtungen eine Menge Geld in den Erhalt von Digitalia für die Nachwelt.

Das Problem freilich ist nur ein theoretisches. Von sich aus dürfen Pflichtexemplarbibliotheken, wie wir festgestellt haben, ja gar nichts sammeln; lediglich das Land Hessen hat auch eine Sammelermächtigung bei säumigen Ablieferungspflichtigen vorgesehen. Was sie aber abgeliefert bekommen, ist konkludent entsprechend lizenziert. Anders gesagt: Das Wenige, das gesammelt wird, darf man auch der Öffentlichkeit vermitteln, jedenfalls am stationären Leseplatz im Haus.

Rechtspflicht zur Amnesie

Nachdem wir uns die urheberrechtliche Seite der Langzeitarchivierung angesehen haben, kann man sagen, dass man sich um die Zukunft unserer Digitalia im kulturellen Speichergedächtnis durchaus Sorgen machen muss. Im Gegensatz zur analogen Welt der gedruckten Bücher etwa unterfallen im digitalen Bereich alle für den Aufbau, die Pflege und die Nutzung des digitalen Gedächtnisses relevanten Handlungen dem Urheberrecht.

Es fehlt hier an einer dem Sachenrecht entsprechenden eigenen Rechtsposition („Eigentum am bedruckten Papier“) von Gedächtnisinstitutionen wie Bibliotheken oder Archiven. Vertragliche Vereinbarungen sind angesichts der Masse des relevanten Materials keine Lösung. Die vorhandenen urheberrechtlichen Schranken bieten ebenfalls keine geeignete Grundlage für die digitale Langzeitarchivierung. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, die für Gedächtnisinstitutionen in vielen Fällen derzeit bestehende „Rechtspflicht zur Amnesie“ im digitalen Bereich durch eine sachgerechte Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zu beenden.

Dazu hat im Übrigen auch die EU-Kommission schon 2011 eine Empfehlung „zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung” (PDF) beschlossen. Die Kommission empfiehlt darin „die ausdrückliche und eindeutige Verankerung von Bestimmungen in ihren Rechtsordnungen, die ein mehrfaches Kopieren und Konvertieren digitalen kulturellen Materials durch öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Bewahrung erlauben“, sowie „die Schaffung der erforderlichen Regelungen für die Pflichtexemplarhinterlegung in digitaler Form“.

Zu den notwendigen Pflichtexemplarvorschriften rechnet die Kommission auch die Gestattung von Web-Harvesting und des gegenseitiges Austausches von Digitalia zwischen Pflichtexemplarbibliotheken, wenn sie einen eigenen gesetzlichen Sammelanspruch haben. Österreich hat das bereits umgesetzt und verfügt im Mediengesetz über ein recht differenziertes Regelwerk, das sich der deutsche Gesetzgeber als Beispiel nehmen könnte.

2. Was soll das kulturelle Gedächtnis ausmachen?

Das Ergebnis der urheberrechtlichen Bestandsaufnahme ist, um es mit einem Wort zu sagen, vernichtend. Hier ist nahezu alles problematisch und eine rechtssichere digitale Langzeitarchivierung ebenso unmöglich wie der nachhaltige Aufbau und die Nutzung eines digitalen kulturellen Gedächtnisses. Aber selbst wenn wir hier eine zufriedenstellende Lösung für die Gedächtnisinstitutionen bekommen sollten: Die rechtlichen Probleme des digitalen kulturellen Speichergedächtnis sind damit bei weitem noch nicht gelöst. Ich möchte beispielhaft auf drei Bereiche eingehen, die sich als problemträchtig erweisen.

Wer darf archivieren?

Zunächst werden für das digitale kulturelle Gedächtnis, wenn man das soeben zitierte Kommissionsdokument betrachtet, ausschließlich bestimmte Institutionen als zuständig erachtet: vor allem Bibliotheken und Archive. Doch eine Fülle weiterer Akteure ließe sich anführen. Beispielhaft möchte ich hier private Sammler nennen. Neben dem großen Fundus an Kulturgütern in öffentlichen Institutionen existiert ein vielleicht noch größerer, jedenfalls vielfältigerer Schatz in privaten Sammlungen. Oft sind es private Sammler, die wichtige Kollektionen erst zu einer Form zusammenstellen, die für eine öffentliche Einrichtung interessant ist.

Keine Gedächtnisinstitution würde Briefkastenwerbung von Edeka archivieren. Aber wenn ein Sammler einem Wirtschaftsarchiv nun ein vollständiges Konvolut solcher Werbezettel aus der Zeit von 1965 bis 2000 anböte? Das wäre fast ein DFG-Projekt! Könnte ich aber eine mit Kennerschaft zusammengestellte Sammlung von Fotos und Texten aus dem Internet – alles legale Kopien für den wissenschaftlichen Eigengebrauch – einfach so einer Bibliothek übergeben? Und könnte die Bibliothek damit überhaupt etwas anfangen?

Mit anderen Worten: Im analogen Zeitalter konnte jedermann, der am Kulturleben teilnahm, einen substantiellen Beitrag zum kulturellen Speichergedächtnisses leisten. Im digitalen Bereich aber, mit seiner ungleich größeren Vielfalt, verengt sich der Fokus der Diskussion auf wenige institutionelle Akteure. Ich habe aus „sammlungsphilosophischen“ Gründen meine Zweifel, dass das sachgerecht ist.

Persönlichkeitsrechte im Internetzeitalter

Äußerungen in den klassischen Massenmedien sind schnell vergessen und werden von neuen Meldungen überlagert. Wenn es um Berichte über unvorteilhaftes persönliches Verhalten geht, Straftaten etwa, dumme Plagiate oder eine kleine Affäre, ist es die Vergesslichkeit der Massenmedien, die aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen eine Berichterstattung darüber ermöglicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat es in der berühmten Lebach-Entscheidung von 1973 daher für unzulässig gehalten, „dass die Kommunikationsmedien sich … zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters und seiner Privatsphäre befassen.“ Damals war das Fernsehen das Leitmedium. Was aber gilt im Internetzeitalter, wenn Google mir über digital verfügbare Medienarchive zwanzig Jahre alte Skandale wie frische Meldungen serviert?

Auch dies möchte ich als Frage stehen lassen. Sie zeigt, dass im digitalen kulturellen Speichergedächtnis persönlichkeitsrechtliche Fragestellungen eine völlig neue Relevanz bekommen.

Rückruf und Depublizierung: Imperative des Vergessens

„Das Netz speichert zuviel, es soll auch wieder vergessen!“ Diese Forderung wird oft erhoben. Tatsächlich könnte ein Urheber ein Werk einfach aus den Internet löschen. Sofern er keine Nutzungsrechte eingeräumt hat, können Dritte es nicht mehr zugänglich machen. Was aber, wenn das Werk bereits an die Deutsche Nationalbibliothek gelangt ist? Könnte jetzt der Urheber eine Löschung verlangen? Hier wird deutlich, wie anfällig für gezielte Manipulationen und Streichungen das digitale Gedächtnis im Vergleich zum gedruckten ist. Die Vielzahl von nicht mehr manipulierbaren Werkstücken und der Erschöpfungsgrundsatz verhindern hier einen Zugriff des Urhebers auf sein bereits publiziertes und verbreitetes Werk.

Neben dem Urheber, der sein Werk unterdrücken möchte, gibt es noch einen ungleich problematischeren Imperativ des Vergessens. Betrachtet man das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und politische Äußerungen zum digitalen Kulturerbe, dann ist man sehr irritiert, wenn man sich näher mit der Praxis des Depublizierens von Webseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschäftigt. Diese Internetseiten dürfen sicher als zeitgeschichtliche Zeugnisse ersten Ranges gelten. Gleichwohl schreibt der Rundfunkstaatsvertrag für einen Großteil dieser Inhalte eine bloß befristete Verweildauer vor. Danach werden die Seiten vom Netz genommen.

Und dann? Dann sind die Seiten weg. Die Deutsche Nationalbibliothek fühlt sich unter Verweis auf ihre Sammelrichtlinien nicht zuständig – man kann das durchaus anders sehen! – und die Rundfunkarchive, wo diese Inhalte möglicherweise noch zu finden sind, gleichen hermetischen Silos und haben keinen klaren Auftrag, ein digitales kulturelles Speichergedächtnis zu schaffen, das allen leicht zugänglich ist.

Archivieren im Datenstrom

Was im analogen Bereich säuberlich getrennt war, ist nun unterschiedslos einfach ein Datenstrom. Im Internet konvergieren Publikation, Kommunikation, Information, Unterhaltung und Business. In der analogen Welt ist es klar, dass wir Bücher sammeln, Werbeflyer eher nicht und Telefongespräche gar nicht. Im Internet ist das nicht mehr klar. Neben einer angemessenen Rechtsordnung für das digitale kulturelle Gedächtnis müssen wir fragen: Was soll dieses Gedächtnis eigentlich ausmachen? Und wenn wir es anlegen, sollten wir es vielleicht nur gestuft zugänglich machen? Persönliches nach 100 Jahren, Publiziertes sofort?

Erst wenn diese Fragen gelöst und in ein stimmiges Konzept gebracht sind, kann auch der Gesetzgeber ein sinnvolles Rechtsregime für Digitalia aufbauen. Am Rande sei erwähnt, dass dabei auch die Rolle der digitalisierten analogen Kulturgüter mit zu bedenken ist, denn bei aller Unsicherheit bei der Bewahrung von Digitalia werden paradoxerweise Unmengen analoger Kulturgüter digitalisiert, auch und gerade um sie der Nachwelt zu erhalten.

Sollte es sich in einer Generation jedoch herausstellen, dass vor allem das gegenwärtige, stark urheber- und verwerterzentrierte Recht des geistigen Eigentums den Aufbau nachhaltiger Speicher- und Sammelstrukturen verhindert hat, wird dies eine Debatte auslösen, die an Heftigkeit die gegenwärtigen Diskussionen um Nutzer- und Wissenschaftsrechte weit übertreffen wird.

Zerstörte Gedächtnisspuren lösen stärkste Emotionen aus. Man denke nur an den Weimarer Bibliotheksbrand oder den Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Wir betreten dann einen Resonanzboden, der das Urheberrecht in der Form, in der wir es kennen, nicht nur zum Wanken, sondern zum totalen Einsturz bringen könnte. Ob hier der archimedische Punkt der neuen Urheberrechtsordnung liegt, nach dem alle suchen? Wer weiß?

Zur Person

steinhauerDr. Eric W.  Steinhauer ist Bibliothekar an der Universitätsbibliothek der Fernuniversität in Hagen. Als Bibliotheksjurist beschäftigt sich Steinhauer unter anderem mit den urheberrechtlichen Problemen der digitalen Langzeitarchivierung und gehörte zur Expertengruppe der Initiative „Nachhaltigkeit in der digitalen Welt” des Internet und Gesellschaft Collaboratory. Foto: Mathias Schindler, CC BY-SA.

Eine erweiterte Version dieses Artikels ist im Band „Was bleibt? Nachhaltigkeit der Kultur in der digitalen Welt” bei iRights.Media als Print, E-Book sowie frei im Netz erschienen. Dort finden sich auch weitere Literaurangaben.

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