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LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel

Die Diskussion um die EU-Datenschutzrichtlinie geht in die heiße Phase, da kommt das neue Projekt von Richard Gutjahr und Open Data City genau recht: das LobbyPlag, eine Crowdsourcing-Plattform, die dabei helfen soll herauszufinden, wie Großunternehmen Einfluss auf EU-Gesetzentwürfe nehmen. Initiator Richard Gutjahr beschreibt das als “ungleichen Kampf”:

Problematisch wird die Copy-&-Paste-Gesetzgebung vor allem dann, wenn die externen Eingaben einseitig zu Lasten der schwächeren Seite gehen (hier: des Bürgers). Im aktuellen Streit um die Datenschutzverordnung wird dieses David-gegen-Goliath-Ungleichgewicht ganz besonders deutlich:

Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay & Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv ausgestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht.

Marco Maas, Datenjournalist bei Open Data City, schreibt in einer Mail, das Projekt sein in “einer wirklichen Hauruck-Wochenend-Aktion” enstanden:

Der kurzen Entwicklungszeit geschuldet (Freitag bis eben) sind wir noch nicht fertig mit allen Funktionen, es müssen noch Dokumente nachgepflegt werden, ein Editor zum Markieren von nicht automatisch erkannten Passagen gebaut werden usw.  - aber der Anfang ist gemacht.

Ziel sei es zu zeigen,
wie massiv sich die Textbaustein-Ghostwriting-Vorschläge der Lobbyisten in den Gesetzesentwürfen des EU-Parlament wiederfinden.
Jetzt werden Helfer gesucht, die weitere Stellen identifizieren.
Hier gibt’s Hintergrundberichterstattung zur EU-Datenschutzreform von iRights.info:
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Schweinderl