Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
02mydafsoup-01

Blick in die Zukunft

Nun haben wir also den GroKo-Salat.

Die EU-Freihandelsabkommen werden wohl - dank der Bundesregierung - nun den Part mit den anonymen Schiedsgerichten beinhalten. Jeder Versuch einer Fraktion, diese auszuklammern, schlug fehl. Das bedeutet, dass es in Zukunft jedem Unternehmen möglich ist, einen Staat wegen entgangener Profite zu verklagen.
Fast zeitgleich wird im Bundestag das Konstrukt einer Bankenunion auf den Weg gebracht. Hier gibt es also noch Verhandlungsspielraum, aber, wie sich bei den Freihandelsabkommen bereits zeigte, wird sich das Modell der Haftungskaskade, auf die Herr Schäuble so stolz ist, wohl unverändert durchsetzen. Diese Haftungskaskade sieht anscheinend vor, dass zunächst die Eigentümer, Anleger und Gläubiger, dann ein mit 55 Mrd. € ausgestatteter Bankenfonds und am Ende der Staat haftet, in dem sich eine Bank befindet, die pleite geht. Nun ist es allerdings so, dass in "Notfällen" diese hinfällig ist und der Staat (bzw. Steuerzahler) sofort haften. Die Bank selbst haftet nur mit einem Eigenkapitalanteil von 8% und der Bankenfond, der von den Banken (auch den Sparkassen und Genossenschaftsbanken) auf freiwilliger Basis aufgefüllt werden soll, muss erst in 8 Jahren seinen vollen Umfang erreicht haben und auch dann erst zum Einsatz kommen - also frühestens 2023.

Was bedeutet das?

Bei dem von der EZB angekündigten Banken-Stresstest, der komischerweise die Banken aus der City of London und andere Global Player ausklammert, soll die ein oder andere Bank rekapitalisiert oder abgewickelt werden. Bei ersterem scheint der ESM einzuspringen, für den die Euro-Länder und damit Deutschland (zu 27%) das Geld bereitstellen. Bei letzterem greift die Haftungskaskade. Das heißt: zunächst die Bank mit 8%, dann die Gläubiger mit Einlagen über 100.000€. Der Bankenfonds erst wenn "die Zeit reif ist". Und dann trifft es eh schon den Staat und somit die Steuerzahler. Gesetz dem Fall, das Finanzsystem ist in seiner Stabilität nicht bedroht.

Wenn nun der Staat haften muss, dann muss er das Geld bei den Steuerzahlern holen, denn wir haben ja eine Schuldenbremse, die uns die Aufnahme von Krediten zur Abzahlung verbietet - es sei denn irgendeine Katastrophe bricht über uns herein. Der Staat hat kaum bis keine Steuergelder zur Verfügung, weil er ja eh schon nur eine "schwarze 0" oder Schulden hat. Was wird dann die Folge sein? Genau. Steuererhöhungen. Denn eine Vermögensabgabe oder eine Millionärssteuer ist ja nicht gewollt.

Und dann lass mal ein Unternehmen den Staat verklagen, weil durch die hohen Steuern die Abgaben und Lohnnebenkosten "viel zu hoch" sind und es damit zu Gewinneinbußen kommt.


----------------------
// oAnth:

@schwa, es wäre trotzdem schön, wenn die Autorschaft klarer kenntlich gemacht würde - an den eingebetten Verlinkungen lässt sie sich zwar ablesen, was aber nur soup-intern eine mögliche Zuordenbarkeit nachvollziehbar macht.
Reposted fromschwa schwa

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl