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Strafbarkeit von DDoS-Attacken

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 22.03.2011, Az.: 3 KLS 1/11) die Strafbarkeit von Distributed Denial Of Service Attacken nach § 303b Abs. 1 Nr. 2, Abs.2 StGB (Computersabotage) bejaht, freilich ohne nähere Begründung.

Das Fehlen einer Begründung hinterlässt speziell in Strafurteilen immer einen Beigeschmack, zumal die Frage der Strafbarkeit von DDoS-Attacken, so eindeutig nicht ist. Der Gesetzgeber wollte dieses Phänomen mit der Schaffung von § 303 b Abs. 1 Nr. 2 StGB erkennbar unter Strafe stellen. Darüber, ob ihm dies gelungen ist, kann man sicherlich diskutieren. Die Tathandlung wird von der Strafvorschrift als Dateneingabe oder Datenübermittlung, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, umschrieben. Der objektive Tatbestand besteht also lediglich in einer Dateneingabe oder -übermittlung, also einem grundsätzlich sozialadäquaten Verhalten. Damit wird also noch kein zu missbilligendes Verhalten beschrieben. Ob sich die gebotene Einschränkung allein auf subjektiver Ebene durch die zusätzlich notwendige Nachteilszufügungsabsicht ausreichend bewerkstelligen lässt, kann man bezweifeln. Mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz ergeben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.

Nachdem der Wortlaut des § 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB DDoS-Angriffe allerdings durchaus umfasst, droht eine strafrechtliche Ahndung, wie das Urteil des LG Düsseldorf zeigt.

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Schweinderl