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Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu).

Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter “zur Verhinderung politisch links oder rechts motivierter Straftaten, bzw. politisch motivierter Ausländerkriminalität”. Für die Einrichtung der drei Datenbanken wurde das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden bereits 2002 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet.

Für Fußballfans gibt es etwas ähnliches. Und zwar die umstrittene Datei “Gewalttäter Sport” der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Diese Datensammunlung gilt nach Urteilen des Verwaltungsgericht Hannover (Mai 2008) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Januar 2009) zwar als rechtswidrig, soll nach Angaben der Initiative “ProFans” aber nicht gelöscht, sondern nachträglich durch eine Rechtsverordnung “legalisiert” werden. Irgendwann.

Wer glaubt, dass in der Datei “Gewalttäter Sport” nur Hooligans (“Kategorie C”, “gewaltsuchender Fan”) geführt werden, irrt. Tatsächlich kann man wohl schneller in der Datei landen, als einem lieb ist. Zur Zeit sind etwa 11.000 Personen erfasst.

Ich habe mich ja immer gefragt, warum ich als netzpolitischer Blogger nicht auch in einer solch schönen Datei erfasst werde. Immerhin bin ich ja mindestens ein Gefährder Troublemaker (Oder wie man diese Menschen nennt, die Petitionen unterzeichnen und ins Internet schreiben?).

Zumindest für Globalisierungskritiker wird dieser Traum nun wohl wahr, wie ich bei Telepolis lese. Ok, ein Blog allein reicht zwar immer noch nicht, …

In der deutschen Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer “Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug” Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die “im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind” und zu denen dem BKA “Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen”. Hierfür reicht eine einfache Kontrolle in der Nähe von Demonstrationen.

… man muss tatsächlich noch vor die Tür gehen. Aber hee, das wird schon noch ,)

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Schweinderl