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BGH zur Elternhaftung bei Filesharing, Justizministerium zu Streaming, BVMI-Boykottaufruf

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing volljähriger Kinder, das Justizministerium sieht Streaming-Konsum nicht als Urheberrechtsverletzung, der BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen Boykott-Aufruf der Musikindustrie, Einspruch per Mail, Gameforge-Urteil und Überwachungsstaat.

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing durch volljährige Familienmitglieder. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az. I ZR 169/12). Im konkreten Fall hatte nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein volljähriger Stiefsohn Urheberrechtsverletzungen begangen. Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht die verlangten Abmahnkosten. Er berief sich darauf, für die behaupteten Rechtsverletzungen selbst nicht verantwortlich zu sein. Dem ist der BGH gefolgt: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen”, so der BGH. Erst sobald Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch weitere Anschlussnutzer vorlägen, müsse der Beklagte eingreifen. Solche Anhaltspunkte fehlten aber im konkreten Fall.
Zur Pressemitteilung des BGH.
iRights.info: Anschlussinhaber muss Volljährige nicht belehren oder überwachen.

Ausführlich hierzu Thomas Stadler bei LTO.
Ausführlich hierzu Sascha Kremer im CR-Blog.

Bundesjustizministerium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar – so sagt es das Bundesjustizminsterium in seiner Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium untermauert seine Ansicht mit dem Verweis auf Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz: Grundsätzlich sei das Streaming eine vorübergehende Vervielfältigung und daher rechtmäßig. Zudem führt das Ministerium ins Feld, das Betrachten von Videostreams falle unter die Schranke der Privatkopie (Paragraf 53 Abs. 1). Die Frage ist schon seit langem umstritten und zugleich nicht höchstrichterlich geklärt. Eine gesetzliche Klarstellung stellt das Ministerium aber nicht in Aussicht. Die Kleine Anfrage hatte die Linksfraktion im Zuge der Redtube-Abmahnungen an die Bundesregierung gestellt.
iRights.info: Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Zur Meldung bei heise.de.

BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Inhalte

Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des BGH aus dem Juli 2013 haftet der Betreiber einer Webseite für Urheberrechtsverstöße, wenn er die Inhalte selbst auf seiner Seite einbindet. Im konkreten Fall hatte der Betreiber urheberrechtsverletzende Inhalte selbst auf seinem Server abgelegt und bereitgehalten. Auf die Haftungsprivilegien nach den Paragrafen 8 ff. Telemediengesetz kann sich der Betreiber der Seite dann nicht berufen. Davon ist der Fall abzugrenzen, dass etwa Dritte fremde Inhalte einstellen und eine Haftung des Betreibers dann erst infrage kommt, wenn dieser sich die Inhalte zu eigen macht.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zur Entscheidung im Volltext.

YoutubeMP3: Landgericht Berlin untersagt Boykottaufruf der Musikindustrie

Der Betreiber des Streamrippers „YoutubeMP3” hat vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) erwirkt. Darin wird dem BVMI untersagt, die Werbepartner des Streamripperbetreibers zur Einstellung der Geschäftsbeziehungen aufzufordern. Anlass der Verfügung war ein entsprechendes Schreiben des BVMI an einen Werbepartner des Streamrippers mit dem Inhalt, eine werbliche Unterstützung eines – so der BVMI – rechtswidrigen Dienstes könne nicht im Interesse des Werbepartners liegen. Darin sah das LG Berlin eine wettbewerbsrechtlich unangemessene Beeinträchtigung.
Zur Meldung bei heise.de.

Bundesfinanzhof: Keine Rechtsbehelfsbelehrung zum Einspruch per E-Mail nötig

Dass Finanzamt muss bei Erlass eines Steuerbescheids in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht darauf hinweisen, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. X R 2/12). Es genügt bereits der Hinweis, dass der Einspruch gem. § 357 I S. 1 AO schriftlich einzulegen ist. Konsequenz: Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids zu laufen. Der Klägers hatte mehrere Monate nach Bekanntgabe seines Steuerbescheids, dessen Rechtsbehelfsbelehrung lediglich auf das Schriftformerfordernis hinwies, Einspruch eingelegt. Diesen lehnte das Finanzamt als verfristet ab. Der BFH gab dem Finanzamt in seiner Entscheidung Recht und bestätigt damit zwei frühere Entscheidungen.
Zur Mitteilung bei Juris.
Zum Urteil im Volltext.

Gameforge: Einspruch gegen BGH-Urteil

Der Online-Spieleanbieter Gameforge hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen das BGH-Urteil zum Duzen von Spieladressaten eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte sein Urteil damit begründet, Duzen und Anglizismen sein Jugendsprache und damit an Kinder gerichtete wettbewerbswidrige Werbung. Ein Einspruch ist möglich, weil das Urteil als Versäumnisurteil erging: Gameforge als Beklagte war zum Gerichtstermin nicht erschienen, obwohl das Unternehmen wie auch der BGH seinen Sitz in Karlsruhe hat. In der Sache betont der Bundesverband der Computerspielindustrie G.A.M.E., der Sprachstil sei für das Medium Computerspiele generell kennzeichnend und spreche zu 85 Prozent keine Kinder an, sondern eine Zielgruppe mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren.
Zur Meldung bei spielerecht.de.
Zur Meldung bei Golem.de.

Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat

Der NSA-Berater des US-Präsidenten Richard Clark konstatiert in einem Interview mit dem ZDF, die NSA besitze die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Clark gehört einem Arbeitskreis an, der Reformvorschläge zur Überwachung ausgearbeitet hat. Dessen Forderungen sind unter anderem eine weiter reichende richterliche Kontrolle von Spionageprogrammen und die Verhinderung eines Polizeistaats – auch im Falle eines weiteren Terroranschlags. Eine offizielle Stellungnahme US-Regierung zu den Reformvorschlägen liegt allerdings nicht vor. Im Interview erklärte Clark ferner: „Es steht außer Frage, dass Snowdens Veröffentlichungen, unsere Fähigkeiten, Informationen über Terroristen zu sammeln, beschädigt haben.”
Zum ZDF-Interview bei heute.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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