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Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet. Reporter ohne Grenzen hat das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der vorliegenden Form heftig kritisiert und davor gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild dienen könnte. In Russland wird das Internet immer stärker kontrolliert, Nutzer sollen nicht mehr anonym kommunizieren dürfen und ihre Daten ausschließlich in Russland gespeichert werden. 2016 wurden dort doppelt so viele Menschen wegen kritischer Nachrichten zu Gefängnisstrafen verurteilt wie noch ein Jahr zuvor.


https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/russland-kopiert-gesetz-gegen-hassbotschaften/
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