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e-G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!

Auf der Seite des e-G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf:

Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen,

Ja.., ja, jetzt…?

…um wirtschaftliches Wachstum nicht zu behindern.

Als wenn das die einzige Sorge wäre. Und dann wird es in der Erläuterung noch haarstäubender:

Statt auf staatliche Regulation zu setzen, sollten Welt(markt)führer sich um technische Lösungen für die Probleme bemühen, die heutzutage im Ökosystem Internet existieren. Die technischen Lösungen des privaten Sektors werden schneller sein, als Lösungen durch Regierungen und Gesetze.

Mir persönlich sind wenn, dann überhaupt nur wenige Probleme des Ökosystems Internet bekannt – dennoch weiß ich, was auf dem Sarkozy-Plenum damit gemeint ist. “Technische Lösungen” in diesem Zusammenhang lassen da alle Alarmglocken schrillen.

Wörter wie “Bürgerrechte” oder “Meinungsfreiheit” finden in dem Bericht wie erwartet keine Erwähnung. Ansonsten findet sich noch die interessante Formulierung

Neue Verdienstmöglichkeiten im Internet entstehen vor allem für kleine Firmen und selbstständige Unternehmer, und weniger für große Firmen.

…eine interessante Feststellung bei einem Panel, auf dem Eric Schmidt von Google, John Donahoe von Ebay und andere Wirtschaftsgrößen zu Wort kommen. Aber auch diese Überraschung wird im weiteren Verlauf aufgeklärt:

Mehr als 1.3 Millionen Menschen auf der Welt bestreiten ihr primäres oder sekundäres Einkommen über Ebay.

Danke, Internet!

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Schweinderl