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"Tell the chef, the beer is on me."
Die Koalition hat sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
CDU und FDP haben sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Patentgericht, Vorratsdaten, Rundfunkbeitrag, WDR-Intendanz.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Kostenlast von Filesharing-Abmahnungen verringern soll. Dies wurde in der vergangenen Woche aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt. Der neue Entwurf sieht eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (Paragraf 97a) und des Gerichtskostengesetzes (Paragraf 49) vor. Demnach soll der Kostenstreitwert auf 1.000 EUR gedeckelt werden. Dies gilt aber nur für Erst-Abmahnungen gegen Privatpersonen, denen Urheberrechtsverletzungen im rein privaten Bereich vorgeworfen werden.
Bericht in der Süddeutschen Zeitung.
WK-Legal-Blog: Gesetzesentwurf im Volltext.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun?
Die urheberrechtlichen Schutzfristen für Musiker, die an Tonaufnahmen beteiligt waren, sollen sich von 50 auf 70 Jahre verlängern. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Kulturstaatsminister Neumann verteidigt die Reform: Die Schutzfristverlängerung diene der Absicherung von Musikern im Alter. Anders sehen das die Oppositionsparteien: Die Änderung würde nur großen Musiklabels nützen. Wenn Musiker überhaupt profitierten, dann nur einzelne, ohnehin schon gut verdienende Musiker. Die Änderung beruht auf einer EU-Richtlinie, die 2009 unter zweifelhaften Umständen verabschiedet worden war, und die jetzt nur noch umgesetzt werden muss.
Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)
iRights.info-Dossier: Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen (2011)
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert. Dabei wurden auch Sachverständige angehört. Trotz der kritischen Behandlung im Rechtausschuss rechnen Beobachter damit, dass der Auschuss und der Bundestag dem Gesetzesentwurf nun zügig zustimmen werden. Danach bleibt den Kritikern, wie Andre Meister auf Netzpolitik.org schreibt, nur die „letzte Rettung Bundesrat”: Mit einem Einspruch und der folgenden Verhandlung im Vermittlungsausschuss könnten die Länder den Entwurf in die Diskontinuität treiben, hofft Meister.
iRights.info: Leistungsschutz-Anhörung: Wer sagt was?
iRights.info: Das ABC zum Leistungsschutzrecht
Das Tauziehen um das EU-Patent war lang – und es ist noch nicht zu Ende. Eigentlich waren die zugrundeliegenden Rechtsakte Ende des vergangenen Jahres verabschiedet worden. Im neuen Jahr werden aber schon wieder Zweifel laut: Bevor die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten können, sind laut Heise Online noch Änderungen an der sog. Brüssel I-Verordnung nötig, die die Gerichtszuständigkeiten in der EU regelt. Beobachter äußern Zweifel daran, dass dies rechtzeitig gelingen könnte. Auch die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem EU-Primärrecht insgesamt wird bezweifelt.
Bericht auf Heise Online zur neuen Kritik.
Zusammenfassung auf Telemedicus zu den neuen Regeln.
Schon der irische High Court und der Österreichische Verfassungsgerichtshof haben jeweils eine Vorlage zum EuGH eingebracht, in der sie die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezweifeln. Die Datenschutzkommission Österreichs hat nun eine weitere Vorlage geschickt, meldet das Blog e-Comm. Pikant: Die Datenschutzkommission, die nun davon ausgeht, ein vorlageberechtigtes Gericht zu sein, war erst kürzlich selbst Gegenstand eines EuGH-Urteils. Der Gerichtshof hatte im Oktober 2012 entschieden, die Datenschutzkommission sei als Datenschutzaufsicht nicht unabhängig genug.
Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sorgt weiter für eine lebhafte Debatte in den Medien. Verschiedene Branchenverbände kritisieren den Wechsel, andere sehen das Thema gelassener. Auch Juristen äußern sich kontrovers zur Rechtmäßigkeit des neuen Beitragsmodells. Für besondere Aufregung sorgte vergangene Woche ein vermeintlicher Zahlungsboykott der Stadt Köln: Es sei bisher nicht möglich gewesen, die genaue Kostenlast zu ermitteln, ließen sich Stadt-Sprecher zitieren. Deshalb wolle man einstweilen nicht zahlen. Nach Intervention des WDR gab die Stadt dann aber bekannt, zunächst die Abgaben in der früheren Höhe entrichten zu wollen.
Bericht in der Stuttgarter Zeitung.
Nachdem die WDR-Intendantin Monika Piel vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, hat die Suche nach ihrer Nachfolgerin begonnen. Wie das Verfahren ablaufen wird, darüber befindet der WDR-Rundfunkrat. Der hat nun zunächst einmal seine Vorstandsmitglieder als Findungskommission eingesetzt und bekanntgegeben, er wolle vor allem auf ein transparentes Verfahren achten. Eine Entscheidung soll, wenn möglich, noch „vor der Sommerpause” fallen.
Pressemitteilung des WDR-Rundfunkrats.
Dieser Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA.
Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt, die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Piraten-Politikerin Nocun zweifelt an der Una
Das mit dem Internet ist nur so eine Mode, denken viele Zeitungsmacher – diesen Eindruck bekommt man, wenn man die deutsche Debatte über Presseverlage, Leistungsschutzrecht, &oum
Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) hat am Donnerstag eine Untersuchung veröffentlicht, die Aufschluss über das Einkommen von Autoren und Regisseuren von Dokumentarfilmen bietet. Sie basiert auf einer repräsentativen Befragung von 92 der annähernd 700 Autoren und Regisseure im Verband für einen Zeitraum von drei Jahren.
Einige der Ergebnisse:
Das Fazit ist nicht überraschend:
Ein durchschnittliches Stundenhonorar von unter 10 Euro erscheint für Autoren und Regisseure, die für das wichtigste Massenmedium unserer Gesellschaft arbeiten und die den öffentlich-rechtlichen Auftrag des Gesetzgebers vertreten und vermitteln sollen, unangemessen niedrig.
Die ganze Untersuchung gibt es bei der AG DOK (PDF).
"Tell the chef, the beer is on me."
"Basically the price of a night on the town!"
"I'd love to help kickstart continued development! And 0 EUR/month really does make fiscal sense too... maybe I'll even get a shirt?" (there will be limited edition shirts for two and other goodies for each supporter as soon as we sold the 200)