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Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz

Am 10.11.2010 findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt.

Die ersten schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Dominik Boecker, Dieter Frey und Christoph Schnabel liegen bereits vor. Alle drei Sachverständigen halten das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig und plädieren für eine Aufhebung. Es ist aus Sicht eines  vernünftig argumentierenden Juristen auch kaum möglich, das Gesetz als verfassungsgemäß zu qualifizieren.

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Schweinderl