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Vorratsdaten gegen Terroristen mit Bomben unterm Arm?

Dass die Terrorwarnung des Innenministers die üblichen Panikmacher auf den Plan rufen würde, die mit der ewig gleichen und dümmlichen Rhetorik die Ängste der Menschen schüren, stand zu erwarten.

Ein Highlight bietet Unionshardliner Hans-Peter Uhl, der eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument fordert:

“Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren”

Manche Innenpolitiker verfügen zwar augenscheinlich über eine blühende Phantasie aber leider auch über Defizite in Sachen Denklogik. Herr Uhl meint offenbar, mittels der Erkenntnis, welche Website ein Terrorist vor fünf Monaten aufgerufen hat, lasse sich ein Bombenanschlag vereiteln. So stellt sich das nicht einmal klein Fritzchen vor. Was die Terrorismusbekämpfung angeht, bieten die bestehenden Gesetze bessere und ausreichende Instrumente. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein relevantes Instrumentarium zur Terrorbekämpfung.

De Maiziere musste die Panik also gar nicht selbst schüren, weil dies Demagogen wie Uhl für ihn erledigen.

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Schweinderl