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Was passiert, wenn NRW den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag tatsächlich ablehnt?

Es sieht mittlwerweile ganz danach aus, als würde der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ablehnen, nachdem nunmehr alle im Landtag vertretenen Parteien ihre Zustimmung verweigern wollen. Das halte ich zunächst für eine mittlere politische Sensation und einen Beleg dafür, dass sich mittlerweile aus der Netzgemeinde heraus wirklich etwas bewegen lässt. Speziell der AK Zensur hat damit eindrucksvoll demonstriert, dass es möglich ist, den Lobbyisten Paroli zu bieten und Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen. Natürlich freue ich mich als einer der Mitunterzeichner eines offenen Briefs an die SPD-Fraktion über diesen Erfolg und sehe dies auch als Bestätigung meiner These, dass sich die politischen Spielregeln gerade spürbar verändern.

Wie geht es allerdings weiter, sollte der Landtag von Nordrhein-Westfalen den JMStV morgen tatsächlich ablehnen? Ein Staatsvertrag hat den Charakter eines Landesgesetzes, der in allen Bundesländern gilt, weil alle 16 Landesparlamente diesem Staatsvertrag zugestimmt haben. Stimmt ein Landtag nicht zu, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten.

Im Falle des JMStV bedeutet das aber, dass die bisherige Fassung des JMStV weiterhin gilt und über die Neufassung neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis dieser Neuverhandlungen muss also nicht zwingend einen Fortschritt beinhalten.

Bereits die geltende Fassung des JMStV muss man als verfehlt betrachten. In einem älteren Beitrag hatte ich deshalb schon die Forderung aufgestellt, den Jugendmedienschutz generell auf den Prüfstand zu stellen.

Insgesamt plädiere ich dafür, eine etwas entspanntere Haltung zu dem Thema einzunehmen. Man muss zunächst sehen, dass bereits das Strafrecht Jugendschutz in erheblichem Umfang bewirkt, weil die Verbreitung und Zugänglichmachung von pornografischen, gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhalten, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen, bereits nach dem StGB verboten ist. Es ist m.E. ausreichend, den Jugendmedienschutz auf diese Verbote zu beschränken.

Es mag zwar weiterhin so sein, dass man bestimmte Inhalte, die die Grenzen zur Strafbarkeit nicht erreichen, dennnoch als für Kinder ungeeignet betrachtet. Hier sind aber vor allen Dingen die Eltern gefragt. Speziell im Bereich der Pornografie und der Gewaltdarstellung ist der deutsche Jugendmedienschutz ohnehin machtlos gegenüber den allermeisten Angeboten, die formal aus dem Ausland kommen. Zumal die Konzepte des JMStV auch in technischer Hinsicht nicht funktionieren.

Auch die Politik sollte sich deshalb stärker mit den tatsächlichen Gegebenheiten beschäftigen und auf Medienerziehung setzen, anstatt auf formelle Verbote, die faktisch ohnehin  leer laufen und allenfalls geeignet sind, inländische Anbieter von nicht einschlägigem Content mit überflüssigen Pflichten zu belasten.

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Schweinderl