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Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digiprotect, Heute-App

Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma Digiprotect ist pleite, die „Heute”-App startet und sorgt für Streit zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendschutzsoftware „Kinderserver” und FR-Übernahme.

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Das Leistungschutzrecht (LSR) soll die Stellung von Presseverlegern im Internet verbessern; es war und ist heftig umstritten. Erst am Dienstag änderte die Regierungskoalition den Gesetzesentwurf, wonach das Leistungsschutzrecht „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” nicht umfassen solle. Während der Großteil der Koalition für das Leistungsschutzrecht stimmte, votierte die Opposition geschlossen dagegen. Zeitgleich fand eine Demonstration gegen das LSR vor dem Brandenburger Tor statt.

Auch nach dem Beschluss des Parlaments ist nicht klar, wie weit das LSR genau reicht. Fraglich ist insbesondere, inwieweit Snippets erfasst werden sollen und ob das LSR nicht etwa gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Der Bundesrat kann noch Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erheben und ein Inkrafttreten damit hinauszögern.
iRights.info: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Zur Meldung bei Heise online.
Zum Abschluss des LSR bei Internet Law.

Massenabmahner Digiprotect beantragt Insolvenz

Der „Massenabmahner” Digiprotect ist pleite. Das Unternehmen hatte sich noch vor kurzem umbenannt. Jetzt wurde es vom Amtsgericht Frankfurt unter Insolvenzverwaltung gestellt. Digiprotect war dafür bekannt geworden, zahlreiche Nutzer von Tauschbörsen wegen Urheberrechtsverstößen abzumahnen. Ursprünglich war das Unternehmen von Moses Pelham mitbegründet worden und warb mit dem Slogan: „Turn piracy into profit”.
Zur Meldung bei Heise online.
Artikel über Digiprotect bei Internet-Law.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun?

ZDF startet „heute”-App

Das ZDF hat am Donnerstag eine App zu seiner Nachrichtensendung „heute” vorgestellt. Die App bietet Kurznachrichten und Beiträge der heute-Redaktion an und beinhaltet auch einen Nachrichtenticker. Angekündigt war die App schon seit 2011 – wohingegen die Tagesschau-App der ARD seit Dezember 2010 existiert. Wie bei der Tagesschau-App äußerte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bereits Kritik: Die heute App sei „zu textlastig”. Klärende Gespräche über die App sind für das Frühjahr 2013 angesetzt. Ebenfalls vor kurzem hatte das ZDF damit begonnen sein gesamtes Programm ins Internet zu streamen.
Zur Meldung bei Golem.

Kinderserver: Sicherer Surfraum für die Jüngsten?

Das Bundesfamilienministerium hat am Mittwoch die Software Kinderserver vorgestellt. Die Software soll Kinder auf jedem internetfähigen Gerät schützen können – jeweils auf einem ihrem Alter entsprechenden Niveau. Dies sei bei der Entwicklung des Proxy-Servers die größte Herausforderung gewesen, so Bundesfamilienministerin Schröder. Kinderserver vereine die als tauglich eigestuften Webseiten der Initiative „FragFinn¬ und der Suchmaschine für Kinder „Blinde Kuh¬ mit anderen Webseiten, die das Alterskennzeichen bis 12 Jahre tragen. An dem Konzept, Kinderschutz mittels eines Proxy-Servers umzusetzen, hagelte es aber bereits Kritik: Einem Jugendlichen mit begrenzten Zugriffsrechten sei es u.A. leicht möglich die Umleitung über einen Proxy-Server auszuhebeln und somit den Schutz zu umgehen.
Zur Meldung bei Golem.

Übernahme durch FAZ: Frankfurter Rundschau bleibt eigenständig

Die FAZ darf das ehemalige Vorzeigeblatt Frankfurter Rundschau übernehmen. Dem hat das Bundeskartellamt letzte Woche zugestimmt. Die Frankfurter Rundschau (FR) bleibt auch nach der Übernahme eigenständig. „Als unabhängige Stimme soll die Frankfurter Rundschau auch in Zukunft wesentlich zur Meinungsvielfalt beitragen”, äußerte sich FAZ Geschäftsführer Tobias Trevisan. Für die überwiegende Mehrheit der Belegschaft der FR hat die „Sanierungsfusion” jedoch negative Folgen – sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ausführlich bei Welt online.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Peter Tootill, CC BY.

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