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Datenschutz an der Supermarktkasse

Datenschützer und Verbraucherschützer beklagen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp Datenschutzverstöße des Handelskonzerns Rewe in seinen Supermarktketten.

Kunden unterschreiben dort bei einer EC-Kartenzahlung mit Unterschrift, also beim Lastschriftverfahren, angeblich gleichzeitig eine Erklärung über die Weitergabe ihrer Daten an ein Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen und an zwei Wirtschaftsauskunfteien.

Wer im Supermarkt öfter per EC-Karte bezahlt, der weiß, dass man den Begleittext auf dem Unterschriftsbeleg nicht nur wegen des Zeitdrucks nicht liest, sondern auch wegen der fehlenden Vorlage einer Lupe durch die Verkäuferin.

Nach § 4a BDSG ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung allerdings nur dann wirksam, wenn auf den Zweck der Datenverarbeitung hingewiesen wird und die Einwilligung besonders hervorgehoben ist, sofern sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt wird. Ungeachtet dessen, wird die Klausel auch AGB-rechtlich wohl schwerlich wirksam einbezogen. Die Praxis von Rewe ist deshalb in der Tat rechtswidrig.

Reposted bykrekkurfin

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