Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

April 25 2016

07:30
07:19

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Österreich
  2. Großdemonstration in Hannover
  3. Obama in Deutschland
  4. TTIP
  5. Merkels erneute Türkeireise
  6. Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?
  7. Rente
  8. Kritik an EZB-Chef Draghi: Spinnen die alle? Nur der Deutsche nicht?
  9. Autobranche
  10. Mexiko warnt Europa
  11. Lebensmittel für Bedürftige – Der große Hunger auf die Tafeln
  12. Sozialer Druck auf Senioren wächst
  13. Hartz IV: Sanktionen und davon betroffene Leistungsberechtigte 2015 (Jobcenter-Vergleich)
  14. USA fordern Einsatz der Bundeswehr an Nato-Ostgrenze
  15. Neuer Nato-Oberbefehlshaber, alte Töne: Russland als „existentielle Bedrohung“
  16. Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
  17. BKA
  18. Der Populismus ist wieder da
  19. Schulterschluss bei US-Vorwahlen: Kasich und Cruz wollen Trump gemeinsam stoppen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Österreich
    1. Volksparteien zerlegen sich, Rechte triumphieren
      Politische Sensation in Österreich: Erstmals schaffen es weder Sozialdemokraten noch Konservative in die Stichwahl zum Bundespräsidenten. Das Land erlebt einen dramatischen Rechtsruck.
      Auf Österreich kommen bewegte Zeiten zu. Norbert Hofer Kandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat die erste Runde der Bundespräsidentenwahl mit Abstand gewonnen. Der 45-Jährige kam laut vorläufigem Endergebnis auf 36 Prozent der abgegebenen Stimmen. […]
      Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wandelte sich unter diesem Druck vom Partner der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zu einem ihrer schärfsten Kritiker. Österreich verfolgte plötzlich eine Politik der geschlossenen Grenzen und legte sich auch mit Ländern wie Griechenland und Italien an.
      Die FPÖ hat die – eigentlich eher langweilige – Bundespräsidentenwahl zu einer Richtungsentscheidung stilisiert und mit Forderungen nach neuen Zäunen und schärferen Asylgesetzen Wahlkampf gemacht.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Die Strategie der Etablierten war es, den „Rechtsruck“ dadurch zu vermindern, indem man selbst rechte Positionen aufnimmt. Diese Strategie darf spätestens jetzt als gnadenlose Fehlleistung gewertet werden. Offenbar war jeder rechter Slogan aus dem Mund der SPÖ- und ÖVP-Granden stattdessen Wahlkampfmunition für die Rechtsextremen. Diese Lektion muss auch in Deutschland verstanden werden! Auch SPD und CDU/CSU schwächen die AfD nicht, wenn sie rechte Positionen aufnehmen – ganz im Gegenteil!

    2. Noch hat Hofer nicht gewonnen
      Bereits um 17 Uhr schrieb jemand sarkastisch auf Twitter: „Es funktioniert immer wieder perfekt: Nach rechts rücken, damit keiner mehr die Rechten wählt.“ Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebten, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.
      Norbert Hofer landet einen Kantersieg. Aber noch hat der FPÖ-Kandidat nicht gewonnen. Allein die Wähler von Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss summieren sich auf 40 Prozent der Stimmen. Plus Wähler der Regierungskandidaten plus eine höhere Wahlbeteiligung, und eine Mehrheit für van der Bellen ist in Reichweite. Aber dafür braucht es Schwung. Und die Regierungsparteien warten mit der personellen Erneuerung besser nicht noch weitere vier Wochen ab.
      Quelle: derStandard.at
    3. Hofer und das „Wundern“: Österreich wird wie Ungarn
      Mit dem Etappensieg von Norbert Hofer zeigt ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung eine Präferenz für die seit einigen Jahren in Ungarn und in Polen entwickelte autoritäre Politik: Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Opposition zu den Brüsseler Vorgaben und Einschränkungen der Medienfreiheit. Wien läge wie in der Geografie bald auch politisch östlich von Prag.
      Quelle: derStandard.at
  2. Großdemonstration in Hannover
    1. Demonstration in Hannover: 90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“
      Gemeinsame Pressemitteilung
      Bündnis „TTIP und CETA stoppen“ (…)
      * Demonstration in Hannover: 90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“
      * Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau
      Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert.
Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.
      Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.
      „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisator/innen. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“
      Quelle: TTIP & CETA stoppen

      dazu ein nettes Schreiben vom NDS-Gesprächskreis Hamburg:

      Hallo Ihr Aktiven der NDS,

      von der Demo in Hannover gibt es Euch – wie nach Berlin – nur Bestes zu berichten. Dutzendfach würden wir angesprochen und die NDS gelobt. Dieses Lob wollen wir Euch weitergeben. Und wir vom Hamburger Gesprächskreis haben ein wenig Werbung für die Seite gemacht. Es hat allen viel Freude bereitet. Skandalös allerdings der aberwitzig große Polizeiaufwand zur Kontrolle der Demonstranten und zur Abschottung des Präsidenten und seiner Freiheitsmedallienträgerin vor der deutschen Öffentlichkeit. Willkommen im orwellschen Absurdistan.

      Mit den besten Grüßen und Wünschen

      Udo Fröhlich, Heike Krüger, Sebastian Fischer und Bettina Buff-Fröhlich (sie hat das Foto gemacht)

      Demo gegen TTIP, Hannover, 2016

      Wir von den NachDenkSeiten freuen uns sehr über das Lob und natürlich für die tolle Werbung, die unsere Freunde für uns in Hannover gemacht haben. Danke!

    2. Wie Spiegel Online (wieder) Nachrichten manipuliert um Politik für TTIP zu machen
      Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, Ich komme nach Hause, setze mich an den Computer und will mal schauen, was in Hannover bei der Anti-TTIP-Demo so los ist. Anscheinend nicht viel. Beim führenden Online-Nachrichtenportal lese ich an dritter Nachrichtenstelle, dass „Tausende“ demonstrieren. Auf dem Aufmacher-Video ist eine recht bescheidene Versammlung zu sehen.
      Das scheint in die Binsen gegangen zu sein für die TTIP-Gegner, schließe ich. „Lt. Polizei 16.000 Teilnehmer“ verrät ein redaktionelles Textbanner im Video. Doch beim Wegklicken fällt mir auf, dass über dem Video steht „Zehntausende demonstrieren in Hannover“. Das passt irgendwie nicht. Zurück zur Nachrichtengeschichte auf der Startseite, nochmal gecheckt, da steht in der Überschrift wirklich „Tausende“. Aber gleich am Anfang des Textes steht dann, dass die Polizei schon zum Auftakt der Veranstaltung 25.000 Teilnehmer geschätzt hat. Komisch. Stammt die Zahl von 16.000 Teilnehmern im Video von vor der Veranstaltung? Ich erinnere mich dunkel, dass Spiegel Online (Spon) schon vor einem halben Jahr wegen seiner Berichterstattung zur TTIP-Demo in Berlin unter Beschuss gekommen war, und werde misstrauisch.
      Bei ntv.de sind es „Zehntausende“ Demonstranten, bei FAZ.de und Handelsblatt.de auch. Bei tagesschau.de auch. 35.000 Teilnehmer laut Polizeiangaben heißt es übereinstimmend, nach Angaben der Veranstalter eher 90.000. Alle stützen sich auf Nachrichtenagenturen, u.a. dpa und Reuters, die so berichten. Nur Spon hat nicht erkennbar Agenturmaterial verwendet, sondern offenbar selbst geschrieben.
      Quelle: Norbert Häring
  3. Obama in Deutschland
    1. Nur noch schnell TTIP retten
      Der Exportmeister Deutschland war Obamas wirtschaftliches Vorbild. Doch jetzt besucht er ein Land, dessen Bürger freien Welthandel zunehmend skeptisch sehen. Denn sie zahlen den Preis für den Erfolg. [….]
      Nun ist Obama zur Eröffnung der Hannover-Messe angereist, die Montag ihre Tore öffnet; die USA sind dieses Jahr Partnerland. Der Präsident erlebt Paradoxes: Die Bundesrepublik ist heute ein Land, dessen Wohlstand zum großen Teil auf seiner exportstarken Industrie fußt, das immer größere Überschüsse mit dem Rest der Welt erwirtschaftet, dessen Bevölkerung aber internationalen Austausch zunehmend kritisch sieht.
      Schon seltsam: Nur noch 56 Prozent der Bundesbürger halten intensiveren Handel für eine gute Sache, 27 Prozent für eine schlechte. Eine massive Eintrübung binnen nur zwei Jahren: Damals sahen noch 88 Prozent die Ausweitung des Handels positiv, nur 9 Prozent negativ, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Besonders ablehnend stehen die Deutschen dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gegenüber: 33 Prozent der Befragten fänden das Abkommen schlecht, nur 17 Prozent gut, so die Studie. […]
      Die Einkommen jedoch entwickeln sich ungleichmäßig: Insbesondere das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung hat spürbar mehr Geld zur Verfügung als im Jahr 2000, wie Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen. Die Mittelschichten jedoch erleben eine Stagnation ihres Lebensstandards: Die enormen deutschen Außenhandelsüberschüsse wurden mit Lohnzurückhaltung erkauft. […]
      Zweitens muss Deutschland von seinen exorbitanten Leistungsbilanzüberschüssen herunterkommen. Statt jährlich Kapital im Wert von rund einer Viertel Billion Euro an den Rest der Welt zu verleihen, sollte mehr Geld im Lande bleiben: in Form von höheren Löhnen (achten Sie auf die Tarifverhandlungen Montag und Donnerstag) und von Investitionen – damit die materiellen Segnungen der Globalisierung breiter gestreut werden.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein gewohnt schräger, mäandernder Rundumschlag des wirtschaftsliberalen Henrik Müller, der aber klar erkannt hat, daß die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse und die enorme Abhängigkeit vom Export extrem schädlich sind, mit Reallohnverlusten der Arbeitnehmer erkauft wurden und dringend gesenkt werden müssen. (Daß trotzdem die „Exportweltmeisterschaft“ als Erfolg gesehen wird, ist etwas inkonsequent.) Trotz aller Schwächen ist Müllers Einsicht der Regierung aus SPD, CDU und CSU sowie den Oppositionsparteien Grüne, FDP und AfD um 10 Jahre voraus. Die genannten Parteien bestehen ja weiterhin darauf, daß Deutschland noch „wettbewerbsfähiger“ werden und die Löhne noch weiter sinken sollen, wirklich ein Wahnsinn.

    2. Merkel verteidigt Geheimhaltung
      US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben das geplante Freihandelsabkommen gegen Kritik verteidigt. Merkel sagte, mit TTIP könnten weltweite Standards gesetzt werden. Zugleich verteidigte sie die Geheimhaltung bei den Verhandlungen.
      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verteidigt. Es könne nicht alles „immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Daraus würde der Verhandlungspartner „bestimmte Vorzüge ziehen – was wir nicht wollen.“
      Merkel wandte sich aber gegen den Eindruck vieler Kritiker, „wir würden hier irgendwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen“. Das Gegenteil sei der Fall: Alles was in Europa als Norm gilt, sei gesichert, betonte die Kanzlerin. „Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt.“
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Offenbar hat Frau Merkel auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit nichts oder zu wenig über Demokratie gelernt. Sie scheint lediglich über ein Demokratieverständnis des ehemals real existierenden Sozialismus der DDR bzw. von „marktkonformer Demokratie“ zu verfügen.

    3. Von Mittel und Zweck
      Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne „in vielen Bereichen“ mit den Vereinigten Staaten „sehr gut mithalten“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig „auf Augenhöhe“ begegnen. Die transatlantische Kooperation sei wichtig, um „eine neue globale Ordnung“ zu schaffen, heißt es in einer Erklärung, die eine hochrangig besetzte deutsch-US-amerikanische „Task Force“ schon im vergangenen Jahr erarbeitete. Involviert waren Journalistinnen zweier überregionaler liberaler Tageszeitungen. Während Berlin und Washington den Ausbau der Zusammenarbeit, die eine Zeitlang vom Konflikt um die Mittelost- und die Russland-Politik spürbar beeinträchtigt war, wieder zu forcieren suchen, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. Einerseits sei die US-Wirtschaft keinesfalls vor Einbrüchen gefeit, die sich auch auf deutsche Exporteure und Investoren auswirken würden; andererseits bestünden in den USA massive innere Spannungen, die eskalieren könnten. Es sei vorteilhaft, auch im Bündnis mit Washington strikt die Eigenständigkeit zu wahren.
      Quelle: German Foreign Policy
  4. TTIP
    1. TTIP-Widerstand aus den Kommunen
      Aus den europäischen Kommunen soll nach einem Treffen in Barcelona der Widerstand gegen umstrittene Freihandelsabkommen entwickelt werden
      Die katalanische Metropole Barcelona hatte geladen und aus Wien, Sevilla, Köln, Birmingham, Madrid, Grenoble, Gorna Malina, Brüssel, Korfu und aus insgesamt 40 europäischen Städten und neun Ländern waren Bürgermeister oder Stadträte in den spanischen Staat gereist. Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurde dort der Grundstein zur Vernetzung von Kommunen und Regionen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen gelegt, gegen die zehntausende Menschen am Samstag in Hannover demonstriert haben (Ein Signal an Obama und Merkel).
      Barcelona hatte die Initiative einer internationalen Koordination aufgegriffen und Lokalpolitiker aus ganz Europa zur Konferenz „Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“ eingeladen, um ein Netzwerk gegen die umstrittenen Abkommen TTIP, CETA und TiSA zu gründen. Neben der linken Stadtregierung, die seit knapp einem Jahr auch Barcelona regiert, war auch die große Umweltschutzorganisation „Umweltschützer in Aktion“ an der Vorbereitung beteiligt. Für deren Sprecher Tom Kucharz ist es „besonders bedeutsam“, dass sich eine so wichtige Stadt gegen TTIP stellt.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers O. K.: Na, sieh mal einer an. Kommunen, Städte und Regionen beiderseits des Atlantiks sprechen sich gegen TTIP aus, vernetzen sich – und unsere ach so qualitätsvollen Leitmedien erzählen über diese wichtige Entwicklung: Nichts! Passt wohl nicht ins Bild, das vom typischen TTIP-Gegner vermittelt werden soll (überbesorgter, unwissender Kleinbürger).

    2. Freihandel wird auch in den USA zum Reizwort
      Das einstige Musterland der Globalisierung wird zusehends Gegner von Abkommen wie TTIP. Kritik kommt von links und rechts Wenn Barack Obama die Hannover-Messe besucht, wird er für TTIP werben, die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ mit der Europäischen Union. Doch in Washington wachsen die Zweifel, dass der US-Präsident das Abkommen noch unterzeichnen kann, bevor er im Jänner aus dem Amt scheidet. Ein Grund für die Skepsis ist die amerikanische Stimmungslage, in der „Free Trade“ für viele Wähler zum Reizwort geworden ist. Um den Wandel zu ermessen, könnte man mit Thomas Friedman beginnen, dem preisgekrönten Kolumnisten der New York Times, der 1997 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch klang wie ein Triumphator. Nichts präge den Planeten derzeit mehr als die Globalisierung, sagte Friedman, und wenn man ein Land konzipieren müsste, das am besten geeignet wäre, auf diesem Planeten zu konkurrieren, dann sähe es aus wie die Vereinigten Staaten. „Die Globalisierung, das sind wir.“ Vergessen waren Prognosen, die Japan mit seiner geballten Effizienz im ungebremsten Aufstieg und die USA im schleichenden Niedergang sahen. Amerikanische Politiker strotzten geradezu vor Selbstbewusstsein. Obwohl Nafta, das 1994 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko, zu keiner Zeit unumstritten war, dominierten eindeutig die optimistischen Töne.
      Quelle: derStandard.at
  5. Merkels erneute Türkeireise
    1. Der Fluch der bösen Tat
      „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“, schrieb Friedrich Schiller im Wallenstein. Unter der Überschrift „Zu Besuch im aufgeräumten Vorzeigecamp“ kritisiert DIE ZEIT den Türkei-Besuch der Kanzlerin. Der Bericht schildert, wie Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoglu „Flüchtlingskinder herzten. Nur: Das sind weichgezeichnete Bilder, sie haben mit der dreckigen Realität der meisten Syrer im Land nichts zu tun. Die Flüchtlinge haben immer noch kaum Zugang zum Bildungswesen, sie sind auf sich allein gestellt, müssen mit unterbezahlten Jobs ihren Lebensunterhalt finanzieren. Davon bekam aber Merkel nichts zu sehen… Dass die Kanzlerin ohne Einschränkung bei dieser Inszenierung der türkischen Regierung mitmacht, und außerdem unbequeme Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit eher meidet, zeigt eindrucksvoll, wie sich die Machtverhältnisse verändert haben.“
      Hier wird die ganze Tragik der Merkelschen Flüchtlingspolitik sichtbar. Sie ist jetzt die Gefangene ihrer Fehlentscheidungen. Viel sinnvoller wäre es immer noch, auf die UNO zu setzen und ihr viele Milliarden zu geben, damit sie menschenwürdige Flüchtlingslager im Vorderen Orient errichten kann. So würde man auch den Alten, Kranken und all denen helfen, die kein Geld haben, Schlepper zu bezahlen.
      Wenn selbst der von der Großen Koalition hofierte Historiker Heinrich August Winkler feststellt, „dass Deutschland mit seinem im Sommer 2015 begonnenen Alleingang in der Flüchtlingspolitik gescheitert ist“, dann ist neben dem Abbau des Sozialstaates, dem Zerfall der europäischen Einigung, dem Abrücken von der Ost- und Entspannungspolitik die gescheiterte Flüchtlingspolitik ein weiterer Grund, um das Ende der Kanzlerschaft dieser völlig überschätzten Politikerin herbeizuführen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. Auf Erdogans Gerichtsfluren
      In der Türkei landen immer mehr Kritiker des Präsidenten vor dem Kadi. Kanzlerin Merkel trifft sich nicht mit den politisch verfolgten Journalisten bei ihrer Türkeireise.
      Die Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Vorverurteilung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann kommt zu spät. Der Schaden ist bereits angerichtet. Vor dem Hintergrund ihrer Türkeireise, bei der sie keinen der bedrängten Journalisten traf, scheint dazu ein wirklicher Sinneswandel der Kanzlerin nicht in Sicht, Der türkische Staatspräsident Erdogan kann sich die Hände reiben. Merkel bleibt seine beste Stütze. (…)
      Die Drohung Erdogans sollte sich auch auf Staatsbedienstete erstrecken. Der Oberstaatsanwalt von Adana und vier weitere an der Razzia beteiligte Staatsanwälte sowie zehn Gendarmerie-Angehörige sind vom Dienst suspendiert, inhaftiert und wegen Geheimnisverrat angeklagt worden. Über die „Affäre“ wurde in der Türkei eine Nachrichtensperre verhängt, der Zugriff auf das „Cumhuriyet“-Video im Internet staatlicherseits blockiert (hier lässt er sich dennoch finden). (…)
      Sedat Ergin, Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“, wird in diesem Jahr mit dem „Freedom of Speech Award“ der „Deutschen Welle“ ausgezeichnet. Er ist– wie mittlerweile 2000 weitere Bürger der Türkei – wegen „Beleidigung“ des Präsidenten angeklagt. Seine düstere Bestandsaufnahme über die Zustände bei Merkels Partner am Bosporus: „Im Jahr 2016 sind die Flure in den Gerichtsgebäuden und die Gerichtssäle die Heimat von türkischen Journalisten geworden. Die Pressefreiheit in der Türkei ist 2016 auf die Gerichtsflure begrenzt.“
      Im aktuellen Spiegel wirft Cumhuriyet-Chef Can Dündar Bundeskanzlerin Merkel vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen.
      Quelle: Sevim Dagdelen bei Westend
  6. Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?
    Sahra Wagenknecht erklärt im Telepolis-Interview, dass Kapitalismus und Demokratie „nicht zusammenpassen“. Sie plädiert für neue Eigentumsformen bei Unternehmen
    Frau Wagenknecht, Ihrem aktuellen Buch „Reichtum ohne Gier“ stellen Sie ein bekanntes Zitat von Albert Einstein voran: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Sie schlagen nun unter anderem Änderungen bei der Organisation des Eigentums an Unternehmen vor, auf die wir gleich noch zu sprechen kommen werden. Das ist ohne Frage ein Minenfeld und rührt an den Kern der bestehenden Wirtschaftsordnung. Es gibt nicht viele Politiker, die zur Zeit so grundsätzliche Fragen aufwerfen. Die Macht der großen Banken, Konzerne und Lobbynetzwerke scheint festgefügt und unabänderlich. Was gibt Ihnen die Hoffnung, dennoch eine Debatte anstoßen zu können und vielleicht sogar politische Mehrheiten für eine solche Reform zu gewinnen?
    Sahra Wagenknecht: Der Kapitalismus hatte eine Phase, in dem er zumindest in den Industrieländern die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessert und breiten Wohlstand geschaffen hat. Folgerichtig war er damals ziemlich populär. Aber das ist längst vorbei. Heute ist er eigentlich nur noch eine Wirtschaftsordnung für die oberen 1 Prozent, die das Wirtschaftswachstum der letzten 20 Jahre weitgehend für sich vereinnahmen konnten. Für die große Mehrheit dagegen ist das Leben unsicherer und härter geworden: Die Mittelschicht erodiert, es gibt immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann, und die Angst vor Armut im Alter oder davor, durch eine Krankheit aus der Bahn geworfen zu werden, ist allgegenwärtig. Das gilt für Europa ebenso wie für die USA.
    Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden? Zumal der Kapitalismus auch rein ökonomisch längst nicht mehr so innovativ und kreativ ist wie er sich gibt. Viele Märkte werden heute von wenigen Konzernen beherrscht, die sich hinter einem Wall von Patenten verschanzen und so vielfach Innovation blockieren, und die aufgrund ihrer Marktmacht Kunden wie Zulieferern die Konditionen diktieren können.
    Quelle: Telepolis
  7. Rente
    1. Nahles plant neue Großbaustellen bei der Rente
      Mit einer großen Rentenreform will die Sozialministerin auch Selbstständige ins Boot holen. Aus der eigenen Partei wird derweil gefordert, nicht nur Politik für Geringverdiener zu machen.
      Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant, noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg zu bringen, um Altersarmut zu vermeiden. Nahles sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt. Das geht nur, wenn wir alle drei Säulen in den Blick nehmen und neu justieren, also gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente. Die gesetzliche Rente allein wird das nicht tragen können.“ Sie werde im Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen.
      Kritikern der Riester-Rente warf sie vor, die 16 Millionen Betroffenen zu verunsichern: „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen. Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.“ Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. […]
      Als weiteren Punkt will Nahles die Betriebsrenten stärken. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, auch kleinen und mittleren Unternehmen, „die sich aus Haftungsgründen da nicht herantrauen“, eine Möglichkeit für Betriebsrenten zu geben. Ob Betriebsrenten verpflichtend werden, darüber diskutiere sie mit Schäuble noch. Nahles betonte die Vorteile der Betriebsrente mit geringeren Verwaltungskosten und Provisionsfreiheit.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Offensichtlich versucht Nahles, die hier einmal mehr Propaganda für die „private“, „kapitalgedeckte“ Altersvorsorge macht und ansonsten den Staat bluten lassen will, um bloß die Arbeitgeberseite vor höheren Löhnen und Rentenzahlungen zu schützen, FDP-Wähler zur SPD zu ziehen, indem sie ähnliche Positionen vertritt. Der genannte Frenzel vom „SPD-Wirtschaftsflügel“ schließt nahltlos an mit seiner Forderung nach Arbeiten bis zum Tode. „Warum soll es Menschen mit 65, 67 oder 70 Jahren verboten werden, weiter zu arbeiten oder Geld zur Rente hinzuzuverdienen?“ – Man muß doch mal sagen dürfen… daß keinem Menschen heutzutage verboten ist, über das Renteneintrittsalter hinaus oder in der Rente arbeiten zu gehen. Die geforderte Erhöhung des durchschnittlichen (!!) Renteneintrittsalters auf 67 entspricht übrigens einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit um aktuell 6 Jahre bzw. einer Verkürzung der Rentenbezugsdauer um etwa ein Drittel. Ist alles ziemlich deckungsgleich mit den Forderungen von Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag.

    2. Niedrige Renten: So schützen Sie sich am besten vor Altersarmut
      Was bleibt von der Rente? Für viele Menschen nicht viel. Gerade Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten droht die Altersarmut. Private Vorsorge kann helfen – doch auch dabei lauern Fallstricke. […]
      Heiraten wäre auch eine Option – aber nur jemanden mit besseren Rentenaussichten. Liebe vergeht, Hektar besteht, hieß es früher in der Landwirtschaft.Zwei Grundprobleme können nur unsere Politiker lösen. Erstens müssen sie dafür sorgen, dass die Steuergelder zur Förderung der privaten Altersvorsorge tatsächlich bei den Kunden ankommen und nicht bei Finanzdienstleistern versickern. Sie dürfen auch nicht verschwinden, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet werden. Riester-Verträge müssen zertifiziert werden. Nach meiner Kenntnis ist trotz bekannter Probleme nie einem Anbieter das Zertifikat entzogen worden.
      Zweitens brauchen wir eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rente, die das Thema Altersarmut angeht. Das Schrauben an den Rentenniveaus und Diskussionen über längere Lebensarbeitszeiten bringen dieses Problem seiner Lösung kaum näher.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Knapp zusammengefaßt, lauten die Tipps so: reich heiraten oder wenigstens ein paar Mietshäuser erben, damit man ein Zubrot neben der Rente hat. Von den 900 Euro netto monatlich 300 Euro in einen staatlich geförderten ETF sparen. Und natürlich riestern, auf jeden Fall riestern!! Eine unsägliche Verhöhnung aller Niedriglöhner.

    3. „Die Riester-Rente macht nur Versicherungen und Banken reich“
      Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, würde die Riester-Rente lieber heute als morgen loswerden. Im DLF sagte sie, für Riester werde öffentliches Geld verschleudert, um eine private Anlageform zu subventionieren, die nur die Versicherungsbranche und die Banken reich mache.
      Kein gutes Haar lässt die Co-Chefin der größten Oppositionspartei im Bundestag an den Bemühungen der übrigen Parteien um die Rente. Sie hätten die gesetzliche Rente bewusst kaputt gemacht, um private Anlageformen wie Riester zu fördern, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk. Riester sei vor allem Provisionsmacherei. Das, was die Versicherungs- und Finanzbranche daran verdiene, sei im Vergleich zu anderen Anlageformen besonders hoch. Deshalb, so ihr Hauptvorwurf, würde für Riester öffentliches Geld verschleudert, um etwas zu subventionieren, von dem ausgerechnet die Versicherten nichts hätten. Wagenknecht führte aus, man müsse ein biblisches Alter von 90 Jahren erreichen, um wenigsten seine Beiträge zurückzubekommen. Hinzu komme die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Diese mache es faktisch unmöglich, eine ordentliche Rendite anzusparen, weil es ja gar keine Rendite mehr gebe.
      Die Linken-Fraktionschefin fordert daher einen anderen Weg: Eine Rentenreform müsse auf die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente hinauslaufen. Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssten zurückgenommen werden. Die Beiträge, die in die Riester-Rente gesteckt würden, sollten besser in die gesetzliche Rente investiert werden. Die anderen Parteien machten das Gegenteil einer Bekämpfung von Altersarmut. In diesem Kontext lehnte sie auch den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Wir werden länger arbeiten müssen
      Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor, Altersarmut ist kaum ein Thema. Die Diskussion darüber verdeckt die eigentlichen Probleme.
      Deutschland diskutiert über die Rente. Wieder einmal. Mit alarmistischen Überschriften wird über die Zukunft der Alterssicherung gesprochen und so der Eindruck vermittelt, als drohe weiten Teilen der älteren Bevölkerung schon bald das Schicksal, verarmt auf der Straße zu landen.
      Es ist paradox, dass das in einer Zeit geschieht, in der die Renten so stark steigen wie seit 23 Jahren nicht. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor. Nur knapp vier Prozent der Rentner brauchen Leistungen der Grundsicherung. Altersarmut ist für die heutige Rentnergeneration nicht wirklich ein Thema.
      Die jetzige Diskussion hat aber zur Folge, dass sich nicht diejenigen angesprochen fühlen, um die es eigentlich geht. Denn wirklich schwierig wird es für die heute 30- bis 50-Jährigen und den ihnen nachfolgenden Generationen. Sie werden zu einer Zeit in Rente gehen, in der auf einen Ruheständler nur noch zwei Beitragszahler kommen statt wie heute drei.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung J.K.: „Heute wird bestraft, wer sich noch fit fühlt und noch länger arbeiten will.“ Derartig dummes Geschwätz kann nur jemand von sich geben, der von der Arbeitswelt keinerlei Ahnung hat. Wie zu lesen ist, sitzt Spahn seit 2002 im Bundestag und ist jetzt im zarten Alter von 35, sprich der Mann hat in seinem ganzen leben noch nie wirklich gearbeitet. Um seine Altersversorgung braucht sich Spahn sicherlich keinerlei Sorgen machen, dafür kommt ja der Steuerzahler auf. Da kann man anderen schon einmal empfehlen, länger zu arbeiten. Dabei ist es heute so, dass man bereits mit Ende vierzig fast keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat. Mit 50 ist endgültig Schluss. Es ist grotesk, solche Figuren – sieht man sich Spahns Vita an, ist er ein klassischer Politkarrierist, die Zeit nennt das dann „ambitioniert“ – entscheiden über die Altersbezüge von Millionen Bürgern.

  8. Kritik an EZB-Chef Draghi: Spinnen die alle? Nur der Deutsche nicht?
    Billigschulden und Immobilienblasen: Das Poltern deutscher Politiker gegen EZB-Chef Mario Draghi nimmt immer heillosere Formen an. Dabei werden die Zinsen ohnehin erst wieder normal sein, wenn die Finanzkrise überwunden ist.
    Jetzt muss es also ein Deutscher sein. Als nächster Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Weil Deutsche mehr von stabilen Währungen verstehen. Und weil der Italiener Mario Draghi uns die Zinsen aufs Sparen verwehrt – und überhaupt gegen alles Mögliche verstößt. So tönte diese Woche das führende Personal der Christlich-Sozialen Union , der CSU. Und beförderte das deutsche Wüten über die Nullzinsen damit auf ein neues Niveau.
    Ein zweifelhaftes. Immerhin sind ja nicht nur in Italo-Draghis Eurozone die Zinsen so niedrig – sondern fast überall in der hochentwickelten Welt (siehe Grafik). Spinnen die alle? Selbst die Schweizer? Nur der Deutsche nicht? Nicht auszuschließen, klar. Allerdings sagt laut Umfragen selbst die Hälfte der deutschen Wirtschaftsprofessoren, dass die Euro-Hüter zu Recht viel Geld in die Wirtschaft pumpen (Achtung, CSU, beim Auswählen: da muss der deutsche EZB-Chef auch aus der richtigen Hälfte kommen). Ein Klärungsversuch.

    Leitzinsen der Notenbanken im Vergleich

    Quelle: Thomas Fricke auf SPIEGEL Online

  9. Autobranche
    1. VW kürzt Bonus-Zahlungen der Vorstände
      Volkswagen kappt wegen des Abgas-Skandals die Vorstandsboni um 30 Prozent. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach einer Aufsichtsratssitzung in Wolfsburg. Zuvor hatte der Autokonzern einen Rekordverlust verkündet.
      Die Boni sind für die Manager aber noch nicht endgültig verloren. Sie werden in Aktien umgewandelt und geparkt, erklärte der VW-Aufsichtsrat und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach Ablauf von drei Jahren werde geprüft, wie sich der Aktienkurs entwickelt hat. Liegt er um ein Viertel über dem jüngsten Niveau, werde das Geld ausbezahlt. Liegt er weiter darüber, gebe es sogar entsprechend mehr Geld zurück. Falls der Kurs aber unter der Schwelle von 125 Prozent liegt, bekämen die betroffenen Vorstände prozentual entsprechend weniger. Zudem greife am oberen Ende der Fahnenstange eine Deckelung bei 200 Prozent.
      Größter Verlust de Firmengeschichte
      VW fuhr im vergangenen Jahr mit 4,1 Milliarden Euro den größten Betriebsverlust der Firmengeschichte ein. Unter dem Strich fiel ein Verlust von 1,4 Milliarden Euro an, nach dem deutschen HGB-Bilanzstandard sogar von 5,5 Milliarden Euro. 2014 hatte VW noch elf Milliarden Euro verdient.
      Quelle: T-Online

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Man muss sich das einmal vorstellen: VW fährt einen Rekord-Verlust in seiner Firmengeschichte ein und die Herren Vorstände genehmigen sich trotzdem noch die „redlich verdienten“ Bonuszahlungen. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, ob und wie Stellen eingespart werden. Die Bezeichnung „Bananenrepublik“ ist für das, was in Deutschland seit Jahren Praxis ist, noch eine relativ harmlose Umschreibung!
      Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Dieser Rekord-Verlust ist nicht auf handwerkliche Fehler der Arbeitnehmerschaft, sondern offenbar auf schweres Fehlverhalten seitens des Vorstandes zurückzuführen. Tragisch dabei ist auch, dass ein SPD-Ministerpräsident die Kürzung der Boni um 30 Prozent als Erfolg verkaufen möchte. Da scheint ein Realitätsverlust nicht gänzlich abwegig, wenn derselbe Ministerpräsident bei anderen Anlässen sinngemäß verkündet, seine Partei stehe für Gerechtigkeit und setze sich für die Arbeitnehmerschaft ein.

    2. Tricksen für die Gewinnmaximierung
      Fast alle Autohersteller haben die Grenzwerte für Stickoxide weit überschritten. Auch wenn sie sich aus juristischer Sicht nichts vorzuwerfen haben: Sie vergiften die Umwelt und setzen die Gesundheit der Menschen aufs Spiel, kommentiert Katharina Hamberger. Alles nur, um ihre Gewinne zu steigern.
      Betrogen, im rechtlichen Sinne, hat also nur VW. Alle anderen Autohersteller haben nicht gegen das Gesetz verstoßen. So lautet zumindest das Ergebnis der Untersuchungen der Expertenkommission des Verkehrsministeriums zur Diesel-Affäre. Sie haben lediglich die Vorschriften zu ihrem Vorteil ausgelegt.
      Das klingt nach einer guten Nachricht. Ist es aber nicht. Denn so gut wie alle Autohersteller haben die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide weit überschritten, sie haben die Umwelt vergiftet und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt – und sie haben sich dennoch paradoxerweise aus juristischer Sicht nichts vorzuwerfen.
      Quelle: Deutschlandfunk
  10. Mexiko warnt Europa
    Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?
    Der Verlierer heißt – Mexiko. Das ist die bittere Bilanz, die mexikanische Gewerkschaften und Bauernverbände 22 Jahre nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) ziehen. Der 1994 mit den USA und Kanada vereinbarte Vertrag sollte Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Frieden bringen. Doch heute lebt fast die Hälfte aller MexikanerInnen in Armut, die Gewalt hat exorbitant zugenommen.
    „Das Abkommen war nur darauf ausgerichtet, neoliberale Reformen abzusichern“, sagt der linke Journalist Luis Hernández Navarro. Auch Wirtschaftsprofessor Enrique Dussel Peters ist kritisch. Nafta habe die mexikanische Ökonomie polarisiert: „Es gibt wenige Gewinner und sehr viele Verlierer.“
    Von großen Fortschritten kann tatsächlich nicht die Rede sein. Mexikos Wirtschaft wuchs mit durchschnittlich 1,3 Prozent pro Jahr wesentlich weniger schnell als die Brasiliens, Chiles oder Perus. Auch seien zu wenige Arbeitsplätze entstanden, kritisiert Dussel. Befürworter verweisen dagegen auf Erfolgszahlen: Der Handel zwischen den drei Staaten habe sich auf ein jährliches Volumen von einer Billion US-Dollar verdreifacht, informiert das Wirtschaftsministerium. Wer also sind die Verlierer? Wer die Gewinner? Und was sagen diese Erfahrungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?
    Quelle: taz
  11. Lebensmittel für Bedürftige – Der große Hunger auf die Tafeln
    Gut 1,5 Millionen Menschen holen sich Brot, Obst und Gemüse bei den Lebensmittel-Tafeln. Es werden immer mehr. Dabei ist die Armut hierzulande gar nicht gewachsen. […]
    Überzählige Lebensmittel an Bedürftige verteilen anstatt das Essen auf den Müll zu werfen – die aus Amerika importierte Idee ist so bestechend, dass sie seit der Gründung der ersten deutschen Tafel 1993 auch hierzulande ein Erfolgsmodell geworden ist.
    Jeder Konzernchef würde sich die Hände reiben, wenn er mit Wachstumszahlen prahlen könnte wie der Bundesverband Deutsche Tafeln: Mehr als 900 Tafeln mit gut 2000 Ausgabestellen gibt es in Deutschland, ihre Zahl hat sich innerhalb von nur zehn Jahren verdreifacht. 2005 kamen 500.000 Menschen mehr oder weniger regelmäßig, um sich Lebensmittel abzuholen, oft gegen einen kleinen Obolus, weswegen sie von den Helfern als „Kunden“ bezeichnet werden. Heute sind es gut 1,5 Millionen.
    Dabei hat sich, um im Jargon der Betriebswirte zu bleiben, die Zielgruppe kaum vergrößert. Zumindest weist das die Sozialstatistik so aus. Die Zahl der Haushalte, die nach der gängigen Definition als arm oder armutsgefährdet gelten, weil sie mit weniger als 60 Prozent vom Medianeinkommen über die Runden kommen müssen, ist seit Jahren ungefähr gleich. Daran hat nicht einmal die Hartz-IV-Reform etwas geändert, die seit 2005 gilt – dem Jahr, in dem die Zahl der Tafeln sprunghaft gestiegen ist. Hungern, das räumen sogar die schärfsten Systemkritiker ein, muss in Deutschland ohnehin niemand.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fairerweise muß man der FAZ zugute halten, daß sie über dieses für sie peinliche Thema schreibt. Aber immer wieder schleicht sich in die recht sachliche Beschreibung das ungläubige „stimmt doch alles gar nicht ein“: doch, die Armut wird immer schlimmer, und die FAZ hat daran mitgearbeitet. Zum Glück haben die „liberalen Kreise“ eine Antwort: „die fast kostenlose Lebensmittelausgabe nehme den Menschen den Ansporn, sich selbst aus ihrer Misere herauszuarbeiten“. Das gilt sicher vor allem für Armutsrentner jenseits der 70… Und daß es in einem so reichen Land überhaupt „Tafeln“ gibt, das ist doch der Skandal, der vor lauter Gewöhnung schon fast unter den Teppich gekehrt wird.

  12. Sozialer Druck auf Senioren wächst
    Die Razzien gegen Pflegedienste zeigen, dass die Methoden des Hartz-IV-Regimes jetzt auch nach Eintritt in die Rente ausgedehnt werden sollen
    In den letzten Tagen wurden wir in vielen Medien mit einem neuen Phänomen vertraut gemacht, der osteuropäischen und da vor allem russischen Pflegemafia. Die Verhaftung einer in Berlin lebenden Pflegedienstleiterin wurde in vielen Medien als Beweis für die kriminellen Machenschaften gewertet. Unschuldsvermutungen wurden großzügig ignoriert und mit nationalen Zuschreibungen ging man großzügig um.
    Dass in Deutschland osteuropäische Pflegekräfte sehr begehrt sind, weil sie in der Regel wesentlich billiger sind als deutsche Beschäftigte wurde gar nicht erwähnt. Dass sie teilweise unter Arbeitsbedingungen beschäftigt wurden und werden, die schlicht kriminell sind, findet in den Medien längst nicht so viel Aufmerksamkeit, wie die reißerisch aufgemachten Beiträge über die „osteuropäische Pflegemafia“.
    In juristischen Blogs ging man viel sachlicher mit dem Thema um und sprach korrekt von Ermittlungen wegen Betrugs, ohne wie in den meisten Medien das Ergebnis schon vorweg zu nehmen. Auf den juristischen Blogs wird auch vor den Folgen der reißerischen Berichterstattung gewarnt: „Hierbei kommt es leider auch zu Vorverurteilungen in der Presse, und insbesondere z. B. russische oder türkische Pflegedienste werden unter Generalverdacht gestellt.“
    Es wird auch daran erinnert, dass es schon reicht, wenn eine Pflegeleistung nicht ausreichend dokumentiert war, um Ermittlungen auf sich zu ziehen. Dass fehlende Dokumentationen auch die Ursache von Personalmangel und Überarbeitung sein kann, ist in der öffentlichen Diskussion kein Thema.
    Quelle: Telepolis
  13. Hartz IV: Sanktionen und davon betroffene Leistungsberechtigte 2015 (Jobcenter-Vergleich)
    Von den 408 Jobcentern wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.115 Sanktionen gegen 416.292 erwerbsfähige Leistungsberechtigte neu festgestellt. Die Veränderungsraten der von den Jobcentern neu festgestellten und statistisch erfassten Sanktionen reichen im Vorjahresvergleich (2015-2014) von -55,5 Prozent im Jobcenter Cham bis +76,9 Prozent im Jobcenter Göppingen. Der Jobcenter-Vergleich der „Sanktionen-Quoten“, der Veränderungsraten der neu festgestellten Sanktionen, der Zahl der von neu festgestellten Sanktionen betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Mehrfachsanktionierung im Verlauf eines Kalenderjahres deutet auf eine große Beliebigkeit oder gar Willkür bei der Anwendung des „Sanktionsrechts“ („Sanktionenrechts“) im SGB II hin. Die Reduzierung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter das vom Bundesverfassungsgericht geforderte „menschenwürdige Existenzminimum“ sollte beendet werden.
    Die gesamten BIAJ-Materialien vom 22. April 2016 mit dem Jobcenter-Vergleich finden Sie hier: Download (PDF: 3 Text- und 15-Tabellen-Seiten)
    Quelle: BIAJ
  14. USA fordern Einsatz der Bundeswehr an Nato-Ostgrenze
    Die USA fordern einem Bericht zufolge ein starkes deutsches Engagement bei der militärischen Abschreckung gegen Russland in Osteuropa. Washington dringe darauf, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato-Einheiten an der Nato-Ostgrenze beteilige.
    Das meldet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Dies habe US-Präsident Barack Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt, hieß es in dem Bericht weiter.
    Der „Spiegel“ sieht die Bundesregierung nun unter Zugzwang. Berlin habe sich bei den Planungen bislang zurückgehalten, da die Bundeswehr bereits maßgeblich an der neuen Eingreiftruppe der Nato beteiligt sei und für diese Zusagen bis ins Jahr 2020 gemacht habe.
    Quelle: Focus Online
  15. Neuer Nato-Oberbefehlshaber, alte Töne: Russland als „existentielle Bedrohung“
    Der US-General Curtis Scaparotti soll Nachfolger des NATO-Europakommandanten Breedlove werden. Seine Ankündigungen sind mindestens genauso scharf
    Die Nato legt weiter Wert darauf, dass die Kommandoführung mit Scharfmachern besetzt wird. Für Europa ist das eine schlechte Nachricht, weil durch Falken aus dem US-Generalsstab Dissonanzen zwischen den osteuropäischen und den anderen Ländern noch vertieft werden und weil Krisen mit Russland geschürt werden, statt sie zu entschärfen.
    Der designierte Nachfolger von General Philip M. Breedlove ist der Vier-Sterne-General Curtis M. Scaparrotti. Die Nato hatte seine Nominierung am 11. März für den Posten des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, in Medienberichten häufig als Nato-Oberbefehlshaber umschrieben) bestätigt.
    Scaparrotti hatte sich am Donnerstag dem Senats-Ausschuss Armed Services Committee zu stellen, da seine Nominierung vom Senat abgesegnet werden muss. Dessen Mehrheits-Vorsitzender ist John McCain, daher verlief die „Bewerbungsanhörung“ (deutsche Bundesregierung) für den Nachfolger Breedloves im „freundlichen Austausch“, wie das US-Magazin Defense News feststellt.
    Quelle: Telepolis
  16. Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
    Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.
    Unter dem Titel „Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung – Maßnahmenkatalog“ hat der Koalitionsausschuss am 13. April ein umfangreiches, aber unstrukturiertes Papier (PDF) vorgelegt.
    Auf den ersten Blick fällt auf: Die Bandbreite der anvisierten Maßnahmen ist sehr groß. Nicht nur sollen Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien erweitert und zusammengelegt werden, sondern auch das Strafrecht verschärft werden. Auffällig ist, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen im Papier explizit auch auf andere Straftaten beziehen.
    Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:
    • keine Prepaid-Karten mehr ohne Ausweiskontrolle,
    • eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei,
    • mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
    • und längere Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam bearbeiten.

    Zusätzlich soll die Providerhaftung verschärft und eine „freiwillige Selbstkontrolle“ bei Internetunternehmen eingeführt werden, um terroristische Propaganda zu löschen.
    Quelle: Netzpolitik.org

  17. BKA
    1. Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
      Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden.
      Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Durchführung sind die im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften teilweise zu unbestimmt und zu weit; auch fehlt es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung von Daten sind ‑ sowohl hinsichtlich inländischer als auch hinsichtlich ausländischer Behörden ‑ an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die beanstandeten Vorschriften jedoch mit Einschränkungen überwiegend bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fort.
      Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; die Richter Eichberger und Schluckebier haben ein Sondervotum abgegeben.
      Quelle: Bundesverfassungsgericht
    2. De Maizière legt nach
      Bundesinnenminister de Maizière hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt – mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, „ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen“. Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen. (…)
      De Maizière bezog sich bei seiner Kritik auf die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter am vergangenen Mittwoch das sogenannte BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Innenminister kritisierte die Entscheidung, weil sie den Kampf gegen den Terrorismus erschweren würde.
      „Ich finde, dass ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss“, sagte de Maizière. Es werde von allen Experten anerkannt, dass ein Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden unerlässlich sei.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Es ist kein gutes Zeichen, wenn zumindest ein Teil der Exekutive ein anderes wichtiges Staatsorgan, nämlich das Bundesverfassungsgericht, kritisiert. Wenn der Gesetzgeber verfassungskonforme Gesetze beschließen würde, bräuchten die Karlsruher Richter ihm nicht „ständig (…) in dem Arm zu fallen“.

      Dazu: Das Grundrecht ist im Weg
      Der Bundesinnenminister, der ja mal Verteidigungsminister war, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz in dieser Woche kritisiert. Es sei nicht Aufgabe der Richter, „ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen“, wird der Minister im Spiegel zitiert.
      Die Entscheidung des Gerichts erschwere seiner Meinung nach den Kampf gegen den Terrorismus. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind im Weg. Denn über nichts anderes, als deren Wahrung befindet das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Prüfung von Gesetzen angerufen wird.
      Das scheint der Minister, wie übrigens auch einer seiner Amtsvorgänger, Wolfgang Schäuble, noch immer nicht begriffen zu haben. Schäuble führte seinerzeit sogar ein Streitgespräch mit dem ehemaligen und inzwischen verstorbenen Verfassungsrichter Winfried Hassemer. Schäuble im O-Ton:
      „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“
      Beide, Schäuble wie auch de Maizière erwecken damit den Eindruck, Karlsruhe hätte den Drang, an der Gesetzgebung mitgestalten zu wollen. Doch das ist eine böswillige Unterstellung, um davon abzulenken, dass die Regierung am laufenden Band Fehler produziert. Es ist eigentlich noch schlimmer, da regelmäßig vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das Grundrechte berührt – und im Falle des BKA-Gesetzes war es genauso – alle fachlichen und rechtlichen Bedenken einfach beiseite gewischt werden.
      Quelle: TauBlog

  18. Der Populismus ist wieder da
    Die FDP will die Niedrigzinspolitik der EZB stoppen. So gewinnt die deutsche Erbengeneration – und Europa verliert.
    Eines muss man FDP-Chef Christian Lindner lassen: Er hat bei vielen Kommentatoren den Eindruck geschaffen, seine Partei sei eine andere geworden. Lindner habe die Partei wieder auf „einen seriösen Kurs“ gebracht, lobte etwa die Deutsche Welle am Samstag.
    Nichts ist falscher. Die FDP ist noch immer die Partei der Bessergestellten, die auch zu hemmungslosem Populismus greift, um ihre Interessen zu verteidigen. Dazu muss man nur die Attacken von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi in der FAZ nachlesen. Wäre die FDP in der Bundesregierung, würde sie diese Politik stoppen, sagte Beer. […]
    Die Liberalen glauben, dass die Deutschen alles haben können: eine starke Exportwirtschaft, möglichst wenig Steuern, aber hohe Zinsen – und eine Bevölkerung in Frankreich und Italien, die die deutsche Hegemonie in Europa bei Wahlen mitträgt. Nun soll die EZB, die dieser bisher im Weg steht, unter Kontrolle gebracht werden. Da mag sich Christian Lindner auf Parteitagen noch so sehr als Proeuropäer geben: Die Gefahr, dass Marine Le Pen in Frankreich Präsidentin wird, steigt mit jedem Tag, an dem die FDP wieder in der Bundesregierung sitzt.
    Quelle: taz
  19. Schulterschluss bei US-Vorwahlen: Kasich und Cruz wollen Trump gemeinsam stoppen
    Bei den Republikanern hat Trump derzeit die besten Aussichten auf die Präsidentschaftskandidatur. Das wollen seine Konkurrenten Cruz und Kasich verhindern: Die Nominierung wäre „eine sichere Katastrophe“.
    Im US-Vorwahlkampf bei den Republikanern machen zwei Kandidaten nun gemeinsame Sache: Ted Cruz und John Kasich haben sich zusammengetan, um eine Nominierung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidat zu verhindern. Eine Kandidatur Trumps bei der Wahl gegen einen Mitbewerber der Demokraten im November wäre „eine sichere Katastrophe“, schrieb der Wahlkampfmanager von Cruz, Jeff Roe.
    Cruz und Kasich gaben den Schulterschluss am Sonntagabend in zeitgleich veröffentlichten Statements bekannt. Demnach streben der Senator aus Texas und der Gouverneur von Ohio auf dem Parteikonvent in Cleveland eine offene Wahl eines geeigneten Kandidaten an. Bis dahin werde sich Kasich am 3. Mai aus der Vorwahl in Indiana zurückziehen, während Cruz die Vorwahlen in Oregon am 17. Mai und New Mexico am 7. Juni auslassen werde, hieß es. In anderen Staaten treten die beiden allerdings weiterhin gegeneinander an.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Das Establishment (Kasich) geht also mit dem Teufel (Cruz) ins Bett, um den Belzebub (Trump) zu verhindern. Zum wiederholten Male stelle ich hier jedoch die Frage, wer eigentlich schlimmer ist: der populistische Marktschreier Trump, den man zumindest noch einen Rest von Anstand unterstellen kann; oder der religiöse Fundamentalist Cruz, der längst ins Reich des kompletten Irrsinns abgedriftet ist?

Flattr this!

07:09

9PUNKT - DIE DEBATTENRUNDSCHAU: Mit Nacktheit hat es schon einmal nichts zu tun

Ganz Österreich in blau. Zum Wahlerfolg der FPÖ bei den Präsidentschaftswahlen meint die NZZ mit Bick auf die Mainstream-Parteien: Weiterwursteln ist vorbei. Die Diskussionen um das VG Wort-Urteil des BGH geht weiter - alle wussten im Grunde, dass die Ausschüttunghen aus Geräteangaben zu Unrecht auch an Verleger gingen, meint Wolfgang Michael in seinem Blog - aber warum sind dann auch Autoren gegen die Entscheidung?, fragt Verleger Jo Lendle in der Welt. In der FAS erklärt die mexikanische Journalistin Lilia Pérez, wie Drognekartelle, Staat und Medien zusammenarbeiten. Die SZ fragt: Wann ist ein Bild "sexuell diskriminierend"?
07:09

EFEU - DIE KULTURRUNDSCHAU: Appetitliches Diskurs-Sushi

Peter Wawerzinek hat sich was vorgenommen! "Ich werde mitten unter Dresdener leben", verkündet der neue Stadtschreiber im Tagesspiegel und fragt, warum so viele seiner Kollegen sich davor drücken. So politisch wie ein Handtuch finden die Theaterkritiker Stephan Kimmigs Berliner Inszenierung von Michel Houellebecqs "Unterwerfung". Die FAZ wandert durch eine immergleiche Maya-Welt. In der Zeit staunt Wolfgang Ullrich über die unüberbietbare Evidenz der Kunst Fritz Schweglers. Politiker sollten nie bestimmen dürfen, was abgerissen wird, fordert die SZ.
07:05

130000 festgenommene Migranten in Griechenland in 2 Monaten

In den beiden ersten Monaten des Jahres 2016 wurden in Griechenland über 130000 illegal in das Land gelangte beziehungsweise sich dort aufhaltende Immigranten festgenommen.
06:00

Wie bestimmt man das Alter eines Sterns?

Wie findet man heraus, wie alt ein Stern ist? Klingt nach einer simplen Frage. Immerhin ist das Alter eine der fundamentalen Eigenschaften eines Sterns; gemeinsam mit der Masse und seiner Entfernung gehört das Alter zu den Eigenschaften die wir kennen müssen, wenn wir irgendwas vernünftiges über den Stern herausfinden wollen. Aber Sterne sind hinterhältig! Sie sind enorm weit entfernt und von der Erde aus kriegen wir von ihnen nichts außer ein paar Photonen. Man hielt es daher auch lange Zeit für völlig illusorisch, irgendwas genaueres als ihre Position und ihre Helligkeit über sie erfahren zu können. Aber Astronominnen und Astronomen sind hartnäckig! Sie ließen sich nicht unterkriegen und haben Wege gefunden, das herauszufinden, was sie wissen wollten. Und die Frage nach der Altersbestimmung von Sternen eignet sich daher gut die teilweise enorm kreativen und komplexen Methoden zu illustrieren, die in der modernen Astronomie benutzt werden.

Schön! Aber wie alt sind die Dinger?! (Bild: ESO/Beletsky)

Schön! Aber wie alt sind die Dinger?! (Bild: ESO/Beletsky)

Aus der direkten Beobachtung der Sterne erfahren wir vorerst nur zwei Informationen: Wir können herausfinden, wo am Himmel sie sich befinden und wie hell sie erscheinen. Bei genauerer Analyse können wir mittlerweile auch bestimmen wie schnell sie sich bewegen, welche Farbe sie haben und wenn wir dann auch noch die Spektroskopie einsetzen um die Zusammensetzung des Lichts zu untersuchen, kriegen wir auch noch ein paar Informationen über die chemischen Bestandteile des Sterns. Aber das Alter? Ist eine ganz andere Angelegenheit…

Wir wissen heute, dass die Lebensdauer eines Sterns von seiner Masse abhängt. Je massereicher ein Stern ist, desto heißer ist es in seinem Inneren und desto schneller kann die Kernfusion dort ablaufen. Und umso schneller verbraucht der Stern dann auch das zur Verfügung stehende Brennmaterial. Wir wissen also, dass ein massereicher Stern nicht so lang leben kann, wie ein masseärmerer. Damit wissen wir aber immer noch nichts über das konkrete Alter.

Die Sache wird – vielleicht für manche überraschend – einfacher, wenn wir nicht einen einzigen Stern betrachten sondern viele auf einmal. Es geht dabei um Sternhaufen, also große Gruppen von Sternen die alle zum gleichen Zeitpunkt entstanden sind. Und das ist wichtig! Wir gehen davon aus, dass alle Sterne eines Haufens ihr Leben zum gleichen Zeitpunkt begonnen haben. Wann sie es beenden hängt nun also nur von der Masse ab. Je massereicher sie sind, desto früher geht es mit ihnen zu Ende. Die Verteilung der individuellen Massen eines Sternhaufens ist im allgemeinen komplett zufällig. Man wird also dort Sterne mit unterschiedlichen Massen finden und wenn wir einen beliebigen Sternhaufen betrachten, werden einige seiner Mitglieder ihr Leben schon beendet haben während andere noch hell leuchten.

Das Hertzsprung-Russell-Diagramm

Das Hertzsprung-Russell-Diagramm

Hier kommt nun eines der wichtigsten Instrumente in der Astronomie ins Spiel: Das Hertzsprung-Russell-Diagramm (HRD), das ich hier schon ausführlicher erklärt habe. In diesem Diagramm werden die Sterne anhand ihrer Temperatur und ihrer Helligkeit eingetragen. Die Temperatur entspricht der Masse; je massereicher, desto heißer ist ein Stern. Die Helligkeit hängt ebenfalls von der Temperatur ab: Je massereicher/heißer ein Stern ist, desto heller leuchtet er auch. Aber – und das ist wichtig! – nur, wenn er sich in der “normalen” Phase seines Lebens befindet. Also in der Phase, in der man von einem “normalen” Stern sprechen kann. In der Astronomie nennt man das die “Hauptreihen”-Phase, weil sich die entsprechenden Sterne im HRD entlang einer Linie anordnen. Erst wenn die Sterne ihr Leben beenden, also zum Beispiel zu einem Roten Riesen werden, gilt der lineare Zusammenhang zwischen Temperatur und Helligkeit nicht mehr und die Sterne verlassen die Hauptreihe.

Betrachtet man eine beliebige Gruppe von Sternen, zum Beispiel alle Sterne einer Galaxie, dann wird man auch überall im Diagramm Sterne finden. Sterne, die noch nicht auf der Hauptreihe angekommen sind. Sterne auf der gesamten Hauptreihe. Und Sterne, die die Hauptreihe schon wieder verlassen haben. Das hilft uns bei der Altersbestimmung nicht weiter. Aber wenn wir die Sterne eines Sternhaufens betrachten, sieht die Sache anders aus.

Da alle Sterne zum gleichen Zeitpunkt entstanden sind, hängt ihre Position im HRD nur von der Masse ab. Die massereichen Sterne verlassen die Hauptreihe vor den masseärmeren und wie viele von ihnen das schon getan haben, wird durch das Alter des Sternhaufens bestimmt. Ist der Haufen alt, hatten schon viele Sterne die Gelegenheit, ihr Leben zu beenden. Ist er noch jung, dann werden sich die meisten Sterne noch auf der Hauptreihe befinden. Betrachtet man also das HRD eines einzelnen Sternhaufens, dann muss man nur noch nachsehen, wo genau die Hauptreihe endet. Und kann daraus berechnen, wie alt der Haufen ist. Dieses Alter entspricht dann auch dem Alter aller Sterne im Haufen, denn sie wurden ja alle zur gleichen Zeit geboren.

Nun sind aber leider nicht alle Sterne Teil eines Sternhaufens. Und beim Rest ist es leider nicht so einfach, das Alter zu bestimmen. Es zwar jede Menge unterschiedliche Methoden, die man verwenden kann, die aber meistens schwer anwendbar oder aber nicht so genau sind. Man kann zum Beispiel aus der Rotationsgeschwindigkeit seines Sterns auf das Alter schließen, wie ich hier erklärt habe. Wenn es sich um Stern mit besonderen Eigenschaften (zum Beispiel Sterne die ihre Helligkeit periodisch verändern) handelt, kann man das oft ebenfalls nutzen, um das Alter herauszufinden. Und natürlich gibt es Computersimulationen: Wir können am Computer simulieren, wie sich ein Stern im Laufe seines Lebens verhalten sollte und wie er im Laufe der Zeit seine Helligkeit verändert (was er ja tut, wie ich hier erklärt habe). Diese Simulationen kann man mit tatsächlichen Beobachtungen vergleichen und das Alter abschätzen.

Kurz gesagt: Das Alter eines Sterns zu bestimmen, ist nicht einfach. Es ist möglich, aber nur über Umwege und nicht in allen Fällen. Die Astronomen aber werden sich sicherlich weiterhin anstrengen, neue Methoden zu entwickeln. Egal wie hinterhältig die Sterne sind: Die Astronomen haben bis jetzt immer noch gewonnen 😉

Mehr Antworten findet ihr auf der Übersichtsseite zu den Fragen, wo ihr selbst auch Fragen stellen könnt.

flattr this!

06:00

"Why Brexit Would Make The UK Less Democratic, Not More" by Simon Deakin

Simon Deakin

Simon Deakin

From the very beginning of the debate over Britain’s place in Europe, it has been argued that membership of the EU and its predecessors would entail a loss of ‘sovereignty’ for the UK. It has also been claimed that the institutions of the EU are ‘undemocratic’ and ‘unaccountable’ compared to those of the British state.

To evaluate these claims, we need to consider the relationship between UK domestic law and EU law. This relationship is complex because of the unusual nature of the constitutional arrangements on both sides.

Britain lacks a codified constitution, which puts it in a unique but not particularly desirable position among liberal democracies. The result is that power is routinely exercised within the British state in ways which are neither democratic nor accountable. Membership of the EU is the nearest thing the UK has to a constitution which protects human rights and the rule of law. To support Brexit is to argue for a return to the constitutional ancien regime which prevailed in the UK prior to the 1970s.

How can this be when we are constantly told that Britain has a uniquely stable and effective ‘unwritten’ constitution which can be traced back to the origins of the rule of law in Magna Carta itself? The unwelcome truth is that Magna Carta has no more status than any other legal enactment and, as a medieval document of uncertain meaning, arguably somewhat less.

Take one of the cardinal principles of the rule of law as set out in Magna Carta, namely that justice is not a commodity (‘to no one will we sell… justice’). This principle is regularly infringed in Britain today, as a result of changes brought about under recent governments. For example, from 2013, claimants in employment cases must pay fees of several hundred pounds to take their case to a tribunal. In effect they have to buy access to justice.

Britain’s uncodified constitution places no constraint on the marketisation of civil justice. Thanks to the doctrine of Parliamentary sovereignty, even a law apparently as fundamental as Magna Carta can be overridden by a legal instrument adopted by a simple legislative majority or by the exercise of ministerial power in the form of delegated legislation.

The sovereignty delusion

The doctrine of Parliamentary sovereignty is meant to be a cornerstone of British democracy. Sovereignty means, in this context, that no Parliament is bound by its predecessors. As the House of Lords is unelected and essentially a reviewing chamber, while the monarch’s power to veto laws is never exercised, power vests in what a Conservative politician and senior lawyer, Lord Hailsham, referred to in the 1970s as an ‘elective dictatorship’.

To support Brexit is to argue for a return to the constitutional 'ancient regime'. Click To Tweet

Defenders of this model claim that it allows for the democratic will to be directly reflected in legislative and governmental action. Another way of looking at it is that political power in Britain is exercised, between general elections, without the checks and balances which are taken for granted in other liberal democracies. If the UK has a constitution at all, it is a pre-modern and unreformed one, which lacks the means to hold the British political class to account on a regular and continuing basis.

Ministers now arguing for Brexit complain that EU law stops them doing what they would like to do. But what this means in practice is that constitutional checks and balances which are normal in other countries are being brought to bear on the actions of British ministers, through the route of EU law.

Transnational rules

Let’s now examine EU law making in more detail. EU laws are essentially of two types. The first type consists of rules aimed at creating the single European market. These include the rules which require the member states to respect free movement for goods and services, and which standardise the production and circulation of goods and services. If the UK were not in the EU, many of these rules would end up being binding by other means, through membership of the World Trade Organization and via bilateral trade agreements. Brexit would change the rules on movement of labour, but unless the UK wanted to cut itself off entirely from the global economy, rules governing cross-border labour flows would still be needed. It is currently the case that most migrants entering the UK to work come from outside the EU.

Thus, as long as the UK wants to be part of the global trading system, transnational rules on trade and migration, and on product standards, would still affect the British economy. If the UK stays in the EU, British citizens can exercise more influence, not less, over the making of those rules. This is partly because being in the EU means that the UK has a say in making the rules of the single market, which would not be so if it were in the position of Norway or Switzerland.

But EU membership also means that the UK can have a more effective voice in the design of the transnational trading regimes. Thanks to the collective negotiating strength of the EU, the UK has more of an input into WTO rules and trade agreements than would be the case if it negotiated these deals in isolation from its European neighbours.

The second type of EU rules are human rights protections of the kind contained in the EU Charter of Fundamental Rights, general principles of EU law, and various parts of Treaties, directives and regulations. It may be argued that these rules are precisely the type of laws which British ministers should be constrained by.

EU’s neoliberal turn

The problem with these EU rules is not they are too strong, but that they are too weak as constraints on national governments. EU law is a patchwork quilt, which is selective in the human rights protections it confers, and it is weighted in favour of economic interests at the expense of social and environmental protections. It is not enough of a bulwark against the erosion of the rule of law, which will be the inevitable consequence of the policies of marketisation currently favoured by British political elites. EU law is becoming more neoliberal over time, largely as a result of rulings of the Court of Justice which have elevated economic freedoms over social rights.

So what is ultimately at stake in the Brexit debate? It is only partially about Britain. A British exit would return the UK to its pre-modern constitution. For the EU, Brexit could favour a rebalancing of EU law in favour of social and environmental rights. But it is more likely that the neoliberal turn in EU law would continue as there are many factors now driving it, separately from British influence.   The EU, as much as the UK, is in need of a constitutional settlement which addresses the risks posed by market fundamentalism.

What if the UK votes to stay in? The danger here is that a British ‘near miss’ will discourage attempts to reverse the EU’s recent neoliberal turn. If that happens, the supporters of Brexit will have got much of what they wanted. A vote to remain must be the trigger for the strengthening of democratic institutions in both Britain and the wider EU.

You can also listen to Professor Deakin making the points of this column in the audio interview below. The interview was conducted by Boni Sones.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/5868154/Social%20Europe%20Audio/DeakinEuropeFinal.mp3
05:49

Universal Basic Income and the Politics of Production

Of late there have been a growing number of people who take seriously the promise of Unconditional Basic Income policy programs. Roughly, these advocates propose that UBI can allay the harms and legitimate social anxiety caused by cycles of un- and under-employment thereby making persons less susceptible to predatory employers. In addition to addressing labour…

The post Universal Basic Income and the Politics of Production appeared first on Critical Legal Thinking.

03:55

The Next Attack on Russia's Free Press Comes Into Focus

Someone in Russia desperately wants people to think a billionaire is preparing to sell off two particularly important assets: the energy company Quadra and the media holding group RBC.
03:30

Fotografien von Herlinde Koelbl in Zürich: Du sollst nicht töten, du musst!

Herlinde Koelbl hat Armeen auf der ganzen Welt besucht und die «Feindbilder» fotografiert, mit denen das Töten geübt wird. Ihre desillusionierende Chronik «Targets» gastiert im Museum für Gestaltung.
03:30

«Der Zürich-Krimi» der ARD: «Äxgüsi», Herr Kohlund

In seiner neuen «Zürich-Krimi»-Reihe tut sich die ARD schwer mit dem glaubwürdigen Vermitteln von Lokalkolorit. - Aber was hat das mit tschechischer Filmförderung zu tun?
03:30

Abschied von Imre Kertész in Budapest: Das grosse Nein

Der verstorbene Literaturnobelpreisträger Imre Kertész hatte ein gespaltenes Verhältnis zur Heimat. An seinem Begräbnis stiessen das dissidente Ungarn und das offizielle Ungarn kampflos aufeinander.
03:30

Moralisierung des Essens: Kann denn Speise Sünde sein?

Nahrungsmittelproduzenten auf der Höhe der Zeit werben nicht mit Geschmack, sondern versprechen Erlösung. Wie wir in Teufels Küche kommen, wenn wir unser Essen mit Moral anreichern.
00:00

The new ECB Macroprudential Bulletin

Since the Crisis, macroprudential policy has become a necessary complement to monetary policy. The ECB is striving to be a major contributor to the growing body of thought about the role and instruments of this new policy area. In this column, Vice-President Vítor Constâncio introduces the new bi-annual ECB Macroprudential Bulletin aimed at widening awareness about the Bank's macroprudential policy mandate, enhancing transparency, and informing about current ECB discussions and approaches in the field.

April 24 2016

23:33

József Mindszenty: An inveterate anti-Semite or a national hero?

Today I will take a step back from everyday politics and write about a controversial historical figure, József Mindszenty (1892-1975), Prince Primate and Archbishop of Esztergom between 1945 and 1973. Just to refresh people’s memory, Mindszenty was arrested on charges of treason and conspiracy on December 26 1948, and on February 3, 1949 he was sentenced to life imprisonment. During the Hungarian Revolution of 1956 he was released from prison, and on November 3, a day before the Soviet decision to put an end to the uprising, he gave … Read the rest

22:05

Explosives Klima in Griechenlands Flüchtlingslagern

Die kontinuierlich zunehmenden Spannungen und Ausschreitungen unter Flüchtlingen und Immigranten in Griechenland lassen Böses schwanen, zumal die Afghanen wütend sind, nicht wie die Syrer behandelt zu werden.
21:40

Reasons for Action: Justification, Motivation, Explanation

[Revised entry by Maria Alvarez on April 24, 2016. Changes to: 0] [Editor's Note: The following new entry by Maria Alvarez replaces the former entry on this topic by the previous author.] Why are you always lying? Why did the Ancient Egyptians mummify their dead? Should Huck Finn have turned Jim in? Why is she selling her car? Questions that ask for reasons, and in particular, reasons for action,...
21:40

Generic Generalizations

[New Entry by Sarah-Jane Leslie and Adam Lerner on April 24, 2016.] Generics are statements such as "tigers are striped", "a duck lays eggs", "the dodo is extinct", and "ticks carry Lyme disease". Generics express generalizations, but unlike quantified statements, generics do not carry information about how many members of the kind or category have the property. For example, if asked "how many ravens are black?" one could reply "all [or some, or most, etc.] ravens are black", but one cannot felicitously reply with the...
19:08

Computerspiele im Unterricht

SWR2-Wissen hat ein Feature über „Spielend lernen: PC-Games im Unterricht“ gesendet und als Podcast veröffentlicht. In Deutschland leisten Lehrer Pionierarbeit, wenn sie Computerspiele als Unterrichtsmedium einsetzen. Inwieweit kann der Einsatz von Computerspielen den Schulalltag bereichern? Hier ist die MP3 und hier das Transcript.10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten. 10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.
19:05
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl