Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union
und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen
haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie
Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben
haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei
werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine
verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die
Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist
der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der
laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu
profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr
einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die
SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten.