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Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

Wie muss man Rechteinhaber nennen, wenn man Stockfotos für eigene Websites benutzt? Das Landgericht Köln legte bei „Pixelio”-Bildern eine vorläufige Entscheidung vor, die für Aufregung sorgt. Doch als einstweilige Verfügung ist die Sache juristisch noch nicht einmal in der ersten Instanz, eine Abmahnwelle droht nicht unbedingt.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Beschwerde eines Fotografen gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urhebernennung bei einem von ihm stammenden Bild. Sie hatte das Bild kostenlos beim Fotodienst Pixelio bezogen und auf ihrer Website verwendet, dabei an sich auch korrekt die geforderte Urheber-/Lizenzinhaber-Kennzeichnung unter dem Foto eingesetzt.

In einer Artikelübersicht fehlte diese Kennzeichnung dann aber, und damit lag – nach der Ansicht des Fotografen – eine Urheberrechtsverletzung vor. Er forderte daher die Websitebetreiberin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, welche diese aber verweigerte. Das berichtet der Rechtsanwalt Niklas Plutte in seinem Blog, er vertritt die Abgemahnte.

Pluttes Bericht zufolge war das Kölner Landgericht aber anderer Auffassung, was die Relevanz dieser Urheberkennzeichnung auf der Artikelübersichtsseite betraf. Danach sei der Fotograf dann argumentativ umgeschwenkt und habe angemahnt, dass dem Foto eine Urheber-/Lizenzinhaber-Kennzeichnung fehle, wenn man es allein unter der direkten Webadresse (Uniform Resource Identifier) öffnet, also herausgelöst aus dem Umfeld des zugehörigen Artikels oder der Website, etwa per Rechtsklick und „Bild anzeigen“. Dieser Ansicht folgte das Landgericht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Onlineportal-Betreiberin.

Pixelio-Lizenzbedingungen unterschiedlich ausgelegt

Die Kölner Richter beziehen sich in ihrer Entscheidung auf die Lizenzbedingungen von Pixelio. In ihnen werden auch „unterschiedliche“ und „mehrfache Verwendungen“ von Fotos erwähnt. Laut Anwalt Plutte hat das Unternehmen Pixelio in einer Stellungnahme an das Gericht die Lizenzbedingungen näher erläutert, auch um die strittige Frage zu klären, was unter der „üblichen Nutzung“ zu verstehen ist.

Das Gericht sei jedoch bei seiner Auslegung der Pixelio-Lizenzbedingungen geblieben, die sie wie folgt begründet:

„Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jede URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite beziehungsweise als Einbettung einordnen mag. Denn jede URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf der Artikelseite unter der [Artikel-URL] vorliegend eine Urheberbenennung erfolgte, kann das Defizit einer ebensolchen Benennung unter der [URL zur Bilddatei] nicht ausgleichen.”

Wie aber könnte eine derartige Kennzeichnungspflicht für alle Verwendungs-Fälle überhaupt umsetzbar sein, wenn sie zum einen schwer zu umgehen sein soll, zum anderen das eigentliche Bild nicht unzulässig verändern soll? Darüber streiten sich derzeit Fotografen, Juristen und Entwickler. Möglich wäre unter anderem, die Namen als Bildelement ins Foto einzufügen – wie es wohl das Gericht vorschlägt – oder sie als Meta-Informationen in die Bilddatei einzubetten.

Es ist kein Urteil und nicht die „erste Instanz“

Vorher sollte man aber die Frage stellen, ob die genannte Gerichtsentscheidung überhaupt zu dem Drama führt, das manche jetzt kommen sehen: Einerseits zum Szenario, nach dem Anbieter und Nutzer von digitalen Fotos tatsächlich dazu gezwungen wären, jedes einzelne Bild nachträglich mit weiteren Angaben auch in der URL zu versehen. Andererseits, ob nun sofort eine neue Abmahnwelle droht, weil Fotografen und Fotolizenzinhaber die massenhafte Verletzung dieser neu entdeckten Kennzeichnungsregel geltend machen. Nach jetzigem Stand der Dinge muss man darauf antworten: vermutlich nicht.

Dafür spricht vor allem, dass es sich bei einer solchen einstweiligen Verfügung um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. Hierfür betreibt ein Gericht vergleichsweise wenig Prüfungsaufwand, daher ist auch das juristische Gewicht einer solchen Entscheidung gering. Es findet kein richtiges Beweisverfahren statt, vielmehr muss der Antragssteller die für ihn sprechenden Umstände lediglich „glaubhaft“ machen.

Eine solche Verfügung ist denn auch kein Urteil und auch nicht „die erste Instanz“, wie hier und dort zu lesen war, weshalb auch keine „Berufung“ durch die Abgemahnte möglich ist. Vielmehr kann die Website-Betreiberin innerhalb von 30 Tagen gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

Abmahn-Nachahmern könnte selbst Schadensersatz drohen

Der sich verletzt fühlende Fotograf wiederum müsste sich entschließen, seine Forderungen in einem „Hauptsacheverfahren“ klären zu lassen, erst dort käme es zu ausführlichen Beweisaufnahmen und einem Urteil – wohlgemerkt dem Urteil eines Landgerichts, welches dann das Ende der ersten Instanz markieren würde. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass das Landgericht auch im Hauptsacheverfahren ebenso wie im einstweiligen Rechtsschutz entscheidet. Weiteren Abmahnungen könnte es dann auch komplett jenen Boden entziehen, den die momentan vorliegende einstweilige Verfügung bisher nach Ansicht mancher bereitet.

Dass nun Urheber, Lizenzinhaber oder deren Anwälte zu Abmahn-Nachahmern werden, ist eher unwahrscheinlich. Immerhin könnte sich durch ein mögliches Hauptsacheverfahren auch herausstellen, dass derlei Abmahnungen zu unrecht verschickt wurden. Das wiederum würde die Abmahner selbst zu Schadensersatz verpflichten.

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Schweinderl