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Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt

Ein neuer Fall von Polizeigewalt rüttelt gerade die Öffentlichkeit auf. Ein Polizeibeamter bricht einer 23-jährigen Frau mit Faustschlägen ins Gesicht Nase und Augenhöhle, die Polizei versucht das als Notwehrhandlung darzustellen. Die Frau befand sich dabei wohlgemerkt auf einer Polizeidienststelle, war offenbar bereits gefesselt und von Beamten umringt. Die gefesselte Frau soll dann – in Gegenwart von sieben Polizisten – versucht haben, einem Beamten mit dem Kopf ins Gesicht zu stoßen. Um sich dagegen zu schützen, habe der Beamte der Frau dann den Faustschlag versetzt, so die Darstellung der Polizei.

Henning-Ernst Müller bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass seine Phantasie nicht ausreichend ist, um sich in der geschilderten Situation eine Notwehrlage des Polizeibeamten vorzustellen. Wenn die Darstellung in der Presse nur halbwegs stimmt, dann kann dieses Verhalten nicht gerechtfertigt sein.

Der Ruf der Polizei leidet in zunehmendem Maße darunter, dass Fälle von Polizeigewalt immer öfter publik werden, was mit der Erkenntnis verbunden ist, dass es sich wohl nicht um seltene Ausnahmefälle handelt.

Wenn Polizeibeamte glauben, Kollegen die derart ausrasten, anschließend auch noch decken zu müssen, handeln sie aus einem falsch verstandenen Korpsgeist heraus und schaden damit über kurz oder lang dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Polizei.

Diese Form des Korpsgeists setzt sich häufig anschließend bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fort, bei denen ebenfalls eine deutliche Neigung erkennbar ist, derartige Fälle auf den Kopf zu stellen, indem man die Opfer wegen eines angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich verfolgt.

In einem ersten Schritt ist es also notwendig, dass das Phänomen Polizeigewalt nicht länger totgeschwiegen wird. Eine Polizei, die mit unsachlicher Argumentation rechtsstaatlich gebotene Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ablehnt, wird die erforderliche Aufarbeitung aber nicht von sich aus leisten. Was wir deshalb brauchen, ist eine politische und gesellschaftliche Diskussion des Phänomens der Polizeigewalt.

Reposted bykrekkwonkoKingBalance