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Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Bundestag hat das neue Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet. Es handelt sich um eine entschärfte Version.  “Kleinste Textausschnitte” sollen vom neuen Schutz ausgenommen sein. Ein Überblick zu den Reaktionen.

Der Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (LSR) am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Zwei Parlamentarier der Union und vier der FDP stimmten gegen das Gesetz, darunter die Netzpolitiker Jimmy Schulz (FDP) und Dorothee Bär (CSU). SPD, Linke und Grüne lehnten das LSR geschlossen ab. Die Liste mit den namentlichen Abstimmungen findet sich hier.

Mit dem LSR erhalten Presserzeugnisse wie Nachrichten-Texte im Internet einen gesetzlichen Schutz, und zwar für einen Zeitraum von einem Jahr nach Veröffentlichung. Wer die Texte gewerblich nutzen will, muss die Verlage um Erlaubnis fragen und gegebenenfalls Lizenzgebühren zahlen. Unklar bleibt, ab wann das Recht greift.

Anfang der Woche hatten sich Union und FDP auf einen neue Formulierung geeinigt. Nun sind Presseerzeugnisse geschützt, “es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”. Nach gängiger Auffassung sind damit Textschnipsel ausgenommen, die Suchmaschinen und News-Aggregatoren bei Verlinkungen anzeigen. Das würde bedeuten, dass Google als größter Suchmaschinenbetreiber und entschiedener Gegner des ursprünglingen LSR-Entwurfs keine Lizenzabgaben an die Verlage zu zahlen hat.

Für das LSR stimmten 293 Abgeordnete. 243 votierten dagegen, drei enthielten sich. Der Bundesrat berät das LSR im März erneut. Zwar kann die Länderkämmer das Gesetz mit Einwänden verzögern, komplett blockieren kann sie es nicht.

Reaktionen

Wirtschaft

Verleger-Verbände VDZ und BDVZ erklärten, der verabschiedete Text berücksichtige nicht alle Vorstellungen der Verleger. Trotzdem sei das LSR ein “wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt”. Die Google-Pressestelle twitterte: “Bundestag: ja zu wischi-waschi-lsr”. Frank Westphal, Macher des News-Aggragotors Rivva, kommentierte, er könne und müsse mit dem LSR in der zuletzt geänderten Fassung leben. Er könne im Moment ich nicht erkennen, wie Rivva vom LSR betroffen wäre. Trotzdem bleibe ein Risiko.

Politik

Günter Krings und Ansgar Heveling (beide CDU) erklärten für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, man wolle mit dem LSR den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern und den Qualitätsjournalismus in Deutschland stärken. “Die Presseverleger erhalten ein eigenes Recht, um ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich vermarkten zu können.” Die Koalitionsfraktionen hätten klargestellt, dass “einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” nicht in den Anwendungsbereich fallen.

Jimmy Schulz, netzpolitischer Sprecher der FDP, stimmte gegen das LSR. Zur Begründung erklärte Schulz, das LSR sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Presselandschaft in Deutschland angesichts der Digitalisierung steht. Zudem lasse es sich nicht begründen. “Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers überkommene Geschäftsmodelle staatlich zu schützen, oder gar neue zu entwickeln. Es ist vielmehr Aufgabe in einem solchen Fall die Möglichkeit für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu eröffnen. Das wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.”

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, erklärte: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz.” Vier Jahre lang hätten die Verlage Springer und Burda auf Politik und Bundesregierung Einfluss genommen, um ein “absurdes Gesetz” zu erhalten.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der Piratenpartei, erklärte: “Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt die Regierung lobbyistische Entwürfe – hier des Axel Springer Verlags – verabschiedet.” Der Entwurf des LSR sei dabei nicht nur ein dahingehuschtes Gesetzespapier, das neue Rechtsunsicherheiten produziert und den Abmahnanwälten ein riesiges Spektrum neuer Geschäftsfelder eröffnet. “Das LSR verhindert auch den Wettbewerb für kleine innovative Marktteilnehmer, die mittels Presseausschnitten und Snippets den digitalen Wandel in eine Wissensgesellschaft vorantreiben.”

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, kommentierte, dass LSR sei “einfach schlecht” und schwäche den IT-Standort Deutschland”. Das trage Gesetz zu einer weiteren “Monopolisierung im Bereich der Suchmaschinen” bei. Seitens der Verlage sollte man eher “eigene Geschäftsmodelle entwickeln und nicht um ein Leistungsschutzrecht bitten”.

iRights.info hat das LSR von den ersten Diskussionen im Jahr 2009 bis zur heutigen Verabschiedung mit Berichten, Analysen und Kommentaren begleitet. Alle bisherigen Artikel finden sich hier.


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Schweinderl