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September 13 2019

A proposed administrative shift in the Ethiopian Orthodox Church stokes ethnic, religious tensions

Oromo clerics say the EOTC expects Oromo churchgoers to worship in Ge’ez, the church’s liturgical language, or Amharic, the working language of Ethiopia's federal government.

Cameroonian football star Samuel Eto'o rises to global fame and retires by 38

As the youngest player in the 1998 World Cup in France, Eto’o had sterling performances in Cameroon, before switching to Real Madrid as a youth player, at the age of 15.

September 12 2019

Residents of Japanese region slammed by typhoon fear they are being forgotten

Much of the coverage of Typhoon Faxai has focused only on how people in Tokyo, Japan's nexus of business, government, and media, were affected.

Studying human health at 5100 meters, and playing hide and seek with rats

In La Rinconada, Peru, a town 5100 meters up in the Peruvian Andes, residents get by breathing air with 50% less oxygen than at sea level. International News Editor Martin Enserink visited the site with researchers studying chronic mountain sickness—when the body makes excess red blood cells in an effort to cope with oxygen deprivation—in these extreme conditions. Martin talks with host Sarah Crespi about how understanding why this illness occurs in some people and not others could help the residents of La Rinconada and the 140 million people worldwide living above 2500 meters. Read the whole special issue on mountains.  Sarah also talks with Annika Stefanie Reinhold about her work at the Bernstein Center for Computational Neuroscience in Berlin training rats to play hide and seek. Surprisingly, rats learned the game easily and were even able to switch roles—sometimes playing as the seeker, other times the hider. Annika talks with Sarah about why studying play behavior in animals is important for understanding the connections between play and learning in both rats and humans. This week’s episode was edited by Podigy. Ads on this week’s show: MOVA Globes; Kroger’s Zero Hunger, Zero Waste campaign Download a transcript (PDF)  Listen to previous podcasts. About the Science Podcast [Image: Tambako The Jaguar/Flickr; Music: Jeffrey Cook]

A beloved Trinidadian vendor regains his rightful place selling nuts at cricket matches

A sponsorship deal that granted a snacks company exclusive product rights at a regional cricket tournament results in cricket fans getting passionate — about their nuts vendors.

EuGH kassiert das sechs Jahre alte Presseleistungsschutzrecht

Im August 2013 trat in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in Kraft. Heute erklärte es der Europäische Gerichtshof für unzulässig. Die damalige Bundesregierung hatte versäumt, das Gesetz vorab von der EU-Kommission notifizieren zu lassen. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für sämtliche, das LSR betreffende Aktivitäten der VG Media.

Mit seinem heutigen Urteil folgte der EuGH den Auffassungen des Generalanwalts Gerad Hogan, der bereits 2018 in seinem Gutachten feststellte, dass dieses Gesetz der EU-Kommission vorgelegt werden müssen. Er bestätigte damit wiederum die Ansicht des Landgerichts Berlin, wonach es sich bei den „fraglichen neuen deutschen Vorschriften über ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger“ um eine technische Vorschrift im Sinne der EU-Richtlinie 98/34 handele.

Presse-Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Das im August 2013 in Kraft getretene Presse-Leistungsschutzrecht gibt Verlagen das „ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen“. Es zielt auf kurze Text-Anreißer (Snippets) in Suchmaschinen wie Google und bei Aggregator-Diensten, die „Inhalte entsprechend aufbereiten“. Umstritten ist unter anderem, wer wann dafür zahlen muss und wer als „Presseverleger“ gilt.

Hiernach sind nationale Gesetze, die „technische Vorschriften“ enthalten, die speziell auf Online-Dienste abzielen, vor deren Verabschiedung der Kommission zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Doch genau dies hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung versäumt und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) am 1. März 2013 ohne EU-Notifizierung beschlossen. Dieses Versäumnis fiel dem Landgericht Berlin auf, als es in einem Rechtsstreit zwischen der VG Media und dem Suchmaschinenbetreiber Google über Lizenzzahlungen auf Basis des LSR zu entscheiden hatte. Das Gericht legte die Notifizierungs-Frage 2017 dem EuGH vor.

LSR-basierte Aktivitäten der VG Media wirkungslos

Der EuGH stellt mit seinem Urteil aber nicht allein den formalen Fehler der Bundesregierung fest. Vielmehr erklärt es, dieser sei im Nachhinein nicht nachzubessern, womit das Gesetz gar nicht hätte angewendet werden dürfen. Das heißt nichts anderes, als dass sich alle das LSR betreffenden Aktivitäten der VG Media – als einziger Verwertungsgesellschaft, die entsprechende Rechte von ihr angeschlossenen Presseverlagen wahrnimmt – als wirkungslos erweisen, weil deren Rechtsgrundlage rückwirkend weggefallen ist.

Dazu gehören beispielsweise die von der VG Media aufgestellten Tarife über Vergütungszahlungen betroffener Aggregatoren und Suchmaschinenbetreiber, aber eben auch das Eintreiben der Zahlungen. Nicht zuletzt entbehren damit auch mehrere Klagen und Gerichtsverfahren, die die VG Media auf Basis des LSR anstrengte, einer gesetzlichen Grundlage.

Das deutsche Leistungsschutzrecht – darauf weisen zahlreiche Medienberichte zum heutigen EuGH-Urteil hin – wurde auf massiven Druck von Presseverlagen und VG Media kurz vor Ende der Legislaturperiode im März 2013 noch eilig durch die gesetzgebenden Instanzen getrieben. Auf die erforderliche Vorlage bei der EU-Kommission wurde offenbar bewusst und entgegen vorliegender Gutachten verzichtet. Dies rächt sich nun und die VG Media sowie die beteiligten Presseverlage stehen vor einem großen Scherbenhaufen.

September 11 2019

Was bedeutet die EU-Urheberrechtsrichtlinie für die europäischen Kulturerbe-Institutionen?

Von vergriffenen Werken über Archivkopien zu Text- und Data-Mining: Die EU-Urheberrechtsreform enthält zahlreiche neue Regelungen für Kulturerbe-Einrichtungen wie Museen, Archive und Bibliotheken. Was müssen sie bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtrichtlinie beachten? Paul Keller, Policy Advisor der Europeana Foundation, erklärt, was neuen Regeln bedeuten und wo es Handlungsbedarf gibt.
Am 17. Mai 2019 wurde die EU-Urheberrechtsrichtlinie (offizieller Name: „Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Wie bei allen EU-Richtlinien gelten die Bestimmungen nicht unmittelbar, sondern müssen von jedem EU-Mitgliedstaat in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür haben die Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 Zeit. Erst wenn der Umsetzungsprozess abgeschlossen ist, können Kulturerbe-Einrichtungen (Museen, Archive, Bibliotheken und ähnliche) in dem jeweiligen Mitgliedstaat von den neuen Regeln profitieren.

Das heißt, es wird noch einige Zeit dauern, bis die neuen Vorschriften wirksam werden. Aber es ist ein guter Zeitpunkt, um die Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Kulturerbe-Einrichtungen genauer zu betrachten. Dies ist nicht nur wichtig, um die neuen Regeln anzuwenden, sobald sie in Kraft sind, sondern auch, damit die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Bedürfnisse der Kulturerbe-Einrichtungen verstehen und diese bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen.

Wir befassen uns in diesem Text mit den Bestimmungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die für Einrichtungen des Kulturerbes am wichtigsten sind. Zunächst analysieren wir die neuen Regeln für den Zugang zu vergriffenen Werken (Artikel 8-11) und die optionale Bestimmung, die eine Rechtsgrundlage für die erweiterte kollektive Lizenzierung bietet (Artikel 12). Dann beschäftigen wir uns mit Artikel 14, der die Vervielfältigung von gemeinfreien Werken betrifft. Abschließend diskutieren wir die neuen Ausnahmen für die Herstellung von Archivkopien (Artikel 6) und für Text- und Data-Mining (Artikel 3 und 4).

Ermöglichung des Zugangs zu vergriffenen Werken

(Artikel 8 – 11)

Aus Sicht von Kulturerbe-Einrichtungen am wichtigsten sind die geänderten Bestimmungen, die es den Institutionen ermöglichen sollen, die in ihrer Sammlung enthaltenen vergriffenen Werke verfügbar zu machen. Diese Bestimmungen sind auch einer der komplexesten Teile der neuen Richtlinie. Sie werden in den Artikeln 8 bis 11 erläutert (mit entsprechenden Erwägungsgründen 29 bis 43).

Mit den neuen Regeln sollen Kulturerbe-Einrichtungen vergriffene Werke aus ihren Sammlungen online zugänglich machen können, ohne Werk für Werk die Rechte klären zu müssen. Dieses Ziel will die Richtlinie mittels zwei neuer Mechanismen erreichen:

  • Verwertungsgesellschaften wird ermöglicht, dass sie Einrichtungen des Kulturerbes Lizenzen für die Nutzung von vergriffenen Werken erteilen können, „unabhängig davon, ob alle Rechteinhaber, die unter die Lizenzvereinbarung fallen, der Verwertungsgesellschaft ein Mandat erteilt haben“ (Artikel 8 Absatz 1).
  • Falls es keine entsprechenden Verwertungsgesellschaften gibt, die Lizenzen für bestimmte Arten von Werken erteilen könnten, können sich die Einrichtungen auf einen sekundären Mechanismus stützen: eine urheberrechtliche Ausnahme, die es ihnen erlaubt, vergriffene Werke in ihrer Sammlung online zugänglich zu machen (Artikel 8 Absatz 2).

In beiden Fällen muss den Rechteinhabern ein Opt-out möglich sein: Sie müssen untersagen können, dass ihre Werke zugänglich gemacht werden. Hierfür müssen die Kulturerbe-Einrichtungen und die Verwertungsgesellschaften Informationen über die vergriffenen Werke in einem „zentralen und öffentlich zugänglichen Online-Portal“ veröffentlichen, das vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) betrieben werden soll, und zwar sechs Monate vor der Online-Veröffentlichung.

Diese Sechs-Monats-Frist soll den Rechteinhabern eine reelle Chance geben, die Nutzung zu untersagen, bevor ihre Werke online verfügbar gemacht werden (Artikel 10 Absatz 1). Nach Ablauf dieser Frist dürfen die Kulturerbe-Einrichtungen die Werke auf ihrer Website für nicht-kommerzielle Zwecke veröffentlichen. Das geschieht dann entweder im Rahmen einer Lizenz, die zwischen der Einrichtung und einer Verwertungsgesellschaft vereinbart wurde, oder unter Berufung auf die Ausnahme. In beiden Fällen trägt die Kulturerbe-Einrichtung kein Risiko, für Urheberrechtsverletzungen haften zu müssen.

Ein Überblick über den Prozess der Bereitstellung von vergriffenen Werken nach den neuen Bestimmungen (Grafik: Paul Keller CC BY, Übersetzung: iRights.info)

Es gibt zwei offensichtliche Schwachstellen in diesem Prozess. Erstens kann es sich bei vielen Werken für Kulturerbe-Einrichtungen als zu kompliziert erweisen, sie als vergriffen zu identifizieren. Nach der Richtlinie sind Werke vergriffen, „wenn nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden kann, dass das gesamte Werk […] für die Öffentlichkeit nicht erhältlich ist, nachdem ein vertretbarer Aufwand betrieben wurde, um [dies] festzustellen“ (Artikel 8 Absatz 5).

Während diese Definition für veröffentlichte Werke wie Bücher und Zeitschriften sinnvoll ist, wird es viel schwieriger sein, sie auf andere Arten von Werken anzuwenden, wie Werke der bildenden Kunst, audiovisuelle Werke oder Fotografien (obwohl Erwägungsgrund 30 klarstellt, dass Werke, die „ursprünglich nicht für gewerbliche Zwecke gedacht waren oder niemals gewerblich genutzt wurden“, in der Definition enthalten sind).

Der zweite Schwachpunkt ist, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Verwertungsgesellschaften Lizenzen für Sammlungen vergriffener Werke vergeben können, die auch Werke von Urhebern enthalten, die (noch) nicht von der Verwertungsgesellschaft vertreten werden. Allerdings ist nicht vorgesehen, dass dies von den Verwertungsgesellschaften zwingend verlangt werden kann. Das bedeutet, dass Verwertungsgesellschaften es ablehnen können, Lizenzen zu erteilen, zum Beispiel weil das für sie wirtschaftlich nicht interessant sind.

Sofern dann zwar eine Verwertungsgesellschaft existiert, aber keine Lizenz erteilt oder erteilen will, kann die Kulturerbe-Einrichtung nicht mit der Bereitstellung der Werke fortfahren. Denn die beschriebene Rückfall-Ausnahme gilt nur in Situationen, in denen es keine einschlägige Verwertungsgesellschaft gibt.

Der Dialog mit den Rechteinhabern wird von wesentlicher Bedeutung sein

Glücklicherweise können diese beiden Schwachstellen bei der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie sinnvoll angegangen werden. Artikel 11 verpflichtet die Mitgliedstaaten, „Rechteinhaber, Verwertungsgesellschaften und Einrichtungen des Kulturerbes in den einzelnen Branchen“ zu konsultieren, bevor sie spezifische Anforderungen festlegen, wann ein Werk als vergriffen gilt.

Die Mitgliedstaaten sind ferner aufgerufen, „den regelmäßigen Dialog zwischen den Interessenvertretungen der Nutzer und Rechteinhaber einschließlich der Verwertungsgesellschaften sowie anderen einschlägigen Organisationen der Interessenträger […] für die einzelnen Branchen“ zu fördern.

Die Frage, wie nützlich die Richtlinie in der Praxis sein wird, hängt also stark davon ab, wie gut die Kulturerbe-Einrichtungen und die Verwertungsgesellschaften zusammenarbeiten.

Auf nationaler Ebene bieten diese Dialoge allen Beteiligten die Möglichkeit, sich auf tragfähige Regeln zu einigen, wie der Status von Sammlungen von vergriffenen Werken zu bestimmen ist; klare Festlegungen darüber zu treffen, für welche Arten von Werken die Rückfall-Ausnahme nicht gilt; und Vertrauen zwischen Kulturerbe-Einrichtungen und Verwertungsgesellschaften aufzubauen, das den Abschluss von Lizenzverträgen nach Umsetzung der Richtlinie erleichtern kann.

Die entscheidende Rolle des zentralen, öffentlichen Online-Portals

Neben einer guten Zusammenarbeit auf nationaler Ebene wird es auch darauf ankommen, dass das von der EUIPO zu entwickelnde „zentrale, öffentliche Online-Portal“ so gestaltet ist, dass es den Prozess der Online-Verfügbarkeit von vergriffenen Werken erleichtert. Durch die Konzeption des Portals als Dienstleistung zur Erleichterung der Massendigitalisierung von vergriffenen Werken könnte es die Auswirkungen der Richtlinie erheblich verstärken.

Das bedeutet, dass das Portal neben den in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen auch als Informationsdrehscheibe für Kulturerbe-Institutionen dienen sollte, die Sammlungen von vergriffenen Werken digitalisieren wollen. Es wäre eine dauerhafte Quelle für Informationen über vergriffene Werke und der Opt-outs, die von den Rechteinhabern registriert wurden.

Das Portal muss Batch-Uploads über ein Web-Interface ermöglichen, Schnittstellen zu anderen Programmen bieten und häufig verwendete Metadaten-Formate unterstützen, die im Kulturerbe-Einrichtungen verwenden. Für visuelle Werke sollte das Portal außerdem die Veröffentlichung von Miniaturansichten als Teil der erforderlichen Identifizierungsinformationen erlauben.

All dies erfordert, dass die EUIPO alle relevanten Interessengruppen – Kulturerbe-Institutionen, Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber – eng in den Gestaltungsprozess einbezieht.

Eine einzigartige Gelegenheit

Trotz ihrer offensichtlichen Komplexität haben die neuen Regeln für vergriffene Werke das Potenzial, Bewegung in die eingefahrene Situation zu bringen, in der sich viele Kulturerbe-Institutionen bei der Digitalisierung ihrer Sammlungen befinden. Der Umsetzungsprozess bietet ihnen die Möglichkeit, ihrer Stimme in ihren Mitgliedstaaten Gehör zu verschaffen.

Dies bedeutet, mit den zuständigen Regierungsvertretern zusammenzuarbeiten, damit sie die Bedürfnisse und Realitäten von Kulturerbe-Einrichtungen verstehen können. Ebenso wichtig ist es, mit den Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern in einen Dialog zu treten, um konkrete Lösungen zu finden, die für beide Seiten funktionieren.

Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung

(Artikel 12)

Artikel 12 der Richtlinie erlaubt (verlangt aber nicht), dass die Mitgliedstaaten erweiterte kollektive Lizenzierungssysteme (EKL) einführen, die über den relativ engen Fall von vergriffenen Werken hinausgehen, der im vorherigen Teil behandelt wurde. Erweiterte kollektive Lizenzen gelten auch für Werke von Rechteinhabern, die nicht von Verwertungsgesellschaften vertreten werden, und zwar – so die Richtlinie – „in genau bestimmten Bereichen der Nutzung […], in denen die Einholung der Erlaubnis der Rechteinhaber in jedem Einzelfall normalerweise beschwerlich und […] praxisfern ist“.

Diese Bestimmung ist zwar nicht auf Kulturerbe-Einrichtungen als Begünstigte beschränkt (erweiterte kollektive Lizenzen werden in einigen EU-Mitgliedstaaten verwendet, um die Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien für Bildungszwecke zu ermöglichen), sie kann aber auch für Kulturerbe-Einrichtungen von Interesse sein. Denn sie könnte die Digitalisierung ganzer Sammlungen im Rahmen einer einzigen Lizenzvereinbarung ermöglichen, und das ganz unabhängig von ihrem Urheberrechtsstatus, also ob sie vergriffen oder noch im Handel erhältlich sind.

Im Vergleich zu den weiter oben beschriebenen Bestimmungen über die Nutzung von vergriffenen Werken haben die Bestimmung zu den erweiterten kollektiven Lizenzen den Nachteil, dass sie nur im Inland gelten. Die lizenzierten Werke dürfen nur den Nutzern in den Mitgliedstaaten, in denen die Lizenz abgeschlossen wurde, zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet, dass Einrichtungen des Kulturerbes den Zugang zu Sammlungen, die sie über solche kollektiven Lizenzen online gestellt haben, durch Geo-Blocking einschränken müssten.

Solange dies der Fall ist  – der Artikel enthält eine Klausel, die die Europäische Kommission auffordert, die Beschränkung der grenzüberschreitenden Nutzung innerhalb der nächsten zwei Jahre zu überprüfen – wird Artikel 12 aus Sicht der Kulturerbe-Einrichtungen, die an einem möglichst breiten Zugang zu ihren digitalisierten Beständen interessiert sind, problematisch bleiben.

Gemeinfreie Werke der bildenden Kunst

(Artikel 14)

Artikel 14 der Richtlinie klärt ein Grundprinzip des EU-Urheberrechts. Er stellt klar, dass „nach Ablauf der Dauer des Schutzes eines Werkes der bildenden Kunst Material, das im Zuge einer Handlung der Vervielfältigung dieses Werkes entstanden ist, weder urheberrechtlich noch durch verwandte Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, dieses Material stellt eine eigene geistige Schöpfung dar“.

Mit anderen Worten, die Richtlinie legt fest, dass Museen und andere Institutionen des Kulturerbes das Urheberrecht an (digitalen) Reproduktionen von gemeinfreien Werken in ihren Sammlungen nicht mehr in Anspruch nehmen können. Damit regelt der Artikel ein Thema, das in den letzten Jahren für einige Kontroversen gesorgt hat, und passt die EU-Urheberrechtsvorschriften an die in der „Europeana Charta zum Gemeingut“ enthaltenen Grundsätze an.

In der Praxis bedeutet dies, dass Länder, in denen Reproduktionen durch Leistungsschutzrechte geschützt sind – etwa in Spanien und in Deutschland – ihre Gesetze nun so ändern müssen, dass diese Rechte bei Vervielfältigungen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Dabei ist zu beachten, dass der Wortlaut des neuen Artikels 14 nicht nur die fotografische Reproduktion von zweidimensionalen Kunstwerken umfasst (zum Beispiel Gemälde), sondern auch die Reproduktion von dreidimensionalen Werken (zum Beispiel 3D-Scans von skulpturalen Werken).

Diese Bestimmung verlangt zwar von Kulturerbe-Einrichtungen, dass sie ihre Praktiken anpassen – sie können sich nicht mehr auf das Urheberrecht berufen, um die Weiterverwendung von veröffentlichten digitalen Reproduktionen zu beschränken. Aber es bedeutet nicht, dass sie diese kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Es steht den Instituten weiterhin frei, Reproduktionen, etwa in Form von Postkarten oder Postern, zu verkaufen, wie unter Erwägungsgrund 53 der Richtlinie erklärt wird.

Eine neue obligatorische Ausnahme für Archivkopien

(Artikel 6)

Artikel 6 der Richtlinie enthält eine weitere Bestimmung, die sich speziell an Einrichtungen des Kulturerbes richtet. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Rechtsvorschriften eine Ausnahme einzuführen, die es Einrichtungen des Kulturerbes gestattet, „Werke und sonstige Schutzgegenstände, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, unabhängig vom Format oder Medium für die Zwecke der Erhaltung dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in dem für diese Erhaltung notwendigen Umfang zu vervielfältigen“.

Während eine Reihe von Mitgliedstaaten solche Ausnahmen bereits in ihren Urheberrechtsgesetzen haben, stellt diese neue Ausnahme sicher, dass Kulturerbe-Einrichtungen in allen EU-Mitgliedstaaten Kopien der Werke erstellen können, die sie in ihren Sammlungen haben.

Im Erwägungsgrund 28 wird ferner klargestellt, dass die „Einrichtungen des Kulturerbes die Möglichkeit haben, Dritte — einschließlich in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Dritte — in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung Kopien anfertigen zu lassen“. Diese letzte Ergänzung ist eine wichtige Klarstellung, da sie Raum für die gemeinsame Nutzung von Digitalisierungsgeräten über (grenzüberschreitende) Digitalisierungsnetze bietet und den Einsatz externer Auftragnehmer bei der Erstellung von Archivkopien ermöglicht.

Text- und Data-Mining

(Artikel 3 und 4)

Schließlich führt die EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht nur eine, sondern zwei neue Ausnahmen für Text- und Data-Mining ein (Artikel 3 und 4), die von allen Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Die erste Ausnahme (Artikel 3) erlaubt es „Forschungseinrichtungen und Einrichtungen des Kulturerbes“, Vervielfältigungen und Entnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken vorzunehmen, zu denen sie rechtmäßig Zugang haben, „zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung für […] Text und Data Mining“.

Unter dieser Ausnahme können Kulturerbe-Einrichtungen alle Werke, die sie in ihren Sammlungen haben (oder zu denen sie auf anderem Wege rechtmäßigen Zugang haben), textlich und datentechnisch erfassen, solange dies zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung geschieht.

Die zweite Ausnahme (Artikel 4) ist nicht auf Text- und Data-Mining zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung beschränkt. Stattdessen erlaubt sie allen (einschließlich Einrichtungen des Kulturerbes), Vervielfältigungen oder Entnahmen von Werken, zu denen sie rechtmäßigen Zugang haben, für das Text- und Data-Mining anzufertigen, unabhängig vom zugrunde liegenden Zweck. Die Rechteinhaber können ihre Werke vom Anwendungsbereich der Ausnahme ausschließen, indem sie die Werke „in angemessener Weise, etwa mit maschinenlesbaren Mitteln im Fall von online veröffentlichten Inhalten, mit einem Nutzungsvorbehalt versehen“.

Zusammengenommen bieten diese beiden Ausnahmen den Institutionen des Kulturerbes genügend Raum für Text- und Data-Mining. In Fällen, in denen sich die Rechteinhaber ihre Rechte vorbehalten haben und sie sich nicht auf die in Artikel 4 eingeführte allgemeine Ausnahme berufen können, können sie auf die spezifische Ausnahme für wissenschaftliche Forschung in Artikel 3 zurückgreifen.

Wohlgemerkt gilt die spezifische Ausnahme für die wissenschaftliche Forschung nicht nur, wenn die Kulturerbe-Einrichtung die Forschung selbst durchführt, sondern auch wenn sie es externen Forschern ermöglicht, Werke aus ihren Sammlungen für das Text- und Data-Mining zu verwenden.

Die Richtlinie lässt den Stakeholdern Spielraum, einige der Modalitäten von Text- und Data-Mining zu definieren, beispielsweise die Standards für die Speicherung der dabei erstellten Kopien (Artikel 3 Absatz 2) und die Maßnahmen, die die Rechteinhaber ergreifen können, um „die Sicherheit und Integrität der Netze und Datenbanken zu wahren“ (Artikel 3 Absatz 3). Es wird wichtig sein, dass Einrichtungen des Kulturerbes zu diesen Diskussionen beitragen und ihren Beitrag mit den Organisationen koordinieren, die die Interessen von Forschern und Forschungseinrichtungen vertreten.

Nächste Schritte

Zusammengenommen haben die oben genannten Bestimmungen das Potenzial, die Position der Kulturerbe-Einrichtungen in Europa deutlich zu verbessern.

Während die meisten dieser Bestimmungen in der Umsetzung relativ eindeutig sind und wenig Spielraum lassen, besteht für Kulturerbe-Einrichtungen eine große Chance, mit den jeweiligen nationalen Entscheidungsträgern zusammenzuarbeiten und ihren Wünschen und Anliegen Gehör zu verschaffen. Dies wird besonders wichtig für die Teile der Richtlinie, die sich mit Text- und Data-Mining und dem Zugang zu vergriffenen Werken befassen. Hier hat der nationale Gesetzgeber bei der Richtlinienumsetzung erhebliche Handlungsspielräume.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 7. Juni 2021 Zeit, die Regeln umzusetzen. Deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, mit den nationalen Gesetzgebern zusammenzuarbeiten (und sich mit anderen Interessengruppen abzusprechen), da die meisten Entscheidungen in der Regel frühzeitig im Umsetzungsprozess getroffen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Website der Europeana Foundation „Explainer: What will the new EU copyright rules change for Europe’s Cultural Heritage Institutions“ von Paul Keller, CC BY 4.0. Übersetzung: Redaktion iRights.info. 

September 10 2019

In eigener Sache: Stellungnahme des iRights e.V. zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie

Die urheberrechtlichen Hürden für Text-und Data-Mining niedrig halten, den ungerechtfertigten Schutz von Schnappschüsse eingrenzen und die Beteiligungshöhe der Urheber*innen an Einnahmen durch das Presseleistungsschutzrecht gesetzlich festschreiben – diese und weitere Vorschläge legte der iRights e.V. dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) vor.

Die im April dieses Jahres beschlossene EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt muss bis Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Aus diesem Grund startete das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Anfang Juli eine öffentliche Konsultation. Einsendeschluss für Stellungnahmen war vergangenen Freitag (6. September).

Einbringen konnten sich alle Interessierten, ob Personen, Verbände oder Organisationen. Auch der iRights e.V., Träger von iRights.info, verfasste eine Stellungnahme an das BMJV (PDF). Darin geht es um konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der Gesetzesanpassungen, mit Schwerpunkten auf Text- und Data-Mining, Leistungsschutzrechte und die umstrittenen Lizenzierungspflichten für Upload-Plattformen.

Interessen der Internet-Nutzer*innen größtmöglich berücksichtigen

Zur Begründung der einzelnen Regelungsvorschläge heißt es in der Stellungnahme:

„Die Richtlinie (EU) 2019/790 stellt einen bedeutenden Meilenstein in der Fortentwicklung des Urheberrechts in der digitalen Welt dar. Im Rahmen ihrer Umsetzung gilt es angesichts der erheblichen Spielräume für die nationalen Gesetzgeber, die betroffenen Interessen ausgewogen zu berücksichtigen. Hierzu zählen neben den Belangen der Urheber, Verwerter und (Online-)Wirtschaft auch die der Internet-Nutzer, Lehrer, Forscher, Archivare und vieler anderer Menschen, die in privatem oder beruflichem Kontext ständig mit urheberrechtlichen Fragen konfrontiert werden.

Die Interessen der Internet-Nutzer*innen wurden bei der Abfassung der Richtlinie leider vernachlässigt. Entsprechend wichtig ist es uns nun, dass ihre Belange im Rahmen der Umsetzung in größtmöglichem Maße Berücksichtigung finden, soweit die Richtlinie hierfür Spielräume eröffnet. Zu den angesprochenen Gemeinwohlinteressen gehören neben individuellen Nutzungsinteressen beispielsweise auch das Interesse an technischen Innovationen, an einer funktionierenden Bildung und Forschungslandschaft, am Erhalt des kulturellen Erbes und Vieles mehr.“

Text- und Data-Mining-Vorgaben entschärfen

Die Artikel 2, 3 und 7 der Richtlinie adressieren das Text- und Data-Mining zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung. Hier plädiert die iRights-Stellungnahme dafür, die Vorgaben möglichst weit zu fassen. Denn beim Text- und Data-Mining unter Umständen vorgenommene, urheberrechtlich relevante Handlungen würden in aller Regel weder den Urhebern noch den Verwertern schaden. Weiter heißt es, „die hierbei erzeugten Kopien werden nicht zum Werkgenuss, sondern lediglich für technische Analysen verwendet. Ein Substitutionseffekt für die Werkverwertung ist damit ebenso wenig zu befürchten, wie sonstige relevante Eingriffe in die Interessen von Rechteinhabern.“ Daher sollte der Grundsatz für die gesetzlichen Vorgaben lauten: „The right to read is the right to mine.“

Nutzung von gemeinfreien Werke der bildenden Kunst vereinfachen

Die von Artikel 14 der Richtlinie behandelte Nutzung gemeinfreier Werke sei gerade in Deutschland wegen des hier bestehenden, sehr weitgehenden Lichtbild- und Laufbildschutzes von großer Bedeutung, heißt es in der Stellungnahme, und weiter: „Bekanntlich entstehen Lichtbildrechte nach der Rechtsprechung des BGH sogar an originalgetreuen Reprografien von gemeinfreien Werken (BGH – Museumsbilder, Az. I ZR 104/17).“

Daher sollte bei der Umsetzung von Artikel 14 hinaus die Gelegenheit ergriffen werden, den aus heutiger Sicht überbordenden und in weiten Teilen ungerechtfertigten Schutz einfacher Fotografien und Schnappschüsse sowie von Laufbildern einzugrenzen.

„Durch die Laufbild- und Lichtbildrechte für Handyvideos und simpelste Schnappschüsse oder reine Reprofotografien entstehen täglich massenhaft weitreichende und langwährende Schutzrechte. Eine Rechtfertigung hierfür ist meist nicht mehr vorhanden.“

Urheber an Erlösen aus Presseleistungsschutzrecht uneingeschränkt beteiligen

Das in Deutschland seit Jahren bestehende, aber bisher nahezu überhaupt nicht angewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger bewertet der iRights e.V. in der Stellungnahme als weder notwendig noch gerechtfertigt. An den bekannten Kritikpunkten habe sich nichts geändert. Entsprechend gelte es nun die hierdurch erzeugten negativen Effekte möglichst gering zu halten, indem die Regelungen des Richtlinien-Artikels 15 so restriktiv wie möglich umgesetzt würden.

Dazu gehöre, dass die Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke an den Einnahmen des Leistungsschutzrechtes zu beteiligen sind. Das sollte uneingeschränkt für alle Urheber gelten, als auch für Angestellte. Mehr noch:

„Um zeitaufreibende Auseinandersetzungen über die Beteiligungshöhe zu vermeiden, bei denen die Urheber als schwächere Verhandlungsteilnehmer ihre Interessen im Zweifel nicht durchsetzen könnten, sollte der Anteil der Urheber gesetzlich festgeschrieben werden.“

Präzise formulieren, welche Dienste von Artikel 17 gemeint und welche davon ausgeschlossen sind

Ausführlich geht die Stellungnahme des iRights e.V. auf die umstrittenen Lizenzierungspflichten und Haftungsregelungen für Upload-Plattformen ein, in deren Folgen Upload-Filter unvermeidlich sind. Hier käme es darauf an, bei der Umsetzung von Artikel 17 ins deutsche Recht den Anwendungsbereich entsprechend seines Charakters als Ausnahmeregelung gering zu halten. Von diesem Ansatz gehe auch die beim EU-Rat eingereichte Stellungnahme Deutschlands vom April 2019 (PDF) aus.

„Europäisch einheitliche Lösungen zur Umsetzung von Artikel 17 sind von großer Bedeutung. Es sollte daher unbedingt versucht werden, möglichst präzise einheitliche Leitlinien im gemeinsamen Dialog zu erarbeiten. Hierbei muss dringend darauf geachtet werden, dass die in der Stellungnahme Deutschlands neben der angemessenen Vergütung für Kreative hervorgehobenen Belange des Schutzes der Meinungsfreiheit und der Nutzerrechte abgesichert werden.“

Dementsprechend nennt die Stellungnahme zahlreiche konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Gesetze. Etwa, dass möglichst präzise formuliert wird, welche Dienste von den Regelungen erfasst und welche von ihnen ausgeschlossen werden. Auch sollten die gesetzlichen Anforderungen an Beschwerde- oder Streitschlichtungssysteme betreffender Upload-Plattformen so formuliert sein, dass diese möglichst benutzerfreundlich ausgestaltet werden. Zudem sollten nachweislich falsche Beschwerdehinweise sanktioniert werden können.

Desweiteren enthält die Stellungnahme Regelungsvorschläge zum Urhebervertragsrecht, wonach die Umsetzungen der Artikel 18 bis 23 der EU-Richtlinie die im deutschen Recht bereits verankerten „Linux-Klauseln“ berücksichtigen sollten.

September 05 2019

Searching for a lost Maya city, and measuring the information density of language

This week’s show starts with Contributing Correspondent Lizzie Wade, who spent 12 days with archaeologists searching for a lost Maya city in the Chiapas wilderness in Mexico. She talks with host Sarah Crespi about how you lose a city—and how you might go about finding one. And Sarah talks with Christophe Coupé, an associate professor in the department of linguistics at the University of Hong Kong in China, about the information density of different languages. His work, published this week in Science Advances, suggests very different languages—from Chinese to Japanese to English and French—are all equally efficient at conveying information. This week’s episode was edited by Podigy. Ads on this week’s show: Kroger’s Zero Hunger, Zero Waste campaign; KiwiCo Download a transcript (PDF) Listen to previous podcasts. About the Science Podcast  

September 04 2019

Ep. 537: Reusable Rocket Revolution

We took a hiatus this summer, but SpaceX sure didn’t, with the tests of the Starhopper prototype. Today we’re going to talk about the revolution in reusable rocketry and quest to build a fully reusable two-stage rocket. 

In this episode we mentioned donations. Click to learn more!

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This episode is sponsored by: Barkbox

Show Notes


Transcript

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Copyfraud and Overclaiming – What to watch out for when implementing the EU copyright directive

When rightsholders claim content that does not belong to them, it is called Copyfraud or Overclaiming. There is already a danger that the enforcement of both copyright and its exceptions will be left in the hands of internet platforms. Member states should use the implementation of the EU copyright directive for a much needed course correction.

Hier geht es zur deutschen Version dieses Artikels.

On March 26th the European Parliament voted to pass a draft directive for a reform of EU copyright regulations. On April 15th the Council approved the bill. The EU member states are now required to implement the new directive into their national laws within a span of two years.

Inescapable: Upload filters

According to Article 17 of the new directive (formerly Article 13), platforms will be directly liable to rightsholders when users upload copyrighted content. Under the current safe harbour regulations they are only liable for violations that have been brought to their attention. (This safe harbour rule was introduced in the so-called eCommerce Directive in 2000. Article 14 of that directive has now been rendered inapplicable to platforms by Article 17 of the new directive.)

In order to avoid an incalculable risk of liability, platforms will now have to control all new content the moment it is uploaded. (Those who still claim that Article 17 does not require upload filters are either misinformed or not entirely honest.)

Services that rely on user-generated content have no choice but to use automated filtering systems because the amount of data is too vast to be checked by humans. According to Youtube, 100 hours of video are uploaded every minute to that platform.

Some platforms are already using such filters. The most well-known – or infamous – of these is Youtube’s “Content ID”. This system compares both existing content as well as each new upload against a database of previously deposited reference files. Youtube itself doesn’t provide those files. Rather, certain rightsholders whose content is deemed particularly at risk are given access to Content ID.

First among those rightsholders are, of course, the big players in the music, movie and TV industries. But they also include others, such as major video game publishers or the world football association FIFA. These rightsholders upload their content into the database and set up a so-called policy which regulates what happens to other users’ videos that contain the same content or parts thereof. There are three “escalation levels”: rightsholders can simply track the video and remain informed about the number of views it generates. They can run ads before or during the video and monetise it. Or they can block the video entirely so that it cannot be watched by anyone.

Overblocking and Overclaiming

Since Content ID was introduced there have been complaints about so-called overblocking or overclaiming, meaning that videos are blocked, monetised or simply tracked even though there is no copyright violation.

Cases of overblocking and overclaiming can roughly be sorted into three categories:

1. No match, “false flag”

The system takes effect even though the claimed content doesn’t match the reference file. There have been several instances of Content ID assigning birdsong or even white noise to a music label. Performers of classical music who upload their own recordings to Youtube report a similar problem. Apparently, the system cannot tell new recordings from previously published ones that belong to labels selling classical music.

2. Legal use

The system takes effect because it (correctly) detects the use of claimed content. However, this use is covered by one of several copyright exceptions and limitations. These limitations make it legal, for example, to quote from an existing work or to use it in a new work of parody or satire, without having to ask the rightsholder for permission. Before the new directive was passed, its critics explained again and again that automated filtering systems would not be able to recognise whether or not a specific use might be covered by an exception, such as the right to quote or – in the USA – the right to fair use.

3. Undue claim

Labels, studios and other production companies claim content via Content ID that does not belong to them.

This distinction is not merely an academic one. Rather, it highlights who is responsible for the overclaiming and how it can be resolved.

Mistakes of the first category happen because the filter doesn’t work correctly. However, Google is constantly refining the system. One day, so goes the promise, Content ID will be able to exactly recognise whether it’s Lang Lang playing Mozart’s “Rondo Alla Turka” or my neighbour.

Regarding the second category, the new directive (Article 17, Paragraphs 7 and 9; PDF, Page L130/120 ) directly refers to the exceptions and limitations. According to its provisions, the platforms shall be required to offer mechanisms to enable users to effectively make use of the rights granted to them by those limitations. Any complaints “shall be subject to human review”.

Time will tell how successful these solutions to errors in categories one and two will be. The important thing to note is that the responsibility for solving them is put solely and squarely on the platforms and users and not on the rightsholders. These can counter any complaints regarding the first category with the excuse that it’s the platform’s fault. In cases matching the second category the users have to actively fight back; their rights are not recognised automatically.

Undue claiming of immaterial rights

Now let’s focus on cases of the third category. With regard to those, the directive says … nothing.

The legislature assumes that labels, publishers and studios will feed the filters only with files referencing content which is actually theirs. German – or, as far as I’m aware of, any – copyright law does not impose any negative consequences on the undue claiming of rights, aka copyfraud. (Only in the context of the German law of unfair competition, UWG, is this behaviour penalised.)

Before the advent of upload filters, this made sense, because sanctions were unnecessary. If you wanted to enforce a copyright, you had to prove that it actually existed and was yours to enforce.

Of course, even back then the threat of a cease and desist letter could scare users, even if it was unjustified. (The US researcher Jason Mazzone, who is credited with coining the term “copyfraud”, complained about the practice and argued for penalisation in a paper back in 2005.) In the United States the music publisher Warner/Chapell had for decades collected royalties for the song “Happy Birthday” before a court finally declared it to be in the public domain. (If you ever wondered why so few people sing “Happy Birthday” in US movies or TV shows, now you know: it was too expensive.) But the general rule was: If you didn’t have a copyright, you could not control the use of a work.

The upload filters reverse that rule. They give corporations that only claim to be rightsholders a never-before-seen level of control. At the same time, the law does not attach any negative consequences to the unlawful claiming of copyright (or ancillary rights). Dealing with – or “punishing” – this kind of behaviour is left solely to the platforms.

Platforms as referees

Youtube provides mechanisms for resolving conflicts surrounding Content ID claims. If your newly uploaded video contains claimed content you will receive a notice. The video will be blocked, monetised or tracked, according to the policy set by the owner of the reference file.

If you think that the claim to your video – or, more often, parts of it – is illegal, you can file a dispute. The rightsholder can then release the claim. If they don’t react, the claim will automatically be removed from the video after 30 days. However, the – alleged or real – rightsholder can also uphold the claim or – and this is dangerous for you – take down your video and have it removed from the platform. If they do that, you will receive a so-called copyright strike. If you receive three strikes within a period of 90 days, your account will be terminated and all your channels and videos removed. Independent vloggers that earn money on Youtube will think twice about risking a strike or termination. A lot of them will choose to accept the claim or not use the claimed content, even if they are convinced that their use was legally justified. This opens the floodgates to censorship.

If a common user violates copyrights repeatedly, they will be punished. But no such strict rules exist for corporations that regularly claim content that belongs to someone else or is in the public domain. Youtube’s policy on this reads as follows: “Content owners who repeatedly make erroneous claims can have their Content ID access disabled and their partnership with Youtube terminated.”

Unlike alleged violators of copyright these perpetrators of copyfraud or overclaiming will not be punished automatically. Rather, it’s up to Youtube to decide. And Youtube will never ban a major label or major studio from its platform.

Lazy overclaiming

Yet overclaiming isn’t rare. One reason for this is that large corporations often don’t bother removing content from their reference files that is not exclusively theirs.

This led, for example, to five different US TV stations claiming video content provided by NASA which was actually in the public domain. The stations had reported about the Mars mission and then deposited the complete content of their own news coverage as reference material, including the public domain video. (A similar thing happened to the Mueller Report which was flagged as copyrighted by the Scribd platform’s filter BookID.)

In doing so, the TV stations violated Youtube’s policy which states that users of Content ID may only upload such content into reference files to which they own exclusive rights. The platform even provides easy tools for excluding another party’s content from the reference files.

But many rightsholders don’t bother to use those tools. When the band Pinkstinks performed their song “Not Heidi’s Girl” (a feminist song criticising the show “Germany’s Next Top Model” for promoting sexist stereotypes and a harmful body image) on the German TV station RTL, their own music video was blocked shorty after because Content ID recognised the song as belonging to RTL. Only after they lodged a dispute was the video restored. The reasons given for the snafu – according to the band – are symptomatic:

“A speaker for the station said, this happened all the time and could not be avoided because otherwise the station would become the victim of piracy.”

That is not true. This type of overclaiming can very well be avoided. The rightsholders are simply too lazy to correctly configure their reference files, because this configuring would cost time and money, which they are happy to save if they do not have to fear any repercussions. As long as keeping their reference files clear of undue content is more expensive for rightsholders than engaging in wilful overclaiming and only relinquishing claims when faced with protest, the legal framework provides incentives for overclaiming. Not to mention that rightsholders can also make money from claiming other people’s content.

Conclusion

Two recent decisions by the Landgericht (district court) Frankfurt give some reason for hope. In the first case, a major label had claimed a small competitor’s song as their own. The competitor successfully filed for a cease and desist order.

In the second case, a major label had acquired a non-exclusive license for a piece of music and used it in a new work. Despite the fact that – as explained earlier – this violated Youtube’s policy guidelines that rightsholders can only claim content that they own exclusively, the label uploaded the complete new work as a reference file. Other users who had bought a non-exclusive license to the same music from the composer all of a sudden had to deal with a major label’s claim to their content. This, too, was prohibited via court order.

At the last hearing in August 2019 the label – on the advice of the court – withdrew the appeal against the injunction and accepted the decision as final.

The new EU copyright directive explicitly states that users’ recourse to the courts shall not be restricted. The Landgericht Frankfurt has shown that this recourse can be effective. However, in both decisions mentioned above, the court ruled that the undue claim violated someone else’s copyright. This won’t be of any help if the unduly claimed content is not copyrighted at all, either because its copyright has expired or because it is genuinely public domain.

I’m not aware of a case in which users have tried to fight such a claim in a court of law. Anyway, in light of the immense control that filtering systems give to the (alleged) rightsholders, it seems neither just nor reasonable to burden the users with the cost and hassle of a lawsuit.

When implementing the EU directive into national law, the legislature should rather – for the first time in the history of copyright – make it illegal to claim content which either belongs to someone else or is public domain (meaning it belongs to everybody). And violating this prohibition must result in a penalty that is more expensive for labels, publishers, studios and stations than correctly configuring their reference files.

Tl;dr: Upload filters incentivise overclaiming. We should change that.

Disclosure: Marion Goller works as an attorney at the Media Kanzlei Frankfurt which won the cease and desist orders mentioned above.

Marion Goller is an attorney at law at the Media Kanzlei Frankfurt. She also does researches copyright law, patent law, Free Licensing and the knowledge commons.
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