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Verfassungsschutz: Das ist ein irreführender, ein falscher Name. Falschnamen gehören in die Welt der Geheimdienste. Und Verfassungsschutz ist der Falschname für den deutschen Inlands-Geheimdienst. Man tut damit so, als sei er so etwas Ähnliches wie das Verfassungsgericht. Das ist eine Anmaßung. Alljährlich präsentiert der Bundesinnenminister einen "Verfassungsschutzbericht", und er tritt dabei auf, als verkünde er ein höchstrichterliches Urteil. Es handelt sich aber nur um die von ihm redigierten Tätigkeitsberichte des Inlandsgeheimdienstes, die man - wie man seit der neonazistischen Mordserie weiß - insoweit auch Untätigkeitsberichte nennen kann.

Der galoppierende Irrtum

Der Verfassungsschutz ist kein Verfassungsorgan, sondern ein Behördenkonglomerat, das im Geheimen operiert, von der Regierungspolitik dirigiert wird und von der Justiz nicht kontrolliert werden darf - dessen Überwachungskompetenzen in den vergangenen zehn Jahren aber erheblich ausgeweitet worden sind. Das passt nicht zu der Offenheit, die eine Demokratie auszeichnen soll, und nicht zu der Rechtsstaatlichkeit, deren sich die Bundesrepublik rühmt.

Dafür passt das Agieren des Verfassungsschutzes zu den Vorurteilen, gegen die er sich vergeblich wehrt, weil er sie selber bestätigt: dass er auf dem linken Auge scharf-, aber auf dem rechten fehlsichtig sei. Jüngst ist öffentlich geworden, dass der Verfassungsschutz Abgeordnete der Linken im Bundestag überwacht. Wenige Wochen vorher waren die zehn Morde der Neonazis bekannt geworden, von denen der Verfassungsschutz nichts mitbekommen hat oder nichts mitbekommen haben will. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, soeben zusammengetreten, soll klären, wie das geschehen konnte.

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Untersuchungsausschuss - Hilfe, der Verfassungsschutz! | Heribert Prantl 2012-01-29 sueddeutsche.de
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