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S 21: Die „Spitzen“ der Kommunalen Spitzenverbände urteilen verantwortungslos voreilig

Sie bleiben ihrer Linie treu: Verantwortungslos voreilig haben sich erneut die drei Kommunalen Spitzenverbände für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. „Stuttgart 21 muss jetzt kommen!“ haben sie in einer Pressemitteilung wissen lassen. Und eine Volksabstimmung ist natürlich auch nicht gewünscht: „Die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sind sich einig – Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag lehnen den vergangene Woche von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein ‚Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz’ als inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ab.“ Von Hermann Zoller

Diese drei Spitzenverbände haben sich schon immer schwer damit getan, Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen zu lassen. Entsprechend leicht tun sie sich damit, schön einträchtig das Projekt Stuttgart 21 propagandistisch zu befördern. In Verkennung der Rolle dieser Verbände und unter Missbrauch ihres Namens führt dies im aktuellen Fall zu Schlagzeilen wie „Kommunen machen Front gegen ‘Stuttgart 21′-Ausstiegsgesetz“. In Wirklichkeit haben hier nicht „die“ Kommunen und Landkreise gesprochen, sondern drei selbstherrliche Funktionäre, die für eine derart pauschale Aussage keine demokratische Legitimation haben. Diese drei Verbände sind in erster Linie Bürgermeister- und Landräte-Organisationen. Gemeinde- und Stadträte sowie die Mitglieder von Kreistagen haben so gut wie nichts zu sagen.

Aber mal unterstellt, eine große Mehrheit von Bürgermeistern und Landräten hätten dieser Erklärung zugestimmt, selbst dann ist die am 3. August herausgegebene Presseerklärung eine Anmaßung. Ihr fehlt die demokratische Legitimation. Man zähle mal die Gemeinde- und Stadträte sowie die Kreistage in Baden-Württemberg, in denen grundlegend und immer wieder aktuell über Stuttgart 21 diskutiert wurde. Viele Finger wird man dafür nicht brauchen. Über Geißlers Friedensplan kann schon aus Zeitgründen nicht diskutiert worden sein. Gleichwohl haben die Spitzen der Spitzenverbände eine knallharte Position bezogen: „Stuttgart 21 muss jetzt kommen!“ – Basta!

Dabei gibt es so viele Fragen und Probleme, deren sich diese Verbände schon längst mal hätten annehmen müssen. Nach allem, was in den letzten Wochen an vertraulichen Papieren bekannt wurde, müssten sie sich nicht in erster Linie Gedanken machen über die Kosten eines Volksentscheids und die Höhe der Ausstiegskosten. Es ist eigentlich ihre Pflicht, sich um die Situation des Nahverkehrs, um das Investitionsgebaren der Bahn, um die Sicherheit der S-21-Projekte für die Menschen und vieles mehr zu kümmern. Was diese kommunalen „Spitzen-„verbände dabei geleistet haben, das ist alles andere als „Spitze“.

Weil diese Verbände – bei der Abstimmung des Volkes – doch so sehr aufs Geld achten, hätten sie schon längst weitaus wichtigeren Fragen nachgehen müssen: Haben sie schon mal geprüft, ob die Kostenkalkulationen bei S 21 eingehalten werden können? Haben die Spitzen der Spitzenverbände eigentlich schon mal nachgeforscht, ob die Gremien über die Kosten immer richtig informiert wurden – oder ob da nicht auch ein bisschen gemauschelt und geschönt wurde? Haben sie schon mal überprüft, ob die Beschlüsse möglicherweise auf falschen Grundlagen gefasst wurden?

Nach der Vorstellung der Kombilösung, wie sie von SMA angedacht wurde, stecken die Spitzenverbände in einer Klemme. Aber das haben sie in ihrem Übereifer wohl noch gar nicht gemerkt. Niemand müsste sich dafür schämen, dass er bereit ist, klüger zu werden. Deshalb müssten diese Spitzen jetzt wenigstens offen sein für eine Prüfung, ob es mit dem SMA-Oben-Unten-Bahnhof möglich ist, mit einigen Milliarden Euro weniger zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Mit ihrer Beton-Haltung gehen sie fahrlässig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Diese Spitzen sind so weit über den Wolken (vielleicht auch mit dem Kopf tief im Stuttgarter Sumpf), dass sie nicht sehen, dass jede Milliarde, die für S 21 unnötiger Weise ausgegeben wird, an anderer Stelle für die Bahninfrastruktur, aber auch für Schulen und Kindergärten, für die Förderung alternativer Energieerzeugung oder für die Sicherung unseres Sozialstaates fehlen wird.

SMA-Chef Werner Stohler hat in mehreren Interviews auf die Vorteile einer Kombilösung hingewiesen. „Die Deutsche Bahn kann die Beschleunigung des West-Ost-Verkehrs mittels einer Neubaustrecke Richtung Ulm–München samt Halt im Stadtzentrum von Stuttgart realisieren, gleichzeitig lassen sich durch die Kombination von Kopf- und Tiefbahnhof die von den Gegnern geforderten kundenfreundlicheren Anschlussgruppen realisieren“, sagt Stohler in der Neuen Zürcher Zeitung. Und: „Was die Kosten angeht, gehe ich davon aus, dass diese wesentlich unter den von der DB für ‚Stuttgart 21’ veranschlagten 4,1 Milliarden Euro liegen.“ Darüber hinaus vertritt Stohler die Meinung, dass Stuttgart und die ganze Region mit dieser Kombilösung eine zukunftssichere Lösung bekäme und damit auf der Höhe der Zeit wäre.

Die Spitzenverbände juckt das alles nicht, was an Fragen und Fakten auch immer entgegenstehen mag: Es muss gebaut werden – jetzt! Es ist diese Arroganz der Macht, die es so schwer macht, eine lebendige Diskussionskultur zu praktizieren. Landkreistagspräsident Helmut M. Jahn, Städtetagspräsidentin Barbara Bosch und Gemeindetagspräsident Roger Kehle haben den von SMA(!) erarbeiteten und von Geißler vorgeschlagen „Oben/Unten-Bahnhof“ rundweg als „alten Wein in neuen Schläuchen“ abgetan. Statt eines solchen Schnellschusses, sollten sich die „drei Spitzen“ ihrer Amtspflichten erinnern und S 21 und „Oben/Unten“ mal gewissenhaft prüfen und damit zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ihr Amt wahrnehmen. – Sonst könnte es passieren, dass sie bald zu einer Minderheit gehören, die mit einem alten Zopf herumläuft.


STÄDTETAG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Postfach 10 43 61
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GEMEINDETAG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Panoramastraße 33
70174 Stuttgart

LANDKREISTAG
BADEN-WÜRTTEMBERG
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70174 Stuttgart

Gemeinsame Pressemitteilung von Gemeindetag, Landkreistag und Städtetag Baden Württemberg vom 03.08.2011

Stuttgart 21: Kommunale Landesverbände lehnen Ausstiegsgesetz des Landes ab: inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig!
Vorschlag von Schlichter Geißler ist keine tragbare Alternative – Präsident Jahn: ‘Oben/Unten Bahnhof ist alter Wein in neuen Schläuchen -  Stuttgart 21 muss jetzt kommen!’

Stuttgart. Die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sind sich einig – Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag lehnen den vergangene Woche von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein „Stuttgart 21- Ausstiegsgesetz“ als inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ab. Die Landesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in eine Volksabstimmung zu geben.

Der Präsident des Landkreistags, Landrat Helmut M. Jahn, Hohenlohekreis (Künzelsau,) hält das Gesetz für juristisch äußerst fragwürdig: „Ich halte eine Kündigung der Finanzierungsverträge für das Bahnprojekt Stuttgart 21 schlichtweg für rechtswidrig. Selbst die Begründung des Gesetzentwurfs ist unsauber – das Gesetz verstößt gegen die Landesverfassung!“ Eine Ansammlung von politischen Argumenten gegen das Bahnprojekt sei keine rechtliche Grundlage für den Ausstieg aus gültigen Verträgen. Juristisch bestehe weder ein vertragliches Kündigungsrecht (das zum 01.01.2010 abgelaufen ist), noch könne ein gesetzliches Kündigungsrecht durch die politische Bewertung einer Partei begründet werden. Zudem gebe es zahlreiche weitere Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, so werde unter anderem das verfassungsrechtlich verankerte Gesetzesinitiativrecht verletzt, indem der vorliegende Gesetzentwurf nur der Form halber eingebracht werde, um nach dessen Ablehnung eine Volksabstimmung zu ermöglichen.  

„Mit diesem Vorgehen wird Bürgerbeteiligung gegen Rechtsstaatlichkeit ausgespielt. Das schadet der Demokratie und allen politischen Verantwortlichen“, stellt die Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, Reutlingen, klar.

„Bei diesem Verfahren können wir davon ausgehen, dass ein Volksentscheid – wie auch immer er ausgeht – vom Staatsgerichtshof für nichtig erklärt würde, weil die Abstimmung verfassungswidrig wäre. Das wäre ein verheerendes Signal und würde die Skepsis vieler Bürger gegen die Politik erheblich verstärken“ sagte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle.  In jedem Fall trage diese Situation nicht dazu bei, den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu entspannen.

Präsident Jahn verwies auf die Resolution des Landkreistags vom Oktober 2010, mit der die Bedeutung der Realisierung des Projekts Stuttgart 21 auch für die baden-württembergischen Landkreise unterstrichen wurde. Im Fokus steht dabei das Argument der Anbindung des Ländlichen Raums an eine moderne leistungsfähige Schieneninfrastruktur. Auch Städtetag und Gemeindetag hatten sich  bereits am 14.09.2010 in einer gemeinsamen Erklärung klar für Stuttgart 21 ausgesprochen.

Die Präsidentin des Städtetags und die Präsidenten von Landkreistag und Gemeindetag befürchten jetzt  übereinstimmend, dass ein vertragswidriger Ausstieg durch das Land zu immensen Schadensersatzansprüchen der Bahn gegenüber dem Land führen würde.

„Aus welchen Finanztöpfen soll das denn bezahlt werden?“ fragt sich Städtetagspräsidentin Bosch.  Sie möchte ebenso wie ihre Präsidentenkollegen von Gemeindetag und Landkreistag geklärt wissen, aus welchen Etats im Falle eines Ausstiegs aus dem Projekt Stuttgart 21 der Schadenersatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro finanziert werden soll. Offen sei aus ihrer Sicht auch, wer im Fall des Ausstiegs die notwendigen Reparaturkosten des Bahnknotens Stuttgart in Höhe von 1,8 Mrd. Euro bezahlen würde.

Die Spitzen der Kommunalen Landesverbände wollen gemeinsam  mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister auf die Landesregierung und den Landtag zugehen, um die schwerwiegenden rechtlichen Bedenken vorzutragen. „Sollte der Landtag nach der Anhörung trotzdem einen Volksentscheid beschließen, so muss mit einer Vorbereitungsdauer von mindestens drei Monaten gerechnet werden. Auch gehen die Städte davon aus, dass die daraus resultierenden Kosten in Höhe von rund 10 Mio. Euro vom Land getragen werden“, stellte Bosch klar.

Mit dem von Schlichter Dr. Heiner Geißler vorgeschlagenen Kompromiss können sich die höchsten Repräsentanten der Kommunalen Landesverbände nicht anfreunden. „Der „Oben/Unten-Bahnhof“ ist doch alter Wein in neuen Schläuchen. Diese Idee wurde zu recht schon vor vielen Jahren verworfen. Stuttgart 21 muss jetzt auf Basis der aktuellen Planungen unter Einbeziehung der Ergebnisse aus Schlichtung und Stresstest kommen!“, fasste Jahn die Auffassung der drei Spitzen zusammen.

Gemeindetag Baden-Württemberg, Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart
Pressesprecherin: Kristina Fabijancic-Müller, Tel.: 0711 22572-34, Mobil 0160 97272863
kristina.fabijancic-mueller@gemeindetag-bw.dewww.gemeindetag-bw.de

Landkreistag Baden-Württemberg, Panoramastr. 37, 70174 Stuttgart
Pressesprecher Jan-Ole Langemack, Tel. 0711  224 62-29, Telefax: 0711 224 62-23
langemack@landkreistag-bw.dewww.landkreistag-bw.de

Tags: Stuttgart 21

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