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February 15 2012

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ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab

Immer mehr Staaten verweigern ACTA: Nach Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien sprechen sich nun auch die Niederlande und Bulgarien dagegen aus.

In den Niederlanden hat eine von zwei Kammern des Parlaments einen Antrag der grünen Partei GroenLinks angenommen, mit dem die Unterzeichnung ausgesetzt werden soll:

The motion says that there first needs to be clarity about whether the treaty threatens the rights and the privacy of Internet users.

Bulgarien hat das Abkommen bereits unterzeichnet, verweigert aber erstmal die Umsetzung. Wirtschaftsminister Traicho Traikov erhält dabei den Preis für die bisher beste Begründung:

Bulgaria will not ratify the Anti-Counterfeiting Trade Agreement over fears it will curb freedom to download movies and music for free and encourage internet surveillance, economy minister Traicho Traikov said on Tuesday.

Da die meisten Staaten aber bisher nur abwarten wollen, wie sich die Europäische Union entscheidet, wird Druck auf das Europäische Parlament immer wichtiger.

Hintergründe zu ACTA gibt’s drüben bei der Digitalen Gesellschaft.

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