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„Überwachtes Netz“ – Ein wichtiges Kompendium für ausdauernde Leser

Der Sammelband „Überwachtes Netz“ bietet sich an als eine Art erster Untersuchungsbericht zur NSA-Überwachung. Trotz aktualisiertem Wissensstand ist das Buch auch aus heutiger Sicht eine zwar voreingenommene, gleichwohl notwendige Bündelung kluger Analysen, oft mit Willen zu Entrüstung und Gegenwehr.

„Überwachtes Netz“ erschien Mitte November, also vor gerade einmal drei Monaten. Das ist normalerweise keine große Zeitspanne bei einem Buch. Normalerweise. Doch dieses Thema, die Aufdeckung der NSA-Überwachung, ist keineswegs normal, sondern der „größte Überwachungsskandal der Geschichte“ – so der superlative Untertitel des Buchs. Während dieser drei Monate ist viel passiert: Es wurde mehrfach auf allen politischen Ebenen über die Abhöraktionen beraten, US-Präsident Obama gab mehrere Versprechen zu Bändigung und Reform der NSA, die neue Bundesregierung ließ ihre diesbezügliche Agenda verlauten, die Internet-Konzerne bemühten sich, ihre unklare Rolle beim großen Lauschangriff zu erklären. Edward Snowden stellte sich in dieser Zeit persönlich den Fragen eines Politikers, der Internet-Öffentlichkeit und schließlich eines Fernsehteams. Und dieser Tage erscheint das erste Buch über ihn.

Das Cover des Sammelbandes, Titelbild: Laura Poitras / Praxis Films. CC BY 3.0

Kurzum: Im Licht permanenter Aktualisierung sieht so mancher der über 50 Texte des vorliegenden Buches ziemlich alt aus, denn die meisten sind im Herbst vergangenen Jahres entstanden. Macht aber nichts, denn gerade weil der Geheimdienst-Skandal seit Veröffentlichung von „Überwachtes Netz“ praktisch nicht ein einziges mal vom Herd der gesellschaftlichen Erregung genommen wurde, sondern dort bei mittlerer politischer Hitze weiter und weiter köchelt, verschafft das diesem Buch nicht nur weitere Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Notwendigkeit.

Wichtiger noch: den Herausgebern Markus Beckedahl und Andre Meister war die Dynamik des Themas durchaus bewusst. Sie strebten schon im Herbst keine Chronik der Ereignisse an, sondern begriffen die spektakulären Enthüllungen vielmehr als bedeutende, global wirksame Zäsur mit weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sehr treffend formuliert das Arne Hintz in seinem Beitrag: „Wenn die Leaks ein Wendepunkt hin zu einem kritischeren Umgang mit sowohl sozialen Medien als auch Regierungsverlautbarungen sind, dann ist auch dies ein historischer Moment.“ Eine Einschätzung, die sich als Grundthese durch fast alle Texte zieht und sie gewissermaßen eint.

Die Intention: Entwicklungen reflektieren und Schlüsse ziehen

Tatsächlich ist „Überwachtes Netz“ weit mehr als ein „Was bisher geschah“ zu einer noch lange nicht zu Ende erzählten Geschichte. Es bietet ein extra dickes Bündel an Bewertungen, Analysen und Einordungen, Konsequenzen, Lösungs- und Handlungsansätzen. Dem ambitionierten Werk geht es deutlich erkennbar um zweierlei: Die Leserschaft nicht nur aufklärerisch durch dichte Nebelschwaden von geheimdienstlicher Überwachung und Datensammlung zu navigieren, sondern zugleich auf Fernlicht zu schalten, um weitblickend auszuleuchten, wohin die Wege, die uns Edward Snowdens Enthüllungen zeigen, womöglich führen.

„Überwachtes Netz“ ist eine umfangreiche Zusammenstellung von Aufsätzen und Betrachtungen gemeint, in die drei Abschnitte „Politische und gesellschaftliche Auswirkungen“, „Wer überwacht die Überwacher? Geheimdienste außer Kontrolle“ und „Wie die Überwachung funktioniert“. Diesen Hauptteil ergänzen eine Reihe Experten-Interviews sowie ein „Bonustrack“-Abschnitt mit Petitionstext und Menschenrechtsgrundsätzen. Herausgegeben wurde „Überwachtes Netz“ von Netzpolitik.org, eine als Verein organisierte „Plattform für digitale Bürgerrechte“, sowie der Agentur newthinking.

Breites Spektrum, aber Schwächen im Lektorat

Für dieses ebenso facettenreiche wie komplexe Thema ist diese Aufteilung allerdings recht grob. Und es zeigt sich – um dies voran zu schicken – , dass die Texte zwar ein breites Spektrum an Perspektiven und Ansätzen abdecken, sich aber leider auch häufig überlappen, weil sie diesbezüglich nicht konsequent genug lektoriert sind. Die einzelnen Beiträge sind zwar ordentlich redigiert und konsistent formatiert, redaktionell aber oft nicht hinreichend aufeinander abgestimmt beziehungsweise überarbeitet.

Statt sich den inhaltlichen Staffelstab zu übergeben laufen die Texte, um im Bild zu bleiben, häufig eine Zeit lang nebeneinander her: Einige Sachverhalte zu Snowden, zu seinen Enthüllungen, zu seinem darauf folgenden Werdegang überschneiden sich unnötig, bestimmte Erläuterungen und Argumentationen kommen doppelt oder auch mehrfach vor. So sammelt sich im Laufe des (komplett) Lesens etwas Ballast im Kopf an. Ebenso fehlen direkte Querverweise zwischen den Texten oder Abstimmungen beim verwendeten Wortschatz und bei der Sprach-Ebene – Arbeitsschritte, die ein gutes Lektorat leistet. So gesehen erinnert „Überwachtes Netz“ eher an einen Reader, wie ihn Studenten kennen: ein geheftetes Bündel von Texten zu einem Seminar, die aus zahlreichen Büchern, Zeitschriften, Magazinen und weiteren Publikationen stammen.

Fast erschlagend ausführlich, aber analytisch hervorragend

Gleichwohl kann der textmächtige, ja, fast erschlagend ausführliche Sammelband punkten, vor allem durch viele analytisch hervorragende Texte von ebenso kompetenten wie ausdrucksfähigen Experten. Die fast 50 Autoren und befragten Experten – darunter viele aus den USA und weiteren Ländern – nehmen auch mal die persönliche Perspektive auf das Thema ein. Sie messen die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen der Geheimdienst-Spähereien aus, sie ordnen diese historisch ein und stellen sie auf den technischen Prüfstand. Manchen Autoren scheint es vor allem um Empörung zu gehen, um anklagende Plädoyers oder um Anstiftung zu (mehr) Gegenwehr und digitalem Ungehorsam.

Für Constanze Kurz und Frank Rieger beispielsweise – beide vom Chaos Computer Club – offenbart sich im NSA-Skandal eine neue Ebene datenpolitischer Auseinandersetzungen: „Der alte Kampf der Geheimdienste gegen die Verschlüsselung, die ihren Anspruch einschränkt, jede Kommunikation lesen und auf alle Daten zugreifen zu können, (ist) in eine neue Phase getreten. Die »Crypto Wars 2.0« werden mit geheimen Abhör-Anordnungen, mit geheimdienstlichem Hacking und dem Einsatz von Trojanern ausgefochten. Auf der Strecke bleiben Privatsphäre und Rechtsstaat, geopfert auf dem Altar eines nebulösen Sicherheitsversprechens, das nur noch das Feigenblatt zur Machterhaltung der Geheimdienste ist.“

Nicht als Utopie gemeint: „Es sind Gesetze auf globaler Ebene zu erlassen“

Angesichts dieser apokalyptischen Zustände plädiert Georg Greve in seinem Beitrag für nicht weniger als ein globales Verständnis von Datenschutz und Netzpolitik und für eine Art neues, weltweites Datensicherheits- und Datenzugriffsregularium. Und meint das gar nicht als Utopie, sondern sehr ernst.

Annette Mühlberg schreibt in die gleiche Richtung und konkretisiert: „Es sind also zum einen Gesetze zu erlassen und Vereinbarungen auf möglichst globaler Ebene zu treffen, um die rechtsstaatliche Kontrolle über die in eine Parallelwelt entfleuchten Spionagegroßmeister wiederzuerlangen und funktionstüchtig zu gestalten.“

Diese und andere Autoren sehen in den NSA-Leaks durch Edward Snowden so etwas wie ein Erdbeben-gleiches Ereignis, nur dass hier nicht kontinentale Gesteinsmassen aneinander geraten, sondern multinationale gesellschaftliche Kräfte.

Gestus vieler Texte  ist nicht der erhobene, sondern der ausgestreckte Zeigefinger

In diesem Duktus sind viele Texte verfasst: Die mehrheitliche Grundhaltung ist eine gut begründete Entrüstung. Ihr Gestus ist nicht der erhobene, sondern der ausgestreckte Zeigefinger, gerichtet auf die politisch Verantwortlichen, vor allem in den USA, in Großbritannien und in Deutschland. Text für Text entsteht so beim Lesen des Sammelbands der Eindruck, hier eigentlich einen dicken, schweren „Untersuchungsbericht“ eines vielköpfigen Ausschusses vorliegen zu haben, der Politikern und Geheimdienstlern demonstrativ vor die Füsse geworfen wird, damit das ordentlich Staub aufwirbelt.

Doch es ist genau diese, in der Summe aller Texte zu konform und mitunter zu gewollt wirkende Anklagehaltung, die das Werk, wenn auch nur stellenweise, etwas schwerer verdaulich macht und Distanzierung auslöst.Etwa, wenn der Kryptografie-Experte Bruce Schneier seine Agitation auf eine ziemlich platte Formel reduziert: „Die US-Regierung hat das Internet verraten. Wir müssen es uns zurückholen.“ Oder wenn Richard Stallman, US-amerikanischer Aktivist und Entwickler Freier Software, dem Staat grundsätzlich misstraut: „Kurz gesagt, sind die Daten erstmal erfasst und der Staat hat Zugriff auf selbige, wird es immer möglich sein, diese Daten mit maximalem Schaden zu missbrauchen.“

Adressiert eine Leserschaft, die zu Datenschutz und Netzdebatten vorgebildet ist

Die Texte verlangen nicht unbedingt ausgeprägtes Vorwissen, etwa zu digitaler Privatsphäre oder Datensicherheit. Doch wird im Laufe des Bandes deutlich, dass er eine Leserschaft adressiert, die zu Datenschutz und Netzdebatten vorgebildet ist, und dass sich eine Idee durchzieht: netzpolitische Sammlungsbewegungen mit Argumenten, Rhetorik und Agitation auszustatten.

Das funktioniert immer dann besonders gut, wenn sich eine, vielleicht realpolitisch zu apostrophierende Sachlichkeit zeigt. Etwa bei Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, der schreibt: „Der Kampf um eine demokratische und freiheitliche Informationsgesellschaft ist noch lange nicht verloren. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen. Bei diesem globalen Kampf stehen uns moderne autoritäre Staaten wie Russland und China gegenüber. Die USA müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Wir sollten uns darauf einstellen, eine lange Auseinandersetzung zu führen.“

Je weiter man sich durch die, durchgängig von Sachverstand geprägten Texte liest, desto mehr stellt sich jedoch die Frage, ob es auch andere Grundhaltungen gibt, als die der beinahe kompromisslosen Entrüstung? Ob es auch andere Ansätze gibt, als die des mehrheitlich geforderten „Tabula Rasa“, bei den Geheimdiensten und deren Kontrolleuren, bei den Gesetzen und Regulierungen, bei den politischen Machthabern und Strippenziehern? Manche Autoren lassen durchaus erkennen, dass sie eine etwas andere Perspektive suchen, indem sie beispielsweise nach konkreten Handlungsoptionen suchen.

Experten-Interviews für „internationalistische“ Horizonterweiterung

Die sechs Interviews mit Experten aus mehreren Ländern, die zum Ende des Bandes hin etwas „hinzuaddiert“ wirken, holen übrigens die Leser mit nicht so viel Vorwissen beziehungsweise mit nicht ganz so ausgeprägter netzpolitischer Grundhaltung etwas besser ab. Aus diesem Grund wären sie womöglich am Anfang besser platziert, sozusagen als Ouvertüre. Im Kontext der vielen anderen Beiträge betrachtet sind sie allerdings nicht wirklich nötig, Doch zumindest sind die vor-Ort-Einblicke zum Umgang mit der NSA-Affäre in den Ländern Österreich, Holland, Dänemark und Guatemala sehr aufschlussreich für die internationalistische Horizonterweiterung.

Die sprachliche Qualität und der Lesegenuss der Texte schwanken, doch ihre rhetorische Güte beziehungsweise die Überzeugungskraft der Analysen sind meist auf einem hohen Niveau. Etwas misslungen sind die Übersetzungen aus den englischen Textvorlagen, weil diese in ein etwas hölzernes, gestelztes Deutsch gewandelt wurden.

Wie eine netzpolitische Agenda

Alles in allem ist „überwachtes Netz“ ein ebenso ausdauerndes, wie Lese-Ausdauer erforderndes Kompendium. Es liest sich über weite Strecken wie eine netzpolitische Agenda, wie das Statut einer Bewegung, die sich Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Fahnen schreibt und daraus auch ein Programm zu internetbezogener Außen- und Sicherheitspolitik, innere Sicherheit und Datenethik entwickelt.

Das mag zwar nicht verwundern, stehen doch mit Netzplitik.org und Newthinking zwei entsprechend engagierte (und eng miteinander verzahnte) Organisatonen hinter dem Werk, die damit zeigen, wie gut sie mittlerweile auch international vernetzt sind. Mit diesem Sammelband leisten sie ein wichtiges Fixieren und Bündeln von Aufklärung und Analyse, Entrüstung und geistiger Mobilmachung. Das ist, bei aller Kritik am voreingenommenen Duktus, durchaus gut so, weil notwendig. Es muss und wird ja vermutlich nicht dabei bleiben.

Nahezu alle Beiträge von „Überwachtes Netz“ stehen übrigens unter der Creative Commons 3.0 DE: Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen (3.0 Deutschland), und können somit frei weiter verwendet werden.

Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte
Herausgeber: Markus Beckedahl und Andre Meister
ISBN-13: 978-3-8442-7366-3 (eBook)
ISBN-13: 978-3-944622-02-6 (Taschenbuch)

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