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Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte | Telepolis - Matthias Monroy - 2011-10-24

  

Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt


Nach neuen Enthüllungen über die Machenschaften verdeckter Ermittler hat die britische Polizei die für letzten Donnerstag geplante Vorstellung eines Untersuchungsberichts über den international agierenden Spitzel Mark Kennedy verschoben. Nach dem Willen der deutschen wie der britischen Regierung soll die grenzüberschreitende Spitzelausleihe weiter im Verborgenen ablaufen: Eine klarere juristische Regelung wird torpediert. Die Brandstiftung des britischen Polizisten in Berlin bleibt indes weiter folgenlos.

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