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Wirtschaftsministerium: Geschäft mit Cyber-Überwachungsprodukten von Trovicor nicht zu beanstanden

Die deutsche Nationale Kontaktstelle der OECD, angesiedelt beim Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen gegen das Münchener Überwachungstechnologie-Unternehmen Trovicor GmbH in den meisten Punkten zurückgewiesen. Die NGOs bleiben bei ihren Vorwürfen.

Reporter ohne Grenzen (ROG), das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Privacy International, das Bahrain Center for Human Rights und Bahrain Watch werfen Trovicor vor, dafür mitverantwortlich zu sein, dass Oppositionelle und Dissidenten in Bahrain festgenommen, verhaftet und gefoltert wurden.

OECD-Beschwerde soll Firmen anhalten, keine Menschenrechte zu verletzen

Um gegen solche Praktiken vorzugehen, gibt es die so genannte OECD-Beschwerde. Die Mitgliedsstaaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben Leitsätze für multinationale Unternehmen entwickelt, die die Firmen anhalten, keine Menschenrechtsverbrechen direkt durch eigenes Handeln zu begehen. Darüber hinaus sollen Unternehmen in Fällen, in denen andere Täter Menschenrechte verletzen, negative Auswirkungen ihrer eigenen Geschäftstätigkeiten auf die Rechte Dritter verhindern und diesen begegnen. Unternehmen sollen also nicht nur nicht zu Menschenrechtsverletzungen Dritter beitragen oder diese fördern, sondern sich vielmehr bemühen, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu verhüten und zu mindern.

Die am 6. Februar eingereichte Beschwerde zielte darauf ab, Trovicors Verträge mit Bahrain und anderen autoritären Staaten offenzulegen, auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit zu prüfen und falls nötig zu kündigen.

NGOs: Vorwürfe hinreichend belegt

In der aktuellen Entscheidung sollte die Nationale Kontrollstelle (NKS) der OECD darüber befinden, ob sie die Beschwerde annimmt, um zu prüfen, ob die Vorwürfe stimmen. Das hat sie nicht getan, sondern nach Auskunft von Reporter ohne Grenzen vorgeschlagen, ein Mediationsverfahren zum Risikomanagement von Trovicor zu organisieren, bei dem aber auf die konkreten Anschuldigungen zu Bahrain nicht eingegangen werden dürfte, da sie nicht hinreichend belegt seien.

Das Mediationsverfahren lehnen die NGOs ab. Ihrer Meinung nach ist der Vorwurf, der bahrainische Geheimdienst habe Oppositionelle und Journalisten mit Hilfe von Trovicor-Technik überwacht und verfolgt, ausreichend nachgewiesen. „Gerade bei vertraulichen Geschäften wie im Bereich der Überwachungstechnologie kann man den Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen keine lückenlose Beweispflicht auferlegen“, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Wenn man die Messlatte so hoch anlegt, verliert das OECD-Beschwerdeverfahren seinen Sinn.“

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr ergänzt, die „Ablehnung unserer Beschwerde gegen Trovicor ist eine Enttäuschung, aber sie wird den Kampf gegen digitale Waffen nicht stoppen“, denn international setze sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass der grenzenlose Einsatz digitaler Überwachungstechnik eine Gefahr für Pressefreiheit und andere Menschenrechte darstelle.“

Erst vor kurzem wurden Überwachungstechnologien in das Wassenaar-Abkommen für Waffenexportkontrollen einbezogen.

Beschwerde gegen Gamma International in Großbritannien angenommen

Mihr sagte weiter, bislang habe die Annahme einer OECD-Beschwerde niemals eine Entscheidung über die Wahrheit der Vorwürfe dargestellt, sondern nur anerkannt, dass die Vorwürfe die OECD-Leitsätze berühren. In diesem Sinne hatte die britische Nationale OECD-Kontaktstelle Ende Juni eine parallele Beschwerde gegen das Unternehmen Gamma International zur vertieften Prüfung angenommen.

Eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums ist angefragt, liegt aber noch nicht vor.

Offenlegung: Matthias Spielkamp ist ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Reporter ohne Grenzen e.V.

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