Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
02mydafsoup-01
[...]

Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der wie andere Minister der Regierung Mitglied der Vatikansekte Opus Dei sein soll, kündigte im Parlament am Mittwoch eine Reform der Strafgesetzgebung an. Ziel ist es, diejenigen strafrechtlich verfolgen zu können, die im Internet oder anderen Medien zu Protesten aufrufen, die wie beim Generalstreik in Barcelona am 29. März "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Das soll künftig als Bildung einer kriminellen Vereinigung gelten. In Barcelona war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten und zu Beschädigung von Banken und der Börse gekommen.

[...]
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis 2012-04-12
Reposted bygarethbrownkrekkwonko99percenteat-slow

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl